Verhandlungsschrift Tagesordnung - Gemeinde Lech

Verhandlungsschrift
über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung
am 12. Mai 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech
Beginn: 16.00 Uhr
Anwesend:
Bürgerliste Lech – Zürs
Liste Zukunft Lech
Mitdenken / Umdenken
Lech, am 12. Mai 2009
Zahl 004-1 /2009 – 388835 kgr
Auskunft Mag. Elmar Prantauer
elmar.prantauer@gemeinde.lech.at
Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider,
Gemeinderat Stefan Muxel, Paul Pfefferkorn, Stefan Bischof, Johannes
Bischof, Mag. Thomas Eggler, Clemens Walch, Brigitte Birk, Markus
Schuler, Angelika Schwaighofer
Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Dipl. VW Elisabeth Fernandez-Walch,
Martin Prodinger
Entschuldigt:
Bürgerliste Lech - Zürs Daniel Strolz, Peter Jochum, Peter Scrivener
Liste Zukunft Lech
Axel Pfefferkorn, Stefan Burger
Mitdenken / Umdenken
Schriftführer: Mag. Elmar Prantauer
Tagesordnung
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung am 08.04.2009
2) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung und Baukoordination für die
Sanierung der Tennishalle Lech
3) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Dr. Elmar Beiser, Oberlech 620, 6764 Lech auf
flächengleichen Widmungstausch einer Teilfläche der Gst.Nr. 167/1 GB Lech in Oberlech
(Baufläche/Bauerwartungsland) sowie auf Umwidmung einer Teilfläche des Gst.Nr. 167/1 GB Lech in
Oberlech im Ausmaß von 290 m2 von Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet
4) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Luise Schnetzer auf Umwidmung einer Teilfläche
des Gst.Nr. 577/1 GB Lech von Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I in Baufläche-Wohngebiet
5) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Josef Walch jun. auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes für das neu zu bildende Gst.Nr. 302/5 zur Errichtung einer Dependance des
Hotels Rote Wand
6) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Biomasse Heizwerk Lech GmbH & Co KG auf
Umwidmung der Gst.Nr. 810/1 GB Lech
7) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Berger Alpe, vertreten durch Obmann Raimund
Bischof auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech zur Errichtung des
geplanten Biomasse Heizwerkes Oberlech
8) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen um Unterstützung der Active Inclusive Card 2009
für Einheimische und Mitarbeiter
9) Allfälliges

Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung
ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Beschlüsse
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung am 08.04.2009
Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass bisher weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen
die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.04.2009 eingebracht wurden
und dass daher diese Verhandlungsschrift gemäß § 47 Abs. 5 des Gemeindegesetzes als genehmigt gilt.
2) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung und Baukoordination für die
Sanierung der Tennishalle Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass ein Angebot der Fa. planDREI GmbH aus Andelsbuch
vorliegt, wonach die örtliche Bauleitung und die Planungs- und Baustellenkoordination für die Sanierung
der Tennishalle Lech zu einem Pauschalpreis von Euro 82.400,-- zuzüglich 20 % MWST angeboten wird. Auf
Grund des Vergabegesetzes und der erlassenen Schwellenwerteverordnung ist eine Direktvergabe möglich.
Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler wird erklärt, dass die Liegenschaft des Tenniszentrums in die
Gemeinde Lech Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG eingebracht wurde. Über eine Frage wird
mitgeteilt, dass die geschätzten Nettoherstellungskosten für die Sanierung des Tenniszentrums ca. Euro 3
Mio. betragen. In diesem Zusammenhang erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die einzelnen Gewerke
gemäß Vergabegesetz ausgeschrieben wurden und die Angebotseröffnung am Dienstag, den 19.05.2009
stattfinden wird. Der Beirat der Gemeinde Lech Immoblilienverwaltungs GmbH & Co KG sollte dann die
Vergaben beschließen.
Nach kurzer Diskussion wird der einstimmige Beschluss gefasst, die örtliche Bauleitung und Planungs-
und Baustellenkoordination für die Sanierung der Tennishalle Lech an die Fa. planDREI GmbH aus
Andelsbuch zum Pauschalbetrag von Euro 82.400,-- zuzüglich 20 % MWST. zu vergeben. Die Vergabe der
einzelnen Gewerke für die Sanierung der Tennishalle Lech wird einstimmig an den Beirat der Gemeinde
Lech Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG delegiert.
3) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Dr. Elmar Beiser, Oberlech 620, 6764 Lech auf
flächengleichen Widmungstausch einer Teilfläche des Grundstsücks Gst.Nr. 167/1 GB Lech in Oberlech
(Baufläche/Bauerwartungsland) sowie auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 167/1
GB Lech in Oberlech im Ausmaß von 290 m2 von Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Dr. Elmar Beiser einen Antrag auf flächengleichen
Widmungstausch einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 167/1 GB Lech in Oberlech (Baufläche-
Bauerwartungsland) sowie auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 167/1 GB Lech in
Oberlech im Ausmaß von 290 m2 von Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet gestellt hat. Über
diesen Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2009 bereits beraten und es
wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um in Anlehnung an die Stellungnahme des
Raumplanungsausschusses eine Abstimmung des eingereichten Projektes vorzunehmen, damit die
Widmung projektbezogen durchgeführt werden kann.
Der Bauausschuss hat einen Lokalaugenschein vorgenommen und die Abstimmung des Projektes
hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes vorgenommen. Zur beantragten Umwidmung wurden im
Anhörungsverfahren keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Umwidmungsantrag von Dr. Elmar Beiser
stattzugeben und den flächengleichen Widmungstausch einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 167/1 GB
Lech in Oberlech (Baufläche/Bauerwartungsland) durchzuführen sowie eine Teilfläche des Grundstücks
Gst.Nr. 167/1 GB Lech in Oberlech im Ausmaß von 290 m2 von Bauerwartungsland in Baufläche-
Wohngebiet umzuwidmen (befangen Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Dipl. VW Elisabeth Fernandez-
Walch).
4) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Luise Schnetzer auf Umwidmung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 577/1 GB Lech von Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I in
Baufläche-Wohngebiet
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Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Luise Schnetzer einen Antrag auf Umwidmung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 577/1 GB Lech, welche als Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I
gewidmet ist, in Baufläche-Wohngebiet gestellt hat. Über diesen Antrag wurde in der
Gemeindevertretungssitzung vom 23. März 2009 beraten, wobei die Beschlussfassung vertagt wurde, um
mit der Familie Schnetzer Abklärungen bezüglich einer Schispur zur Bushaltestelle beim Haus Bernhard zu
treffen.
Es wurde nun seitens der Gemeinde Lech mit Frau Luise Schnetzer eine privatrechtliche Vereinbarung
abgeschlossen, wobei festgelegt ist, dass im Bereich des Grundstücks Gst.Nr. 577/1 GB Lech eine Schispur in
einer Breite von max. 3 m für Schifahrer, welche vom Langen Zug kommend zur Bushaltestelle Haus
Bernhard in Stubenbach abfahren, gewährleistet wird. Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn jene
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 577/1 GB Lech, welche derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde
Lech als Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I ausgewiesen ist, seitens der Gemeinde Lech rechtskräftig in
Baufläche-Wohngebiet gewidmet ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Entwurf einer Änderung des
Flächenwidmungsplanes, womit jene Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 577/1 GB Lech, welche derzeit in
Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I gewidmet ist, in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet werden soll.
Dieser Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird während einem Monat innerhalb der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder
Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächewidmungsplan bezieht, zum
Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten.
5) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Josef Walch jun. auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes für das neu zu bildende Grundstück Gst.Nr. 302/5 zur Errichtung einer
Dependance des Hotels Rote Wand
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass Josef Walch jun. einen Antrag auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes zur Errichtung einer Dependance des Hotels Rote Wand gestellt hat. Josef Walch jun.
hat von Werner Schriebl das Grundstück Gst.Nr. 302/5 GB Lech in Zug, auf welchem sich die Pension
Zirbenhof befindet, erworben. Er möchte nun die Dependance auf diesem Grundstück errichten. Im
Gegenzug verkauft er Werner Schriebl ein Grundstück, damit dieser dort ein Privatwohnhaus errichten
kann.
Das neue Grundstück von Werner Schriebl setzt sich aus einer Teilfläche der bestehenden Grundparzelle
303/6 sowie aus einer Teilfläche der Grundparzelle 302/12 zusammen und hat eine Größe von ca. 794 m2.
Dies ist die Grundstücksgröße, die Werner Schriebl benötigt, um die Baunutzungszahl für sein geplantes
Privatwohnhaus einhalten zu können. Dem bestehenden Grundstück Gst.Nr. 302/5 GB Lech in Zug
(Zirbenhofgrundstück) soll nun eine Teilfläche im Ausmaß von 1.001 m2 inklusive 116 m2 Wegfläche
zugeschlagen werden. Auf diesem neu zu bildenden Grundstück Gst.Nr. 302/5 soll dann nachstehender
Teilbebauungsplan erlassen werden:
Das Grundstück 302/5 (Zirbenhof) hat eine Nettogrundfläche von 511,00 m2
Die Baunutzungszahl beträgt 50
Bestehende GGF des „Zirbenhofs“ 471,00 m2
„10 %-Regelung“ 25,55 m2
496,55 m2
Dies entspricht einer Baunutzungszahl von 92,2.
Es soll aus dem bestehenden Grundstück 302/12 eine Teilfläche dem Gst.Nr. 302/5 zugeschlagen werden.
Teilfläche aus Gst.Nr. 302/12 1.001,00 m2
abzüglich Zufahrt - 116,00 m2
dazukommende Nettogrundfläche 885,00 m2
Das ergibt eine mögliche GGF bei einer BNZ von 50 % 442,50 m2
Somit hat das neue Gst.Nr. 302/5 eine verbaubare GGF von 939,05 m2
Dies entspricht einer Baunutzungszahl von 67,3 (939,05 x 100 / 1396).
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„Vorhandene“ GGF 939,05 m2
Geplanter Neubau – benötigte GGF lt. Plan vom 2.4.2009 - 931,27 m2
Restliche GGF 7,78 m2
Es ergibt sich daher für das neu zu bildende Grundstück Gst.Nr. 302/5 nachstehende Änderung des
Gesamtbebauungsplanes (Teilbebauungsplan):
Das neu zu bildende Grundstück Gst.Nr. 302/5 GB Lech hat inklusive der Ausnutzung der „10 %-
Regelung“ nach Abbruch des Zirbenhofs eine verbaubare GGF von 939,05 m2. Damit kann der geplante
Abbruch und die Errichtung der „Dependance Rote Wand“ verwirklicht werden. Es verbleibt eine noch
offene GGF von 7,78 m2.
Die §§ 3-8 des Bebauungsplanes der Gemeinde Lech bleiben aufrecht.
Die erforderlichen Grundstücksteilungen und die Berechnung des Teilbebauungsplanes wurden vom
Bauamt der Gemeinde Lech überprüft.
Nach kurzer Diskussion wird der einstimmige Beschluss gefasst, für das neu zu bildende Grundstück
Gst.Nr. 302/5 GB Lech eine Änderung des Gesamtbebauungsplanes (Teilbebauungsplan) dahingehend zu
erlassen, dass auf dem neu zu bildenden Grundstück Gst.Nr. 302/5 in Zug inklusive der „10 %-Regelung“
nach Abbruch des Zirbenhofs eine restlich verbaubare GGF von 939,05 m2 festgelegt wird (befangen Brigitte
Birk).
6) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Biomasse Heizwerk Lech GmbH & Co KG auf
Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 810/1 GB Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Biomasse Heizwerk Lech GmbH & Co KG einen Antrag
auf Umwidmung der Liegenschaft Gst.Nr. 810/1 GB Lech in Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“
gestellt hat. Diese Liegenschaft ist im derzeit rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lech
teilweise als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, teilweise als Freifläche-Sondergebiet „Kantine“ sowie ein Teil
als Wald ausgewiesen. Die Biomasse Heizwerk Lech GmbH & Co KG hat dieses Grundstück im Ausmaß von
2.188 m2 von Frau Klaudia Strolz käuflich erworben. Die Biomasse Heizwerk Lech GmbH & Co KG
beabsichtigt nun auf dem Grundstück die Errichtung eines Brennstofflagers.
Zum gegenständlichen Umwidmungsantrag wurde vom Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech in
der Sitzung vom 05.05.2009 einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Bürgermeister
Ludwig Muxel erklärt, dass für die beantragte Umwidmung ein Anhörungsverfahren mit entsprechenden
positiven Stellungnahmen der WLV, des Straßenbauamtes und des Wasserbauamtes durchgeführt wurde.
Über eine Anfrage wird erklärt, dass der Erwerb des Grundstückes von Klaudia Strolz völlig unabhängig
von den ursprünglich durchgeführten Verhandlungen im Hinblick auf das Gewerbegrundstück
abgewickelt wurde.
Die Gemeindevertretung beschließt in Anlehnung an die Stellungnahme des Raumplanungsausschusses
der Gemeinde Lech einstimmig, die Liegenschaft Gst.Nr. 810/1 GB Lech in Freifläche-Sondergebiet
„Biomasse Heizwerk“ umzuwidmen. Für die geplante Errichtung des Lagergebäudes ist noch ein
Teilbebauungsplan zu erlassen.
7) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Berger Alpe, vertreten durch Obmann
Raimund Bischof auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech
zur Errichtung des geplanten Biomasse Heizwerkes Oberlech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass geplant ist, auf dem Grundstück Gst.Nr. 451/7 GB Lech in
Oberlech ein Biomasse Heizwerk für den Ortsteil Oberlech zu errichten. An Hand des Lageplanes wird
erklärt, dass eine Fläche von ca. 2.900 m2 für das Gebäude, Lagerfläche und die Hauptzufahrt benötigt wird.
Zusätzlich werden als Holzlager und Zufahrt für die Ascheentnahme weitere 1.600 m2 benötigt. Die
Agrargemeinschaft Berger Alpe als Grundeigentümerin hat einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche
des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in
Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ gestellt.
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Der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat in der Sitzung vom 05.05.2009 zur beantragten
Umwidmung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die benötigten Zufahrten sollen im
Flächenwidmungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen werden. Hinsichtlich der Gestaltung und
Situierung der erforderlichen Bauwerke ist ein Teilbebauungsplan zu erlassen.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Entwurf einer Änderung des
Flächenwidmungsplanes, womit eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 457/1 GB Lech in Oberlech von
derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ umgewidmet
werden soll, zu genehmigen. Die erforderlichen Zufahrten werden in Verkehrsfläche ausgewiesen. Dieser
Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird während einem Monat innerhalb der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder
Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht,
zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten.
8) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen um Unterstützung der Active Inclusive Card
2009 für Einheimische und Mitarbeiter
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Lech Zürs Tourismus GmbH wie jedes Jahr ein Ansuchen
um Unterstützung der Active Inclusive Card 2009 für Einheimische und Mitarbeiter gestellt hat. Der Preis
für die Saisonkarte für Erwachsene für den Sommer 2009 beträgt Euro 64,-- und für Kinder Euro 36,--. Der
Seniorentarif ab 65 Jahren beträgt Euro 54,--. Senioren ab 70 Jahren erhalten die Active Inclusive Card gratis.
Es wurde nun der Antrag gestellt, die Saisonkarten für Erwachsene mit Euro 29,-- und die Saisonkarten für
Kinder mit Euro 18,-- zu unterstützen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Active Inclusive Card für den Sommer 2009 für
Erwachsene und Senioren mit einem Förderbetrag von Euro 29,-- sowie für Kinder mit einem Förderbetrag
von Euro 18,-- zu unterstützen.
9) Allfälliges
a) Über eine Anfrage von Dipl. Vw Elisabeth Walch Fernandez erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass
die Sanierung der Tannbergstraße nach der Sommersaison durchgeführt wird.
b) Über eine Anfrage von Brigitte Birk wird mitgeteilt, dass die Sanierung der zweiten und dritten
Zürsbachbrücke durchgeführt wird. Es wird daher derzeit eine Umfahrungsspur asphaltiert.
c) Über eine Anfrage von Stefan Bischof erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass im Bereich der Galerie
zwischen Zürs und Lech die Fahrbahn jedenfalls abgefräst wird. Ziel wäre es jedoch diesen Bereich neu
zu asphaltieren.
d) Über eine Frage von Brigitte Birk teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass der geplante
Höhenspazierweg in Zug im Herbst errichtet werden soll, wenn die Zustimmung der betroffenen
Grundeigentümer vorliegt.
e) Über eine Anfrage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass das Beleuchtungskonzept
zuerst in Zürs vollständig umgesetzt werden soll um dann weitere Ortsteile anzugehen.
Gemäß § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung
Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen
erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Der Schriftführer Der Bürgermeister
Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel
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