Wittenberger Bautage Inhaltsverzeichnis - Landkreis Wittenberg

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6 Amtliches aus der Kreisverwaltung 09. April 1998 § 16 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. § 17 Inkrafttreten Die Hauptsatzung des Landkreises Wittenberg bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Sie tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 12.09.1994 sowie die 1. und 2. Änderungssatzung außer Kraft. Wittenberg, den 24.03.1998 Landrat Dr. Littke Regierungspräsidium Dessau Hauptsatzung des Landkreises Wittenberg Hiermit genehmige ich gem. § 7 Abs. 2 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LKO LSA vom 6. Oktober 1993, GVBl. S. 598, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 1997, GVBl. S. 721) die Hauptsatzung des Landkreises Wittenberg (Beschluß des Kreistages vom 2. Februar 1998, Beschluß-Nr.: I/278-36/98). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Dessau, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau, einzulegen. Hinweis: Gemäß § 8 Abs. 6 der Hauptsatzung des Landkreises Wittenberg werden alle Vorgaben für Bauleistungen ab 250.000,– bis 2.500.000,– DM vom Ausschuß für Bau, Wirtschaft und Verkehr unter Mitwirkung sachkundiger Vertreter der Landkreisverwaltung Wittenberg abschließend entschieden. Hier sollte bei der nächsten Änderung die Formulierung „unter Mitwirkung sachkundiger Vertreter der Landkreisverwaltung Wittenberg“ gestrichen werden. Diese kann zu Mißverständnissen bei der Auslegung führen, da nicht klar geregelt ist, ob die sachkundigen Vertreter auch mit entscheiden können. Eine Streichung der Formulierung ist möglich, da Sachkundige jederzeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten als Berater hinzugezogen werden können. Im Auftrage Michl Satzung des Jugendamtes Auf der Grundlage des § 70 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (KJHG) – vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163, 1166) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I, S. 477) und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 26. August 1991 (GVBl. LSA, S. 297) i. V. m. § 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen- Anhalt (LKO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA, S. 518), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kommunalrechtsänderungsgesetzes vom 31.07.1997 (GVBl. LSA, S. 721) hat der Kreistag des Landkreises Wittenberg auf seiner Sitzung am 16.03.1998 nachfolgende Satzung beschlossen: § 1 Zuständigkeit (1) Das Jugendamt ist zuständig für die Erfüllung der ihm durch Rechtsvorschriften, insbesondere dem KJHG und dem AG KJHG übertragenen Aufgaben. (2) Mit Zustimmung des Kreistages kann das Jugendamt freiwillige Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen. § 2 Aufgaben und Organisation des Jugendamtes (1) Die Jugendhilfe umfaßt Leistungen und andere Aufgaben zu Gunsten junger Menschen und Familien Leistungen der Jugendhilfe sind: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes 2. Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie 3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 4. Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen 5. Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen 6. Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind: 1. die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 2. die Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgerechtsberechtigten 3. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis 4. die Mitwirkung in Verfahren vor dem Vormundschafts- und den Familiengerichten 5. die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind 6. die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 7. Die Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern 8. Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft, Beistandschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamtes 9. Beurkundungen und Beglaubigungen 10. die Aufnahme von vollstreckbaren Urteilen (§ 60). Die Entfaltung der Persönlichkeit von jungen Menschen und die Stärkung und Entfaltung der Erziehungskraft der Familien sollten bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen. (2) Die Aufgaben werden vom Jugendhilfeausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. Die Verwaltung des Jugendamtes ist zuständig für die laufenden Geschäfte sowie für die Ausführung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses. § 3 Jugendhilfeausschuß (1) Der Jugendhilfeausschuß ist ein beschließender Ausschuß (2) Dem Jugendhilfeausschuß gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an. § 4 Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuß besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Er setzt sich zusammen aus: a) 6 Mitgliedern des Kreistages b) 2 Frauen oder Männern, die vom Kreiskinder- und Jugendring vorgeschlagen werden c) 2 Frauen oder Männer, die von der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege vorgeschlagen werden. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Kreistag gewählt. Für jedes Mitglied ist auf der selben Grundlage ein Vertreter zu wählen. (2) Beratende Mitglieder sind: a) der Landrat oder ein von ihm jeweils benannter Vertreter b) der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes c) ein Vormundschafts-, Jugend- oder Familienrichter, benannt vom Präsidenten des zuständigen Landgerichts d) ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, benannt vom Arbeitsamtsdirektor des Arbeitsamtes Wittenberg e) ein Vertreter der Schulen, benannt vom Leiter des staatlichen Schulamtes f) ein Vertreter der Polizei, benannt vom Leiter des Polizeireviers Wittenberg
09. April 1998 Amtliches aus der Kreisverwaltung 7 g) ein Vertreter der Katholischen Kirche, ein Vertreter des evangelischen Kirchenkreises Wittenberg, ein Vertreter des evangelischen Kirchenkreises Jessen, ein Vertreter der evangelischen freikirchlichen Gemeinde h) eine vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes zu benennende, in der Mädchenarbeit erfahrene Frau i) ein Vertreter aus einer Einrichtung, die Hilfe zur Erziehung leistet, benannt von der Verwaltung des Jugendamtes j) ein Vertreter des Kreissportbundes Wittenberg e.V., benannt vom Vorsitzenden des Kreissportbundes Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses nach Absatz 2 Buchstabe c) bis j) ist von den entsprechenden Stellen jeweils auch ein Vertreter zu benennen. (3) Scheidet ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses vor Beendigung der Wahlzeit aus, so ist durch die Stelle, die das Vorschlagsrecht hat, ein neues Mitglied zu benennen. Handelt es sich um ein stimmberechtigtes Mitglied bzw. seinen Stellvertreter, so erfolgt die Abberufung des ausscheidenden Mitglieds und die Neuwahl durch den Kreistag. § 5 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuß befaßt sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, die nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, der Weiterentwicklung der Jugendhilfe, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien und öffentlichen Jugendhilfe. (2) Er soll vor jeder Beschlußfassung des Kreistages in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamtes gehört werden und hat das Recht, an den Kreistag Anträge zu stellen. (3) Der Jugendhilfeausschuß stellt aufgrund der Bedarfsermittlung den Haushaltsplan für die Haushaltsstellen der öffentlichen Jugendhilfe auf und ist berechtigt, an den Kreistag den Antrag zur Einarbeitung in den Haushalt des Landkreises Wittenberg zu stellen. (4) Der Jugendhilfeausschuß befaßt sich insbesondere mit nachfolgenden Aufgaben und faßt im Rahmen der Haushaltsmittel dazu: 1. Beschlüsse von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder-, Jugendund Familienhilfe, 2. Beschlüsse zur Jugendhilfeplanung 3. Beschlüsse zur Förderung der freien Jugendhilfe, 4. Beschlüsse zur Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes 5. Beschlüsse über: – die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Jugendamtes und der Träger der freien Jugendhilfe nach Maßgabe der Richtlinien und der vom Kreistag bereitgestellten Mittel, – Förderung der Träger der freien Jugendhilfe. 6. Beschluß der Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses für die Wahl der Jugendschöffen (5) Der Jugendhilfeausschuß kann auf Beschluß eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung dem Kreistag zur Beschlußfassung unterbreiten. (6) Ist zweifelhaft, ob die Erledigung einer Angelegenheit zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehört, so soll das Jugendamt den Sachverhalt dem Jugendhilfeausschuß vorlegen. § 6 Unterausschüsse (1) Der Jugendhilfeausschuß kann entsprechend des Bedarfes und der Notwendigkeit aus Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses beratende Unterausschüsse bilden. (2) Aufgaben der Unterausschüsse sind die Beratung des Jugendhilfeausschusses zu fachlichen Inhalten und Zielen sowie Hilfe bei der Erstellung von Beschlußvorlagen. Die Aufgaben der Unterausschüsse bestimmt der Jugendhilfeausschuß. (3) Die Unterausschüsse sind gefordert, bei ihrer Arbeit Sachverständige zu den entsprechenden Fachkomplexen hinzuzuziehen und deren Auffassung anzuhören. Den Kreis der Sachverständigen bestimmt der Jugendhilfeausschuß. (4) Der Jugendhilfeausschuß bildet einen ständigen Unterausschuß für die Jugendhilfeplanung, der diesbezügliche Entscheidungen zur Beschlußfassung für den Jugendhilfeausschuß vorbereitet. An seiner Seite sollen Träger der freien Jugendhilfe ständig mitarbeiten. Die Zahl der Mitglieder des Unterausschusses für die Jugendhilfeplanung wird vom Jugendhilfeausschuß durch Beschluß bestimmt, wobei die Träger der freien Jugendhilfe mindestens 50 % der Mitglieder stellen. (5) Der Jugendhilfeausschuß bildet aus Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses einen ständigen Unterausschuß Sportförderung, der alle Entscheidungen und Angelegenheiten zur Sportförderung fachlich vorbereitet, abstimmt und dem Jugendhilfeausschuß als Empfehlung übergibt. Vor jeder Entscheidung von besonderer Bedeutung sind Sachverständige zu hören. § 7 Sitzungen des Jugendhilfeausschusses (1) Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden vom Ausschußvorsitzenden im Einvernehmen mit dem Landrat schriftlich unter Mitteilung der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung eingeladen, so oft es die Geschäftslage erfordert bzw. wenn 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder dies mit Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. (2) Ausschußmitglieder haben im Verhinderungsfall die entsprechenden Unterlagen an ihre Stellvertreter eigenverantwortlich weiterzuleiten. (3) Die Ladungsfrist beträgt 10 Tage. Sie gilt als gewahrt, wenn die Ladung den Ausschußmitgliedern spätestens am 10. Tag vor der Sitzung zugegangen ist. In begründeten, unaufschiebbaren Fällen kann der Jugendhilfeausschuß formlos ohne Fristeinhaltung unter Angabe des Beratungsgegenstandes einberufen werden. (4) Der Jugendhilfeausschuß ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (5) Der Jugendhilfeausschuß kann zu einzelnen Themen Sachverständige heranziehen. Sowohl auf Antrag des Leiters der Verwaltung des Jugendamtes als auch auf Antrag des Jugendhilfeausschusses können Mitarbeiter des Jugendamtes zu den Sitzungen hinzugezogen werden. (6) Die Mitglieder erhalten die Aufwandsentschädigung entsprechend § 9 der Hauptsatzung des Landkreises Wittenberg sowie der Entschädigungssatzung. Entsprechendes gilt für die Arbeit der Unterausschüsse. § 8 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. (2) Über den Ausschuß der Öffentlichkeit ergeht in öffentlicher Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Beschluß. § 9 Mitwirkungsverbot Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dürfen bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst oder der von ihnen vertretenen Körperschaft einen besonderen Vorteil oder Nachteil erbringen kann oder Ehegatten, Verwandte bis zum dritten oder Verschwägerte bis zum zweiten Grade betrifft.
Seite 1 und 2: Jahrgang 4 09. Februar 1998 Ausgabe
Seite 3 und 4: 09. April 1998 Informationen aus de
Seite 5: 09. April 1998 Amtliches aus der Kr

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