1 Erst „Wir“ und dann „ Alles meins“? - Rechtsanwalt Schmücker

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Feststellung des Anfangsvermögens Gemäß § 1374 Abs. 1 2. Halbsatz BGB beträgt das Anfangsvermögen mindestens Null. Ebenfalls beträgt der Zugewinn mindestens Null, es gibt also keinen Verlustausgleich. Behandlung des Anfangsvermögens und des privilegierten Erwerbes im Hinblick auf Scheingewinne Aufgrund des Kaufkraftschwundes des Geldes ist es notwendig, dass das gesamte Anfangsvermögen und der privilegierte Erwerb auf die Kaufkraftverhältnisse des Endstichtages umgerechnet werden. Dies geschieht mit Hilfe des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Die Erhöhung der Preise der im Vermögen der Ehegatten befindlichen Gegenstände führt also zu keinem Zugewinn, wenn diese im Rahmen der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten bleibt. Dagegen entsteht ein Zugewinn, wenn eine echte Preissteigerung erfolgt, wenn also die Preissteigerung über die Erhöhung der Lebenshaltungskosten hinausgeht. Da die Feststellung des Anfangsvermögens in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet, besteht nach § 1377 Abs. 3 BGB die widerlegliche Vermutung, dass das Endvermögen eines Ehegatten den Zugewinn darstellt, das Anfangsvermögen also Null beträgt. Endvermögen Das Endvermögen ist das Nettovermögen bei Beendigung des Güterstandes. Vom Aktivvermögen abzuziehen sind alle bis zum Berechnungsstichtag entstandenen Verbindlichkeiten. Der somit errechnete Betrag des Endvermögens beträgt mindestens Null. Korrekturmöglichkeiten bei illoyaler Vermögensminderung Zum Schutz vor illoyalen Vermögensminderungen greift § 1375 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB. Hiernach wird dem Endvermögen eines Ehegatten hinzugerechnet: - unentgeltliche Zuwendungen, durch die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wurde, - Vermögen verschwendet wurde - Handlungen in der Absicht vorgenommen wurden, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Für diese Hinzurechnung gilt jedoch die 10-jährige Ausschlussfrist, § 1375 Abs. 3 BGB. Gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten können beim Endvermögen nur mit der Quote abgesetzt werden, die im Innenverhältnis auf den jeweiligen Ehegatten entfällt. Im Zweifelsfall fallen diese Belastungen dem Ehegatten im Innenverhältnis hälftig zur Last. © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 6
Der Zugewinnausgleichsanspruch Übersteigt der Zugewinn des einen den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen als Ausgleichsforderung zu. Hierbei handelt es sich um eine schuldrechtliche Ausgleichsforderung auf eine bestimmte Geldsumme. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung von Eigentumspositionen. Die Zugewinnausgleichsforderung verjährt regelmäßig in drei Jahren ab positiver Kenntnis des Gläubigers von der Beendigung des Güterstandes. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, § 1381 BGB Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, sobald der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig ist. Grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn der Ausgleichsanspruch in der vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Weise ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Beispiele hierfür sind im § 1381 Abs.2 BGB dargestellt, insbesondere also dann, wenn der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich geltend macht, bindend die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus den ehelichen Verhältnissen ergeben haben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Stundung der Ausgleichsforderung, § 1382 BGB Das Familiengericht kann auf Antrag die Ausgleichsforderung stunden, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn sie die Wohnverhältnisse oder sonstige Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder nachteilig verschlechtern würde. Auskunftspflichten Grundsätzlich hat jeder Ehegatte nach § 1379 Abs. 2 BGB ab Rechtshängigkeit eines auf Eheleben gerichteten Verfahrens gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens am Bewertungsstichtag. Diese Auskunft muss in Form eines nach Aktiva und Passiva geordneten Bestandsverzeichnisses erfolgen. Die Auskunftspflicht bezieht sich nur auf das Endvermögen und nicht auf das Anfangsvermögen. Das Anfangsvermögen muss der Anspruchsgegner selbst darstellen und beweisen, da dies zur Verringerung des Zugewinnausgleichsanspruches führt. © Copyright Rechtsanwälte Schmücker & Brand, Rohrteichstraße 51, Bielefeld www.schmuecker-brand.de Tel.: 0521-5216266 7
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