Vier Perspektiven zur Entstehung und Entwicklung der ... - MPIfG

Schäfer: Vier Perspektiven zur „Europäischen Beschäftigungspolitik“ 39
Jachtenfuchs (2001: 258) kritisiert am Governance-Ansatz, dass er Machtfragen
und die Interessen der Akteure ignoriert. Diese Perspektive fragt lediglich danach,
wie regiert wird und wer regiert, aber nicht, welche Interessen die Akteure
damit verbinden. Die Vorstellung eines Netzwerkes der relevanten Akteure, die
gemeinsam Probleme lösen, scheint im günstigsten Fall unvollständig. 44 Ein vollständigeres
Verständnis wird erst dann möglich, wenn der Wandel von Governance-Formen
als Ausdruck unterschiedlicher Interessen der Akteure und von
Machtverschiebungen zwischen ihnen betrachtet wird. 45 Die Entstehung und Entwicklung
der EBP erscheint in dieser Hinsicht als beispielhaft. Als die Regierungen
die Beschäftigungspolitik in Essen auf die Tagesordnung setzten, zielten sie
nicht darauf, eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu initiieren,
sondern reagierten auf eine aktuelle Krise der europäischen Integration.
Sie achteten besonders darauf, den Kompetenztransfer auf die europäische Ebene
gering zu halten. Dass aus diesem Akt symbolischer Politik dennoch ein Verfahren
entstanden ist, welches nicht mehr ausschließlich von den Regierungen kontrolliert
wird, macht deutlich, wie diese Prozesse einer Eigendynamik unterliegen
können, die nicht immer voraussehbar ist. Die Entwicklung wird im Einzelnen
durch Verhandlungen im Rat und durch das Geschick der Kommission bestimmt.
In diesem Abschnitt wurden einige Hinweise gegeben, auf welche Weise sie versucht,
ihre Rolle zu nutzen, um mehr Einfluss zu gewinnen. Anstatt von vornherein
die Bereitschaft der Akteure zu sach- und ergebnisorientierter Kooperation zu
unterstellen, sollte deren – davon vermutlich unabhängiges – Eigeninteresse ernst
genommen werden.
6 Schlussfolgerungen
Die vier vorangegangenen Abschnitte haben jeweils unterschiedliche Interpretationen
der Europäischen Beschäftigungspolitik geliefert. Indem dieses Papier vier
Ansätze nebeneinander stellt, wird die Selektivität der Perspektiven klarer. Die
entscheidende Trennlinie – so die Argumentation dieses Papiers – läuft entlang
ihres Politikverständnisses: Die Perspektive einer institutionalistischen politischen
Ökonomie sowie der Intergouvernementalismus betonen Konflikte, unter-
44 Die Kommission scheint im Weißbuch „Europäisches Regieren“ Politik als das Knüpfen
und Moderieren von Netzwerken zu begreifen. Das Anliegen, möglichst viele gesellschaftliche
Akteure einzubinden, räumt ihr einen zentralen Stellenwert ein und
kommt ihrem Interesse, maximalen Einfluss auszuüben, entgegen.
45 Der hier unterstellte Interaktionszusammenhang ist nicht viel mehr als eine These,
deren Plausibilität anhand einiger Hinweise angedeutet wird. Insofern ist dies vor
allem ein Plädoyer für ein anderes Politikverständnis sowie eine dynamische Betrachtung
strategischer Interaktionen.