Unterhalt lebenslänglich? - Rechtsanwalt Schmücker

8.8. Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Gem. § 1579 BGB kann eine Verwirkung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt
eintreten. Hier kommen folgende Fälle in Betracht:
kurze Ehedauer
Wann eine kurze Ehedauer im Sinne der Verwirkung des Unterhaltstatbestandes vorliegt
lässt sich leider nicht anhand fester abstrakter Maßstäbe beurteilen. Ausschlaggebend ist
immer die Lebenssituation im Einzelfall. Nach der Rechtssprechung des BGH kann man
zumindest grob sagen, dass bei einer Ehezeit bis zu 2 Jahren dieser Ausschlussgrund
vorliegt. Ab einer Ehezeit von ca. 3 Jahren wird er dem gegenüber regelmäßig nicht mehr
gegeben sein. Ausschlaggebend ist aber jeweils, inwieweit die Partner Ihre bisherigen
Lebensbedingungen auf ein gemeinsames Leben eingerichtet haben. Es gibt auch z.B. eine
Entscheidung des OLG Hamm, in der eine kurze Ehedauer noch bei 4 Jahren und 2 Monaten
bei einer Eheschließung im Rentenalter bejaht worden ist (OLG Hamm, FamRZ 1992 326).
Härtegrund eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den
Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen.
Dieser Ausschlussgrund setzt bewusst ein „schweres Vergehen“ voraus. Beispielhaft und
nicht abschließend lassen sich hier z.B. auflisten: Mord, Totschlag, fortgesetzte Beleidigung,
nicht provozierte Körperverletzung, Schusswaffengebrauch, Betrugshandlungen, wie z.B.
Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch Äußerung falscher Angaben zum
Einkommen.
Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit
Diesbezüglich ist eine s.g. „unterhaltsbezogene“ Mutwilligkeit notwendig. Insoweit müssen
sich die Vorstellungen und Motive, die dem zu beurteilenden Verhalten zugrunde liegen,
auch auf die Bedürftigkeit als Folge dieses Verhaltens erstrecken. Ein einfaches Verschulden
genügt nicht. Zu berücksichtigen ist hier, dass der Unterhaltsschuldner diesbezüglich
beweispflichtig ist.
Diese Fallgruppe kann insbesondere erfüllt sein, wenn der Berechtigte freiwillig einen
sicheren Arbeitsplatz aufgibt und z.B. durch Umzug eine erfolgreiche Vermittlung vereitelt.
Weiterhin kann auch eine selbst verschuldete Kündigung diesen Ausschlussgrund
hervorrufen, aber auch hier muss die Bejahung eines unterhaltsbezogenen zumindest
leichtfertigen Verhaltens gefordert werden.
Besonders relevant dürfte jedoch die Fallgruppe sein, dass der Unterhaltsberechtigte seinen
vorher bezogenen Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet hat und somit
aufgrund dieses Verhaltes eine Bedürftigkeit im Alter produzierte.
Mutwillige Verletzung von Vermögensinteressen des Pflichtigen
Beispielhaft seien für diese Fallgruppe aufgezählt, das Anschwärzen des Verpflichteten bei
dessen Arbeitgeber, wenn hierdurch aus Rachsucht der Arbeitsplatz gefährdet wird, oder
eine leichtfertig erhobene Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, wenn sie eine
schwerwiegende Gefährdung der Einkommens- und Vermögenssituation des Pflichtigen zur
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