1 Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“? - Rechtsanwalt Schmücker

Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“?
Zugewinn
Zur Veranstaltung der Bezirksstelle Bielefeld des ISuV am 13.11.2006.
1. Einleitung
2. Verpflichtungs - und Verfügungsbeschränkungen als Ausnahme
3. Zugewinnausgleich bei Scheidung
a) Gegenstand des Zugewinnausgleichs
b) Die Berechnung des Zugewinnausgleiches
aa) Was bedeutet Anfangsvermögen?
bb) Was bedeutet privilegierter Erwerb?
cc) Was bedeutet Endvermögen?
dd) Wie werden in den Zugewinnausgleich einzubeziehende
Vermögenspositionen bewertet?
ee) Feststellung des Anfangsvermögens
ff) Behandlung des Anfangsvermögens und des privilegierten
Erwerbes im Hinblick auf Scheingewinne
gg) Endvermögen
hh) Der Zugewinnausgleichsanspruch
c) Korrekturmöglichkeiten bei illoyaler Vermögensminderung
ii) Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
jj) Stundung der Ausgleichsforderung
d) Auskunftspflichten
e) Vorzeitiger Zugewinnausgleich
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
1

Einleitung
Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“?
Zugewinn
Zur Veranstaltung der Bezirksstelle Bielefeld des ISuV am 13.11.2006.
Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht vertraglich
etwas anderes vereinbaren. Hiermit ist die Zugewinngemeinschaft heute der verbreitetste
Güterstand.
Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt.
Deswegen prägte auch der BGH die Bezeichnung „ Gütertrennung mit schuldrechtlichem
Zugewinnausgleich“.
Jeder Ehegatte bleibt also Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände. Diese kann er
auch selbständig verwalten.
Diese Zugewinngemeinschaft endet durch:
- Aufhebung im Wege des Ehevertrages
- Tod eines Ehegatten
- Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt
ist, oder
- rechtskräftige Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Aufhebungsurteil.
Verpflichtungs - und Verfügungsbeschränkungen als Ausnahme
Gesamtvermögen
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten über sein Gesamtvermögen sind im Interesse
des anderen Ehegatten am Erhalt des Familienvermögens und zur Sicherung seines
Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 1365 BGB von seiner Zustimmung abhängig. Hierbei
bedeutet Zustimmung vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung. Wird die
Genehmigung abschließend verweigert, so wird der bis dahin schwebend unwirksame
Vertrag endgültig unwirksam. Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des
Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne
ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit die Abgabe einer
Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
2

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte eines Ehegatten über individuelle
Gegenstände des Haushalts
Auch über individuelle Gegenstände des Haushalts kann ein Ehegatte nach § 1369 Abs. 1
BGB nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung nur verpflichten, wenn der andere
Ehegatte einwilligt. Leben die Ehegatten jedoch getrennt und sind die Gegenstände
anlässlich oder nach der Trennung erworben worden, so können diese frei von den
Beschränkungen des § 1369 BGB veräußert werden.
Zugewinnausgleich bei Scheidung
Gegenstand des Zugewinnausgleichs
Die Ehewohnung und der Hausrat unterfallen dem Hausratsverfahren.
Versorgungsanwartschaften oder Aussichten wegen Alters- oder Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit unterfallen dem Verfahren des Versorgungsausgleiches. Nur darüber
hinausgehendes Vermögen ist grundsätzlich dem Zugewinnausgleichsverfahren zuzuweisen.
So wird zum Beispiel eines Lebensversicherungsrente dem Versorgungsausgleich zugeordnet,
eine Kapitallebensversicherung jedoch dem Endvermögen im Sinne des
Zugewinnausgleiches.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
3

Die Berechnung des Zugewinnausgleiches
Die Berechnung erfolgt grundsätzlich nach dem folgenden Schema, wobei zu berücksichtigen
ist, dass Zugewinn der Betrag ist, um den das Endvermögen des einen Ehegatten sein
Anfangsvermögen übersteigt. Der Zugewinn kann keine negative Größe annehmen, beträgt
also mindestens Null. Verluste eines Ehegatten sind somit nicht auszugleichen.
Die Berechnung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruches erfolgt also nach folgendem
Schema:
Ehemann Ehefrau
1) Notwendige Daten
Anfangsvermögen Anfangsvermögen
+ +
privilegierter Erwerb privilegierter Erwerb
= =
Summe 1 Summe 1
Endvermögen Endvermögen
2) Berechnung
Endvermögen Endvermögen
- -
Summe 1 Summe 1
= =
Zugewinn Mann Zugewinn Ehefrau
(Zugewinn Mann) – (Zugewinn Ehefrau) = (Differenz der Zugewinne)
(Differenz der Zugewinne) : 2 = Zugewinnausgleichsanspruch
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
4

Was bedeutet Anfangsvermögen?
Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 Abs. 1 1. Halbsatz BGB das Vermögen, dass einem
Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes, also
normalerweise der Eheschließung, gehört. Dieses umfasst alle dem Ehegatten am Stichtag
zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert. Dieses können
insbesondere Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Darlehensforderungen, Grundstücke,
Schmuck, Kraftfahrzeuge, etc. sein.
Was bedeutet privilegierter Erwerb?
Dies ist das Vermögen, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen
oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt.
Dieser privilegierter Erwerb wird gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des
jeweiligen Ehegatten hinzugerechnet. Dies bedeutet, dass der andere Ehegatte im Rahmen
des Zugewinnausgleiches nicht an den hiervon erfassten Werten beteiligt wird.
Was bedeutet Endvermögen?
Endvermögen ist das Vermögen, dass einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei
der Beendigung des Güterstandes gehört. Im Fall der Ehescheidung ist Stichtag zur
Bestimmung des Endvermögens der Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.
In den Zugewinnausgleich gehen auch Gegenstände ein, die im hälftigen Eigentum der
Ehegatten stehen, wie zum Beispiel eine gemeinsame Immobilie bei Bestehen einer
Miteigentümergemeinschaft. Zwar gehen solche Gegenstände mit dem jeweils gleichen Wert
in die jeweilige Vermögensbilanz ein, jedoch können die Auswirkungen unterschiedlich sein,
wenn z.B. ein Ehegatte ansonsten nur Schulden hat.
Rückständige Unterhaltsforderungen sind grundsätzlich im Zugewinnausgleich als
Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.
Ist bei einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit ein Ehegatte zur Tilgung dauerhaft nicht
in der Lage, so dass im Innenverhältnis der andere die volle Tilgungslast zu tragen hat, sind
die Verbindlichkeiten im vollen Umfang vom Endvermögen des Zahlenden abzusetzen.
In den Zugewinnausgleich fallen auch noch nicht fällige, aber bereits entstandene Rechte,
wie zum Beispiel der erst später fällig werdende Anspruch auf Rückzahlung einer
Darlehnssumme und das Anwartschaftsrecht aus einer Lebensversicherung.
Wie werden in den Zugewinnausgleich einzubeziehende Vermögenspositionen
bewertet?
Anerkannter Maßen ist der volle „wirkliche“ Wert des einzelnen Vermögensgegenstandes zu
ermitteln, d.h. der Verkehrswert als der Erlös, der bei der Veräußerung oder sonstigen
Verwertung erzielt werden kann.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
5

Feststellung des Anfangsvermögens
Gemäß § 1374 Abs. 1 2. Halbsatz BGB beträgt das Anfangsvermögen mindestens Null.
Ebenfalls beträgt der Zugewinn mindestens Null, es gibt also keinen Verlustausgleich.
Behandlung des Anfangsvermögens und des privilegierten Erwerbes im Hinblick
auf Scheingewinne
Aufgrund des Kaufkraftschwundes des Geldes ist es notwendig, dass das gesamte
Anfangsvermögen und der privilegierte Erwerb auf die Kaufkraftverhältnisse des
Endstichtages umgerechnet werden. Dies geschieht mit Hilfe des Preisindexes für die
Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Erhöhung der Preise der im Vermögen der
Ehegatten befindlichen Gegenstände führt also zu keinem Zugewinn, wenn diese im Rahmen
der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten bleibt. Dagegen entsteht ein Zugewinn,
wenn eine echte Preissteigerung erfolgt, wenn also die Preissteigerung über die Erhöhung
der Lebenshaltungskosten hinausgeht.
Da die Feststellung des Anfangsvermögens in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet,
besteht nach § 1377 Abs. 3 BGB die widerlegliche Vermutung, dass das Endvermögen eines
Ehegatten den Zugewinn darstellt, das Anfangsvermögen also Null beträgt.
Endvermögen
Das Endvermögen ist das Nettovermögen bei Beendigung des Güterstandes. Vom
Aktivvermögen abzuziehen sind alle bis zum Berechnungsstichtag entstandenen
Verbindlichkeiten. Der somit errechnete Betrag des Endvermögens beträgt mindestens Null.
Korrekturmöglichkeiten bei illoyaler Vermögensminderung
Zum Schutz vor illoyalen Vermögensminderungen greift § 1375 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB.
Hiernach wird dem Endvermögen eines Ehegatten hinzugerechnet:
- unentgeltliche Zuwendungen, durch die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf
den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wurde,
- Vermögen verschwendet wurde
- Handlungen in der Absicht vorgenommen wurden, den anderen Ehegatten zu
benachteiligen.
Für diese Hinzurechnung gilt jedoch die 10-jährige Ausschlussfrist, § 1375 Abs. 3 BGB.
Gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten können beim Endvermögen nur mit der Quote
abgesetzt werden, die im Innenverhältnis auf den jeweiligen Ehegatten entfällt. Im
Zweifelsfall fallen diese Belastungen dem Ehegatten im Innenverhältnis hälftig zur Last.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
6

Der Zugewinnausgleichsanspruch
Übersteigt der Zugewinn des einen den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des
Überschusses dem anderen als Ausgleichsforderung zu. Hierbei handelt es sich um eine
schuldrechtliche Ausgleichsforderung auf eine bestimmte Geldsumme. Es besteht kein
Anspruch auf Übertragung von Eigentumspositionen.
Die Zugewinnausgleichsforderung verjährt regelmäßig in drei Jahren ab positiver Kenntnis
des Gläubigers von der Beendigung des Güterstandes.
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, § 1381 BGB
Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, sobald der Ausgleich
des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig ist.
Grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn der Ausgleichsanspruch in der vom Gesetz grundsätzlich
vorgesehenen Weise ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise
widerspricht. Beispiele hierfür sind im § 1381 Abs.2 BGB dargestellt, insbesondere also dann,
wenn der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich geltend macht, bindend die wirtschaftlichen
Verpflichtungen, die sich aus den ehelichen Verhältnissen ergeben haben, schuldhaft nicht
erfüllt hat.
Stundung der Ausgleichsforderung, § 1382 BGB
Das Familiengericht kann auf Antrag die Ausgleichsforderung stunden, wenn die sofortige
Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen
würde. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstige
Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder nachteilig verschlechtern würde.
Auskunftspflichten
Grundsätzlich hat jeder Ehegatte nach § 1379 Abs. 2 BGB ab Rechtshängigkeit eines auf
Eheleben gerichteten Verfahrens gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Auskunft über
den Bestand des Endvermögens am Bewertungsstichtag. Diese Auskunft muss in Form eines
nach Aktiva und Passiva geordneten Bestandsverzeichnisses erfolgen. Die Auskunftspflicht
bezieht sich nur auf das Endvermögen und nicht auf das Anfangsvermögen. Das
Anfangsvermögen muss der Anspruchsgegner selbst darstellen und beweisen, da dies zur
Verringerung des Zugewinnausgleichsanspruches führt.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
7

Vorzeitiger Zugewinnausgleich, §§ 1385 ff BGB
Eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, also bei noch bestehender Ehe kann erhoben
werden, wenn:
- Die Ehegatten mindestens 3 Jahre getrennt leben
- Der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die
sich aus den ehelichen Verhältnissen ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat
- Der andere Ehegatte über sein Vermögen als Ganzes verfügte, ohne die erforderliche
Zustimmung eingeholt zu haben und eine erhebliche Gefährdung der zukünftigen
Ausgleichsforderung zu besorgen ist
- Eine beharrliche Weigerung ohne ausreichenden Grund bezüglich der Information
über den Bestand des Vermögens vorliegt.
Voraussetzungen des vorzeitigen Zugewinnausgleiches sind also zusammengefasst:
- bestehende Ehe
- gesetzlicher Güterstand, Zugewinngemeinschaft
- mehr als 3-jähriges Getrenntleben oder illoyales Verhalten in der oben dargestellten
Art
Anmerkung:
Diese Ausführungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit bewusst grob
gehalten. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und stellen keine verbindliche
Rechtsauskunft dar. Obwohl sie nach bestem Wissen zusammengestellt sind,
können wir für ihre Richtigkeit keine Haftung übernehmen.
© Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld
www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266
8