Unterhalt lebenslänglich? - Rechtsanwalt Schmücker

Unterhalt lebenslänglich?
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung und Kindesunterhalt
I. Ehegattenunterhalt
Einführung
II. Kindesunterhalt
Einführung .
a. Trennungsunterhalt
b. nachehelicher Unterhalt
a. a Beginn
b. b Ende des Unterhaltsanspruches
c. Zusammenfassung
a. Bedarf
1.1. Durchbrechung der Unterhaltskette
2.2. Wiederheirat des Berechtigten
3.3. Vertraglicher Verzicht
4.4. Kapitalabfindung
5.5. Aufgelaufene Rückstände
6.6. Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches
7.7. Zeitliche Bedarfsgrenze
8.8. Verwirkung des nachehelichen
Unterhaltsanspruches
a.a. nicht erwerbspflichtige Kinder
b.b Ausbildungsbedürftige Kinder
1.1 Beginn der Ausbildung
2.2 Ende der Ausbildung
c.c Erwerbspflichtige Kinder
b. Leistungsfähigkeit
aa. Privilegierte volljährige Kinder
bb. Volljährige Kinder
c. Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei
volljährigen Kindern
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Unterhalt lebenslänglich?
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung und Kindesunterhalt
I. Ehegattenunterhalt
Einführung
Grundlegend müssen beim Ehegattenunterhalt zwei Fallkonstellationen unterschieden
werden, der s.g. Trennungsunterhalt und der s.g. nacheheliche Unterhalt.
Ebenfalls müssen bezüglich aller Unterhaltsansprüche zwei Begrifflichkeiten sauber getrennt
betrachtet werden. Hierbei handelt es sich erstens um den s.g. Unterhaltstatbestand. Die
Frage, ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt, entscheidet darüber, ob überhaupt Unterhalt
gezahlt werden muss. Er betrifft also vereinfacht gesagt die Frage des „ob“.
Als zweites ist der Begriff der Unterhaltshöhe relevant. Liegt ein Unterhaltstatbestand vor,
muss also grundsätzlich Unterhalt gezahlt werden, ist demnach in einem zweiten Schritt zu
hinterfragen, in welcher Höhe diese Unterhaltslast besteht. Auch die Unterhaltshöhe kann
theoretisch gleich null sein, so dass trotz vorliegenden Unterhaltstatbestandes kein Unterhalt
gezahlt werden muss.
a. Trennungsunterhalt
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der vollständigen Trennung der Eheleute
und endet mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung.
Der Unterhaltstatbestand ist diesbezüglich also bereits erfüllt, wenn eine Ehe besteht und
das völlige Getrenntleben der Eheleute vorliegt. Fraglich ist bezüglich des
Trennungsunterhaltes also lediglich die Höhe der Zahlung, welche durch die Bedürftigkeit
des Anspruchstellers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt wird. Die
gesetzgeberische Wertung, die dahintersteht, ist die Vermeidung der Vorwegnahme der
Scheidungsfolgen während der Trennungszeit. Die Höhe des Trennungsunterhaltes wird
geprägt von den ehelichen Lebensverhältnissen.
Da der Trennungsunterhalt eindeutig mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung
endet, ist er somit für die Frage des lebenslänglichen Unterhaltes irrelevant.
b. nachehelicher Unterhalt
Der nacheheliche Unterhalt beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ein
eindeutiges Ende des nachehelichen Unterhaltsanspruches ist gesetzlich nicht klar definiert.
Jedoch liegt dem nachehelichen Unterhalt eine völlig andere Wertung des Gesetzgebers
zugrunde als dies beim Trennungsunterhalt der Fall ist. Für die Zeit nach der Scheidung geht
das Gesetz ( § 1569 BGB) grundsätzlich von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für
seinen Lebensunterhalt aus. Es gewährt einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur
unter besonderen (in § 1570 – § 1576 BGB aufgezählten) Voraussetzungen.
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Somit muss bezüglich des nachehelichen Unterhaltes sowohl ein Unterhaltstatbestand
vorliegen als auch bezüglich einer möglichen Unterhaltshöhe die Beürftigkeit des
Unterhaltsgläubigers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
Somit geht das Gesetz zwar theoretisch vom Vorrang der Eigenverantwortlichkeit der
Ehegatten aus, aufgrund der vorgegebenen Unterhaltstatbestände, vor allem aufgrund des
Aufstockungsunterhaltes ist es in der Praxis aber eher die Regel als die Ausnahme, dass auch
nachehelicher Unterhalt zu gewähren ist.
Um die zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhaltes charakterisieren zu können, bedarf es
also sowohl einer Betrachtung der Unterhaltstatbestände, welche einen nachehelichen
Unterhaltsanspruch auslösen können, als auch der Umstände, welche zum Erlöschen des
nachehelichen Unterhaltes führen können.
a. a Beginn
Der Beginn der Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt setzt zum einen die
Rechtskraft der Scheidung voraus und zum anderen das Bestehen eines
Unterhaltstatbestandes.
Als Unterhaltstatbestände kommen in Betracht:
- § 1570 BGB, Bedürfnislage wegen Kindesbetreuung
- § 1571 BGB, Bedürfnislage wegen Alters
- § 1572 BGB, Bedürfnislage wegen Krankheit oder Gebrechens
- § 1573 BGB, Bedürfnislage wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit
- § 1575 BGB, Bedürfnislage wegen Inanspruchnahme eines Ausbildungsrechtes zur
Erlangung oder Verbesserung der Erwerbstätigkeit
- § 1576 BGB, Bedürfnislage wegen Fehlens einer Erwerbsobliegenheit aus
schwerwiegenden Gründen und weil die Versagung von Unterhalt bei
Abwägung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre.
Liegt einer dieser Unterhaltstatbestände in Verbindung mit der Bedürftigkeit des
Unterhaltsgläubigers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vor, so wird damit
die Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ausgelöst. Fraglich ist sodann, was
vorrangig Thema dieses Referates ist, wann ein einmal entstandener Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt wieder erlischt.
b. b Ende des Unterhaltsanspruches
Folgende Fallkonstellationen kommen bezüglich der Beendigung des nachehelichen
Unterhaltsanspruches in Betracht:
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1.1. Durchbrechung der Unterhaltskette
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist als einheitlicher Anspruch zu bewerten, auch
wenn verschiedene Unterhaltstatbestände zur Verfügung stehen. Dieser recht formale Ansatz
ist zur Beurteilung des Endes des Anspruches grundlegend wichtig.
So kann es zum Beispiel sein, dass der Unterhaltsgläubiger nach Scheidung der Ehe wegen
der Notwendigkeit der Kindesbetreuung nicht in der Lage ist, einer ausreichenden
eigenständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Somit stünde ihm ein Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt wegen Kindesbetreuung zu. Sind die Kinder dann „ aus dem Haus“
endet zwar dieser Unterhaltstatbestand, er kann aber, gegebenenfalls überlappend, abgelöst
werden durch einen weiteren Unterhaltstatbestand, wie z.B. der Bedürfnislage wegen
fehlender angemessener Erwerbstätigkeit oder der Bedürfnislage wegen Alters. Insofern
kann man von einer Unterhaltskette sprechen.
Wird diese Unterhaltskette jedoch durchbrochen, besteht also für einen Zeitraum kein
Unterhaltstatbestand, so erlischt damit die Verpflichtung zur Gewährung von nachehelichem
Unterhalt vollständig.
Wichtig bei dieser Durchbrechung der Unterhaltskette ist jedoch, dass zu berücksichtigen ist,
dass sich diese lediglich auf den Unterhaltstatbestand und nicht auf die Unterhaltshöhe
bezieht. So kann es für den Unterhaltsschuldner durchaus unangenehmer Weise so sein,
dass er zwar vorübergehend keinen Unterhalt zahlt, später aber wieder in Anspruch
genommen wird. Grund hierfür kann sein, dass zwar grundsätzlich ein Unterhaltstatbestand
vorliegt, er aber zur Erbringung von Unterhalt deswegen nicht verpflichtet ist, weil
Unterhaltszahlungen z.B. an seiner Leistungsfähigkeit scheitern. Da aber dennoch der
vorhergehende Unterhaltstatbestand vorliegt, kann dieser problemlos durch einen weiteren
Unterhaltstatbestand überlappend abgelöst werden.
So bedeutet der Umstand zeitweise keinen Unterhalt zahlen zu müssen nicht, dass diese
Verpflichtung nicht wieder eintreten kann. Eine Schlussfolgerung lässt sich erst ziehen, wenn
der Nichtzahlung auch das Fehlen eines Unterhaltstatbestandes zugrunde lag.
2.2. Wiederheirat des Berechtigten
Gem. § 1586 Abs. 1 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch eindeutig mit der Wiederheirat oder
der Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz durch den
Berechtigten.
Etwas anderes gilt nur, wenn der geschiedene Ehegatte eine neue Ehe eingeht, diese jedoch
wieder aufgelöst wird und der Unterhaltsgläubiger ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen
oder zu erziehen hat. Bei dieser Ausnahme ist jedoch zu berücksichtigen, dass der zweite
Ehegatte vor dem ersten haftet. Dies setzt jedoch seine Leistungsfähigkeit voraus.
3.3. Vertraglicher Verzicht
Weiterhin endet der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, falls auf ihn gem. § 1585c BGB
vertraglich wirksam verzichtet worden ist. Bei einem solchen vertraglichen Verzicht auf
nachehelichen Unterhalt ist jedoch die inzwischen recht restriktive Rechtsprechung des BGH
zu beachten (BGH NJW 2004 S.39ff).
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4.4. Kapitalabfindung
Wird anstelle des nachehelichen Unterhaltes entweder durch Gerichtsurteil oder durch
vertragliche Vereinbarung eine Kapitalabfindung festgesetzt, so erlischt der Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt. Diese Kapitalabfindung ersetzt also den Anspruch auf Unterhalt.
Eine gerichtliche Festsetzung kann erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und
diese Kapitalabfindung für den Verpflichteten keine unbillige Belastung darstellt. Wird die
Kapitalabfindung vertraglich vereinbart, ist auch hier die oben bereits erwähnte
Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen.
5.5. Aufgelaufene Rückstände
Bezüglich eventuell aufgelaufener Unterhaltsrückstände kommt grundsätzlich auch eine
Verwirkung nach Treu und Glauben in Betracht. Dies setzt eine illoyal verspätete
Geltendmachung voraus. Maßstab zur Beurteilung wann eine solche verspätete
Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt, sind zum einen das zeitliche Element
und zum anderen die Umstände des konkreten Einzelfalles. Insoweit bedarf die Beurteilung
dieses Aspektes der ausführlichen Betrachtung der Umstände des Einzelfalles und ist
aufgrund der anzuwendenden unbestimmten Rechtsbegriffe mit Rechtsunsicherheiten
belastet.
6.6. Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches
Liegt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhaltes wegen mangelnder Erwerbsobliegenheit
oder in Form des Aufstockungsunterhaltes vor, so kann die Unterhaltspflicht gem. § 1573
Abs. 5 BGB zeitlich beschränkt werden. Auf eine solche zeitliche Beschränkung ist bereits im
gerichtlichen Verfahren hinzuwirken. Ist eine solche zeitliche Begrenzung bewirkt worden, so
endet der Unterhaltsanspruch mit Ablauf der festgesetzten Zeitgrenze.
7.7. Zeitliche Bedarfsgrenze
Wird der nacheheliche Unterhalt nicht durch die nicht nur vorübergehende Betreuung eines
gemeinschaftlichen Kindes begründet, so kann die Bemessung der Höhe des nachehelichen
Unterhaltes an den ehelichen Lebensverhältnissen zeitlich beschränkt werden. Dies hat zur
Folge, dass nach Ablauf der zeitlichen Befristung sich die Höhe des nachehelichen
Unterhaltes lediglich am angemessenen Lebensbedarf orientiert. Dies führt in der Praxis
zumindest zu einer Verringerung des nachehelichen Unterhaltsanspruches. Hierdurch wird
jedoch keine Beendigung des nachehelichen Unterhaltes erreicht.
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8.8. Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Gem. § 1579 BGB kann eine Verwirkung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt
eintreten. Hier kommen folgende Fälle in Betracht:
kurze Ehedauer
Wann eine kurze Ehedauer im Sinne der Verwirkung des Unterhaltstatbestandes vorliegt
lässt sich leider nicht anhand fester abstrakter Maßstäbe beurteilen. Ausschlaggebend ist
immer die Lebenssituation im Einzelfall. Nach der Rechtssprechung des BGH kann man
zumindest grob sagen, dass bei einer Ehezeit bis zu 2 Jahren dieser Ausschlussgrund
vorliegt. Ab einer Ehezeit von ca. 3 Jahren wird er dem gegenüber regelmäßig nicht mehr
gegeben sein. Ausschlaggebend ist aber jeweils, inwieweit die Partner Ihre bisherigen
Lebensbedingungen auf ein gemeinsames Leben eingerichtet haben. Es gibt auch z.B. eine
Entscheidung des OLG Hamm, in der eine kurze Ehedauer noch bei 4 Jahren und 2 Monaten
bei einer Eheschließung im Rentenalter bejaht worden ist (OLG Hamm, FamRZ 1992 326).
Härtegrund eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den
Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen.
Dieser Ausschlussgrund setzt bewusst ein „schweres Vergehen“ voraus. Beispielhaft und
nicht abschließend lassen sich hier z.B. auflisten: Mord, Totschlag, fortgesetzte Beleidigung,
nicht provozierte Körperverletzung, Schusswaffengebrauch, Betrugshandlungen, wie z.B.
Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch Äußerung falscher Angaben zum
Einkommen.
Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit
Diesbezüglich ist eine s.g. „unterhaltsbezogene“ Mutwilligkeit notwendig. Insoweit müssen
sich die Vorstellungen und Motive, die dem zu beurteilenden Verhalten zugrunde liegen,
auch auf die Bedürftigkeit als Folge dieses Verhaltens erstrecken. Ein einfaches Verschulden
genügt nicht. Zu berücksichtigen ist hier, dass der Unterhaltsschuldner diesbezüglich
beweispflichtig ist.
Diese Fallgruppe kann insbesondere erfüllt sein, wenn der Berechtigte freiwillig einen
sicheren Arbeitsplatz aufgibt und z.B. durch Umzug eine erfolgreiche Vermittlung vereitelt.
Weiterhin kann auch eine selbst verschuldete Kündigung diesen Ausschlussgrund
hervorrufen, aber auch hier muss die Bejahung eines unterhaltsbezogenen zumindest
leichtfertigen Verhaltens gefordert werden.
Besonders relevant dürfte jedoch die Fallgruppe sein, dass der Unterhaltsberechtigte seinen
vorher bezogenen Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet hat und somit
aufgrund dieses Verhaltes eine Bedürftigkeit im Alter produzierte.
Mutwillige Verletzung von Vermögensinteressen des Pflichtigen
Beispielhaft seien für diese Fallgruppe aufgezählt, das Anschwärzen des Verpflichteten bei
dessen Arbeitgeber, wenn hierdurch aus Rachsucht der Arbeitsplatz gefährdet wird, oder
eine leichtfertig erhobene Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, wenn sie eine
schwerwiegende Gefährdung der Einkommens- und Vermögenssituation des Pflichtigen zur
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Folge hat. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass diese Fallgruppe nicht vorliegt, wenn der
Unterhaltsberechtigte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat.
Gröbliche Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen
Diese Pflichtverletzung muss vor der Trennung längere Zeit gedauert haben. Eine längere
Zeit liegt in der Regel ab einem Jahr vor. Eine solche Pflichtverletzung kann zum Beispiel
darin bestehen, wenn die Pflicht zur Haushaltsführung und Kindesbetreuung seitens des
haushaltsführenden Ehegatten gröblich verletzt worden ist. Dies setzt normalerweise voraus,
dass die Familie durch die Nichterfüllung in ernste Schwierigkeiten geraten ist.
Offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes
Fehlverhalten
Wichtig bei dieser Fallgruppe ist, dass sich das Fehlverhalten gegen den Verpflichteten
richten muss. Weiterhin muss es schuldhaft erfolgen.
Diese Fallgruppe kann z.B. erfüllt werden, falls sich der Berechtigte gegen den Willen seines
Partners von diesem abgewendet hat und mit einem Dritten in einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft zusammen lebt. Eine solche nicht eheliche Lebensgemeinschaft setzt
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Weiterhin kann auch ein nachhaltiges, auf
längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem Dritten ausreichend sein, wenn dieses
gegen den Willen des Verpflichteten fortgeführt wird. Zu beachten ist aber, dass es sich nicht
nur um ein schwerwiegendes sondern auch um ein einseitiges Fehlverhalten handeln muss.
Anderer schwerwiegender Grund
Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Diese Regelung will allgemein
unverhältnismäßige Belastungen des Verpflichteten vermeiden.
Wichtig ist, dass kein Verwirkungsgrund vorliegt, bei einem Zusammenleben mit einem
neuen Partner nach der Scheidung. Wird diese Beziehung erst nach der Scheidung
gegründet und war somit nicht ursächlich für den Scheidungsentschluss, ist diese Fallgruppe
zu verneinen. Sie kann jedoch wiederum vorliegen, wenn der Berechtigte zu einem neuen
Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt, dass nur unter Berücksichtigung der
Erhaltung des Unterhaltsanspruches als nicht eheliches Zusammenleben gleichsam an die
Stelle einer Ehe tritt. Eine feste Mindestdauer für eine solche Verbindung besteht zwar nicht,
aber man kann in der Regel davon ausgehen, dass ein Zeitraum von mindestens 2-3 Jahren
notwendig sein dürfte.
C. Zusammenfassung
Aus alldem lässt sich schließen, dass es für den einmal zur Erbringung von nachehelichem
Unterhalt Verpflichteten ratsam ist, ständig darauf zu achten, ob einer der oben angeführten
Tatbestände zur Beendigung des nachehelichen Unterhaltes erfüllt wird. Sollte jedoch keiner
dieser Tatbestände erfüllt werden und insbesondere auch die Unterhaltskette nicht
abreißen, ist es hier durchaus möglich, dass es zu einem lebenslänglichen Unterhalt kommt.
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II. Kindesunterhalt
Einführung
Die Pflicht zur Erbringung von Kindesunterhalt beginnt mit der Geburt des Kindes und dauert
grundsätzlich lebenslang fort. Voraussetzung ist lediglich, dass das Kind bedürftig und die
Eltern leistungsfähig sind. Für die Beendigung des Kindesunterhaltes bestehen keine festen
Altersgrenzen.
In der Regel endet der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind nach einer abgeschlossenen
Ausbildung in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ein bereits
erloschener Unterhaltsanspruch kann wieder aufleben, wenn und so lange das Kind erneut
bedürftig wird. An die Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes sind dabei besonders strenge
Anforderungen zu stellen.
Endgültig erlischt der Unterhaltsanspruch erst mit dem Tod des Kindes oder des
verpflichteten Elternteils.
a. Bedarf
Wie bereits dargestellt, ist die Bedürftigkeit des Kindes Voraussetzung der Fortdauer des
Kindesunterhaltsanspruches. Bei der Bedürftigkeit des Kindes sind jedoch folgende
Fallgruppen zu differenzieren:
1. Das nicht erwerbspflichtige Kind
2. Das ausbildungsbedürftige Kind
3. Das erwerbspflichtige Kind
a.a. nicht erwerbspflichtige Kinder
Bedürftig ist das Kind, wenn es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1
BGB). Dies ist zwingend logisch der Fall, wenn das Kind nicht erwerbstätig sein darf, oder
nicht erwerbstätig sein kann.
Gemäß §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen Kinder unter 15
Jahren nicht als erwerbstätig beschäftigt werden. Insoweit besteht hier eine grundsätzliche
Bedürftigkeit. Sollte jedoch ein Einkommen aus Aushilfstätigkeit vorliegen, so ist dieses als
unzumutbar einzuordnen, so dass es bei der Frage der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigen
ist.
Die Einordnung des Kindes als nicht erwerbspflichtig kann sich auch aus einer objektiven
Erwerbsunfähigkeit ergeben. Dieser Umstand liegt insbesondere bei kranken oder
behinderten Kindern ggf. vor.
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.b Ausbildungsbedürftige Kinder
Jedes Kind hat das Recht auf eine angemessene Ausbildung. Während der Ausbildung ist es
unterhaltsbedürftig. Andererseits ist das Kind auch verpflichtet, sich ausbilden zu lassen.
Kommt das Kind dieser Verpflichtung nicht nach, so ist für die Konsequenz zwischen
minderjährigen und volljährigen Kinder zu unterscheiden.
Bei minderjährigen Kindern sind die Eltern gehalten, durch Erziehungsmaßnahmen auf die
Aufnahme der Ausbildung hinzuwirken. Volljährige Kinder, die sich keiner Berufsausbildung
unterziehen, sind jedoch grundsätzlich nicht unterhaltsbedürftig.
Die Frage, wie lange ausbildungsbedürftigen Kindern Unterhalt zu zahlen ist, setzt also die
Betrachtung der Dauer der Bedürftigkeit während einer Ausbildung voraus.
Beginn der Ausbildung
Das Kind trifft die Obliegenheit, möglichst unverzüglich die Ausbildung zu beginnen. Ihm
muss jedoch eine gewisse Orientierungsphase zugesprochen werden. Für die
Orientierungsphase gibt es keinen festgelegten Zeitraum. Zu berücksichtigen sind bei der
Beurteilung der Dauer der Entwicklungsstand und die kompletten Lebensumstände des
Kindes. So kommt z.B. bei einer Ausbildung durch Studium auch ein zu berücksichtigender
Studienwechsel in Betracht. Dieser muss, um der Orientierungsphase zu unterfallen, jedoch
während der ersten 2 oder 3 Semester erfolgen, wenn keine Besonderheiten des Einzelfalles
vorliegen.
Ende der Ausbildung
Unterhalt muss grundsätzlich nur bis zum Regelabschluss einer üblichen Ausbildung gezahlt
werden.
Zur Beurteilung der Dauer der üblichen Ausbildung kann z.B. bei einem Studium als Indiz
auf die Höchstförderungsdauer nach dem BAFöG abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist
hierbei jedoch, dass Besonderheiten des Einzelfalles zu einer Verlängerung des Zeitraumes
führen können. Zu nennen sind hier z.B. Erkrankung des Kindes oder Notwendigkeit der
Nebentätigkeit des Kindes aufgrund infolge Leistungsunfähigkeit zu niedriger Zahlungen
durch den Unterhaltsschuldner. Fristverlängernd wirken jedoch nicht die Fälle des s.g.
Bummelstudiums und Parkstudiums. Während eines s.g. Parkstudiums entfällt die
Unterhaltspflicht aufgrund der Erwerbsobliegenheit des Kindes.
Korrespondierend zur zeitlichen Beschränkung des Kindesunterhaltsanspruches stehen den
Eltern Kontrollrechte bezüglich der Ausbildungsleistung des Kindes zu. So kann z.B. die
Vorlage von Zeugnissen verlangt werden.
Problematisch bei der Beurteilung der Dauer des Unterhaltsanspruches im Falle der
Ausbildung sind die Fälle der Finanzierung einer s.g. Zweitausbildung.
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Eine solche Zweitausbildung ist grundsätzlich nur ausnahmsweise zu berücksichtigen. Hierbei
sind folgende Fälle beispielhaft zu erwähnen:
- die Eltern drängten das Kind gegen dessen Willen in eine objektiv unbefriedigende
Ausbildung
- die Berufswahl erfolgte aufgrund einer objektiven Fehleinschätzung der Begabung
des Kindes durch die Eltern
- die Notwendigkeit eines Berufswechsels z.B. aus gesundheitlichen Gründen.
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht aber insbesondere dann nicht mehr, wenn
das Kind nach abgeschlossener Ausbildung bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat. Allein
ein Sinneswandel des Kindes begründet keinen erneuten Unterhaltsanspruch. Problematisch
in diesem Zusammenhang sind jedoch die s.g. Abitur- Lehre- Studium Konstellationen. Ein
an die Lehre anknüpfendes Studium verlängert die Unterhaltspflicht nur im Falle eines s.g.
engen sachlichen Zusammenhanges zwischen Ausbildung und Studienfach. Dieser liegt z.B.
vor bei einer Banklehre und einem anschließenden Studium der Rechtswissenschaften. Er
wird jedoch z.B. verneint bei einer kaufmännischen Lehre und einem Studium des
Maschinenbaus.
Weiterhin setzen diese Fälle einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbildung und
Studium voraus.
Auch bei bis hierhin noch bedürftigen Kindern ist jedoch ggfl. eigenes Einkommen und
Vermögen zu berücksichtigen. Sollte z.B. der Student endgültige BAFöG Leistungen
beziehen, so beschränken diese als eigenes Einkommen die Bedürftigkeit des Kindes.
Genauso wirken sich Einkünfte aus Vermietung, Zinsen oder sonstige Erträge und Vermögen
aus.
c.c Erwerbspflichtige Kinder
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes, dass weder einer Schul- noch
Berufsausbildung nachgeht, sind strenge Anforderungen zu stellen. Dieses Kind muss primär
für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. Das volljährige Kind muss grundsätzlich jede
Arbeitsmöglichkeit ausnutzen, um sich selbst zu finanzieren.
Sollte das Kind an der eigenen Erwerbstätigkeit durch Schwangerschaft oder Betreuung
eines eigenen Kindes gehindert sein, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern
jedoch nur nachrangig nach dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann oder dem
Vater des nicht ehelichen Kindes.
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. Leistungsfähigkeit
Wie bereits oben dargestellt, setzt der Kindesunterhaltsanspruch auch die Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsschuldners voraus. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird
begrenzt durch den ihm jeweils zustehenden Selbstbehalt. Nur wenn ein Einkommen über
diesem Selbstbehalt zur Verfügung steht, kann dieses dem Kindesunterhalt zugänglich sein.
Bezüglich des dem Unterhaltsschuldner zustehenden Selbstbehaltes sind jedoch folgende
Fallkonstellationen zu unterscheiden:
Gegenüber minderjährigen Kindern trifft die Eltern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Zur
Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit haben die Eltern gleichsam das „Letzte“ mit ihrem
minderjährigen Kind zu teilen. Bezüglich des Selbstbehaltes können sie sich nur auf den s.g.
notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) berufen. Dieser beträgt bei Erwerbstätigen 890,-- €
und bei nicht Erwerbstätigen 770,-- €.
Bezüglich der Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes ist zu berücksichtigen, dass diese bei
Studenten in der Regel 640,-- € beträgt. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit
eigenem Hausstand angesetzt werden. Eine eigene Kranken- bzw. Pflegeversicherung ist in
diesem Betrag nicht enthalten. Dagegen sind in diesem Satz Ausbildungs- bzw.
berufsbedingte Aufwendungen bis zum einem Betrag von monatlich 85,-- € enthalten.
aa. Privilegierte volljährige Kinder
Privilegierte volljährige Kinder sind solche, welche unverheiratet sind und bis zur Vollendung
des 21. Lebensjahres sich noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils befinden und
der allgemeinen Schulausbildung nachgehen. Bezüglich der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners werden diese dem minderjährigen Kind gleich gestellt. Insofern gilt hier
das oben zum Selbstbehalt ausgeführte entsprechend.
bb.Volljährige Kinder
Gegenüber volljährigen Kindern können sich die Eltern auf den s.g. angemessenen
Eigenbedarf berufen. Dieser beträgt sowohl für erwerbstätige als auch für nicht
erwerbstätige Unterhaltsschuldner mindestens 1.100,-- €. Weiterhin gilt hier nur eine
abgeschwächte Erwerbsobliegenheit.
c. Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei volljährigen Kindern
Lediglich bei volljährigen Kindern kommt auch eine grundsätzliche Verwirkung des
Unterhaltsanspruches nach § 1611 Abs. 1 BGB in Betracht, welche folglich zur Beendigung
des Unterhaltsanspruches führt.
Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens
Eine Verwirkung des Unterhaltes aufgrund sittlichen Verschuldens setzt einen Vorwurf von
erheblichem Gewicht voraus. Insbesondere kann ein derartiges Verschulden nicht im
Zusammenleben des Kindes mit einem Anderen in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft bejaht
werden. In Betracht kommt jedoch, die Bedürftigkeit aufgrund übermäßigen Rauschgift- oder
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Alkoholkonsums, soweit dies noch nicht als Krankheit einzuordnen ist. Anders ist dieser Fall
jedoch wieder zu beurteilen, falls das Kind nach einer erfolgversprechenden ärztlichen
Behandlung aufgrund Nichtbeachtung ärztlicher Anweisungen rückfällig wird.
Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Pflichtigen
Diese Fallgruppe ist praktisch irrelevant. Sie setzt voraus, dass das Kind zuvor den Eltern
selber zum Unterhalt verpflichtet war, diese Unterhaltspflicht jedoch nicht erfüllte.
Vorsätzlich schwere Verfehlung gegen den Unterhaltsschuldner oder gegen einen nahen
Angehörigen des Pflichtigen
Eine vorsätzliche schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen kann nur bei einer
tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher
Belange des Verpflichteten angenommen werden. Beispielhaft seien hier aufgelistet: tätliche
Angriffe; wiederholte grobe Beleidigungen; Schädigung des Verpflichteten in seiner
beruflichen und wirtschaftlichen Stellung.
Kein ausreichender Grund ist z.B. gegeben, wenn das Kind jeden persönlichen Kontakt mit
dem Unterhaltspflichtigen ablehnt.
Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme
Bei diesem Verwirkungstatbestand muss eine besondere Schwere und Nachhaltigkeit der
Verfehlung des Kindes vorliegen. Dies setzt eine umfassende Abwägung aller maßgeblichen
Umstände voraus. Dieser Ausschlussgrund scheidet demnach aus, wenn der
Unterhaltsschuldner für den Konflikt mit verantwortlich ist und sich seinerseits nicht um die
Wiederaufnahme z.B. eines abgerissenen Kontaktes bemüht hat.
Anmerkung: diese Ausführungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit bewusst
grob gehalten. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und stellen keine verbindliche
Rechtsauskunft dar. Obwohl sie nach bestem Wissen zusammengestellt sind,
können wir für ihre Richtigkeit keine Haftung übernehmen.
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