15. Juni 2011 - in Ehrang

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang-Quint
am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, 19:30 Uhr,
im Bürger- und Vereinshaus Ehrang, Niederstraße 143-144
Anwesend waren:
1. als Vorsitzender: Ortsvorsteher Günther Merzkirch
2. die Ortsbeiratsmitglieder: Adams, Lorenz
Berg, Jürgen
Bernard, Gabi
Daus, Hans-Karl
Neu, Christel
Zingen, Lothar
Gohr, Leo
Knopp, Hans-Werner
Lorig, Horst
Puel, Thiébaut
Roos, Roswitha
3. die Stadtratsmitglieder: Adams, Bertrand
entschuldigt fehlten: Grundheber, Roland
Simon, Hans-Peter
Wengler, Peter
Lobeck, Werner
Reusch-Lamacz, Marlene
Gast: Guido Wacht vom LBM Trier (Verkehrsplaner)
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Ortsvorstehers
2. Einwohnerfragestunde (max. 15 Minuten)
3. Informationen durch den Landesbetriebes Mobilität Trier zu dem Thema Lärmschutzmaßnahmen,
Lärmvorsorge, Lärmsanierung und wie sich ein zukünftiger
Lärmschutz für den Stadtteil Ehrang-Quint darstellt. (Antrag der SPD-Gruppierung).
4. Ruhender Verkehr im Stadtteil wie Bewohnerparken, Parksituation in der Kyllstraße,
Kurzzeitparken und weitere Parkprobleme in Ehrang-Quint. Zu dem TOP wird
das Straßenverkehrsamt gebeten, den Ortsbeirat zu informieren und offenstehend
Fragen zu klären.
5. Ausbau der der A64 unter besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes für
Ehrang (Antrag der CDU- Gruppierung).
6. Bepflanzung Schallschutz Gartenstraße / Franziskusstraße (Antrag der Bündnis 90/
Die Grünen-Gruppierung).
7. Grünanlagen- und Spielplatzsatzung gem.
Stadtratsvorlage 174/2011 vom 02.05.2011
8. Ortsteilbudget einschließlich 2010: Umwidmung einer beschlossenen Maßnahme
sowie Widmung von Budgetresten.
9. Verschiedenes
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Ortsvorsteher Günther Merzkirch eröffnete die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellte die
fristgemäße Einladung (vom 31.05.2011) unter Wahrung der vorgeschriebenen Form
sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Die Sitzung war am 07.06.2010 in
der Rathauszeitung öffentlich bekannt gemacht worden.
Der Vorsitzende begrüßte die Sitzungsteilnehmer, die Zuhörer sowie Frau Gabriela
Böhm vom Trierischen Volksfreund. Weiterhin begrüßte er zur Abhandlung des Tagesordnungspunktes
3 - Herrn Guido Wacht vom Landesbetrieb Mobilität Trier.
Die Sprecher der politischen Gruppierungen haben ihr Einverständnis mit dem Protokoll
der letzten Ortsbeiratsitzung durch Gegenzeichnung erklärt.
Folgende Änderungen der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen: Der Tagesordnungspunkt
4 „Ruhender Verkehr im Stadtteil“ soll auf Antrag des Vorsitzenden
in der nächsten Ortsbeiratssitzung behandelt werden, da das Straßenverkehrsamt seine
Teilnahme kurzfristig wegen eines parallelen Termins absagen musste. Der Tagesordnungspunkt
6 wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung behandelt, da der Antragsteller
verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Der TOP 7 kann nicht behandelt werden,
da die derzeit vorliegende Grünanlagen- und Spielplatzsatzung gem. Stadtratsvorlage
174/2011 vom 02.05.2011 noch seitens der Verwaltung überarbeitet werden muss.
Weiterhin wurden die TOP 3 und 5 als TOP 1 abgehandelt.
Es wurden keine weiteren Anträge auf Ergänzung / Änderung der Tagesordnung gestellt.
Die Tagesordnung gemäß der Einladung vom 31.05.2011 wurde mit den genannten
Änderungen einstimmig angenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete der Vorsitzende Hans-Karl Daus
als Ortsbeiratsmitglied. Hans-Karl Daus rückt für das wegen Wohnortwechsel
ausgeschiedene Ratsmitglied Frank Merzkirch nach. Der Vorsitzende dankte
Frank Merzkirch für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Ortsbeirat.
Tagesordnung Punkt 1: (Unter dem Tagesordnungspunkt wurden die ursprünglichen
Tagesordnungspunkte 3 und 5 lt. Einladung abgehandelt.
Herr Guido Wacht vom LBM Trier stellte die Ehrang betreffenden geplanten Baumaßnahmen
im Bereich der Bundesstraßen B52 und B53 vor, erläuterte die schalltechnischen
Untersuchungen und stellte fest, dass von den vorliegenden Berechnungsergebnissen
keine schallschutztechnischen Maßnahmen für Ehrang-Quint abzuleiten sind.
Der Vorsitzende schlug vor, auch hier entsprechend der Forderung des Ortsbeirates
nach einer „Freiwilligen Lärmsanierung für die Bahnstrecken im Stadtteil
durch den Bund“ vorzugehen und die zuständigen MdBs (Trierer Runde) sowie
die MdLs usw. mit einzubinden. Die Aktion der Lärmsanierung der Bahnstrecken
in Ehrang entlang der Gartenstraße, der Franziskusstraße und der Quinter Straße
durch Schallschutzwände hat zwar viel Zeit in Anspruch genommen, ist letztendlich
doch zufriedenstellend für Ehrang-Quint gelungen.
Dies soll auf Antrag von Leo Gohr nochmals im Rahmen einer Bürgerversammlung
erfolgen. Der Ortsbeirat beschloss einstimmig diese Vorgehensweise und beauftragte
den Ortsvorsteher, eine entsprechende Bürgerversammlung zu organisieren.
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Die Frage des Vorsitzenden nach der angedachten Lösung für eine Verkehrsführung /
Ampelschaltung Servaisstraße / B53 nach dem Bau der neuen Feuerwache II in der
Servaisstraße wurde dahingehend beantwortet, dass hier die Stadt Trier zuständig ist.
Der Vorsitzende wies zum wiederholten Mal auf die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit
eines Neubaues (statt Sanierung) der Pfeifersbrücke mit einer für den Verkehr
günstigeren Straßenführung hin.
Der Power-Point-Vortrag von Herrn Wacht ist dem Protokoll als OB_15_06_11 Anlage
1 bis 3 beigefügt.
Tagesordnung Punkt 2:
Anwohner der Schlossstraße baten darum zu prüfen, warum die bis vor ca. 3
Jahren geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B53 entlang der Schlossstraße
von 70 km/h aufgehoben wurde. Gleichzeitig forderten sie die Wiedereinführung
dieser Geschwindigkeitsbeschränkung, - seit Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung
ist die Lärmbelästigung für die Anwohner der Schlossstraße
gefühlsmäßig stark gestiegen.
Tagesordnung Punkt 3: (Ursprünglicher TOP 1 lt. Einladung)
Antworten der Stadtverwaltung und anderer Institutionen auf Anfragen des Ortsvorstehers
wurden sinngemäß vorgetragen. Im Protokoll sind diese wörtlich wiedergegeben.
• In der Sitzung am 11.11.2010 wurde der Vorsitzende beauftragt, einen zeitlichen
Ablauf der Umgestaltung des Mühlengeländes bei der Verwaltung zu erfragen. In
der Ortsbeiratssitzung am 31.01.2011 hatte der Vorsitzende über die Schlussverfügung
OBZ04 Nr. 1284 vom 26.01.2011 des Baudezernates informiert.
Hinsichtlich der Realisierung des Verbrauchermarktes wurde im Nachhinein ergänzt,
dass mit dem Bau mit der Fertigstellung der leitungsgebundenen und verkehrsmäßigen
Erschließung in diesem Bereich begonnen werden kann. Dies wäre
nach derzeitigem Zeitplan somit 2013/2014 der Fall.
• In seiner Sitzung am 31.01.2011 wurde der Vorsitzende beauftragt, die Verwaltung
zu bitten, das erstellte sogenannte Straßen Kataster für die Stadt Trier, welches u. a.
auch die Straßenzustände im Stadtteil Ehrang-Quint beschreibt / klassifiziert, zur
Verfügung zu stellen.
Mit Schlussverfügung OBZ04 Nr. 1303 vom 28.02.2011 teilt das Baudezernat mit:
Im Jahre 2000 wurde seitens der Stadtverwaltung Trier ein Straßenzustandskataster
bei der Fa. GSA, Gesellschaft für Straßenanalyse, in Auftrag gegeben, welches den
Zustand der Trierer Straßen und den optimalen Einsatz von Unterhaltungsmitteln
auf der Grundlage des Pavement- Management- Systems (PMS) darstellt.
Hierzu wurden Erfassungen hinsichtlich des Bestands und des Zustands der Straßen
durchgeführt. Mit diesen Daten wird eine Kombination von Er- und Unterhaltungsmaßnahmen
entwickelt, die zu geringsten Kostenaufwand in der Straßenerhaltung
führt.
Die errechneten Daten bilden die Grundlagen für Entscheidung der optimalen Straßen
Unterhaltung. Hierzu wurden ein Wirtschaftsplan und ein Budgetplan erstellt.
Dieses Straßenkataster wurde im Jahre 2007 und mit Einführung der Doppik von
der Firma GSA anschließend aktualisiert. Eine Aktualisierung sieht so aus, dass
nicht alle Straßen wiederholt bewertet werden, sondern nur ausgewählte bzw. vorher
noch nicht erfasste Straßen. Durch eine Berechnung über ein Optimierungsmo-
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dell ist es der Fa. GSA möglich, über die einzelnen neu unter-suchten Straßen den
Gesamtzustand der Straßen neu zu berechnen. Diese Aktualisierung beinhaltet Prioritätenlisten
der einzelnen Straßen in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden
Budgets. In den vergangen Jahren vor 2010 konnten bereits vorgeschlagene Straßen
aus dieser Liste abgearbeitet werden. Diese waren z. B. die Bundesstraße 51 im Bereich
der Konrad-Adenauer-Brücke und Abschnitte der Südallee, der Zurmaiener
Straße und des Pacelliufers, die in der Prioritätenliste der Firma GSA ganz weit
oben standen.
Es ist vorgesehen, das Straßenkataster jährlich zu aktualisieren. Dabei sollen jährlich
einzelne ausgewählte Straßen von der Fa. GSA aufgenommen und bewertet
werden. Durch eine jährliche Aktualisierung des Straßenzustandskatasters ist es
möglich, eine Gesamtaussage bezüglich des aktuellen Gesamtbildes des Straßennetzes
zu treffen. Dabei werden jedes Jahr einzelne Straßen im Stadtgebiet ausgesucht,
die neu untersucht und bewertet werden. Der Zustand der Straßen, die nicht
neu untersucht werden, wird über das Schadensentwicklungs-model der Fa. GSA
fortgeschrieben
Bei dem Straßenzustandskataster handelt es sich um reine technische Daten, die
von einem Nutzer ohne technische Kenntnisse nicht analysiert werden können. Das
Straßenzustands-kataster dient dem Tiefbauamt als Hilfestellung, um das vorhandene
Budget optimal einzusetzen und ist nur für den internen Dienstgebrauch gedacht.
Aus diesem Grunde wird das Straßenzustandskataster Dritten nicht zur Verfügung
gestellt. Bei konkreten Anfragen und Nennung der einzelnen Straßenabschnitte
sind wir gerne bereit, zu überprüfen, was das Straßen Kataster hinsichtlich
der Restnutzungsdauer aussagt.
• Der Baubeschluss B422neu wird nochmals nicht, wie geplant im Stadtrat am
16. Juni 2011 wegen noch außenstehender Daten behandelt. Hierdurch wird weder
der Baubeschluss inhaltlich noch das derzeit bestehend Zeitraster für den Bau der
Ortsumgehung beeinflusst.
• Der Vorsitzende hat nochmals bei der Verwaltung hinsichtlich einer weiteren Verwendung
bzw. des Abbruches des ehemaligen Jugendheimes in der Servaisstraße,
auch im Hinblick auf den Neubau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums am
Standort des ehemaligen Brauchwasserwerkes Ehrang, nachgefragt.
Zu der Anfrage teilt das Baudezernat mit: Die Einrichtung eines Mitfahrerparkplatzes
an diesem Standort in Verbindung mit dem Abbruch des ehemaligen Jugendheimes
war in den letzten Jahren immer wieder Thema des Ortsbeirates wie auch
von Besprechungen in der Verwaltung. Von Seiten des Landesbetrieb Mobilität
(LBM) liegt der Verwaltung bisher keine Anerkennung der Förderfähigkeit der
Einrichtung eines Mitfahrerparkplatzes an dieser Stelle vor.
In den Planungsentwürfen des Brand- und Katastrophenschutzzentrums am Standort
ehemaliges Brauchwasserwerk Ehrang an der Servaisstraße wurde das o.g.
Grundstück ursprünglich als mögliche, zusätzlich erforderliche Grundstücksfläche
in die funktionalen Überlegungen mit einbezogen. Nach derzeitigem Sachstand ist
diese zusätzliche Grundstücksfläche nicht mehr erforderlich. Jedoch wird derzeit
geprüft, ob die Fläche für den Retentionsausgleich der Bau-maßnahme BKSZ in
Frage kommt.
Wir werden Sie über das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise weiter unterrichten.
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• Der Vorsitzende hat die Verwaltung um Informationen zum Regional-Haltepunkt
Mäusheckerweg gebeten. Die folgende Information der Stadtplanung hat der Vorsitzende
bereits mit Email vom 28.04.2011 an die Ratsmitglieder weitergeleitet.
1. Wie passen die Planungen des Landes sowie der Stadt Trier zur Station
Mäusheckerweg bzw. Hafenstraße zusammen?
2. Was passiert mit dem Bahnhof Ehrang?
Der Zweckverband SPNV (Schienenpersonennahverkehr) -Nord plant für das Jahr
2015 die Einführung eines neuen integrierten Taktfahrplans (Rheinland-Pfalz-Takt
2015). In diesem Zusammenhang ist von Seiten des SPNV-Nord / des Landes auch
die Reaktivierung der Westtrasse in den Jahren 2015 ff. vorgesehen. In diesem Zusammenhang
haben im Jahr 2010 Abstimmungen zwischen Deutscher Bahn AG
und Zweckverband SPNV-Nord stattgefunden, in die die Stadtverwaltung auch
eingebunden war. Hierbei wurde u.a. über verschiedene Möglichkeiten der Anbindung
der Westtrasse an die bestehende SPNV-Strecke gesprochen. Im Zuge der
fachlichen Diskussionen wurde der Standort Hafenstraße für einen neuen Haltepunkt,
der sowohl von Linien der West- als auch solchen der Osttrasse genutzt
werden kann, für besonders geeignet erachtet. Hinzu kommt, dass eine bereits im
Vorfeld erstellte Potenzialuntersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass das Fahrgastpotenzial
für einen neuen Haltepunkt im Bereich Schulzentrum Mäusheckerweg
erheblich ansteigt, wenn man den Haltepunkt weiter in Richtung Hafenstraße
verschiebt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Haltpunkt Bahnhof
Ehrang dann überhaupt noch benötigt wird. Der Zustand dieser Station würde
in den kommenden Jahren erhebliche Unterhaltungsmittel erforderlich machen, die
ggf. sinnvoller in einen neuen Haltepunkt Hafenstraße gesteckt werden könnten.
Um die Finanzierung des Haltepunktes Mäusheckerweg / Hafenstraße grundsätzlich
sicherstellen zu können ist von Land, ZV SPNV-Nord und DB AG der Haltepunkt
Hafenstraße mit dem Zieljahr 2017 (für den Baubeginn) in die Rahmenvereinbarung
aufgenommen worden. Dies bedeutet nicht, dass über den Haltepunkt
Mäusheckerweg / Hafenstraße bzw. den Entfall des Bahnhofs Ehrang bereits endgültig
entschieden worden wäre. Vielmehr sind hierzu in den kommenden Jahren
zunächst die konkreten Planungen durchzuführen. Hierzu gehört als erster Schritt
auch die konkrete Abstimmung mit der Stadt und den betroffenen Ortsbeiräten /
Ortsvorstehern. Zudem ist auch noch eine entsprechende Beschlussfassung des
Stadtrates herbeizuführen. Da der Maßnahme mit dem Zieljahr 2017 in der Rahmenvereinbarung
eine vergleichsweise geringere zeitliche Priorität zugesprochen
wurde, haben seitens des SPNV-Nord bislang noch keine entsprechenden Gespräche
mit Ihnen stattgefunden. Der SPNV-Nord ist aber gerne bereit, ein entsprechendes
Auftaktgespräch auch bereits früher durchzuführen.
3. Wie ist der Sachstand zur Reaktivierung der Weststrecke mit ihren Stationen?
Die Planungen in Sachen Weststrecke konzentrieren sich derzeit in Zusammenhang
mit den Überlegungen zum Haltepunkt Hafenstraße auf die Einbindung der Weststrecke
in die bestehende SPNV-Strecke. Darüber hinaus hat der SPNV-Nord auch
eine Studie bezüglich der Finanzierung der weiteren neuen Haltepunkte durchführen
lassen, deren Ergebnisse uns noch nicht vorliegen. Auch ist noch keine Entscheidung
darüber getroffen worden, an welcher Stelle neue Haltepunkte realisiert
werden sollen. Seit Herbst 2009 sind hierzu mehrere Abstimmungstermine, Ortsbe-
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sichtigungen / Bestandsaufnahmen und auch bereits konkrete Vorplanungen durchgeführt
worden. In diesem Zusammenhang werden von Seiten des ZV SPNV-Nord
/ der DB AG in Abstimmung mit der Stadt Trier folgende notwendige Planungsschritte
bearbeitet:
- Abstimmung der Betrieblichen Aufgabenstellung zur Anbindung der
Weststrecke
- Abschluss einer Planungsvereinbarung zur Einfädelung Weststrecke
- Formulierung und Abstimmung der konkreten Aufgabenstellung für den HP
Hafenstraße
- Potenzialermittlung Westtrasse
- Studie zu alternativen Finanzierungsmodellen für die HP auf der Weststrecke
Von Seiten des ZV SPNV-Nord wird der Reaktivierungszeitpunkt mit "2015+x"
angegeben. Im Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ist die reaktivierte Westtrasse bereits berücksichtigt,
so dass sie in den Folgejahren problemlos umgesetzt werden kann.
4. Wie ist der Sachstand zu den restlichen, im Regionalbahnkonzept genannten Stationen
zwischen Pfalzel und Karthaus?
Am Sachstand der übrigen Haltepunkte des Regionalbahnkonzeptes hat sich nichts
geändert. Im Zusammenhang mit der am 14.12.2006 vom Stadtrat beschlossenen
Prioritätenfolge erscheint aufgrund des funktionalen Zusammenhangs mit der
Weststreckenanbindung ein Vorziehen des Haltepunktes Mäusheckerweg bzw. Hafenstraße
gegenüber dem HP Trier-Nord sinnvoll zu sein. Eine entsprechende Beschlussvorlage
wird zu gegebenem Zeitpunkt eingebracht werden.
• Auf Anfrage des Vorsitzenden bezüglich des „Ruhenden Verkehrs“ im Stadtteil
antwortet das Straßenverkehrsamt am 02.05.2011.
Wir nehmen Bezug auf die Anfrage vom 20.11.2009 Abgabe Nr. 1178 und dürfen
dazu folgendes mitteilen:
Im Einvernehmen mit Amt 66 wurde am 05.02.2010 festgelegt, dass die Anordnung
von Kurzzeitparkplätzen in der Ehranger Straße nicht in Erwägung gezogen
werden soll. Der Parkraumbedarf der Anwohnerschaft selbst ist recht hoch. Dennoch
sind in fußläufiger Entfernung zu den zwei Gewerbebetrieben immer noch
Parkplätze zu finden.
Der Aufwand für die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen mittels Parkuhren ist
hoch und die Pflege, Kontrolle und ggfls. Entleerung der Uhren verursachen laufende
Kosten, die zum Nutzen sicher in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.
Diese Auffassung halten wir nach wie vor für richtig. Insbesondere unter verwaltungsökonomischen
Gesichtspunkten sehen wir den Aufwand im Verhältnis zu
dem zu erwartenden Ergebnis und auch der zu befürchtenden Protesten der Anwohner
für unausgewogen.
Es ist aber offensichtlich so, dass dieser Standpunkt vom Ortsbeirat nicht akzeptiert
und eine Änderung im Sinne von Parkraumbewirtschaftung angestrebt wird.
Ich habe die Angelegenheit nochmals mit unserem Amtsleiter Herrn Stodulka besprochen.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass es für uns weder als Verkehrsbehörde
noch als Verkehrsüberwachungsdienst von essentieller Bedeutung ist, ob
wir in Ehranger zukünftig auch noch Kurzzeitparkregelungen in der Ehranger /
Kyllstraße überwachen oder nicht. Durch die Maßnahme belastet wird in erster Linie
der Etat der Bauverwaltung.
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Da es sich hier um eine grundsätzliche Frage im Zusammenhang mit der zukünftigen
Gesamtgestaltung des Stadtteils handelt, schlagen daher vor, dass Sie mit den
Bau- und Planungsämtern der Stadt (Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und ggfls Bauverwaltungsamt)
Kontakt aufnehmen und die Angelegenheit besprechen. Wenn ein
Ergebnis vorliegt, werden wir dann die verkehrsbehördlichen Dinge im Rahmen
des rechtlich möglichen umsetzen und überwachen.
• Der „Entwurf Integrationskonzept der Stadt Trier“ sollte ursprünglich im Stadtrat
am 16.96.2011 im Stadtrat behandelt werden. Dieser Termin hat sich auf den
29.09.2011 verschoben. Vor dieser Stadtratssitzung wird das Integrationskonzept
noch im Ortsbeirat behandelt.
• Durchwegung des Schulhofes der Grundschule St. Peter: Bei einem Treffen vor Ort
am 27. Januar 2011 von Bürgermeisterin und Beigeordnete Dezernat II - Frau Birk,
Beigeordnete Dezernat IV - Frau Kaes-Torchiani, Schulleiter Grundschule St. Peter
- Herr Schäfer, Stadtplanungsamt - Frau Weiß und Ortsvorsteher wurden Umsetzmaßnahmen
für die Durchwegung des Schulhofes vereinbart, die soweit den Wünschen
der Grundschule und den ursprünglichen Vorstellungen des Ortsbeirates entsprechen.
Der Vorsitzende stellte den Ortsbeiratsmitgliedern jeweils eine Kopie des
entsprechenden Vermerks zu dieser Besprechung zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang war der Ortsbeirat auf Anregung von Horst Lorig
(SPD) einstimmig der Meinung, dass der Vorsitzende die Stadt Trier auffordern
soll, den Schulhof der Grundschule St. Peter für die Kirchgänger der
Pfarrkirche St. Peter samstags abends und sonntags morgens zu den Wochenendgottesdiensten
sowie an kirchlichen Feiertagen weiterhin zum Parken zur
Verfügung zu stellen, wie es seit fast 20 Jahren praktiziert wird.
Die Notwendigkeit der Parkmöglichkeit für die Kirchgänger während dieser
Gottesdienste hat sich verstärkt im Hinblick auf die bereits erfolgte Profanierung
der Filialkirche Quint und die derzeit wegen Sicherheitsbedenken nicht
mehr nutzbare Kirche Christi Himmelfahrt in Ehrang-Bahnhof.
• Information des Straßenverkehrsamtes - Vollsperrung in Trier-Quint: Wegen notwendigen
Kran- und Montagearbeiten im Bereich der Bahnbrücke (Bahnhof) ist die
Meilenstraße in Trier-Quint vom Freitag, den 24.06.2011 ab 08:30 Uhr bis Montag,
den 27.06.2011 voraussichtlich 06:00 Uhr für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt.
Der Verkehr von und in Richtung Spangdahlem (Zemmer/Rodt) wird über die B 53
Richtung Schweich umgeleitet. Die Umleitung ist ausgeschildert.
• Information des Straßenverkehrsamtes - Vollsperrung in Trier-Ehrang: Wegen Abbrucharbeiten
eines Gebäudes in Trier-Ehrang, ist die Niederstraße im Bereich der
Haus Nr. 130 vom Montag, den 27.06.2011 ab 08:30 Uhr bis voraussichtlich Freitag,
den 15.07.2011 06:00 Uhr für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt.
Der Verkehr von und in Richtung Kordel wird über die Kyllstraße bzw. August-
Antz-Straße / Gartenstraße geleitet. Die Umleitung ist entsprechend ausgeschildert.
In der Kyllstraße regelt eine Verkehrssignalanlage den Verkehr.
Wir bitten die zusätzlichen Haltverbote auf der Umleitungsstrecke zu beachten.
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• Die im Auftrag der Deutschen Bahn in der Servaisstraße auf dem angrenzenden
Gelände der Deutschen Bahn durchgeführten Holzverladungen konnte nach jahrelangen
Bemühungen mit Unterstützung des Wirtschaftsdezernenten an die öffentliche
Verladungsstelle im Industriegebiet Euren verlagert werden. Diese Vereinbarung
wurde im Herbst 2010 mit der Fa. DB Schenker Rail vereinbart und auch bis
heute eingehalten. Mittlerweile werden die Verkehre durch ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen
„EVU“ durchgeführt.
Der Vorsitzende hat den Wirtschaftsdezernenten nochmals gebeten im Sinne der
Anwohner der Servaisstraße dahingehend einzuwirken, dass die Fa. „EVU“ die
Verladung ebenfalls an die öffentliche Verladungsstelle im Industriegebiet Euren
verlegt.
• Die Anfrage eines Bewohners hinsichtlich möglicher Verkehrsberuhigungen in der
Quinter Straße wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung unter dem heute von der Tagesordnung
genommen TOP „Ruhender Verkehr im Stadtteil“ behandelt werden.
• Der Vorsitzende trug Grundsätzliches zu den Ortsbeiratssitzungen gemäß Gemeindeordnung
(nach einem Hinweis des Protokollreferates) vor:
- Ergänzung/Änderung der Tagesordnung in der Sitzung nur bei gegebener
Dringlichkeit möglich.
- Im Rahmen der Einwohnerfragestunde dürfen die aktuellen TOP nicht diskutiert
werden (GemO §16).
- Es dürfen betroffene Gruppen und Sachverständige als TOP in die Einladung
aufgenommen werden.
- Aktuell gibt es die Informationsmöglichkeit für Betroffene vor der eigentlichen
Ortsbeiratssitzung. Dies muss in die Einladung aufgenommen und entsprechend
öffentlich bekannt gegeben werden.
- Es dürfen keine Beschlüsse unter Verschiedenes gefasst werden.
Tagesordnung Punkt 4:
Der Tagesordnungspunkt „Ruhender Verkehr im Stadtteil“ wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung
behandelt.
Tagesordnung Punkt 5:
Der Tagesordnungspunkt wurde unter Tagesordnungspunkt 1 mit behandelt.
Tagesordnung Punkt 6:
Der Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da die Antragsteller „Bündnis
90/ Die Grünen-Gruppierung“ aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen
konnten.
Tagesordnung Punkt 7:
Der Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da die derzeit vorliegende
Grünanlagen- und Spielplatzsatzung gem. Stadtratsvorlage 174/2011 vom 02.05.2011
noch seitens der Verwaltung überarbeitet werden muss.
Den Ortsvorsteher/Innen liegt ein Schreiben der Baudezernentin vor, worin diese aufgefordert
werden, geeignete Flächen/Standorte in ihren Stadtteilen zu benennen, auf
denen Grillen offiziell ausdrücklich erlaubt wird.
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Der Ortsbeirat sprach sich einstimmig für folgende Standorte aus:
Vorschlag 1 - Leo Gohr (SPD): am Fahrradweg entlang der Kyll ���� siehe Anlage
„OB_15_06_11 Anlage 4 Vorschlag Grillstelle 1“. Die genaue Positionierung der
Grillstelle ist mit dem Ortsbeirat festzulegen.
Vorschlag 2 - Christel Neu (CDU): Die vom Ortsbeirat mit ca. 10.000,00 Euro und
vom Quartiermanagement mit ca. 5.000,00 Euro bezuschusste Gestaltung des
Rastplatzes am Ende des Laacher Weges soll durch eine Grillfläche ergänzt werden.
Damit diese in das neu gestaltete Gesamtbild passt, wird hier eine Bezuschussung
der Gestaltung in Höhe der Kosten für eine angedachte Grillfläche von
ca. 2 m 2 beantragt.
Tagesordnung Punkt 8:
• Umwidmung Stromverteilerkasten Marktplatz (Projekt 7.843.315): Die beschlossenen
2.000,00 €uro waren als Zuschuss an die Gemeinschaft Ehranger Ortsvereine
für ein Stromverteilerkasten zu Gesamtkosten von ca. 6.000,00 €uro gedacht. Die
GEOV kann derzeit den Restbetrag nicht aufbringen.
Der Ortsbeirat beschloss einstimmig diese 2.000,00 €uro für die Fertigstellung
des Rastplatzes Laacher Weg (Projekt 7.845.512) zu verwenden. Im Haushaltsjahr
2010 hat der Ortsbeirat das Projekt mit 5.000,00 €uro unterstützt.
• Es existieren noch Haushaltsreste von den Maßnahmen:
Bürgerhaus Verbesserung Tontechnik (Projekt 7.841.142) 429,97 €uro
Betontischtennisplatte Kinderspielplatz Auf der Bausch
(Projekt 7.843.661) 1.000,00 €uro
Sanierung Tor zum Nahkaufmarkt / Zur Stadtmauer
(Projekt 7.845.231) 1.190,00 €uro
Fußweg von Quint zur Heide (Projekt 7.845.551) 613,49 €uro
Gedenktafel Waldfriedhof (Projekt 7.845.531) 7,75 €uro
Der Ortsbeirat beschloss einstimmig, diese Haushaltsreste in Höhe von insgesamt
3.241,21 €uro ebenfalls für die Fertigstellung des Rastplatzes Laacher
Weg (Projekt 7.845.512) zur Verfügung zu stellen.
Damit stehen zur Fertigstellung des Rastplatzes zusätzlich zu den dem Projekt noch
zur Verfügung stehenden 382,30 €uro weitere Mittel in Höhe von insgesamt
3.241, 21 €uro + 2.000,00 €uro = 5.241,21 €uro zur Verfügung. Der Fehlbetrag zu
den für die Fertigstellung benötigten ca. 6.000,00 €uro trägt das Quartiermanagement,
welches das Projekt bisher mit 5.000,00 €uro bezuschusst hat.
Der Vorsitzende stellte den Ratsmitgliedern jeweils eine Skizze des Rastplatzes zur
Verfügung.
• Der Ortsbeirat beschloss einstimmig, evt. noch anfallende Haushaltsreste aus
den Maßnahmen Bürgerhaus Eingangsüberdachungen (Projekt 7.843.312)
sowie Bürgerhaus Sonnenschutz (Projekt 7.841.141) für die Maßnahme „Sanierung
Kreuzweg Fröhlicherstraße“ (Projekt 7.845.411) umzuwidmen.
• Der Ortsbeirat beschloss einstimmig, ab dem Haushaltsjahr 2012 zukünftig,
wie in 2011 jährlich 10.000,00 €uro für die Gebäudeunterhaltung (Baurücklagen)
des Bürger- und Vereinshauses aus seinem Ortsteilbudget zur Verfügung
zu stellen.
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Tagesordnung Punkt 9:
• Der Ortsbeirat mahnte den seit vielen Jahren in Arbeit befindlichen Stadtteilrahmenplan
für den Stadtteil an.
• Am Dienstag, dem 9. August 2011, 19:30 Uhr findet eine nichtöffentliche Sitzung
der Ortsbeiräte Trier-Ruwer, Trier-Pfalzel und Trier-Ehrang-Quint im Bürger- und
Vereinshaus Ehrang statt.
Im Januar 2011 informierte der „Kriminalpräventive Rat Trier“ Stadtrat und Ortsvorsteher
über die objektive Sicherheitslage in Trier und stellte eine Übersicht zur
aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Trier und die überarbeitete Konzeption einer
stadtteilorientierten Kriminalprävention vor. Zum Präventivbereich der „nördlichen
Stadtteile“ gehören die Stadtteile Trier-Ruwer, Trier-Pfalzel und Trier-Ehrang-
Quint. Diese Stadtteile gehören in den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion
Schweich.
Die Ortsbeiräte sollen in der gemeinsamen Sitzung zum aktuellen Stand der Sicherheitslage
speziell in ihren Stadtteilen informiert werden.
Vertreter des „Kriminalpräventiven Rates Trier“ werden vortragen und anschließend
für Diskussionen zur Verfügung stehen.
• Die mit dem Ortsteilbudget 2012 in Höhe von 30.902,00 €uro zu finanzierenden
Maßnahmen müssen bis spätestens 14.10.2012 im Ortsbeirat beschlossen sein. Zuvor
werden die vom Budgetausschuss vorgeschlagenen Maßnamen vom Ortsbeirat
beschlossen werden.
• Für die Zeit der Heiligrockwallfahrt vom 13. April bis 13. Mai 2012 werden noch
ehrenamtliche Hilfskräfte gesucht.
• Der Zustand des Aufbewahrungs-/Verabschiedungsraumes auf dem Waldfriedhof
ist seit längerer Zeit in einem „würdelosen“ Zustand.
Der Ortsbeirat beauftragte den Vorsitzenden einstimmig das Grünflächenamt
nochmals auf diesen unzumutbaren Zustand hinzuweisen und besonders im
Hinblick auf die doch „sehr beachtlichen“ Gebühren hier baldmöglich Abhilfe
zu fordern.
• Auf Antrag von Christel Neu (CDU) wurde der Vorsitzende einstimmig beauftragt,
die Verwaltung aufzufordern, die fehlenden Markierungen auf der sanierten
Ehranger Straße, insbesondere die der Fahrradfahrer-Schutzstreifen,
wieder aufzubringen.
Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Zur Kenntnis den Gruppierungen:
gez. Günther Merzkirch
Ortsvorsteher
+ Schriftführer
Christel Neu gez. Christel Neu
Leo Gohr (SPD) gez. Leo Gohr
Hans-Peter Simon
(Bündnis 90 / Die Grünen) -----------
Werner Lobeck (FWG) -----------
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