Vier Perspektiven zur Entstehung und Entwicklung der ... - MPIfG

Schäfer: Vier Perspektiven zur „Europäischen Beschäftigungspolitik“ 35
tionspläne zu erstellen, aber diese sagen über die tatsächliche Politik mitunter
wenig aus und garantieren keine neuen Initiativen. 38 Im Unterschied zur Haushaltspolitik
(Art. 104, EGV Amsterdam) gibt es kein abgestuftes Sanktionsinstrumentarium,
das angewandt wird, falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen
nicht nachkommt. Die Regierungen kontrollieren das Verfahren in seinen wesentlichen
Punkten. Das einzige Druckmittel gleicht eher dem Verfahren bezüglich
der „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ (Art. 99, EGV Amsterdam), in dem
der Rat Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen und diese gegebenenfalls
veröffentlichen kann. Die Veröffentlichung der Empfehlungen ist als zusätzliche
Stufe der Sanktionierung in der Wirtschaftspolitik explizit vorgesehen, die
bei Bedarf angewandt werden kann. Der Beschäftigungstitel sieht hingegen zwar
vor, dass Empfehlungen ausgesprochen werden können, aber nicht, dass diese
veröffentlicht werden. 39
Betrachtet man jedoch den „Gemeinsamen Bericht“ von Rat und Kommission,
der auf einem Vorschlag der Kommission beruht, wird deutlich, dass die Kommission
auch in der Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle spielen kann – und
auch versucht, dies geltend zu machen. In diesem Bericht finden sich seit 1999 für
alle Mitgliedstaaten Empfehlungen für das darauf folgende Jahr. Das bedeutet,
Empfehlungen werden nicht nur in Ausnahmefällen an einzelne Mitgliedstaaten
ausgesprochen, sondern jedes Jahr für alle Mitgliedstaaten, und werden noch dazu
veröffentlicht. Dies kann als ein Beispiel dafür angesehen werden, wie die
Kommission eine unklare Vertragsgrundlage aus Eigeninteresse weit auslegt. 40
Sie nutzt den trotz der Vorsicht der Regierungen verbleibenden Spielraum, um
dem Verfahren Schärfe zu verleihen. Dieses Anliegen der Kommission spiegelt
sich auch in der praktischen Umsetzung der Beschäftigungspolitik wider, wo sie
versucht, weitere Akteure zu mobilisieren und in die Programmgestaltung zu
integrieren.
Die Kommission hebt zunehmend die Bedeutung der lokalen Dimension der Beschäftigungsstrategie
hervor. So verweist sie darauf, dass in mehreren Mitgliedstaaten
die NAPs um regionale sowie lokale Aktionspläne ergänzt werden. Sie
unterstützt diese Dezentralisierung und versucht sie voranzutreiben (Kommission
2001b: 7). Entscheidend für ihre Vernetzungsstrategie sind aber vor allem die
Mittel des Europäischen Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds. Hier ste-
38 Wally und Blümel (2000) vergleichen den Inhalt der NAPs und die tatsächliche Politik
von Großbritannien und Deutschland. Während für jene vielfach Übereinstimmungen
gefunden werden, unterscheidet sich diese jedoch weiterhin deutlich.
39 Genau genommen sagt der entsprechende Artikel (128, EGV Amsterdam) nichts
hierzu. Das heißt, er untersagt es zwar nicht, aber im Vergleich zu den Bestimmungen
der Haushalts- und Wirtschaftspolitik muss davon ausgegangen werden, dass
die Empfehlungen ursprünglich nicht veröffentlicht werden sollten.
40 Kritisch zu dieser Praxis Biagi (1998: XXXI).