Vier Perspektiven zur Entstehung und Entwicklung der ... - MPIfG

Schäfer: Vier Perspektiven zur „Europäischen Beschäftigungspolitik“ 23
coordination of monetary and fiscal policy at the European level and the character
of collective bargaining within its member states. The success of EMU will ultimately
depend on this wider process. (Hall 1998: 529–530) 24
In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Verfahren
institutionalisiert, die dem Ziel stärkerer Abstimmung ihrer Politik dienen und
für den Neofunktionalismus die folgerichtige Antwort auf den erhöhten Koordinierungsbedarf
darstellen. Zu nennen ist die vertraglich abgesicherte, multilaterale
Abstimmung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Art.
99–104, EGV Amsterdam), die stabilitätskonformes Verhalten der Mitgliedstaaten
gewährleisten soll. Weiter verstärkt wurde dieses Instrumentarium durch den
„Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Hierin verpflichten sich die Mitgliedstaaten,
ihre Haushaltsdefizite in engen Grenzen zu halten und mittelfristig zu einem
ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Formal besteht die Möglichkeit, Verstöße
mit Bußgeldern zu ahnden. Die erhoffte Wirkung besteht jedoch in einer präventiven
Disziplinierung. Durch ihr commitment entstehen für die Mitgliedstaaten bei
Zuwiderhandlung folgende „Kosten“: (a) Sie müssen ihr Verhalten im Rat rechtfertigen,
(b) sie verstoßen gegen eine von ihnen unterzeichnete Vereinbarung,
und (c) sie verlieren ihre stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit gegenüber den
Märkten (vgl. Schröder 1998: 179).
Dienen Geld- und Haushaltspolitik im Wesentlichen der makroökonomischen
Stabilität, werden sie durch die koordinierte Politik des „Europäischen Beschäftigungspaktes“
ergänzt. Dieser Name wurde auf dem Kölner Gipfel (3.-4. Juni
1999) gewählt, um drei Elemente, den Luxemburg-, Cardiff- und Köln-Prozess, in
ein umfassendes Gesamtkonzept einzubinden: 25
1. Der Luxemburg-Prozess, Kern der Europäischen Beschäftigungspolitik, beruht
auf einer Abstimmung der nationalen (Arbeitsmarkt-)Politik auf europäischer
Ebene. Er besteht darin, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission jedes Jahr
beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten
in „Nationalen Aktionsplänen“ (NAP) umgesetzt werden. Die NAPs werden
in der Folge gemeinschaftlich bewertet und der Rat kann mit qualifizierter
Mehrheit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden. Ziel ist es, ein
mehrjähriges („benchmarking“-)Verfahren in Gang zu setzten, in dem bewährte
24 Eine ausführliche Darstellung, wie das Zusammenspiel von Geld-, Lohn- und Fiskalpolitik
aussehen könnte, bieten Kasten/Soskice (1999).
25 Die „Europäische Beschäftigungspolitik“ (EBP) ist damit nur ein Teil des umfassenderen
„Beschäftigungspakts“, der aus allen drei Teilprozessen besteht, nämlich der
Luxemburg-Prozess. Hier wird deutlich, dass sowohl der Betrachtungszeitraum als
auch der Themenbereich ausgeweitet werden muss, um eine kohärente neofunktionalistische
Darstellung zu erhalten. Betrachtet man hingegen die EBP isoliert, hat der
Neofunktionalismus wenig zu ihrer Erklärung beizutragen.