Unterhalt lebenslänglich? - Rechtsanwalt Schmücker

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Unterhalt lebenslänglich? Ehegattenunterhalt nach der Scheidung und Kindesunterhalt I. Ehegattenunterhalt Einführung Grundlegend müssen beim Ehegattenunterhalt zwei Fallkonstellationen unterschieden werden, der s.g. Trennungsunterhalt und der s.g. nacheheliche Unterhalt. Ebenfalls müssen bezüglich aller Unterhaltsansprüche zwei Begrifflichkeiten sauber getrennt betrachtet werden. Hierbei handelt es sich erstens um den s.g. Unterhaltstatbestand. Die Frage, ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt, entscheidet darüber, ob überhaupt Unterhalt gezahlt werden muss. Er betrifft also vereinfacht gesagt die Frage des „ob“. Als zweites ist der Begriff der Unterhaltshöhe relevant. Liegt ein Unterhaltstatbestand vor, muss also grundsätzlich Unterhalt gezahlt werden, ist demnach in einem zweiten Schritt zu hinterfragen, in welcher Höhe diese Unterhaltslast besteht. Auch die Unterhaltshöhe kann theoretisch gleich null sein, so dass trotz vorliegenden Unterhaltstatbestandes kein Unterhalt gezahlt werden muss. a. Trennungsunterhalt Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der vollständigen Trennung der Eheleute und endet mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Der Unterhaltstatbestand ist diesbezüglich also bereits erfüllt, wenn eine Ehe besteht und das völlige Getrenntleben der Eheleute vorliegt. Fraglich ist bezüglich des Trennungsunterhaltes also lediglich die Höhe der Zahlung, welche durch die Bedürftigkeit des Anspruchstellers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt wird. Die gesetzgeberische Wertung, die dahintersteht, ist die Vermeidung der Vorwegnahme der Scheidungsfolgen während der Trennungszeit. Die Höhe des Trennungsunterhaltes wird geprägt von den ehelichen Lebensverhältnissen. Da der Trennungsunterhalt eindeutig mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung endet, ist er somit für die Frage des lebenslänglichen Unterhaltes irrelevant. b. nachehelicher Unterhalt Der nacheheliche Unterhalt beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ein eindeutiges Ende des nachehelichen Unterhaltsanspruches ist gesetzlich nicht klar definiert. Jedoch liegt dem nachehelichen Unterhalt eine völlig andere Wertung des Gesetzgebers zugrunde als dies beim Trennungsunterhalt der Fall ist. Für die Zeit nach der Scheidung geht das Gesetz ( § 1569 BGB) grundsätzlich von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt aus. Es gewährt einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur unter besonderen (in § 1570 – § 1576 BGB aufgezählten) Voraussetzungen. © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 2
Somit muss bezüglich des nachehelichen Unterhaltes sowohl ein Unterhaltstatbestand vorliegen als auch bezüglich einer möglichen Unterhaltshöhe die Beürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Somit geht das Gesetz zwar theoretisch vom Vorrang der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten aus, aufgrund der vorgegebenen Unterhaltstatbestände, vor allem aufgrund des Aufstockungsunterhaltes ist es in der Praxis aber eher die Regel als die Ausnahme, dass auch nachehelicher Unterhalt zu gewähren ist. Um die zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhaltes charakterisieren zu können, bedarf es also sowohl einer Betrachtung der Unterhaltstatbestände, welche einen nachehelichen Unterhaltsanspruch auslösen können, als auch der Umstände, welche zum Erlöschen des nachehelichen Unterhaltes führen können. a. a Beginn Der Beginn der Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt setzt zum einen die Rechtskraft der Scheidung voraus und zum anderen das Bestehen eines Unterhaltstatbestandes. Als Unterhaltstatbestände kommen in Betracht: - § 1570 BGB, Bedürfnislage wegen Kindesbetreuung - § 1571 BGB, Bedürfnislage wegen Alters - § 1572 BGB, Bedürfnislage wegen Krankheit oder Gebrechens - § 1573 BGB, Bedürfnislage wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit - § 1575 BGB, Bedürfnislage wegen Inanspruchnahme eines Ausbildungsrechtes zur Erlangung oder Verbesserung der Erwerbstätigkeit - § 1576 BGB, Bedürfnislage wegen Fehlens einer Erwerbsobliegenheit aus schwerwiegenden Gründen und weil die Versagung von Unterhalt bei Abwägung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Liegt einer dieser Unterhaltstatbestände in Verbindung mit der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vor, so wird damit die Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ausgelöst. Fraglich ist sodann, was vorrangig Thema dieses Referates ist, wann ein einmal entstandener Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wieder erlischt. b. b Ende des Unterhaltsanspruches Folgende Fallkonstellationen kommen bezüglich der Beendigung des nachehelichen Unterhaltsanspruches in Betracht: © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 3
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