Unterhalt lebenslänglich? - Rechtsanwalt Schmücker

1.1. Durchbrechung der Unterhaltskette
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist als einheitlicher Anspruch zu bewerten, auch
wenn verschiedene Unterhaltstatbestände zur Verfügung stehen. Dieser recht formale Ansatz
ist zur Beurteilung des Endes des Anspruches grundlegend wichtig.
So kann es zum Beispiel sein, dass der Unterhaltsgläubiger nach Scheidung der Ehe wegen
der Notwendigkeit der Kindesbetreuung nicht in der Lage ist, einer ausreichenden
eigenständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Somit stünde ihm ein Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt wegen Kindesbetreuung zu. Sind die Kinder dann „ aus dem Haus“
endet zwar dieser Unterhaltstatbestand, er kann aber, gegebenenfalls überlappend, abgelöst
werden durch einen weiteren Unterhaltstatbestand, wie z.B. der Bedürfnislage wegen
fehlender angemessener Erwerbstätigkeit oder der Bedürfnislage wegen Alters. Insofern
kann man von einer Unterhaltskette sprechen.
Wird diese Unterhaltskette jedoch durchbrochen, besteht also für einen Zeitraum kein
Unterhaltstatbestand, so erlischt damit die Verpflichtung zur Gewährung von nachehelichem
Unterhalt vollständig.
Wichtig bei dieser Durchbrechung der Unterhaltskette ist jedoch, dass zu berücksichtigen ist,
dass sich diese lediglich auf den Unterhaltstatbestand und nicht auf die Unterhaltshöhe
bezieht. So kann es für den Unterhaltsschuldner durchaus unangenehmer Weise so sein,
dass er zwar vorübergehend keinen Unterhalt zahlt, später aber wieder in Anspruch
genommen wird. Grund hierfür kann sein, dass zwar grundsätzlich ein Unterhaltstatbestand
vorliegt, er aber zur Erbringung von Unterhalt deswegen nicht verpflichtet ist, weil
Unterhaltszahlungen z.B. an seiner Leistungsfähigkeit scheitern. Da aber dennoch der
vorhergehende Unterhaltstatbestand vorliegt, kann dieser problemlos durch einen weiteren
Unterhaltstatbestand überlappend abgelöst werden.
So bedeutet der Umstand zeitweise keinen Unterhalt zahlen zu müssen nicht, dass diese
Verpflichtung nicht wieder eintreten kann. Eine Schlussfolgerung lässt sich erst ziehen, wenn
der Nichtzahlung auch das Fehlen eines Unterhaltstatbestandes zugrunde lag.
2.2. Wiederheirat des Berechtigten
Gem. § 1586 Abs. 1 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch eindeutig mit der Wiederheirat oder
der Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz durch den
Berechtigten.
Etwas anderes gilt nur, wenn der geschiedene Ehegatte eine neue Ehe eingeht, diese jedoch
wieder aufgelöst wird und der Unterhaltsgläubiger ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen
oder zu erziehen hat. Bei dieser Ausnahme ist jedoch zu berücksichtigen, dass der zweite
Ehegatte vor dem ersten haftet. Dies setzt jedoch seine Leistungsfähigkeit voraus.
3.3. Vertraglicher Verzicht
Weiterhin endet der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, falls auf ihn gem. § 1585c BGB
vertraglich wirksam verzichtet worden ist. Bei einem solchen vertraglichen Verzicht auf
nachehelichen Unterhalt ist jedoch die inzwischen recht restriktive Rechtsprechung des BGH
zu beachten (BGH NJW 2004 S.39ff).
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