Amtsblatt 05/2012 - Stadt Zülpich

Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
Erweiterung der Satzung vom 26.02.2010 über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes "Quartier Mühlenberg"
Aufgrund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBI. I S.2141), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 31.07.2009 (BGBI. I S.2585) hat der Rat der Stadt Zülpich
in seiner Sitzung am 26.04.2012 folgende Erweiterung der Satzung
vom 26.02.2010 über die förmliche Festlegung des Sanierungs -
gebietes "Quartier Mühlenberg" beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"Quartier Mühlenberg" ist vom Rat der Stadt Zülpich in seiner Sitzung
am 26.04.2012 um die Römerallee im Abschnitt zwischen Kölntor und Siebengebirgsstraße
erweitert worden.
§ 2 Lageplan
Der nachfolgende Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzungserweiterung wird am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung
gemäß § 143 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 S. 2 bis 5 BauGB
rechtsverbindlich.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Erweiterung der Satzung wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
beim Zustandekommen dieser Satzungserweiterung nach Ablauf eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgerührt,
b) die Erweiterung der Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Zülpich vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Einsichtnahme
Die o. g. Erweiterung der Satzung sowie der zugehörige Lageplan mit dem
Geltungsbereich der Erweiterung liegen im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21,
II. OG., Zimmer 210 während der Dienststunden aus und zwar von
Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie zusätzlich Donnerstag
16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Stadt Zülpich
Der Bürgermeister
Zülpich, den 14.05.2012
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und Offenlage gem. § 3 Abs. 2
BauGB zur 1. Änderung der 3. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 11/1 A Zülpich "Mersburdenstraße"
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am
17.04.2012 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung
der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/1 A Zülpich "Mersburdenstraße"
gefasst.
Die Aufstellung der o. g. Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB.
Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, die
Anwendung der artenschutzrechtlichen Eingriffsregelung gem. § 1 a BauGB
sowie die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und die
Erstellung eines Umweltberichtes wird daher verzichtet.
Ziel und Zweck der Änderung ist der Verzicht auf einen in der 3. Änderung des
o. g. Bebauungsplans vorgesehenen Fußweg zwischen Guter-Mann-Straße und
Römerallee.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt
I S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung erfolgt hiermit die öffentliche
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf des o. g. Bebauungsplanänderung
die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Amtsblatt für die Stadt
ZÜLPICH 3