Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

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Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 AnschreibenEinladung.doc

Auskunft erteilt: Herr Newrzella

Geschäftszeichen:

Zimmer Nr.: 210

Telefondurchwahl: (02266) 96 305

Telefax: (02266) 96 7 305

Telefonzentrale (02266) 960

E-Mail: petric.newrzella@gemeindelindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 10.05.2011

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung

ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Schmitz

Vorsitzender

Hinweis:

Um Ortsbesichtigungen vorzunehmen, trifft sich der Arbeitskreis Bau-, Planungs- und

Umweltausschuss um 14.30 Uhr am Parkplatz, Am Fronhofsgarten.

Gremium

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Wochentag

Dienstag

Sitzungsort

Datum

24.05.2011

Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstr. 6, 51789 Lindlar

Sitzungs-Nr.

11

Uhrzeit

17.30 Uhr


Tagesordnung

zur 11. Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

der Gemeinde Lindlar am 24.05.2011

TOP Beratungsgegenstand

- Öffentlicher Teil -

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-

und Umweltausschusses vom 16.03.2011

– öffentliche Sitzung –

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und

Umweltausschusses vom 16.03.2011

– öffentliche Sitzung –

5. Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Dr.-Meinerzhagen-Straße im Bereich

der Zufahrten zum neuen Altenpflegezentrum und dem REWE-Markt

6. Wegeinstandsetzungsprogramm 2011

7. Zentraldeponie Leppe

7.1 Errichtung und Betrieb von zwei Presswasserspeichern mit Nebenanlagen

7.2 Errichtung eines temporären Sickerwasserspeicherbeckens

8. Innenbereichssatzung Obersülze

Bürgerantrag vom 27.06.2006

9. Innenbereichsatzung Obersülze

Bürgerantrag auf Änderung vom 17.04.2011

10. Antrag auf Ausweisung von Bauland an der Talstraße

Bürgerantrag vom 14.03.2011

11. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 E – Industriepark Klause –,

I. Änderung

12. Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar-West –, XI. Änderung

Antrag der WAS GmbH vom 12.02.2011


13. I., II. und III. Berichtigung des Flächennutzungsplanes

14. Bürgerantrag auf Ausweisung von Vorrangfläche für Windkraft-

anlagen in Brochhagen

15. Informationen der Verwaltung

16. Verschiedenes

TOP Beratungsgegenstand

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc

2

Nichtöffentlicher Teil

17. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-

und Umweltausschusses vom 16.03.2011

– nichtöffentliche Sitzung –

18. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und

Umweltausschusses vom 16.03.2011

– nichtöffentliche Sitzung –

19. Verschiedenes


Gemeinde Lindlar Lindlar, 05.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Fe

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 3 Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-,

Planungs- und Umweltausschusses vom 16.03.2011

– öffentliche Sitzung –

Zu 1 - 4: Regularien

entfällt eine Berichterstattung.

Zu 5: Beabsichtigter Straßenendausbau in Bonnersüng

Beschlussgemäß wird über den Straßendausbau in Bonnersüng im Herbst

2013, nach vorheriger Ortsbesichtigung durch den Arbeitskreis, im Bau-, Planungs-

und Umweltausschuss erneut beraten und entschieden.

Zu 6: Wegeeinziehung in Remshagen

Der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zur Einleitung

des Wegeeinziehungsverfahrens wurde veröffentlicht. Zur Zeit läuft die 3monatige

Einspruchsfrist. Die Sicherung der Ver- und Entsorgungsleitungen

erfolgt beschlussgemäß.

Der BAV wurde, wie vom Ausschuss gewünscht, bezüglich des Ankaufs von

Grundstücken in der Nähe der Deponie angeschrieben. Der BAV teilt mit,

dass die erworbenen Waldparzellen zur Gewährung eines dauerhaften Sichtschutzes

dienen sollen.

Zu 7.: 1. Fertigstellungssatzung „Im Pohlergarten“ in Scheel

2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr

Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 29.03.2011 dem Beschlussvorschlag

des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat die Fertigstellungssatzung

bzw. Widmung beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt


2

in der Zeit vom 13.04. bis 20.04.2011. Die Fertigstellungssatzung ist mit Ablauf

des 20.04.2011 in Kraft getreten.

Zu 8.: 1. Fertigstellungssatzung „Im Feldchens Garten“ in Scheel

2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr

Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 29.03.2011 dem Beschlussvorschlag

des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat die Fertigstellungssatzung

bzw. Widmung beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt

in der Zeit vom 13.04. bis 20.04.2011. Die Fertigstellungssatzung ist mit Ablauf

des 20.04.2011 in Kraft getreten.

Zu 9.: 1. Fertigstellungssatzung „Uferstraße“ in Lindlar

2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr

Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 29.03.2011 dem Beschlussvorschlag

des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat die Fertigstellungssatzung

bzw. Widmung beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt

in der Zeit vom 13.04. bis 20.04.2011. Die Fertigstellungssatzung ist mit Ablauf

des 20.04.2011 in Kraft getreten.

Zu 10.: Neubau des Altenzentrums „Pfarrer-Braun-Haus“ auf den Kirchengrundstücken

„Ponywiese“

XIII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 E – Ortskern Lindlar

Der Aufstellungsbeschluss der XIII. Änderung des Bebauungsplanes Nr.

20 E – Ortskern Lindlar – wird bekannt gemacht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit

erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Aushang der Planung in der

Zeit vom 17.05.2010 bis 17.06.2011. Auf TOP 5 der Einladung wird verwiesen.

Zu 11.: Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar-West –, XI. Änderung

Antrag der WAS GmbH vom 12.02.2011

Die weitere Beratung erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates am

29.03.2011. Der Aufstellungsbeschluss zur XI. Änderung des Bebauungsplanes

wurde in der Sitzung des Rates gefasst und inzwischen öffentlich bekanntgemacht.

Die Auslegung der Planung erfolgt in der Zeit vom 19. April bis 19. Mai 2011.

Am 03. Mai 2011 wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Parkplatzsituation

Donauweg im Foyer der Grundschule Lindlar-West durchgeführt. Auf

TOP 12 der Einladung wird verwiesen.


Zu 12.: Umsiedlung des ALDI-Marktes, Lindlar-Altenlinde

Dokument: 11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

3

Eine Berichterstattung kann zur Zeit entfallen, da der Verwaltung zur Zeit keine

neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Grunderwerbs vorliegen.

Zu 13.: Errichtung eines Mobilfunksendemastes in Lindlar

Die T-Mobile wurde zu einem weiteren Abstimmungsgespräch eingeladen.

Das Gutachten liegt vor. Der Gutachter empfiehlt den Alternativstandort in

dem südöstlich gelegenen Steinbruchgebiet.

Zu 14.: Nutzung von Windkraft in Lindlar

Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

Der neue Windkrafterlass soll nach der Sommerpause Rechtskraft erlangen.

Ein Fachbüro wurde mit der Erstellung eines Plankonzepts für die Ausweisung

von Vorrangflächen für die Windenergienutzung auf dem Gebiet der

Gemeinde Lindlar beauftragt.

Zu 15.: Informationen der Verwaltung

a) Klimaschutzkonzept

Eine Antwort des Ministeriums, ob Fördermittel gewährt werden, liegt bisher

nicht vor.

b) Mobilfunksendemast – Kalkofen, außerhalb der Bebauung

Verschiedene Bürger haben sich nach dem geplanten Standort erkundigt

und einen weiter von Kalkofen entfernten Standort vorgeschlagen. Ein

Bauantrag zur Errichtung des Mobilfunksendemastes liegt zur Zeit nicht

vor.

Zu 16.: Verschiedenes

entfällt eine Berichterstattung.


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Ne/Fe

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 5 Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Dr.-Meinerzhagen-Straße

im Bereich der Zufahrten zum neuen Altenpflegezentrum und dem

REWE-Markt

Sachverhalt:

Im Zuge der Neubauplanung des Altenzentrums Pfarrer-Braun-Haus auf dem Kirchengrundstück

„Ponywiese“ in Verbindung mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20

E – Ortskern Lindlar – wurde im Verfahren ausgiebig über die verkehrliche Erschließung

des Grundstückes „Ponywiese“ beraten. Im Ergebnis soll die Anbindung des Grundstückes

bislang durch eine Linksabbiegerspur erfolgen.

Aus der Politik erhielt die Verwaltung, unabhängig vom weiteren offiziellen Bauleitplanverfahren,

den Auftrag, zu prüfen, ob sich nicht doch noch Möglichkeiten eröffnen, anstelle

einer Linksabbiegerspur einen Verkehrskreisel zu installieren (Anlage). Dieser

Auftrag wurde auch vor dem Hintergrund formuliert, dass die jetzige Ein- und Ausfahrtssituation

zum REWE-Markt unbefriedigend gelöst ist.

In vorangegangenen Behördengesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, der

Kreispolizeibehörde, dem Straßenverkehrsamt und der OVAG wurde Übereinstimmung

erzielt, dass ein Verkehrskreisel an der vorgesehenen Stelle denkbar ist. Die vorgenannten

Behörden würden einen Verkehrskreisel begrüßen.

Nach mehreren Gesprächen mit dem Vorhabenträger des Altenzentrums, dem

Deutschordens Wohnstift und der Firma REWE, haben die vorgenannten Firmen zugesagt,

sich an einem Verkehrskreiselbau finanziell in Höhe von ca. 287.000,- € zu beteiligen.

Bei voraussichtlichen geschätzten Baukosten von 385.000,- € für den Verkehrskreisel

wären rund 75 % der Herstellungskosten gedeckt.

Da sich auf Grund der hohen Baukostenzuschüsse durch den Deutschordens Wohnstift

und der Firma REWE die Möglichkeit zum Bau eines Verkehrskreisels eröffnet, schlägt

die Verwaltung folgenden Deckungsvorschlag zur Finanzierung des Restbetrages vor:

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 05 Verkehrskreisel Dr.-Meinerzhagen-Straße.doc


Geschätzte Baukosten Verkehrskreisel: 385.000,- €

Baukostenzuschuss Deutschorden Wohnstift und REWE: 287.000,- €

Noch zu finanzierender Betrag: 98.000,- €

Deckungsvorschläge:

Maßnahme Endausbau der Straße Bonnersüng soll

beschlussgemäß zurzeit nicht erfolgen 68.000,- €

Allgemeiner Grunderwerb: 30.000,- €

Summe Deckungsvorschläge: 98.000,- €

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 05 Verkehrskreisel Dr.-Meinerzhagen-Straße.doc

2

Da zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung die Planungsunterlagen für den Verkehrskreisel

noch nicht vorlagen, werden diese nachgereicht. Die Planung soll durch ein Fachplanungsbüro

in der Sitzung vorgestellt werden.

Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung nach Beratung unterbreitet.

Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Öffentliche Verkehrsflächen

und Anlagen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 6 Wegeinstandsetzungsprogramm 2011

Sachverhalt:

Aufgrund der Vielzahl von Straßenschäden im Gemeindegebiet muss festgelegt werden,

welche Straßen in 2011 instand gesetzt werden sollen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Straßenschäden, insbesondere aber auch der Umfang

der Schäden, aufgrund des starken Wintereinflusses im Vergleich zum Vorjahr,

deutlich zugenommen haben. Dies bedeutet, dass hierdurch auch der Umfang der Reparaturarbeiten

und damit die Instandsetzungskosten zunehmen werden.

Im Hinblick auf mögliche kostengünstige Maßnahmen bei den zu sanierenden Verkehrsflächen

hat sich die Verwaltung im Vorfeld über verschiedene Sanierungsmöglichkeiten,

unter Berücksichtigung des Schadensbildes, Haltbarkeit der Asphaltoberfläche,

Gewährleistungsdauer und Kostenintensität, näher informiert.

Bei den in Betracht kommenden Alternativen handelt es sich um das Patchingverfahren

und um das Asphaltrecyclingverfahren, sowohl im Heiß- als auch im Kalteinbau.

Bei dem Patchingverfahren werden die Schlaglöcher und die einzelnen Asphaltrisse mit

Hilfe eines speziellen Kombigerätes unter Hochdruck gereinigt und anschließend dünnschichtig

punktuell mit einer Bitumenemulsion und Splitt ausgebessert.

Bei dem Asphaltrecyclingverfahren wird die leicht abgefräste Asphaltoberfläche mittels

Zugabe einer Bitumenemulsion in einer Schicht von ca. 2 cm mit anschließender

Absplittung der Asphaltoberfläche aufgetragen.

Nach Auffassung der Verwaltung, auch im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen

und Institutionen, ist im Ergebnis festzustellen, dass die untersuchten Alternativen

für die im Wegeinstandsetzungsprogramm aufgelisteten Sanierungsmaßnahmen, insbesondere

unter Berücksichtigung der vorhandenen Schadensbilder der Straßen, gegenüber

dem klassischen Heißasphalteinbauverfahren nicht geeignet sind, um langfristige

Verbesserungen zu erreichen. Deshalb hat sich der Fachbereich Öffentliche Verkehrsflächen

und Anlagen, wie in den Vorjahren dafür entschieden, Oberflächeninstandsetzungen

weiterhin mit Asphaltfeinbetonschichten oder Tragdeckschichten zur

Verstärkung des Oberbaus für das Wegebauprogramm 2011 vorzusehen.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 06 Wegeinstandsetzungsprogramm 2011.doc 1


Die Vorschläge und Anträge von Rats- bzw. Ausschussmitgliedern, Bürgeranträge und

die Vorschläge der Verwaltung sind nach Straßenkategorien (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße,

Verbindungsstraßen und untergeordnete Straßen) aufgelistet und

gekennzeichnet.

Zusätzlich wurde eine Prioritätenreihenfolge für die Maßnahmen „I dringlich“ erstellt,

unter Berücksichtigung der einzelnen Straßenkategorien und baulichem Zustand, nach

der Verkehrsbedeutung und nach ihrer Verkehrsbelastung. Diese sind in I. dringlich, II.

notwendig und III. in absehbarer Zeit fällig, aufgelistet.

Die im Vorjahr zurückgestellten Maßnahmen sind in der Aufstellung für das

Wegeinstandsetzungsprogramm 2011 ebenfalls enthalten.

I dringlich (mit Prioritätenreihung)

I. 1 Homburger Weg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Neuenbergstraße

bis Alte Landstraße –oberhalb-

I. 2 Botenvellingen (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab der Einmündung

2

L 299 bis Ende Bebauung

I. 3 Talstraße (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab der Einmündung

L 299 bis Einmündung Schneewittchenweg

I. 4 Schönenborn (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße in Schö-

nenborn ab (Haus Nr. 25 – 5)

I. 5 Kemmerich (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße in Kem-

merich zwischen Haus Nr. 71 – 103

I.6 Holzerstraße (Verbindungsstraße)

Holzerstraße (Teilabschnitt ab Campingplatz bis

Eibachhof )

I. 7 Voßbrucher Straße (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Voßbrucher Straße

ab Kreisel Feuerwehrgerätehaus bis Einmün-

dung Voßbrucher Feld

I. 8 Bahnhofstraße (Anliegerstraße)

Pflasterreparatur

I.9 Oberbilstein (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen an der

Straße in Oberbilstein

I. 10 Wilhelm-Breidenbach-Weg (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Wilhelm-

Breidenbach-Weg, ab Shaftesburystraße bis

Kreisverkehr Voßbrucher Straße

40.000,00 €

20.000,00 €

30.000,00 €

14.000,00 €

25.000,00 €

64.000,00 €

12.000,00 €

45.000,00 €

18.000,00 €

70.000,00 €


I. 11 Goethestraße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Goethestraße

Teilbereiche

I. 12 Am Dimberg (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der freien Strecke

Am Dimberg (Teilbereiche)

I. 13 Bonnersüng / Löhsüng (untergeordnete Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Bonner-

süng bis zur Abzweigung Unterbüschem / Löhsüng

I. 14 Unterbergscheid/Botenvellingen Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße in Unterbergscheid,

ab Ende Bebauung in Botenvellingen

bis Ortschaft Unterbergscheid

I. 15 Diepenbach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße nach Diepenbach

I. 16 Frielinghausen (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab der Ortschaft Frielinghausen

bis Waldanfang

I. 17 Unterbüschem/Oberbüschem (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der freien Strecke

zwischen Unterbüschem und Oberbüschem

I. 18 Berghausen-Schmitzhöhe (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Berghau-

sen in Schmitzhöhe

I. 19 Kutschweg Schmitzhöhe (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen des

Kutschweges

I. 20 Georghausen (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße von Georghausen

nach Schmitzhöhe, 2. Abschnitt

ca. 450 m

I. 21 Pappelweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Straße Pappelweg

in Brochhagen

I. 22 Horpestraße (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Einmündung Horpestraße

bis Kreisverkehr Klause

I. 23 Müllemich (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Ortsausgang Mülle-

mich bis zum Wegekreuz auf der Kuppe

I. 24 Hinterrübach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Hinterrübach

30.000,00 €

35.000,00 €

36.000,00 €

80.000,00 €

50.000,00 €

47.000,00 €

80.000,00 €

27.000,00 €

15.000,00 €

50.000,00 €

30.000,00 €

29.000,00 €

40.000,00 €

35.000,00 €

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 06 Wegeinstandsetzungsprogramm 2011.doc 3


I. 25 Zum Vogelberg (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Zum Vo-

4

gelberg

I. 26 Berg (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab der L 299 bis einschl.

Ortslage Berg

45.000,00 €

60.000,00 €

Summe I (dringlich) 2011 rd. 1.027.000,00 €

II. notwendig (ohne Prioritätenreihung)

2010 rd. 971.000,00 €

II. 1 Schönenborn/Köttingen (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab der neuen Decke in

Köttingen bis zur Ortschaft Schönenborn

II. 2 Wurtscheid (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Haus Nr. 19

II. 3 Quabach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Quabach

in Teilbereichen innerhalb der Bebauung

II. 4 Im Rosengarten (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Straße Im

Rosengarten

II. 5 Am Kamp (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten im unteren Teilabschnitt

der Straße

II. 6 In der Pleng (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße In der

Pleng

II. 7 Fenker-Heide-Weg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf dem Fenker-Heide-

Weg

II. 8 Berliner Straße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen der Ber-

liner Straße

II. 9 Im Kromsfeld (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Im Kroms-

feld

II. 10 Berghäuschen (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten Teilbereiche von Breun

nach Berghäuschen

II. 11 „Zum Schwalbenhof“

(untergeordnete Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Zum

Schwalbenhof

II. 12 Heibach/Steinbach (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten von Heibach nach Steinbach

40.000,00 €

27.000,00 €

30.000,00 €

20.000,00 €

18.000,00 €

20.000,00 €

60.000,00 €

40.000,00 €

27.000,00 €

45.000,00 €

40.000,00 €

45.000,00 €


II. 13 Am Hofanger (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten Am Hofanger in Frielingsdorf

II. 14 Jubilateweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten am oberen Teilstück des

Jubilateweges

II. 15 Birkenweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten im Birkenweg

II. 16 Unterbreidenbach/Mittelbreidenbach

(Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Strecke von Unterbreidenbach

nach Mittelbreidenbach

II. 17 „Zur Heide“ (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Zur Heide

II. 18 An der Sülz (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße An der

Sülz in Brochhagen

II. 19 Bergstraße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Bergstraße in

Fenke

II. 20 Breslauer Straße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Breslauer Straße

II. 21 Ellersbach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft

Ellersbach, ab der L 84

II. 22 Pollender Straße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Pollender

Straße in Frielingsdorf

II. 23 (Landstraße)

Asphaltierung eines Fußweges von der Bushalte-

stelle Unterfeld bis Müllerhof

II. 24 Wiesenstraße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Wiesenstraße ab

der K 21 bis Anfang Bebauung

II. 25 Kastanienweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen des Kas-

tanienweges

II. 26 IP Klause (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen des In-

dustriegebietes

II. 27 Weißdornweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Weißdornweg,

ab der Hammerschmidt-Allee bis Ende

Bebauung

II. 28 Unterhürholz/Siebensiefen

(Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten von Unterhürholz nach

Siebensiefen

28.000,00 €

20.000,00 €

18.000,00 €

55.000,00 €

30.000,00 €

30.000,00 €

25.000,00 €

28.000,00 €

38.000,00 €

25.000,00 €

15.000,00 €

45.000,00 €

25.000,00 €

80.000,00 €

32.000,00 €

35.000,00 €

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 06 Wegeinstandsetzungsprogramm 2011.doc 5


II. 29 Vorderrübach/Hönighausen

(Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße von Vor-

6

derrübach nach Hönighausen

II. 30 Hönighausen (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Hönig-

hausen innerhalb der Bebauung

II. 31 Kiefernweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Kiefernweg,

ab Einmündung Tannenweg, oberer Ab-

schnitt

II. 32 Am Lindenbaum (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Am Lin-

denbaum in Hohkeppel

65.000,00 €

27.000,00 €

20.000,00 €

30.000,00 €

Summe II (notwendig) 2011 rd. 1.083.000,00 €

2010 rd. 881.000,00 €

III. in absehbarer Zeit fällig (ohne Prioritätenreihung)

III.1 Lerchenweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten innerhalb des Lerchen-

weges

III. 2 Am Fronhofsgarten (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Am Fron-

hofsgarten

III. 3 Rehbach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße in Rehbach

III. 4 Klespe (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Klespe

III. 5 Auf dem Kampacker (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße Auf dem

Kampacker in Scheel

III. 6 Oberbreidenbach (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Strecke

Oberbreidenbach, ab Waldanfang

III. 7 Müllersommer bis Waldheim (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Einmündung K 29 bis

Ende Waldheim

III. 8 Burg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortslage Burg

III. 9 Finkenweg (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in den Bereichen Fin-

kenweg/ Am Paffenberg in Lindlar

III. 10 Schneppensiefen (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Schneppensiefen

20.000,00 €

25.000,00 €

27.000,00 €

20.000,00 €

28.000,00 €

55.000,00 €

35.000,00 €

27.000,00 €

28.000,00 €

19.000,00 €


III. 11 Kleuelshöhe (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Ortschaft Kleuels-

höhe bei Hohkeppel

III. 12 Reudenbach (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße in Reu-

denbach, ab der K 29 bis Ortschaft

III. 13 Im Berggarten (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten auf der Straße „Im Berg-

garten“ in Linde

III. 14 In der Brüche (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen der

Straße

III. 15 Kaufmannsommer/Rölenommer (Verbindungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen zwi-

schen den o. g. Ortschaften

III. 16 Luisenstraße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten in der Luisenstraße in

Lindlar

Punktuelle Reparaturen

III. 17 Eibachstraße (Haupterschließungsstraße)

Instandsetzungsarbeiten in Teilbereichen der Ei-

bachstraße in Scheel

III. 18 Kurtenbach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Ortschaft

Kurtenbach

III. 19 Stoppenbach (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Ortschaft

Stoppenbach

III. 20 Roderwiese (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten Reststück

Rundweg in Roderwiese

III. 21 Brungerststraße (Anliegerstraße)

Instandsetzungsarbeiten ab Einmündung Altenlinde

bis Ende Bebauung

27.000,00 €

38.000,00 €

35.000,00 €

15.000,00 €

30.000,00 €

20.000,00 €

25.000,00 €

20.000,00 €

25.000,00 €

19.000,00 €

35.000,00 €

Summe III (in absehbarer Zeit fällig) (2011) rd. 573.000,00 €

(2010) (601.000,00 €)

Geschätzte Gesamtkosten aus I, II und III (2011) ca.2.683.000,00 €

==============

(2010) (2.453.000,00 €)

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 06 Wegeinstandsetzungsprogramm 2011.doc 7


Beschlussvorschlag:

8

1. Die Wegeinstandsetzungsmaßnahmen I.1 bis einschl. I.8 sollen mit einem Gesamtvolumen

von rd. 250.000,00 € brutto ausgeführt werden.

2. Die restlichen Straßeninstandsetzungsmaßnahmen werden zurückgestellt und in

die Beratungen zum Wegeinstandsetzungsprogramm 2012 verwiesen.

Manuel Chamorro

Sachbearbeiter

Ralf Urspruch

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 03.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 7.1 Zentraldeponie Leppe

Errichtung und Betrieb von zwei Presswasserspeichern mit

Nebenanlagen

Sachverhalt:

Die AVEA Recycling- und Logistik GmbH & Co. KG beabsichtigt auf der Zentraldeponie

Leppe, nördlich der Gärbehälter der Vergärungsanlage, die Kapazitäten des genehmigten

Presswasserbehälters von derzeit 2.500 cbm auf 7.300 cbm zu erhöhen (Anlage 1).

Dabei soll:

1. die Lagerkapazität so erhöht werden, dass statt des genehmigten Behälters mit einem

Volumen von 2.500 cbm zwei Behälter mit einem Gesamtvolumen von 7.300

cbm errichtet werden sollen.

2. die nachgeschaltete Hygienisierung von den genehmigten 2 auf künftig 5 Behälter

erweitert wird. Dadurch erfolgt eine Kapazitätserhöhung von 60 cbm/Tag auf 120

cbm/Tag.

3. der Einbau von Feinstoffabscheidern in die neuen Presswasserbehälter.

4. Errichtung eines Absetzbeckens im Ablauf der Hygienisierungsanlage in Form eines

mobilen Containers.

5. Errichtung eines Ammoniumsulfatspeichers als Ersatz für die 1000 l fassende Kunststoffbehälter

in Gitterboxen.

Der Grund für die beantragte Änderung ist die Entscheidung des Aggerverbandes, wonach

das von der Vergärungs- und Kompostierungsanlage zur Kläranlage Bickenbach

abgegebene Presswasser mittelfristig nicht mehr in Menge und Qualität an der Kläranlage

abgegeben werden kann. Die Übermengen, die künftig nicht mehr an die Kläranlage

abgegeben werden können (ca. 15.000 cbm/Jahr) sollen in der Landwirtschaft verwertet

werden.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 07.1 Zentraldeponie Leppe_Errichtung Presswasserspeicher.doc


11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 07.1 Zentraldeponie Leppe_Errichtung Presswasserspeicher.doc

2

Das Bauvorhaben führt zu keiner Erhöhung der Emission auf der Zentraldeponie Leppe

im Bezug auf die genehmigte Anlage. Insofern bestehen seitens der Verwaltung keine

Bedenken gegen die Errichtung der Anlage.

Der Output, der in der Landwirtschaft verwendet werden soll, sollte nach Ansicht der

Verwaltung einer laufenden Kontrolle unterzogen werden um bei evtl. Problemen die bei

der in der Vergangenheit bei der Klärschlammausbringung aufgetreten sind, vorzubeugen.

Aus diesen Gründen sollten die Flächen auf denen die hygienisierten Presswässer

ausgebracht werden, einer langfristigen an den Betrieb der Hygienisierungsanlage gekoppelten

Monitoring unterzogen werden.

Hinweis der Verwaltung:

Der vorgesehene Standort der Anlage befindet sich im Geltungsbereich des VBB Nr. 3

der Zentraldeponie Leppe und hier im Funktionsbereich Gle 1 (gewachsener Bereich)

(Anlage 2). Demnach ist das Vorhaben gemäß den Festsetzungen des VBB Nr. 3 zulässig.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bei der Bezirksregierung Köln folgende Stellungnahme

der Gemeinde Lindlar abzugeben:

„Da das Bauvorhaben der Nachsorge der Outputmengen aus der Vergärungsanlage

dient, hat die Gemeinde Lindlar keine Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben.

Als Nebenbestimmungen sollte in der Genehmigung die laufende Kontrolle des Outputs

sowie ein, an die Laufzeit der Anlagen gekoppeltes Flächenmonitoring, der Ausbringungsflächen

erfolgen.“

Friedrich Schöbel Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 03.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 7.2 Zentraldeponie Leppe

Errichtung eines temporären Sickerwasserspeicherbeckens

Sachverhalt:

Der Bergische Abfallwirtschaftsverband beantragt die Errichtung eines temporären Sickerwasserspeicherbeckens

im Bereich des Deponieabschnittes 6.1 (Anlage 1) auf der

Zentraldeponie Leppe. Die Notwendigkeit für die Errichtung dieser Anlage ergibt sich

daraus, dass die Kapazität des vorhandenen Sickerwasserspeicherbeckens nicht ausreicht,

das derzeit anfallende Sickerwasser zu speichern, um es dann der auf der Zentraldeponie

Leppe vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage kontrolliert zuzuführen.

Insofern sind Überkapazitäten zu befürchten, die dazu führen, dass die Sickerwasserbehandlungsanlage

nicht ordnungsgemäß arbeitet.

Die Kapazität der geplanten Anlage wird bei einer nutzbaren Tiefe von 3,50 m mit ca.

13.000 cbm angegeben.

Das Restvolumen des bis Ende 2020 genehmigten Deponieabschnittes 6.1 auf der Zentraldeponie

Leppe beträgt derzeit rund 204.000 cbm.

Das Speicherbecken wird mit Unterbau und Böschungen eine Fläche von rd. 5.800 qm

beanspruchen. Auf dieser Fläche können 149.000 cbm Abfälle abgelagert werden. Insofern

verbleiben nach Errichtung des temporären Sickerwasserspeicherbeckens noch

rund 55.000 cbm Deponievolumen auf dem die Deponieklasse II-Abfälle abgelagert

werden können. Bei einem Ablagerungsvolumen von ca. 13.000 cbm der Deponieklasse

II-Abfälle/Jahr besteht daher eine Ablagerungssicherheit von 4 Jahren, bevor der

Bereich des beantragten Sickerwasserspeicherbeckens erreicht werden wird. Danach

muss das temporäre Sickerwasserspeicherbecken in Teilen oder ganz zurückgebaut

werden. Da die Errichtung des Sickerwasserspeicherbeckens auf der Zentraldeponie

Leppe der Nachsorge der Deponie dient, hat die Gemeinde Lindlar keine Bedenken

gegen das Bauvorhaben. Die Sicherstellung der Ablagerung der Deponieklasse II-

Abfälle sollte jedoch bis zum Ende der genehmigten Laufzeit des Deponieabschnittes

6.1 erreicht werden.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 07.2 Zentraldeponie Leppe_Sickerwasserspeicherbecken.doc


Hinweis der Verwaltung:

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 07.2 Zentraldeponie Leppe_Sickerwasserspeicherbecken.doc

2

Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

(VBB) Nr. 3. Das für das Sickerwasserspeicherbecken vorgesehene Baufeld befindet

sich im Geltungsbereich 3 „Gle“ (eingeschränktes Industriegebiet) des Vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes (Anlage 2). Das geplante Vorhaben ist demnach gemäß den

Festsetzungen des VBB Nr. 3 zulässig

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Stellungnahme bei der Bezirksregierung Köln

abzugeben:

- „Da die Errichtung eines temporären Sickerwasserspeicherbeckens im Deponieabschnitt

6.1 auf der Zentraldeponie Leppe der Nachsorge der Zentraldeponie dient,

hat die Gemeinde Lindlar keine Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben.

Um die Entsorgungssicherheit für die, im Bereich der BAV Gebietes anfallenden,

Deponieklasse II-Abfälle bis Ende 2020 auf der Zentraldeponie Leppe zu gewährleisten,

muss eine Nebenbestimmung in den Genehmigungsbescheid einfließen, in

dem die Entsorgungssicherheit garantiert wird.“

Friedrich Schöbel Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 04.04.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 8 Innenbereichssatzung Obersülze

Bürgerantrag vom 27.06.2006

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss 29.08.2006 TOP 17

Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die öffentliche Auslegung der Planung. Gleichzeitig

wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Landesbetrieb Straßenbau NRW, Schreiben vom 08.03.2011 (Anlage 1)

Gegen die Planung werden keine Einwände vorgebracht. Jedoch wird darauf hingewiesen,

dass bei der Einfahrt ein Sichtfeld freizuhalten ist und gegenüber der L 284 keine

Maßnahmen bezüglich der Schadstoffausbreitung gefordert werden können.

1. Beschlussvorschlag:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Einwände gegen die Planung vorgetragen

werden. Hinsichtlich der Hinweise des Landesbetriebes Straßenbau NRW

wird dem Begünstigten eine Kopie des Schreibens des Landesbetriebes Straßenbau

NRW vom 08.03.2011 überlassen.

Rheinische NetzGesellschaft, Schreiben vom 23.02.2011 (Anlage 2) Gegen die Planung

bestehen keine Bedenken. Auf ein hier vorhandenes Niederspannungskabel wird

hingewiesen. Die Gaserschließung des Plangebietes ist nicht vorgesehen.

2. Beschlussvorschlag:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken bestehen.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 08 Innenbereichssatzung Obersülze.doc


11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 08 Innenbereichssatzung Obersülze.doc

2

Die Hinweise der Rheinischen NetzGesellschaft sind von dem Bauherrn zu beachten.

Daher wird eine Kopie des Schreibens der Rheinischen NetzGesellschaft vom

23.02.2011 dem Bauherrn überlassen.

3. Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG vom

24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur

Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden

und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird

die Innenbereichssatzung Obersülze, bestehend aus Planzeichnung und textlichen

Festsetzungen, als Satzung beschlossen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 9 Innenbereichssatzung Obersülze

Bürgerantrag vom 17.04.2011

Sachverhalt:

Verschiedene Bürger (Grunderwerber) haben mit Schreiben vom 17.04.2011 (Anlage 1)

den Antrag auf Änderung der Innenbereichssatzung Obersülze gestellt. Entsprechend

dem Antrag soll die Innenbereichssatzung Obersülze dahingehend geändert werden,

dass innerhalb der festgesetzten privaten Grünfläche zwischen der Landstraße und der

festgesetzten Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auch die Errichtung von Carports, Gerätehäusern

und Garagen zulässig wird.

Mit der Innenbereichssatzung gemäß § 4 Abs. 4 BauGB (Anlage 2) wurde das Baurecht

geschaffen in Obersülze eine bisher unbebaute Wiese in Teilen zu bebauen. Die in der

Satzung festgesetzte private Grünfläche zwischen Landstraße und dem Geh-, Fahr-

und Leitungsrecht war ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen landschaftspflegerischen

Ausgleichs. Darüber hinaus besteht hier die Möglichkeit einen Teil des anfallenden

Erdaushubs in Form eines kleinen Erdwalls unterzubringen. Mit der nachfolgenden

Bepflanzung würde dieser Erdwall einen Lärmschutz gegenüber dem Verkehrslärm

darstellen.

Bei der Änderung dieser Festsetzung ist somit zwingend geboten, den bisher nicht

durchgeführten landschaftspflegerischen Ausgleich, Anlegung einer Grünfläche zwischen

der Bebauung und der Landstraße an anderer Stelle durchzuführen. Mögliche

Auswirkungen auf einen geringeren Lärmschutz sind während des Änderungsverfahrens

zu prüfen und wenn erforderlich mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange

abzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Das Verfahren zur Änderung der Innenbereichssatzung Obersülze wird eingeleitet. Ziel

der Änderung ist die Zulässigkeit von Garagen, Carports, Stellplätzen und Gerätehäusern

im Bereich der privaten Grünfläche zwischen der Landstraße und dem Geh-, Fahr-

und Leitungsrecht.


11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 09 Innenbereichss. Obersülze.doc

2

Vor Durchführung des Verfahrens ist mit den Antragstellern ein städtebaulicher Vertrag

zur Übernahme aller Planungskosten abzuschließen.

Die Antragsteller haben vor Durchführung des Verfahrens realisierbare landschaftspflegerische

Ausgleichsmaßnahmen aufzuzeigen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.03.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 10 Antrag auf Ausweisung von Bauland an der Talstraße

Bürgerantrag vom 14.03.2011

Sachverhalt:

Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Lindlar, Flur 37, Nr. 36 beantragt mit

Schreiben vom 14.03.2011 (Anlage 1) die Ausweisung des Grundstückes als Bauland.

Bereits 1997 wurde eine Bauvoranfrage des Eigentümers durch die Bauaufsichtsbehörde

des Oberbergischen Kreises zurückgewiesen. Der eingelegte Widerspruch bei der

Bezirksregierung in Köln hatte auch keinen Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung aus dem Jahre 1997 wurde entsprechend

dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 01.09.1997 (Anlage

2) mit der Bezirksregierung in Köln besprochen. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung

Köln vom 30.10.1997 (Anlage 3) ist der Vorlage beigefügt.

Eine persönliche Anfrage des Eigentümers bei der Bezirksregierung Köln vom

23.03.1998 wurde mit Schreiben vom 29.04.1998 (Anlage 4) durch die Bezirksregierung

beantwortet.

An der Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Es ist auch nicht zu erwarten, dass

eine Bebauung kurzfristig bzw. mittelfristig zulässig sein wird. Eine Bebauung des

Grundstückes wird nur ermöglicht, wenn die Gemeinde für diesen Bereich eine umfassende

Bauleitplanung durchführen würde. Dieses ist jedoch nicht zulässig, da eine solche

Planung der bestehenden Landesplanung eindeutig widersprechen würde.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 10 Antrag auf Ausw. von Bauland Talstraße.doc


Beschlussvorschlag:

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 10 Antrag auf Ausw. von Bauland Talstraße.doc

2

Den Antrag des Grundstückseigentümers auf Ausweisung von Bauland kann nicht entsprochen

werden. Die ablehnenden Gründe wurden dem Eigentümer bereits in früheren

Schreiben ausführlich dargestellt.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 11 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 E – Industriepark

Klause –, I. Änderung

Vorberaten im am TOP

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt:

23.06.2010

01.02.2011

Der Entwurf zur I. Änderung des Bebauungsplanes – Nr. 21 E – Industriepark Klause –

wurde öffentlich ausgelegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 05.04.2011 bis

einschließlich 05.05.2011. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Bedenken gegen die Planung wurden nicht vorgetragen.

Der Aggerverband, Schreiben vom 27.04.2011 (Anlage 1), verweist auf seine Stellungnahme

vom 06.02.2009 und 18.08.2010.

1. Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen des Aggerverbandes vom 18.08.2008 und 26.02.2009 wurden

bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 E – Nördliche Erweiterung

Industriepark Klause –beraten. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Regeln

zur schadlosen Beseitigung von Abwasser und Regenwasser beachtet werden.

2. Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG vom

24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

10

10


11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 11 BP Nr. 21 E - IPK -, I. Änderung.doc

2

vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur

Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden

und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird

der Bebauungsplan Nr. 21 E - Industriepark Klause -, I. Änderung, bestehend aus

Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 12 Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar West -, XI. Änderung

Antrag der WAS GmbH vom 12.02.2011

Vorberaten im am TOP

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 16.03.2011 11

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung der XI. Änderung wurde öffentlich bekannt

gemacht. Gleichzeitig erfolgte die Bekanntmachung zur Durchführung der Auslegung

der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom

19.04.2011 bis einschließlich 19.05.2011. Daher kann die abschließende Vorlage zur

Beratung erst nach dem 19.05.2011 erstellt werden. Somit wird zu diesem TOP ein

Nachtrag rechtzeitig vor der Sitzung erarbeitet.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 12 BP Nr. 48 - Lindlar West -, XI. Änderung.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 03.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 13 I., II. und III. Berichtung des Flächennutzungsplanes

Sachverhalt:

Nach § 13 a BauGB wurden die Änderungen der Bebauungspläne 20 G – Ortskern

Lindlar -, XV. Änderung, Bebauungsplan Nr. 20 E – Ortskern Lindlar -, VII. Änderung

und der Bebauungsplan Nr. 16 – Ortskern Frielingsdorf -, IX. Änderung durchgeführt.

Die Festsetzungen der Bebauungsplanänderungen wurden nicht aus dem Flächennutzungsplan

entwickelt. Die Änderungen der Bebauungspläne wurden mit den Zielen der

Landesplanung abgestimmt. Nachdem die Bebauungsplanänderungen in Kraft getreten

sind, wird eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

I. Berichtigung des Flächennutzungsplanes

Der Bebauungsplan Nr. 20 G – Ortskern Lindlar – setzte für den Bereich der alten Post

an der Eichenhofstr. eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Post“

fest. Eine gleiche Darstellung ist im Flächennutzungsplan erfolgt. Mit der XV. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 20 G wurde das gesamte Grundstück der ehemaligen Post

als Mischgebiet im Bebauungsplan Nr. 20 G festgesetzt. Daher ist der Flächennutzungsplan

in diesem Bereich zu berichtigen. Die Fläche der alten Post an der Eichenhofstr.

ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche darzustellen. Der Entwurf

der I. Flächennutzungsplanberichtigung, Bereich Eichenhofstr., ist der Vorlage beigefügt

(Anlage 1).

1. Beschlussvorschlag:

Der I. Berichtigung des Flächennutzungsplanes, Bereich Eichenhofstr., wird zugestimmt.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 13 I.II.III. Berichtung FNP.doc


11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 13 I.II.III. Berichtung FNP.doc

2

II. Berichtung des Flächennutzungsplanes

Mit der IX. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 – Ortskern Frielingsdorf – wird nördlich

der Corneliusstr. eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Verbrauchermarkt“

festgesetzt. Die Bebauungsplanänderung wurde am 15.02.2011 in Kraft gesetzt.

Der Entwurf der II. Flächennutzungsplanberichtung, Bereich Corneliusstr., ist der Vorlage

beigefügt (Anlage 2).

2. Beschlussvorschlag:

Der II. Flächennutzungsplanberichtigung, Bereich Corneliusstr., wird zugestimmt.

III. Berichtung des Flächennutzungsplanes

Mit der XII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 E – Ortskern Lindlar – wird der Bereich

südlich der Dr. Meinerzhagen Str. in der Form geändert, dass dort ein Altenpflegeheim

errichtet werden kann. Im Wesentlichen enthält die Bebauungsplanänderung

die Nutzungen, Grundstücke für Gemeinbedarf, Parkplatz und Grünfläche. Die Bebauungsplanänderung

wurde am 17.01.2011 in Kraft gesetzt. Der Entwurf der III. Flächennutzungsplanberichtung

ist der Vorlage beigefügt (Anlage 3).

3. Beschlussvorschlag:

Der III. Flächennutzungsplanberichtigung, südlich der Dr. Meinerzhagen Str.,

wird zugestimmt.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 09.05.2011

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Ne/Fe

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

am 24.05.2011

- öffentliche Sitzung -

TOP 14 Bürgerantrag auf Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen

in Brochhagen

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.04.2011 beantragen verschiedene Grundstückseigentümer der

„Keipe“ am Südhang des Vogelsbergs in Brochhagen die Aufnahme des Gebietes „Keipe“

in die Liste der Windkraftvorranggebiete (Anlage). Die Eigentümer bevorzugen für

eine Windkraftnutzung eine genossenschaftliche Regelung. Auch ein Bürgerwindparkkonzept

findet die Zustimmung der Eigentümer. Die gesamte Fläche der Grundstücke

im Bereich „Keipe“ die für eine mögliche Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden,

beträgt ca. 48,3 ha. Die genaue Lage und Größe der Grundstücke können dem

beiliegenden Antrag entnommen werden.

Beschlussgemäß hat die Verwaltung ein Planungsbüro beauftragt, ein das gesamte

Gemeindegebiet umfassendes Windkraftanlagenkonzept als Grundlage für die Ausweisung

von Vorrangflächen zu erstellen. Vorbereitende Arbeiten für das Konzept wurden

bereits aufgenommen. Der eigentlichen Konzepterstellung wird der neue Windenergieerlass

zu Grunde gelegt, der noch vor der Sommerpause zur Rechtskraft kommen soll.

Die Gemeindeverwaltung nimmt den vorliegenden Antrag, wie auch bereits mit anderen

Anträgen geschehen, zur Kenntnis und in die Liste der Interessenten für Windkraftnutzung

auf. Eine weitergehende Beratung erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Über den Antrag wird nach Erstellung des Windkraftanlagenkonzeptes und nach Beratung

des Windanlagenkonzeptes entschieden.

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 14 Windanlagen Brochhagen.doc


Beschlussvorschlag:

11. Sitzung BPUA 24.05.2011 TOP 14 Windanlagen Brochhagen.doc

2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt den Antrag verschiedener Grundstückeigentümer

aus dem Gebiet „Keipe“ zur Kenntnis. Eine weitergehende Beratung

erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Über den Antrag wird nach Erstellung des

Windkraftanlagenkonzeptes und nach Beratung des Windanlagenkonzeptes entschieden.

Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

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