Wittenberger Bautage Inhaltsverzeichnis - Landkreis Wittenberg

09. April 1998 Amtliches aus der Kreisverwaltung
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4. Ausschuß für Bau, Wirtschaft und Verkehr
8 Mitglieder und Landrat
5. Jugendhilfeausschuß
10 Mitglieder
als beschließende Ausschüsse werden weiterhin
folgende beratende Ausschüsse als
ständige Ausschüsse gebildet:
6. Schul- und Kulturausschuß
9 Mitglieder u. 6 sachkundige Einwohner
7. Sozial- und Gesundheitsausschuß
9 Mitglieder u. 8 sachkundige Einwohner
8. Ausschuß für Landwirtschaft, Umwelt,
Wasser und Energie
9 Mitglieder u. 6 sachkundige Einwohner
Darüber hinaus können zeitweilige Ausschüsse
entsprechend kommunaler Erfordernisse
zur Lösung zeitlich begrenzter Aufgaben gebildet
werden.
(2) Aufgaben, Besetzung und Vorsitz des
Jugendhilfeausschusses bestimmen sich
nach den geltenden Vorschriften des Achten
Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder-
und Jugendhilfe – sowie den dazu
ergangenen landesrechtlichen Regelungen.
(3) Der Landrat ist Vorsitzender des Kreisausschusses,
des Haushalts- und Finanzausschusses
sowie des Ausschusses für
Bau, Wirtschaft und Verkehr.
Andere Ausschüsse, in denen der Landrat
nicht den Vorsitz hat,
• Rechnungsprüfungsausschuß
• Schul- und Kulturausschuß
• Sozial- und Gesundheitsausschuß
• Ausschuß für Landwirtschaft, Umwelt,
Wasser und Energie
• Jugendhilfeausschuß
werden jeweils durch ein Mitglied des Kreistages
geleitet.
Diese Ausschußvorsitze werden den Fraktionen
in der Reihenfolge der Höchstzahlen
nach d’Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen
entscheidet das Los, das der Vorsitzende
des Kreistages zu ziehen hat.
(4) Der Kreisausschuß koordiniert die Tätigkeit
aller Ausschüsse des Kreistages,
entscheidet über die Planung von wesentlichen
Verwaltungsaufgaben und
erledigt andere ihm vom Kreis übertragene
Aufgaben.
Der Kreisausschuß wird ermächtigt, in
folgenden Angelegenheiten Beschlüsse zu
fassen:
a) alle Angelegenheiten, die nicht der Beschlußfassung
des Kreistages bedürfen
und die nicht nach § 52 LKO dem Landrat
obliegen,
b) Vorbereitung des Kreistages,
c) die Ernennung, Einstellung und Entlassung
der Beamten des gehobenen Dienstes
sowie die Einstellung, Eingruppierung
und Entlassung der Angestellten in
vergleichbaren Vergütungsgruppen (V b
Fallgruppe 1b bis III BAT-0),
d) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 33 (3)
Nr. 7 LKO, wenn der Vermögenswert
150 TDM nicht übersteigt.
e) Rechtsgeschäfte im Sinne des § 33 Abs.
3 Ziffer 13 und 16 LKO, soweit diese die
Summe von 30 TDM nicht übersteigt.
Über die vom Kreisausschuß getroffenen
Entscheidungen wird der Kreistag in der folgenden
Sitzung informiert.
(5) Der Haushalts- und Finanzausschuß bereitet
die Haushaltssatzung vor.
Er begleitet die Haushaltsführung. Der
Haushalts- und Finanzausschuß wird vom
Kreistag ermächtigt, in folgenden Angelegenheiten
Beschlüsse zu fassen:
a) Zustimmung zu überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Ausgaben von 40
TDM bis 150 TDM.
(5) Alle Vergaben nach VOB/A (Bauleistungen)
werden für Bauleistungen ab 250.000
bis 2.500.000 DM vom Ausschuß für Bau,
Wirtschaft und Verkehr unter Mitwirkung
sachkundiger Vertreter der Landkreisverwaltung
Wittenberg abschließend entschieden.
(7) Nach Erstellung des Prüfberichtes durch
das Rechnungsprüfungsamt bewertet der
Rechnungsprüfungsausschuß die jährliche
Haushaltsrechnung.
§ 9
Entschädigung der Mitglieder
des Kreistages
Mitglieder des Kreistages haben entsprechend
der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung
Anspruch auf eine Entschädigung
nach der Aufwandsentschädigungssatzung.
III. Der Landrat
§ 10
Landrat
Der Landrat entscheidet über die Ernennung,
Einstellung und Entlassung der Beamten des
einfachen und mittleren Dienstes sowie die
Einstellung, Eingruppierung und Entlassung
der Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen
(X bis V b Fallgruppe 1a BAT-O)
und der Arbeiter.
§ 11
Beigeordnete
Der Kreistag wählt jeweils für die Dauer von
7 Jahren zwei Beigeordnete, die in das Beamtenverhältnis
auf Zeit berufen werden.
§ 12
Kreisverwaltung
(1) Die Aufgaben der Kreisverwaltung werden
durch die Bediensteten des Landkreises
erfüllt.
(2) Für die Regelung des Geschäftsganges
und des Dienstbetriebes erläßt der Landrat
die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung
(ADGA).
Ergänzend dazu erläßt der Landrat weitere
interne Dienstvorschriften.
§ 13
Verfügung über Vermögen
(1) Der Landrat wird ermächtigt, innerhalb
des Haushaltsjahres über Ausgaben gem.
§ 65 LKO i. V. m. § 97 GO im Einzelfall
bis zu einer Höhe von 40 TDM zu entscheiden.
(2) Der Landrat wird weiterhin ermächtigt,
innerhalb des Haushaltsjahres über den
Erwerb von Vermögensgegenständen sowie
deren Veräußerung und anderweitige
Verfügung gem. § 33 (3) Nr. 7 LKO
im Einzelfall bis zu einer Höhe von 50
TDM zu entscheiden.
(3) Verträge des Landkreises mit einem Mitglied
des Kreistages oder einem Ausschußmitglied,
dem Landrat oder einem
Beigeordneten, deren Vermögenswert 10
TDM nicht übersteigt, zählen zu den Geschäften
der laufenden Verwaltung.
§ 14
Gleichstellungsbeauftragte
Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen
vom Kreistag zu hören. Sie hat das
Recht, Stellungnahmen zu Beschlußentwürfen
einzubringen, entsprechendes gilt auch
für die Ausschüsse.
IV. Öffentliche Bekanntmachung
§ 15
Bekanntmachungsverfahren
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des
Landkreises erfolgen im Amtsblatt für
den Landkreis Wittenberg.
(2) Ist die öffentliche Bekanntmachung in
Form von Auslegung in anderen Vorschriften
bestimmt, so erfolgt der Hinweis
im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg,
daß die Unterlagen in den
Bürgerbüros des Landkreises Wittenberg:
Wittenberg: Breitscheidstr. 3
Jessen: Robert-Koch-Str. 18
Gräfenhainichen: Karl-Liebknecht-Str. 12
eingesehen werden können.
Die Auslegung erfolgt, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt, zwei Wochen
vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung.
Das trifft auch zu für Anlagen zu einer
Satzung bzw. auf Veröffentlichungen, die
sich nach Art und Umfang nicht zur Veröffentlichung
im Amtsblatt eignen.