Vier Perspektiven zur Entstehung und Entwicklung der ... - MPIfG

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18 MPIfG Discussion Paper 02/9 denz in Europa zu, nicht zuletzt aufgrund vorangegangener Integrationsschritte wie der Aufhebung der Binnenzölle. Politischer Fragmentierung stand eine zunehmende ökonomische Verflechtung gegenüber. In dieser Situation stieg die Nachfrage nach weiteren Integrationsschritten, da nicht-tarifäre Handelshemmnisse den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital behinderten, und die Größenvorteile eines gemeinsamen Marktes nicht realisiert werden konnten. 17 Seinen Ausdruck fand der Integrationsrückstand in der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und der sich verschlechternden Wettbewerbsposition gegenüber Japan und den USA. Aus dieser Perspektive stellt die Einheitliche Europäische Akte (1986), deren Ziel die Herstellung des Binnenmarktes ohne Handelshemmnisse war, die politische Antwort auf zunehmende ökonomische Zwänge dar, die von den nationalen Regierungen nicht länger ignoriert werden konnten (Sandholtz 1989). 18 Mit der angestrebten Vollendung des Binnenmarktes rückte auch die Frage einer gemeinsamen Währung erneut auf die Agenda. Aufgrund ihrer starken Außenhandelsorientierung und Verflechtung untereinander war es lange Zeit Ziel der europäischen Staaten, zu einem System stabiler Wechselkurse zu kommen, welches Handel und Investitionen stärken sowie das Wechselkursrisiko minimieren sollte (McNamara 1999). Für die Mitgliedstaaten tritt jedoch ein Zielkonflikt zwischen drei Zielgrößen („Holy Trinity“) auf, von denen jeweils nur zwei gleichzeitig verwirklicht werden können (Mundell 1960). Diese Zielgrößen sind Kapitalmobilität, feste Wechselkurse und eine eigenständige nationale Geldpolitik. Bei einem liberalisierten Kapitalmarkt ist ein festes Wechselkurssystem nur unter Aufgabe autonomer Geldpolitik zu haben. Frühere Versuche, zu einem solchen System zu kommen, beispielsweise der Werner-Plan (1970), scheiterten auch daran, dass die Nationalstaaten nicht bereit waren, auf das Instrument der Geldpolitik zu verzichten, welches als wichtiger Hebel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit galt. Erst als eine an Keynes orientierte Wirtschaftspolitik durch den angebotspolitischen Konsens ersetzt wurde, verlor das Ziel, sich einen geldpolitischen Handlungsspielraum zu erhalten, für viele Regierungen an Bedeutung. Im Ge- 17 Die Untersuchung der Rolle supranationaler Interessengruppen wie des European Round Table of Industrialists (ERT) liegt deshalb in der neofunktionalistischen Tradition, weil davon ausgegangen wird, dass in den achtziger Jahren ein Integrationsdruck bestand, auf den zu lange nicht reagiert wurde. Die Einflussnahme der Interessengruppen zielte darauf ab, Regierungen zu einer Anpassung ihrer Politik an diese funktionalen Zwänge zu bewegen (vgl. Green Cowles 1995). 18 Sowohl der Neofunktionalismus als auch die polit-ökonomische Perspektive betonen die Bedeutung der EEA. Während sie jedoch im ersten Fall Ausdruck der angebotspolitischen Wende ist, die dann institutionell verankert wird, bedeutet sie aus neofunktionalistischer Sicht den entscheidenden Anstoß für einen wiederbelebten Integrationsprozess. Nicht so sehr die inhaltliche Dimension, sondern vielmehr die Eigendynamik des Prozesses steht im Mittelpunkt.
Schäfer: Vier Perspektiven zur „Europäischen Beschäftigungspolitik“ 19 genteil, die eigene Geldpolitik an die der Deutschen Bundesbank zu koppeln versprach, die Glaubwürdigkeit einer anti-inflationären Politik zu erhöhen. 19 Unter diesen Voraussetzungen gelang es in den achtziger Jahren mit dem Europäischen Währungssystem (EWS) ein stabiles System fester, aber in Zielzonen anpassbarer Wechselkurse, welches sich an der DM als Ankerwährung orientierte, aufrechtzuhalten. Allerdings ist ein solches System potenziell instabil, denn ohne Kapitalkontrollen sind selbst kurzfristige Zinsunterschiede nicht haltbar, da sie einen Abfluss von Kapital nach sich ziehen (Eichengreen 1994: 7). Mit dem freien Verkehr von Kapital, den die Einheitliche Europäische Akte (EEA) festlegte, wurde das EWS unterminiert, und es verblieben zwei Möglichkeiten: entweder zu flexiblen Wechselkursen überzugehen oder Schritte zur Währungsunion zu einzuleiten. In this sense, then, the Single European Act forced the issue. It required the removal of capital controls, which undermined the viability of the EMS and confronted the Community with the choice of reverting to floating or moving forward to monetary unification. Floating was incompatible with Europe’s longstanding aversion to exchange-rate variability. Monetary unification was therefore a prerequisite for reaping the benefits of the product- and factor-market integration foreseen by the Single European Act. (Eichengreen 1994: 8) 20 Die Entscheidung fiel – aus dieser Sicht nicht überraschend – zugunsten einer Europäischen Währungsunion, in der die Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank überantwortet wurde. Dies führt im Ergebnis zu einer ungleichmäßigen Vergemeinschaftung, in der die Geldpolitik zwar zentralisiert ist, nicht aber andere (makroökonomische) Politikbereiche. In eben dieser Spannung zwischen nationaler und europäischer Kompetenz liegt der Bedarf an zwischenstaatlicher Koordinierung begründet. Worin besteht jedoch dieser Koordinierungsbedarf im Einzelnen? In der Diskussion um die Europäische Währungsunion nimmt die Frage, ob die Euro-Länder ein optimaler Währungsraum sind, einen prominenten Platz ein. Ohne diese Diskussion nachvollziehen zu wollen (siehe hierzu Dohse 1998: 11–17), 19 Frieden (1996: 195) zeigt, dass mit wachsendem innereuropäischen Handel und höherer Kapitalmobilität der ökonomische und politische Druck (insbesondere von Unternehmen) steigt, ein festes Wechselkurssystem zu errichten: „As the EU has become more integrated, the demand for stable exchange rates has grown; and national support for monetary integration is correlated with national reliance on intra-EU trade and payments.“ 20 Dass die Entscheidung gegen ein mögliches Floating fiel, hängt auch mit der sektoralen Integration der Agrarpolitik zusammen. Ihr kompliziertes System zwischenstaatlicher Ausgleichszahlungen wäre bei fluktuierenden Wechselkursen kaum aufrechtzuhalten gewesen; vgl. Ziltener (1999: 19) und Eichengreen/Frieden (1994: 15).
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