1 Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“? - Rechtsanwalt Schmücker

Einleitung
Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“?
Zugewinn
Zur Veranstaltung der Bezirksstelle Bielefeld des ISuV am 13.11.2006.
Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht vertraglich
etwas anderes vereinbaren. Hiermit ist die Zugewinngemeinschaft heute der verbreitetste
Güterstand.
Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt.
Deswegen prägte auch der BGH die Bezeichnung „ Gütertrennung mit schuldrechtlichem
Zugewinnausgleich“.
Jeder Ehegatte bleibt also Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände. Diese kann er
auch selbständig verwalten.
Diese Zugewinngemeinschaft endet durch:
- Aufhebung im Wege des Ehevertrages
- Tod eines Ehegatten
- Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt
ist, oder
- rechtskräftige Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Aufhebungsurteil.
Verpflichtungs - und Verfügungsbeschränkungen als Ausnahme
Gesamtvermögen
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten über sein Gesamtvermögen sind im Interesse
des anderen Ehegatten am Erhalt des Familienvermögens und zur Sicherung seines
Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 1365 BGB von seiner Zustimmung abhängig. Hierbei
bedeutet Zustimmung vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung. Wird die
Genehmigung abschließend verweigert, so wird der bis dahin schwebend unwirksame
Vertrag endgültig unwirksam. Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des
Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne
ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit die Abgabe einer
Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
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