Aus dem Gemeinderat - auf der Homepage der Gemeinde Gampern!

1. Einsprüche zum letzten Protokoll
Aus dem Gemeinderat ......
Gemeinderatssitzung am 23. September 2010
Alle eingebrachten Einsprüche zum letzten Gemeinderatsprotokoll wurden zurückgezogen.
Die Verhandlungsschrift von der Sitzung am 08. Juli 2010 ist somit rechtskräftig.
2. Nachtragsvoranschlag 2010
Da auch in Gampern die Einnahmen von der Kommunalsteuer und bei den Steuer-
Ertragsanteilen zurück gehen, war es notwendig das Budget zu überarbeiten und einige Einsparungen
vorzunehmen. Im ordentlichen Haushalt mussten insgesamt ca. € 60.000,-- bei einzelnen
Positionen eingespart bzw. um 1 Jahr verschoben werden.
Bei den außerordentlichen Projekten reduzieren sich die Gesamtinvestitionen um € 366.500,--.
Das bedeutet, dass zum bereits sehr abgespeckten Voranschlag noch einmal eine Einsparung
bei den Eigenmitteln in der Höhe von € 68.000,--. Konkret wurde die Sanierung des Gemeindeamtes
und des Kindergartens verschoben. Der Ankauf für das KLF Piesdorf (Anzahlung) erfolgt
erst nach Auslieferung im Jahr 2011.
Insgesamt konnte der Nachtragsvoranschlag 2010 mit einer Summe von € 4.019.200,-- noch
ausgeglichen werden.
3. Bastelbeitrag im Kindergarten
Auf Grund der Empfehlung vom Land Oö. (zwischen 5 und 10 Euro) beschließt der Gemeinderat
einen Bastelbeitrag in der Höhe von € 5,-- pro Monat und Kind ab September 2010. Der Beitrag
wird je zur Hälfte am 15. November und am 15. Mai fällig und wird durch das Gemeindeamt
Gampern vorgeschrieben.
4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 13. September 2010
Die Prüfung durch den Prüfungsausschuss hat keine Mängel ergeben. Kontrolliert wurden die
Verfügungsmittel des Bürgermeisters aus 2009, die Kosten der Gemeindezeitung 2009 sowie
die Kosten anlässlich des Besuches der Landesgartenschau 2009.
5. Abtretungen in das öffentliche Gut
Die Zufahrtsstraße bei den „Sterrer-Gründen“ in Weiterschwang, die Verbreiterung bei der Gemeindestraße
in Schwarzmoos, die Zufahrt zu den Häusern Sterrer und Habring in Haunolding
sowie die Aufschließung der Parzelle Schmid in Stein wurden in das öffentliche Gut der Gemeinde
Gampern übernommen.
6. Gestattungsvertrag
Mit Frau Ingrid Reiter in Baumgarting 11 wurde ein Gestattungsvertrag für die bereits in Betrieb
befindliche Altstoffsammelinsel beim Betrieb Mosleitner in Baumgarting abgeschlossen. Von der
Fam. Reiter wird der Grund für diese öffentliche Sammelstelle dankenswerterweise kostenlos
zur Verfügung gestellt.
7. Dienstbarkeitsvertrag mit tisp gmbH
Der Gemeinderat beschließt einen Dienstbarkeitsvertrag mit der tisp Aufschließungs- und BetreibergesmbH,
welcher Leitungsrechte sowie ein Geh- und Fahrtrecht für die Gemeinde im
Technologiepark regelt.

8. Fisch-Aufstiegshilfe bei der „Hanninger-Wehr“ in Haunolding
Mit dem Gewässerbezirk Gmunden wurde eine Vereinbarung beschlossen. Diese Vereinbarung
sagt aus, dass eine „Organismenaufstiegshilfe in Haunolding“ errichtet wird. Die Kosten dafür
belaufen sich auf ca. € 50.000,--. Der Anteil der Gemeinde beläuft sich auf 10 %.
9. Glasfasernetz Oö. Gemeinden – Vertrag für die Gemeinde Gampern
Vom Land Oö. und vom Landesrechnungshof wird im Zuge der Breitbandinitiative in Oberösterreich
der Anschluss sämtlicher Gemeindeämter an das Glasfasernetz empfohlen. Da noch ein
Informationsdefizit hinsichtlich dieser neuen und zukunftsweisenden Technologie besteht, wurde
dieser Punkt bis zur Gemeinderatssitzung im November vertagt. Vorher erfolgt für die Fraktionen
eine genauere Information durch Experten.
10. Landesförderung für die Kanalsanierung
Der Gemeinderat beschließt einen Schuldschein mit dem Land Oberösterreich. Damit wird der
Gemeinde Gampern eine zusätzlich Landesförderung in der Höhe von € 40.100,-- ausbezahlt,
welche aus heutiger Sicht einen nicht rückzahlbaren Zuschuss darstellt. Diese Förderung war
bereits im Finanzierungsplan berücksichtigt.
11. Umbau der Pumpwerke Weiterschwang, Schwarzmoos und Zeiling
Der Gemeinderat beschließt, dass der Umbau von 3 Pumpwerken als neues Kanalprojekt
(Bauabschnitt 11) vom Planungsbüro Hitzfelder & Pillichshammer eingereicht werden soll und
das der Umbau weiter betrieben wird, sodass eine Umsetzung so bald als möglich erfolgen
kann. Die nächsten Schritte sind die Einholung der wasserrechtlichen Bewilligung, die Abklärung
der Bundes- und Landesförderung sowie je nach finanzieller Ausstattung der Gemeinde,
die Aufnahme im Voranschlag 2011.
12. Ankauf eines Kleintraktors für den Bauhof
Der Gemeinderat beschließt den Ankauf von einem Kleintraktor Fendt Farmer 207 V Vario
Kommunal“ bei der Land und Kommunal Technik GmbH, 4023 Linz (Auslieferung durch Firma
Matthias Scharmüller, Reibersdorf 13, 4860 Lenzing) inklusive Zusatzgeräte (Frontlader, Heckschaufel,
Kehrmaschine und Schneeketten) zum Preis von € 80.400,-- brutto anzukaufen. Der
alte Fendt-Kleintraktor wird um € 13.000,-- zurückgenommen. Der endverhandelte Preis liegt
somit bei € 67.400,--.
13. Umwidmung Hittenberger, Egning
Der Gemeinde Gampern wurden vom Land Oberösterreich die Versagungsgründe für die Widmung
in Mischbaugebiet in Egning mitgeteilt. Gleichzeitig wird der Gemeinde die Möglichkeit
einer Stellungnahme eingeräumt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Stellungnahme, mit der seitens der Gemeinde
nunmehr die Widmung in Betriebsbaugebiet geändert werden soll. Zusätzlich soll die bestehende
Widmung im Ort „Mischbaugebiet mit agrarischer Nutzung“ in Grünland rückgewidmet werden.
In 2 Zusatzanträgen wurden hinsichtlich der Umwidmung Begleitregelungen beschlossen.
14. Umwidmung Gebetsberger, Fischham
Das Umwidmungsverfahren südlich des Wohnhauses Fischham 7 läuft bereits seit einigen Jahren
und wurde vom Land mit einer negativen Stellungnahme behandelt. Nunmehr beschließt
der Gemeinderat die Einleitung der Umwidmung einer Parzelle nördlich des Wohnhauses
Fischham 7.

15. Gampern Gutscheine - Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt die Einführung von Gampern Gutscheinen ab dem 15. November
2011. Eine genauere Darstellung über die Ausführung dieser Aktion erfolgt in der nächsten
Gemeindezeitung. Derzeit läuft ein Gestaltungswettbewerb in der Volksschule.
16. Ehrung von Altersjubilaren - Neuregelung
Der Gemeinderat beschließt ab dem 01. Jänner 2011 folgende neue Richtlinie für die Ehrung
von Altersjubilaren:
1. Bei Vollendung des 70. und 75. Lebensjahres erfolgt die Zusendung eines Glückwunschbillets
der Gemeinde.
2. Ab der Vollendung des 80. Lebensjahres erfolgt durch die Gemeinde Gampern alle 5
Jahre eine persönliche Ehrung durch den Bürgermeister. Als Geschenk werden „Gampern
Gutscheine“ in der Höhe von € 50,-- oder ein Geschenkkorb im Wert von € 50,--
überreicht.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung
findet am Donnerstag, den 04. November 2010 um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal der Gemeinde Gampern statt.
Die Tagesordnung wird ca. 1 Woche vorher an der Amtstafel der Gemeinde Gampern angeschlagen
und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. (www.gampern.at)