Unterhalt lebenslänglich? - Rechtsanwalt Schmücker

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Eine solche Zweitausbildung ist grundsätzlich nur ausnahmsweise zu berücksichtigen. Hierbei sind folgende Fälle beispielhaft zu erwähnen: - die Eltern drängten das Kind gegen dessen Willen in eine objektiv unbefriedigende Ausbildung - die Berufswahl erfolgte aufgrund einer objektiven Fehleinschätzung der Begabung des Kindes durch die Eltern - die Notwendigkeit eines Berufswechsels z.B. aus gesundheitlichen Gründen. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht aber insbesondere dann nicht mehr, wenn das Kind nach abgeschlossener Ausbildung bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat. Allein ein Sinneswandel des Kindes begründet keinen erneuten Unterhaltsanspruch. Problematisch in diesem Zusammenhang sind jedoch die s.g. Abitur- Lehre- Studium Konstellationen. Ein an die Lehre anknüpfendes Studium verlängert die Unterhaltspflicht nur im Falle eines s.g. engen sachlichen Zusammenhanges zwischen Ausbildung und Studienfach. Dieser liegt z.B. vor bei einer Banklehre und einem anschließenden Studium der Rechtswissenschaften. Er wird jedoch z.B. verneint bei einer kaufmännischen Lehre und einem Studium des Maschinenbaus. Weiterhin setzen diese Fälle einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium voraus. Auch bei bis hierhin noch bedürftigen Kindern ist jedoch ggfl. eigenes Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Sollte z.B. der Student endgültige BAFöG Leistungen beziehen, so beschränken diese als eigenes Einkommen die Bedürftigkeit des Kindes. Genauso wirken sich Einkünfte aus Vermietung, Zinsen oder sonstige Erträge und Vermögen aus. c.c Erwerbspflichtige Kinder Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes, dass weder einer Schul- noch Berufsausbildung nachgeht, sind strenge Anforderungen zu stellen. Dieses Kind muss primär für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. Das volljährige Kind muss grundsätzlich jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen, um sich selbst zu finanzieren. Sollte das Kind an der eigenen Erwerbstätigkeit durch Schwangerschaft oder Betreuung eines eigenen Kindes gehindert sein, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern jedoch nur nachrangig nach dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann oder dem Vater des nicht ehelichen Kindes. © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 10
. Leistungsfähigkeit Wie bereits oben dargestellt, setzt der Kindesunterhaltsanspruch auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird begrenzt durch den ihm jeweils zustehenden Selbstbehalt. Nur wenn ein Einkommen über diesem Selbstbehalt zur Verfügung steht, kann dieses dem Kindesunterhalt zugänglich sein. Bezüglich des dem Unterhaltsschuldner zustehenden Selbstbehaltes sind jedoch folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden: Gegenüber minderjährigen Kindern trifft die Eltern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit haben die Eltern gleichsam das „Letzte“ mit ihrem minderjährigen Kind zu teilen. Bezüglich des Selbstbehaltes können sie sich nur auf den s.g. notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) berufen. Dieser beträgt bei Erwerbstätigen 890,-- € und bei nicht Erwerbstätigen 770,-- €. Bezüglich der Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes ist zu berücksichtigen, dass diese bei Studenten in der Regel 640,-- € beträgt. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Hausstand angesetzt werden. Eine eigene Kranken- bzw. Pflegeversicherung ist in diesem Betrag nicht enthalten. Dagegen sind in diesem Satz Ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen bis zum einem Betrag von monatlich 85,-- € enthalten. aa. Privilegierte volljährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder sind solche, welche unverheiratet sind und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres sich noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils befinden und der allgemeinen Schulausbildung nachgehen. Bezüglich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners werden diese dem minderjährigen Kind gleich gestellt. Insofern gilt hier das oben zum Selbstbehalt ausgeführte entsprechend. bb.Volljährige Kinder Gegenüber volljährigen Kindern können sich die Eltern auf den s.g. angemessenen Eigenbedarf berufen. Dieser beträgt sowohl für erwerbstätige als auch für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner mindestens 1.100,-- €. Weiterhin gilt hier nur eine abgeschwächte Erwerbsobliegenheit. c. Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei volljährigen Kindern Lediglich bei volljährigen Kindern kommt auch eine grundsätzliche Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 1611 Abs. 1 BGB in Betracht, welche folglich zur Beendigung des Unterhaltsanspruches führt. Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens Eine Verwirkung des Unterhaltes aufgrund sittlichen Verschuldens setzt einen Vorwurf von erheblichem Gewicht voraus. Insbesondere kann ein derartiges Verschulden nicht im Zusammenleben des Kindes mit einem Anderen in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft bejaht werden. In Betracht kommt jedoch, die Bedürftigkeit aufgrund übermäßigen Rauschgift- oder © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 11
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