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Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

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Mai <strong>2012</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>123</strong><br />

<strong>Lech</strong> Energy Forum<br />

Erfolgreicher Start für eine Veranstaltung mit guter Zukunft<br />

Vom 28. - 30. März <strong>2012</strong> fand erstmalig das <strong>Lech</strong> Energy Forum statt. Auf Einladung von EU-Kommissar Günther H. Oettinger diskutierten unter anderem die Ener gie -<br />

minister der Ukraine, Österreich, Litauen, Polen, Dänemark, Algerien, Liechtenstein und Aserbaidschan sowie die Vorstände aller großen Energiekonzerne über wichtige<br />

Themen im Hinblick auf die europäische Energiewirtschaft. Das Forum war sehr erfolgreich und soll in Zukunft zu einer jährlich wiederkehrenden Fixveranstaltung<br />

werden. Im kommenden Jahr wird das <strong>Lech</strong> Energy Forum vom 10. - 12. April 2013 stattfinden.<br />

Intermedia Globe Gold Award für Universum<br />

Der ORF Universum-Beitrag „Arlberg - Das verborgene Paradies“ wurde beim<br />

World Media Festival in H<strong>am</strong>burg in der Kategorie „Travel“ mit dem Intermedia<br />

Globe in Gold ausgezeichnet.<br />

Inhaltsverzeichnis:<br />

Vorwort Bgm. Ludwig Muxel 2<br />

Editorial 3<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube 4<br />

Sanierung Schulhaus 26<br />

<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus 27<br />

Trachtenverein <strong>Lech</strong> 28<br />

Museum Huber Hus 28<br />

Hauptschule <strong>Lech</strong> 28<br />

Neue Öffnungszeiten 28<br />

Philosophicum 29<br />

Geburtstage 30<br />

Pensionierung 30<br />

Bürgervers<strong>am</strong>mlung 32 Nachrichten<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>


2 – Mai <strong>2012</strong><br />

Starke Schneefälle<br />

Sah es Ende November noch danach aus, dass auch heuer<br />

der Schnee wieder auf sich warten lassen würde, umso<br />

erfreulicher war es, als <strong>am</strong> Nikolaustag starke Schneefälle<br />

einsetzten, welche für die Monate Dezember und Jänner<br />

prägend sein sollten. Innerhalb von kurzer Zeit waren alle<br />

Skilifte in Betrieb und die Gäste konnten sich über herrlichen<br />

Pulverschnee freuen. Für den Bauhof bedeutete der<br />

Schneesegen überdurchschnittlichen Einsatz, der die<br />

Schnee räumte<strong>am</strong>s oftmals mehrere Tage und Nächte<br />

hintereinander forderte. Erstmalig seit 1999 waren auch<br />

wieder Soldaten des Bundesheeres im Einsatz, um unter<br />

anderem das Dach der Schule vom meterhohen Schnee zu<br />

befreien.<br />

<strong>Lech</strong> Energy Forum<br />

Gemeins<strong>am</strong> mit dem langjährigen <strong>Lech</strong> St<strong>am</strong>mgast und<br />

EU Energiekommissar Günter H. Oettinger ist es gelungen<br />

mit dem <strong>Lech</strong> Energy Forum eine neue, sehr hochwertig<br />

besetzte Veranstaltung auf politischer und wirt-<br />

Vorwort des Bürgermeisters<br />

Ein sehr ereignisreicher Winter liegt hinter uns. Besonders in Erinnerung bleiben werden uns wohl<br />

die sehr umfassenden Schneefälle im Dezember und im Jänner sowie die Straßensperren vor allem<br />

an den Wochenenden. Den Skifahrern bescherte der Winter herrliche Pulvertage und sehr gute<br />

Schneeverhältnisse bis zum letzten Saisonstag. Statistisch gesehen konnten wir die Saison mit einer<br />

Nächtigungssteigerung von 3,6 % abschließen. Mit dem <strong>Lech</strong> Energy Forum konnte im März ein<br />

sehr hochkarätiges Treffen zum Thema Energie erstmals ausgetragen werden. Die erste Auflage ist<br />

sehr gut verlaufen was dazu führt, dass dieses Forum nun alljährlich in <strong>Lech</strong> zur Austragung gelangen<br />

wird. Ebenfalls in Erinnerung wird uns das tragische Lawinenunglück des holländischen<br />

Pinzen Friso bleiben, welches für ein sehr großes Medienecho gesorgt hat. Eine richtungsweisende<br />

Entscheidung für die Zukunft hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung mit dem Grundsatzbeschluss für den<br />

Umbau des Postareals und den d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängenden Nutzungen öffentlicher Gebäude<br />

getroffen. Im Rahmen einer Bürgervers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 25. Juni werden die Details dieses Projektes der<br />

Bevölkerung präsentiert.<br />

schaftlicher Ebene nach <strong>Lech</strong> zu bringen. Da wir uns auf<br />

dem Sektor der Energie- und Umweltbemühungen einen<br />

guten N<strong>am</strong>en gemacht haben, lag es auf der Hand, zu diesem<br />

Thema in unserem Dorf im Rahmen eines Forums<br />

eine europaweite Diskussion zu starten. Fast alle geladenen<br />

Energieminister, Konzernbosse, Wissen schaft ler<br />

und Energie-Experten sind dem Ruf des EU-Komm i s sars<br />

gefolgt und haben beim ersten <strong>Lech</strong> Energy Forum sehr<br />

gute Gespräche führen können. Die besondere At mos -<br />

phäre des f<strong>am</strong>iliären Zus<strong>am</strong>menkommens hat dafür ge -<br />

sorgt, dass es bereits im kommenden April die nächste<br />

Auflage geben wird. Unser langfristiges Ziel ist es, <strong>Lech</strong> als<br />

Aus tra gungs ort eines hochrangigen Treffens über die En -<br />

er gie zukunft Europas zu machen.<br />

Zukunftsweisende Entscheidung<br />

Am 14. Februar <strong>2012</strong> hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung den einstimmigen<br />

Beschluss ge fasst, mit der Firma Prisma eine<br />

Absichtserklärung zur Um setzung dieses Projektes zu<br />

unterschreiben. Dies ist der Startschuss für die Nutzung<br />

und den Umbau des Postareals als Dienst leis tungs zen -<br />

trum sowie die d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängenden Adaptionen<br />

des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Gebäudes, der Unimog-Garage,<br />

des derzeitigen <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und der „Alten Schule“<br />

als Haus des Kindes.<br />

Im Rahmen einer Bürger ver s<strong>am</strong>m lung <strong>am</strong> 25. Juni <strong>2012</strong><br />

werden weitere Details dieses Pro jektes der Bevölkerung<br />

vorgestellt, welches für die Zu kunft unseres Dorfes eine<br />

große Bedeutung hat.<br />

Euer Bürgermeister Ludwig Muxel


Nach 22 Jahren in der Zielgerade<br />

Im April 1990 wurde erstmals ein Ausschuss für einen<br />

Mehrzwecksaal gebildet, der es sich zum Ziel gesetzt hat,<br />

infrastrukturelle Verbesserungen zu realisieren. In der<br />

da rauffolgenden Legislaturperiode wurde 1995 der Ge -<br />

mein dezentrumsausschuss installiert, welcher die Vor ar -<br />

bei ten für das geplante <strong>Gemeinde</strong>zentrum <strong>am</strong> Schulplatz<br />

leistete. Es gab einen Architekten wett be werb und <strong>am</strong> 4.<br />

Juli 1996 wurde das Siegerprojekt präsentiert. Es umfasste<br />

ein neues Ge bäude neben dem Pfarrhaus mit Saal, Sozial -<br />

räu men, Kindergarten und dem <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t auf einer<br />

Fläche von 3.200 m2. Ein für die Realisierung notwendiges<br />

Baulandumlegungsverfahren benötigte viel Zeit und verzögerte<br />

die Umsetzung. Im April 2001 tat sich der Ge -<br />

mein de die einmalige Mög lich keit auf, das Postareal zu<br />

kaufen. Dieser Standort eröffnete weit mehr Mög lich kei -<br />

ten als das Projekt <strong>am</strong> Schulplatz und so wurde be -<br />

schlossen, sich neu zu orientieren.<br />

Es wurde ein neu es Raumkonzept erarbeitet und in einer<br />

ersten Phase wurde die Busgarage in einen Ver an -<br />

staltungsraum umgewandelt, die Musik schule und die<br />

Trachtenkapelle im ehemaligen Wähl<strong>am</strong>t un ter ge bracht<br />

und das Bürgerservice ins Post<strong>am</strong>ts ge bäude verlegt. Im<br />

Dorfentwicklungs aus schuss mach te man sich Gedanken<br />

über die zukünftige Ver wen dung und schlussendlich<br />

wurde in der <strong>Gemeinde</strong>vertretung entschieden, dort ein<br />

Dienstleis tungs zen trum zu realisieren.<br />

Mit PPP-Modell umsetzbar<br />

Ganz wichtig im Entscheidungsfindungsprozess war<br />

auch die Beachtung der raumplanerischen Ent wick lung<br />

unseres Dorfes und die zukünftige Nutzung von öffentlichen<br />

Gebäuden wie des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes, der Unimog ga -<br />

rage, des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Ge bäudes und der alten<br />

Schule. Diese sind Bestandteil des Pro jek tes „Dienst leis -<br />

tungs zentrum Postareal“. Das PPP (Public Pri vate Part -<br />

ner ship) Modell hat sich dabei als solide und gut mach -<br />

bare Lösung herauskristallisiert. Ge mein s<strong>am</strong> mit der Fir -<br />

ma Prisma, welche auf diesem Ge biet nicht nur einen sehr<br />

guten Ruf genießt, sondern auch ei ni ge ähnliche Projekte<br />

bereits erfolgreich umgesetzt hat, gilt es nun -basierend<br />

auf dem Grund satz beschluss der Gemein de vertretung -<br />

alle weiteren Details ge mein s<strong>am</strong> auszuarbeiten. Wichtig<br />

ist, dass die <strong>Gemeinde</strong> Besitzer der Grund stücke bleibt<br />

und diese im Form eines Bau rechts ver trages in das Projekt<br />

miteinbringt. An der neuen Ge sell schaft sind die Ge mein -<br />

de <strong>Lech</strong> mit 49 % und Prisma mit 25 % beteiligt. Die restlichen<br />

24 % sollen über Inves to ren aus <strong>Lech</strong> eingebracht<br />

werden. Somit schließt sich nach 22 Jahren der Kreis und<br />

es ist abzusehen, dass ein für unser Dorf wichtiges Projekt<br />

realisiert werden kann, in dem von betreuten Al ten wo h -<br />

nun gen bis hin zum Mehrzwecksaal wichtige infrastrukturelle<br />

Einrichtungen neu umgesetzt werden können.<br />

Editorial<br />

Mai <strong>2012</strong> - 3<br />

Kontrolleur hat sich bewährt<br />

Seit Herbst 20<strong>11</strong> ist der Kontrolleur der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> im<br />

Einsatz. Das Hauptaugen merk der Kontrolltätigkeit liegt<br />

in der Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen im<br />

Zus<strong>am</strong>menhang mit illegalen Ferienwohnungen in den<br />

ver schiedensten Formen. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> verfügt<br />

über strenge Richtlinien, welche immer wieder versucht<br />

werden zu umgehen.<br />

Oft mals werden Wohnungen oder Häu ser ohne ent -<br />

sprech en de Widmungen als Ferien woh nungen genutzt.<br />

Viel fach werden sehr hohe Summen entweder für den<br />

Kauf oder für die Miete solcher Objekte und Wohnungen<br />

be zahlt, was es für einheimische Wohnungs suchende fast<br />

unmöglich macht, entsprechenden Wohn raum zu einem<br />

„finanzierbaren“ Preis zu bekommen. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

sieht es als ihre Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen<br />

Bestimmungen nachdrücklich zu kontrollieren und im<br />

Anlassfalle Maßnahmen in die Wege zu leiten.<br />

Viele Ungereimtheiten konnten entdeckt werden<br />

Durch die sehr intensiv durchgeführten Kontrollen<br />

konnten vielfach Missstände aufgedeckt werden. Wichtig<br />

da bei ist die genaue und lückenlose Darstellung des Sach -<br />

verhaltes. Die erhobenen Fakten werden von der Ge mein -<br />

de <strong>Lech</strong> an die zuständigen Behörden weitergeleitet, wel -<br />

che dann zu entscheiden haben, welcher Strafrahmen an -<br />

gewendet wird.<br />

Vorbild für die Schweizer<br />

Die strenge Handhabung im Zus<strong>am</strong>menhang mit Zweit -<br />

wohnsitzen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist für viele andere Tou -<br />

rismusregionen ein Ansporn, sich dieser Problematik zu<br />

stellen. In der Schweiz hatten sich viele n<strong>am</strong>hafte Orte in<br />

den letzten Jahren mit einer stetig steigenden Zahl von<br />

Ferienwohnungen auseinanderzusetzen.<br />

Vielfach gab es kaum eine Handhabe gegen diese „kalten<br />

Betten“. Nun mehr wurde in einem Volksentscheid festgelegt,<br />

dass die Anzahl der Ferienwohnungen in einem<br />

Ort klar reglementiert wird. Viele Schweizer Medien<br />

haben <strong>Lech</strong> als positives Beispiel für den Umgang und die<br />

Handhabung dieser Problematik erwähnt und über<br />

unsere Haltung berichtet.<br />

Langfristig gesehen ist es wichtig, die Struktur eines Dor -<br />

fes mit touristischer Nutzung zu erhalten. Dazu gehören<br />

funktionierende Betriebe in allen Kategorien und keinesfalls<br />

eine ausufernde Zahl von „kalten Betten“ in Fe rien -<br />

wohnungen, welche nur an wenigen Wochen im Jahr be -<br />

nützt werden. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> wird alles daran setzen,<br />

dass diese Situation auch in Zukunft so bleibt.


4 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

13. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

<strong>am</strong> 19. Dezember 20<strong>11</strong><br />

1) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung<br />

der Gebühren und Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong><br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von der Fi -<br />

nanzabteilung ein Vorschlag für die Gebühren und Ent -<br />

gelte für das Jahr <strong>2012</strong> erarbeitet wurde, mit welchem sich<br />

der Finanzausschuss in der Sitzung vom 15.12.20<strong>11</strong> be -<br />

fasst hat. Bürgermeister Ludwig Muxel verteilt die Un ter -<br />

lagen und bringt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung die erarbeiteten<br />

Gebühren und Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong> vollinhaltlich<br />

zur Kenntnis.<br />

Gästetaxe und Tourismusbeitrag bleiben vorerst un -<br />

verändert, wobei im neuen Jahr von der Ge mein de ver -<br />

tretung ein Antrag der LZTG behandelt wird. Die Zweit -<br />

wohn sitzabgabe wird gemäß der Verord nung der Lan des -<br />

re gie rung maximal ausgeschöpft. In diesem Zus<strong>am</strong>menhang<br />

erklärt Bürgermeister Ludwig Mu xel, dass die Tou -<br />

ris musbürgermeister einen Antrag an die Vor arl ber ger<br />

Lan desregierung auf Erhöhung der Zweit wohn sitz ab ga -<br />

be gestellt haben.<br />

Bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wird eine<br />

Erhöhung von 5 % durchgeführt. Hinsichtlich der Müll -<br />

grund gebühren wurde eine Arbeitsgruppe unter Be tei -<br />

ligung eines Experten des Umweltverbandes eingesetzt,<br />

welche die Abfallgebührenverordnung aus dem Jahr 2008<br />

überarbeitet hat. Dabei wurde insbesondere das Modell<br />

einer verbrauchsbezogenen Grundgebühr erarbeitet. Für<br />

Sperrmüll ist eine mengenabhängige Abfuhrgebühr vorgesehen.<br />

Diese Verordnung wurde vom Geschäftsführer<br />

des Umweltverbandes Herbert Koschier als äußerst sinnvoll<br />

und gut erachtet. In der neu erarbeiteten Verordnung<br />

ist vorgesehen, dass sich die Höhe der Grundgebühr auf<br />

Basis des tatsächlichen Anfalls von Bio- und Restabfall der<br />

vorangegangenen Rechnungsperiode errechnet. Sie soll<br />

für das laufende Jahr 13,50 Cent/kg, mindestens jedoch<br />

Euro 30,00 pro Jahr betragen. Stefan Muxel hinterfragt, ob<br />

eine Änderung der Grund gebühr auf Basis des tatsächlichen<br />

Anfalls des Mülls gerecht ist. Er weist darauf hin, dass<br />

eine Ferien woh nung im Ausmaß von ca. 250 m2 auf<br />

Grund dieser Regelung lediglich Euro 30,00 Grund ge -<br />

bühr bezahlen würde. Es wird auch vorgebracht, dass<br />

Betriebe mit Res tau rantbetrieb im Vergleich zu Han dels -<br />

betrieben be nach teiligt werden.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser erklärt, dass beispielsweise<br />

beim Kaufhaus Strolz hauptsächlich Papier und<br />

Cartonagen anfallen und auf Grund des Papierpreises die<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für die Entsorgung mehr Geld erhält.<br />

Peter Scrivener schlägt vor, dass die Mindest grund -<br />

gebühr mit einem höheren Betrag als Euro 30,00 angesetzt<br />

werden soll. Dann würde es auch die Ferien woh nungs -<br />

besitzer härter treffen. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist<br />

in diesem Zus<strong>am</strong> men hang auf die Problematik bei einem<br />

Ferienwohnhaus im Ausmaß eines Einf<strong>am</strong>ilienwohn -<br />

hauses hin. Die Fe rien hausbesitzer sollten verpflichtet<br />

werden, eine ge wisse Anzahl an Restabfallsäcken zu kaufen,<br />

d<strong>am</strong>it ge währ leistet ist, dass der Müll ordnungsge -<br />

mäß entsorgt wird. Clemens Walch erklärt, dass in dieser<br />

Angelegenheit noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.<br />

Er weist darauf hin, dass den Ferienwoh nungs be -<br />

sitzern der Kauf von mindestens zehn Restabfallsäcken<br />

vorgeschrieben werden sollte.<br />

Georg Strolz weist darauf hin, dass in der Arbeits -<br />

gruppe seitens des Experten des Umweltverbandes immer<br />

auf die rechtliche Situation hingewiesen wurde und d -<br />

anach ein Ferienwohnungsbesitzer nicht schlechter be -<br />

handelt werden darf wie ein Einheimischer. Mag. Tho mas<br />

Eggler schlägt vor, dass man die Min dest grundgebühren<br />

beispielsweise mit der Verpflichtung zum Kauf von zehn<br />

Restabfallsäcken festsetzen könnte.<br />

Stefan Muxel weist darauf hin, dass die Grundgebühr<br />

die einzige fix kalkulierbare Gebühr ist und durch die nun<br />

vorgesehene verbrauchsbezogene Grundgebühr ein ge -<br />

wisses Risiko für die <strong>Gemeinde</strong> entstehen könnte (schwache<br />

Saison). Dazu erklärt Georg Strolz, dass man die Ab -<br />

fallmenge der vorangegangenen Rechnungsperiode ken -<br />

nt und d<strong>am</strong>it genau kalkuliert werden kann. Er bringt<br />

vor, dass Verlierer dieser Müllgrundgebührenreform die<br />

Ho tel- und Restaurantbetreiber sind. Vizebürgermeister<br />

Stefan Schneider weist darauf hin, dass auf keinen Fall die<br />

bestehende Grundgebüh ren re gelung aus dem Jahr 2008<br />

beibehalten werden soll.<br />

Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen,<br />

dass sich die eingesetzte Arbeitsgruppe erweitert um<br />

Peter Scrivener, Stefan Muxel und Vizebürgermeister<br />

Stefan Schneider in einer in absehbarer Zeit stattfindenden<br />

Sitzung noch einmal mit der Müllgrundgebühr be -<br />

fassen soll und eine sinnvolle und gerechte verbrauchsbezogene<br />

Grundgebühr erarbeitet.<br />

Müllgebühren<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

Müllabfuhrgebühren für das Jahr <strong>2012</strong> wie folgt festzusetzen:<br />

60 l Sack netto Euro 8,30 brutto Euro 9,12<br />

pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Restmüll<br />

netto Euro 0,353 brutto Euro 0,388<br />

pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Biomüll<br />

netto Euro 0,315 brutto Euro 0,347<br />

Sautrank pro Liter<br />

netto Euro 0,232 brutto Euro 0,255<br />

pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Sperrmüll<br />

netto Euro 0,20 brutto Euro 0,22


Die Abfallgebührenverordnung wird nach Be schluss fas -<br />

s ung der Müllgrundgebühren von der <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />

tretung erlassen.<br />

Kanalgebühren<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die Ka -<br />

nalgebühren für das Jahr <strong>2012</strong> gemäß dem Vorschlag des<br />

Finanzausschusses festzusetzen. Die §§ 10 Abs. 3, 13 Abs.3<br />

und 14 der Kanalordnung (Beschluss der Gemein de ver -<br />

tre tung vom 02.12.1989, ausgefertigt mit Verordnung des<br />

<strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes <strong>Lech</strong> vom 02.10.1989, Zl. 101-8<strong>11</strong>/1989<br />

i.d.g.F.) werden auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Ziff. 4 des<br />

Finanzausgleichsgesetzes 2008 BGBl. I <strong>Nr</strong>. 103/1989 in<br />

Verbindung mit den §§ <strong>11</strong> Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 des Ka -<br />

nalisationsgesetzes, LGBl.<strong>Nr</strong>. 5/1989 i.d.g.F. wie folgt<br />

geändert:<br />

§ 10<br />

Beitragsausmaß und Beitragssatz<br />

3) Der Beitragssatz beträgt EUR 53,19, das sind 12 v.H.<br />

jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die<br />

Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die<br />

Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400<br />

mm in einer Tiefe von 3 m entspricht.<br />

§ 13<br />

Bemessung<br />

3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ist bei der Ge -<br />

bührenberechnung eine Grundgebühr von EUR<br />

0,574/m2 Geschossfläche und Jahr zu veranschlagen.<br />

§ 14<br />

Gebührensatz<br />

1) Der Gebührensatz für die Ermittlung der Kanal be nütz -<br />

ungsgebühr beträgt EUR 2,35/ m3.<br />

2) Die Grundgebühr beträgt EUR 0,574/m2 Geschoss -<br />

fläche (§ 13 Abs. 3)<br />

3) In den Gebührensätzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.<br />

Wassergebühren<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

Wassergebühren für das Jahr <strong>2012</strong> gemäß dem Vorschlag<br />

des Finanzausschusses festzusetzen. Der § 3 Abs. 7 und der<br />

§ 8 der Wassergebührenverordnung (Beschluss der Ge -<br />

mein devertretung vom 18.<strong>11</strong>.1996, ausgefertigt mit<br />

Verordnung des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes vom 27.<strong>11</strong>.1996, Zl. 101<br />

und 810/1996 i.d.g.F.) werden auf Grundlage des § 15 Abs.<br />

3 Ziff. des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I <strong>Nr</strong>.<br />

103/2007 wie folgt abgeändert:<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

§ 3<br />

Anschlussgebühr<br />

7) Der Beitragssatz wird mit EUR 53,19 festgesetzt.<br />

Mai <strong>2012</strong> - 5<br />

§ 8<br />

Gebührensätze<br />

1) Der Gebührensatz für die Ermittlung der Wasser be -<br />

zugs gebühr beträgt EUR 0,906/m3<br />

2) Die Grundgebühr beträgt EUR 0,260/m2 der Ge -<br />

schossfläche<br />

3) Die Jahresmiete für die Wasserzähler beträgt: für 3 m3<br />

EUR 12,73, für 7 m3 EUR 25,47, für 20 m3 EUR 38,07, für 30<br />

m3 EUR 57,10 und für die Sondergrößen von EUR 59,34<br />

bis EUR <strong>11</strong>2,68, je nach Eichaufwand.<br />

4) In den Gebührensätzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.<br />

Festsetzung der Zweitwohnsitzabgabe<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

Zweit wohnsitzabgabe <strong>2012</strong> wie folgt festzusetzen:<br />

Bis einschließlich 70 m2 je Quadratmeter Euro 7,99<br />

für die weiteren 40 m3 je Quadratmeter Euro 3,96<br />

Festlegung Hebesatz Tourismusbeitrag<br />

Gemäß § <strong>11</strong> des Tourismusgesetzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 86/1997<br />

i.d.g.F., wird für das Jahr <strong>2012</strong> der Hebesatz für den Tou -<br />

ris musbeitrag einstimmig mit 1,750 v.H. der Be mess -<br />

ungs grundlage festgesetzt.<br />

Festsetzung der Kindergartenbeiträge<br />

Die Kindergartenbeiträge werden einstimmig wie folgt<br />

festgesetzt:<br />

Kinder ab 5 Jahre gratis<br />

Kinder unter 5 Jahre pro Jahr brutto Euro 310,00<br />

Kinder unter 5 Jahre pro Winter brutto Euro 209,00<br />

Musikschulbeiträge<br />

Die Musikschulbeiträge pro Semester werden einstimmig<br />

wie folgt festgesetzt:<br />

Einzelunterricht 60 Min. Euro 264,00<br />

Einzelunterricht 50 Min. Euro 220,00<br />

Einzelunterricht 40 Min. Euro 176,00<br />

Einzelunterricht 30 Min. Euro 132,00<br />

Gruppenunterr.bis 2 Pers. 60 Min. Euro 186,00<br />

Gruppenunterr. bis 2 Pers. 50 Min. Euro 155,00


6 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Gruppenunterricht bis 2 Pers. 40 Min. Euro 124,o0<br />

Gruppenunterricht ab 3 Pers. 60 Min. Euro 156,00<br />

Gruppenunterricht ab 3 Pers. 50 Min. Euro 130,00<br />

Gruppenunterricht ab 3 Pers. 40 Min. Euro 104,00<br />

Musikalische Früherziehung Euro <strong>11</strong>3,00<br />

Musiktheorie als Hauptfach Euro 62,00<br />

Musiktheorie als Nebenfach Euro 44,00<br />

Für Erwachsene gilt ein Zuschlag in Höhe von50 % (ausgenommen<br />

sind Schüler/Studenten bis zur Vollendung<br />

des 25. Lebensjahres). Als F<strong>am</strong>ilienermäßigung werden 30<br />

% für die zweite Person bzw. zweites Hauptfach und 50 %<br />

für jede weitere Person bzw. jedes weitere Hauptfach festgesetzt.<br />

Parkgebühren Rüfigarage<br />

Die Parkgebühren für die Rüfigarage werden einstimmig<br />

wie folgt festgesetzt:<br />

30 Min. brutto Euro 1,50<br />

60 Min. brutto Euro 2,00<br />

90 Min. brutto Euro 3,00<br />

120 Min. brutto Euro 4,00<br />

180 Min. brutto Euro 5,00<br />

Jede weitere Stunde brutto Euro 4,00<br />

Pistenrettungsgebühren<br />

Die Pistenrettungsgebühren werden einstimmig wie<br />

folgt festgesetzt:<br />

Zone I Euro 189,00<br />

Zone II Euro 282,00<br />

Zone III Euro 374,00<br />

Freier Schiraum min. Euro 469,00<br />

Freier Schiraum max. Euro 965,00<br />

Hubschrauberbergung Euro 282,00<br />

Bearbeitungsgebühr bei Kollisionen Euro 95,00<br />

Die Grundsteuer, die Gästetaxe, die Kommunalsteuer, die<br />

Hundeabgabe, die Friedhofsgebühren bleiben unverändert.<br />

Die Entgelte für Saalmieten und den sport.park.lech<br />

werden gemäß dem Vorschlag des Finanzausschusses einstimmig<br />

genehmigt. Die beschlossenen Gebühren und<br />

Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong> sind in einer Liste, welche der<br />

Verhandlungsschrift beigelegt wird, aufgelistet.<br />

2) Beratung und Beschlussfassung über die ortspolizeiliche<br />

Verordnung zum Schutze des Landschafts- und<br />

Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt nach eingehender<br />

Diskussion einstimmig, gemäß § 18 Abs. 1 des Ge mein de -<br />

gesetzes nachstehende Verordnung zum Schutz des<br />

Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen<br />

zu erlassen:<br />

§ 1<br />

Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und Orts bil -<br />

des sowie gegen Lärmstörungen für das <strong>Gemeinde</strong> ge biet<br />

<strong>Lech</strong>, ausgenommen des Ortsteiles Zürs:<br />

1) a) Von S<strong>am</strong>stag, den 23.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich S<strong>am</strong>s -<br />

tag, den 01.09.<strong>2012</strong> gilt das Verbot für maschinelle Aus -<br />

hub-, maschinelle Abbruch-, maschinelle Pla nie rungs-,<br />

Bohr- und Sprengarbeiten.<br />

b) Beim Einsatz von Kompressoren sind ausnahmslos<br />

schallgedämpfte Geräte zu verwenden. Schremmarbeiten<br />

nur für Installationszwecke dürfen in der Zeit vom<br />

23.06.<strong>2012</strong> bis 01.09.<strong>2012</strong> lediglich von Montag bis Freitag<br />

von 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt<br />

werden. Das Schremmen im Freien ist während dieses<br />

Zeitraumes (23.06.<strong>2012</strong> bis 01.09.<strong>2012</strong>) ausnahmslos un -<br />

ter sagt. Von Montag, den 03.09.<strong>2012</strong> bis einschließlich<br />

S<strong>am</strong>stag, den 22.09.<strong>2012</strong> dürfen Schremmarbeiten im<br />

Frei en lediglich von Montag bis Freitag in der Zeit von<br />

10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt<br />

werden.<br />

c) Schremmarbeiten vor 08.00 Uhr sind generell untersagt.<br />

2) Von Montag, den 25.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich S<strong>am</strong>stag,<br />

den 06.10.<strong>2012</strong> ist zwischen 20.00 und 08.00 Uhr und zwischen<br />

12.00 und 13.00 Uhr jede Bautätigkeit untersagt.<br />

Der Einsatz von Rasenmähern unterliegt ebenfalls dieser<br />

zeitlichen Einschränkung.<br />

3) An Sonn- und Feiertagen ist jede Bautätigkeit untersagt.<br />

4) Die Situierung der Baustelleneinrichtungen ist einvernehmlich<br />

mit der <strong>Gemeinde</strong> abzuklären. Erforderlichen -<br />

falls ist der Baustellenbereich mit Bauzäunen (Schilfrohr -<br />

matte, Schaltafeln) zu umgeben.<br />

5) Ab 23.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich 01.09.<strong>2012</strong> ist der<br />

Einsatz von Fluggeräten für Bauzwecke grundsätzlich<br />

un tersagt. Sollte jedoch fallweise eine Versorgung einer<br />

Baustelle aus technischen Gründen nur auf dem Luftwege<br />

möglich sein, ist mit der <strong>Gemeinde</strong> (Bürgermeister) rechtzeitig<br />

das Einvernehmen herzustellen und die Bewilli -<br />

gung einzuholen, wobei solche Flüge ausschließlich in<br />

der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00<br />

Uhr durchgeführt werden dürfen.


6) Bis spätestens 24.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong> sind sämtliche Baustellen ein -<br />

richtungen abzutragen, die Baustellen aufzuräumen und<br />

ab diesem Zeitpunkt ist jede Bautätigkeit einzustellen.<br />

7) Während der Wintersaison ist im <strong>Gemeinde</strong>gebiet bis<br />

einschließlich 22.04.<strong>2012</strong> jede Bautätigkeit einschließlich<br />

der Errichtung von Baustelleneinrichtungen untersagt.<br />

8) Sollten während der Bauzeit Straßen beschmutzt werden,<br />

sind sie regelmäßig zu reinigen. Die Straßen dürfen<br />

weder durch Lieferfahrzeuge noch durch Baumaterialien<br />

blockiert werden.<br />

9) Baucontainer und herumliegende Baumaterialien sind<br />

gegen Sturm abzusichern.<br />

10) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist das Bauareal<br />

aufzuräumen und zutreffendenfalls zu begrünen.<br />

<strong>11</strong>) Das Anbringen von nicht ortsüblichen Hinweis schil -<br />

dern und Rekl<strong>am</strong>etafeln ist untersagt. Ankündigungen<br />

und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen<br />

und Beleuchtungen bedürfen einer eigenen Bewilligung<br />

nach § 18 Baugesetz.<br />

12) Das Aushub- und Abbruchmaterial ist auf einer be -<br />

hördlich zugelassenen Deponie abzulagern. Für Ab la -<br />

gerungen von Aushub- und Abbruchmaterial auf anderen<br />

Standorten - also auch auf eigenem Grund - und für Zwi -<br />

schendeponien ist vorbehaltlich anderer landesgesetzlicher<br />

Bewilligungen die Zustimmung der <strong>Gemeinde</strong> einzuholen.<br />

13) Ausnahmegenehmigungen können durch die Ge -<br />

meinde (Bürgermeister) erteilt werden.<br />

§ 2<br />

Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und<br />

Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen für den Ortsteil<br />

Zürs:<br />

1) Die Bautätigkeit darf in der Zeit vom 25.06.<strong>2012</strong> bis<br />

einschließlich 06.10.<strong>2012</strong> nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00<br />

Uhr ausgeübt werden.<br />

2) § 1 Abs. 1, 3 bis 12 gilt sinngemäß.<br />

§ 3<br />

Die in den §§ 1 und 2 festgehaltenen Baueinschränkungen<br />

gelten nicht für unvorhergesehene Baugebrechen und<br />

ebensolche Reparaturarbeiten. In solchen Fällen ist eine<br />

Ausnahmegenehmigung von der <strong>Gemeinde</strong> (Bür ger -<br />

meister) einzuholen.<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 7<br />

§ 4<br />

Unter dem Begriff „Bautätigkeit“ ist jede baurechtlich<br />

bewilligungspflichtige und weiters jede sowohl optisch<br />

als auch akustisch wahrnehmbare Arbeit an und in Ge -<br />

bäu den, Gebäudeteilen, Bauwerken und sonstigen An la -<br />

gen zu verstehen.<br />

§ 5<br />

Die Nichtbeachtung dieser ortspolizeilichen Verordnung<br />

wird gemäß § 98 Abs. 3 <strong>Gemeinde</strong>gesetz als Verwaltungs -<br />

übertretung geahndet.<br />

§ 6<br />

Diese Verordnung tritt mit 01.01.<strong>2012</strong> in Kraft und gleichzeitig<br />

wird der Beschluss der <strong>Gemeinde</strong>vertretung betreffend<br />

Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und<br />

Orts bildes sowie gegen Lärmstörungen vom 20.12.2010<br />

aus gefertigt mit Verordnung des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes <strong>Lech</strong><br />

vom 22.12.2010, Zl. 101/2010 – 531695 kgr, außer Kraft ge -<br />

setzt.<br />

3) Beratung und Beschlussfassung über die Um wid -<br />

mung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB<br />

<strong>Lech</strong> von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in<br />

Baufläche-Wohngebiet<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge -<br />

mein devertretung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in der Sitzung vom<br />

19.09.20<strong>11</strong> einen Entwurf über die Änderung des<br />

Flächenwidmungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> betreffend<br />

Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>.<br />

40/2 GB <strong>Lech</strong> im Ausmaß von 254 m2 von derzeit<br />

Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohn ge -<br />

biet beschlossen hat. Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit<br />

§ 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996<br />

i.d.g.F., wurde der beschlossene Entwurf einen Monat zur<br />

allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind während der<br />

Auflagefrist keine Änderungsvorschläge bzw. Stellung -<br />

nahmen eingegangen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen<br />

und eine Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB <strong>Lech</strong><br />

im Ausmaß von 254 m2 von derzeit Freifläche-Land wirt -<br />

schaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. Es<br />

handelt sich hierbei um eine Widmung einer Teilfläche<br />

des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB <strong>Lech</strong> gemäß einer<br />

Vereinbarung im Zuge einer Baulandumlegung (befangen<br />

Mag. Christoph Pfefferkorn).<br />

4) Beratung und Beschlussfassung über die Umwid -<br />

mung von geringfügigen Teilflächen des Grundstücks<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 864/10 in Freifläche-Sondergebiet „Biomasse<br />

Heizwerk“<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Bio -


8 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

masse Heizwerk <strong>Lech</strong> GmbH & Co KG beantragt hat, eine<br />

Umwidmung von Teilflächen im Bereich des bestehenden<br />

Heizwerkes von derzeit Gewässer in Freifläche-<br />

Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ zu widmen. Es handelt<br />

sich hier um Flächen, die vom Heizwerk <strong>Lech</strong> als<br />

Lagerflächen genützt werden und es ist daher eine<br />

Korrekturwidmung vorzunehmen. Der Raum pla nungs -<br />

aus schuss der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat zur beantragten Um -<br />

wid mung in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> eine befürwortende<br />

Stellungnahme abgegeben.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

beantragten Teilflächen des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 864/10<br />

GB <strong>Lech</strong> im Ausmaß von 86 m2 von derzeit Gewässer in<br />

Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ umzuwidmen.<br />

5) Allfälliges<br />

a) Über eine Frage von Gitti Birk betreffend Schnee räu -<br />

mung erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> prinzipiell nur öffentliche Straßen (Ge -<br />

meindestraßen und öffentliche Privatstraßen) räumt.<br />

Eine generelle Regelung betreffend Räumung privater<br />

Zufahrten bzw. Straßenabschnitten gibt es derzeit nicht.<br />

Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass dieses<br />

Thema schon oft diskutiert wurde, jedoch bisher von der<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretung noch keine eindeutige klare Re ge -<br />

lung geschaffen wurde. Über Nachfrage wird erklärt, dass<br />

private Parkplätze generell nicht von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

geräumt werden. Es wird vorgeschlagen, dass sich der<br />

Kommunalausschuss mit dieser Thematik befassen und<br />

einen Vorschlag erarbeiten soll. Peter Scrivener weist darauf<br />

hin, dass schlussendlich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung eine<br />

Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen muss. In<br />

diesem Zus<strong>am</strong>menhang bringt Mag. Christoph Pfeffer -<br />

korn vor, dass immer wieder der Schnee von den An lie -<br />

gern auf die öffentlichen Straßen geschoben wird.<br />

b) Clemens Walch berichtet, dass die ursprünglich für<br />

Haupt wohnsitze bewilligten Häuser beim Schmelzhof<br />

von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz baurechtlich<br />

und gewerberechtlich zur Führung als Apparthotel be -<br />

willigt wurden, obwohl von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> eine ab -<br />

leh nende Stellungnahme abgegeben wurde. Eine rechtliche<br />

Prüfung in diesem Zus<strong>am</strong>menhang habe ergeben,<br />

dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht nur die Möglichkeit der<br />

Prüfung der bescheidkonformen Nutzung habe, sondern<br />

für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> auch die Möglichkeit besteht,<br />

beim Land Vorarlberg als Aufsischtsbehörde, die durch<br />

die Bezirkshauptmannschaft Bludenz nicht erfolgte Klä -<br />

rung der Frage der Eigennutzung durch den Eigentümer<br />

zu rügen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft<br />

Bludenz in dieser Hinsicht zu beeinspruchen. Es wird vorgeschlagen,<br />

dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> eine Auf sichts be -<br />

schwerde beim Amt der Vorarlberger Landesregierung<br />

zur Prüfung des Bescheides einbringt.<br />

c) Mag. Christoph Pfefferkorn bringt vor, dass es positiv<br />

ist, wenn die Saisonsöffnungszeiten eingehalten und die<br />

Betriebe mit oder ohne Schnee öffnen. Dadurch kann<br />

auch eine neue Gästeschicht (nicht nur Schifahrer) aquiriert<br />

werden. Weiters bringt er vor, dass das Eislaufen in<br />

Zug eine sehr gute Idee ist und dass man diese Idee weiter<br />

verfolgen soll. Er weist jedoch darauf hin, dass der Bau -<br />

container kein gutes Bild macht. Diese Idee soll weiter verfolgt<br />

und verbessert werden.<br />

d) Michael Schwärzler bringt vor, dass die Veranstaltung<br />

„cineastic gondolas“ sehr gut war. Er regt an, dass man mit<br />

lichttechnischer Gestaltung in der Vorsaison Anfang<br />

Dezember eine tolle Veranstaltungsreihe mit wenig Auf -<br />

wand durchführen könnte. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof<br />

erklärt dazu, dass „cineastic gondolas“ eine sehr gute<br />

Veranstaltung mit einem eigenen Flair ist, die noch ausbaubar<br />

ist.<br />

e) Peter Jochum bringt vor, dass bei der Kriegeralpe die<br />

Außenbeschallung teilweise sehr laut und störend ist. Er<br />

weist auch darauf hin, dass sich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

vor Ort ein Bild über die beantragte Hütte beim Peters -<br />

boden machen soll. Dazu erklärt <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan<br />

Bischof, dass der Raumplanungsausschuss einen Lokal au -<br />

gen schein in diesem Bereich vornehmen wird. Er erklärt,<br />

dass ein Lokalaugenschein bei der Zürsersee berg station<br />

und bei der geplanten Enzianhütte durchgeführt wird. Es<br />

wäre gut, wenn sich alle <strong>Gemeinde</strong>vertreter diese Stand -<br />

orte im Winter anschauen.<br />

f) Gitti Birk berichtet über ein Email betreffend Kün -<br />

digung Gasthaus Älpele von Stefan Wolf. Bürgermeister<br />

Ludwig Muxel erklärt dazu, dass im <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />

eine Verlängerung des Pachtvertrages in Aussicht gestellt<br />

wurde, wenn sich der Pächter mit den Öffnungszeiten an<br />

die offiziellen Saisonszeiten hält. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />

hat immer wieder Lösungen gesucht, um das Pacht -<br />

verhältnis mit Stefan Wolf aufrechterhalten zu können.<br />

g) Über eine Anfrage von Mag. Thomas Eggler erklärt<br />

Bgm. Ludwig Muxel, dass vorgesehen ist, in der dritten<br />

Jännerwoche <strong>2012</strong> die Ge mein de vertretung über das PPP-<br />

Modell Postareal umfassend zu informieren.<br />

h) Über eine Anfrage von <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof er -<br />

klärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass Ende Jänner eine<br />

Mitarbeiterklausur zum Projekt Dr. Telser stattfindet.<br />

Die Ergebnisse des Projektes werden in weiterer Folge von<br />

Dr. Telser der <strong>Gemeinde</strong>vertretung präsentiert.


i) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist darauf hin, dass es<br />

wichtig wäre, wie in der <strong>Gemeinde</strong>vertretungsklausur<br />

ver einbart, dass der <strong>Gemeinde</strong>vertretung über die Arbeit<br />

in den Ausschüssen berichtet wird. Im Übrigen erklärt er,<br />

dass der Finanzausschuss mindestens dreimal im Jahr<br />

tagen sollte.<br />

j) Über Nachfrage von GR Dr. Elmar Beiser er klärt Geb -<br />

hard Jochum, dass er in absehbarer Zeit eine Sitz ung der<br />

Projektgruppe Zürs einberufen wird und die Pro jekt -<br />

gruppe über die Ergebnisse aus den einzelnen Ar beits -<br />

grup pen informiert.<br />

k) Über eine Anfrage von Stefan Muxel erklärt Bürger -<br />

meister Ludwig Muxel, dass Hanspeter Tiefenthaler die<br />

Jugendarbeit im Pfarrhöfli durchführt. Stefan Muxel<br />

erklärt, dass im sport.park.lech ein Jugendraum eingerichtet<br />

wurde und dieser auch entsprechend forciert und<br />

betrieben werden sollte. Michael Schwärzler erklärt, dass<br />

im Jugendausschuss einige Sitzungen abgehalten wurden<br />

und im Projekt „f<strong>am</strong>ilienfreundlichegemeinde“ die Ju -<br />

gend direkt mit einbezogen wird und man dort auch solche<br />

Themen behandelt.<br />

l) Peter Scrivener berichtet, dass man beim Projekt „Kin -<br />

der gartensanierung“ auf gutem Weg ist und ein Bau -<br />

beginn Frühjahr <strong>2012</strong> möglich und realistisch ist. Es wurden<br />

Angebote für Planungen eingeholt und die Planung<br />

bereits vergeben. Derzeit werden Angebote für die Elek -<br />

troplanungen und HSL-Planungen eingeholt. Hinsicht -<br />

lich des Projektes zweite Quellableitung erklärt Peter<br />

Scrivener, dass die Planung durchgeführt wurde. Es sind<br />

zwei Baulose geplant, wobei man bereits die betroffenen<br />

Grundbesitzer betreffend Zustimmung angeschrieben<br />

hat. Weiters berichtet er über die getätigten Investitionen<br />

bei der ARA und die im nächsten Jahr erforderlichen In -<br />

vestitionen.<br />

m) Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass das Dach beim<br />

neu sanierten <strong>Gemeinde</strong>haus in Zürs undicht ist. Nach<br />

eingehender Diskussion mit Peter Scrivener wird vereinbart,<br />

dass Mag. Thomas Eggler Peter Scrivener informieren<br />

soll, wenn die Räume feucht sind. Peter Scrivener wird<br />

dann umgehend mit Bau<strong>am</strong>tsleiter Bruno Schöch einen<br />

Lokalaugenschein vornehmen.<br />

n) Über eine Frage von Georg Strolz stellt Bgm. Ludwig<br />

Muxel klar, dass Zustimmungserklärungen für Spa zier -<br />

wege nicht mit Vereinbarungen über Schnee räu mung<br />

verknüpft werden. Georg Strolz bringt vor, dass bei der<br />

Veranstaltung IPEC PPP-Modelle vorgestellt wurden und<br />

die Kernaussage getätigt wurde, dass ein PPP-Modell der<br />

Optimierung dient und kein Fin anzie rungsmodell ist.<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 9<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass in diesem<br />

Jahr die Zürsbachverbauung und Kanalsanierung Zürs<br />

vom <strong>Gemeinde</strong>haus bis zum Hotel Ulli umgesetzt wurde.<br />

Dabei hat die ausführende Firma den Kanal beim Thurn -<br />

her’s Alpenhof nicht angeschlossen. Der Schaden wurde<br />

bereits behoben und morgen sollen die As phal tier ungs -<br />

arbeiten abgeschlossen werden.<br />

Es wurden die Loipen und Winterspazierwege erweitert<br />

und verbessert.<br />

Es wurde das Projekt „f<strong>am</strong>ilienfreundlichegemeinde“ mit<br />

zwei Workshops abgehalten, wobei die Ergebnisse einer<br />

Befragung betreffend Zufriedenheit in der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Lech</strong> äußerst positiv und ermutigend sind.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich bei der Ar -<br />

beitsgruppe sport.park.lech (Stefan Muxel, Clemens<br />

Walch, <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof) für die geleistete Ar -<br />

beit zur Umstrukturierung beim sport.park.lech. Man ist<br />

jetzt auf gutem Wege und der sport.park.lech wird auf<br />

Grund des neuen Konzeptes viel besser angenommen.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass die Golf-<br />

UVP-Verhandlung <strong>am</strong> 30.<strong>11</strong>. und 1.12.20<strong>11</strong> in der Post ga -<br />

rage durchgeführt wurde.<br />

Für das Projekt Sanierung „Kindergarten“ wurde die Pla -<br />

nung vergeben und es ist vorgesehen im Frühjahr <strong>2012</strong><br />

dieses Projekt anzugehen. Auch das Projekt „zweite<br />

Quell ableitung“ soll umgesetzt werden.<br />

Hinsichtlich PPP-Modell Postareal wird die Ge mein -<br />

devertretung umfangreich informiert werden.<br />

Vom 28.3. bis 31.3.<strong>2012</strong> wird das <strong>Lech</strong> Energy Forum stattfinden.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist Veranstalter und EU-<br />

Kommissar Günter Öttinger ist Schirmherr dieser<br />

Veranstaltung. Diese Veranstaltung soll jährlich stattfinden.<br />

Dabei werden 50 bis 60 höchstrangige Persön lich -<br />

keiten aus Politik, Wirtschaft und Medien tagen.<br />

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Ludwig Muxel<br />

bei den <strong>Gemeinde</strong>vertretern, bei den Ausschuss ob män -<br />

nern und Mitgliedern der Ausschüsse sowie den Mit ar -<br />

beitern der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für die geleistete Arbeit.<br />

Vizebürgermeister Stefan Schneider bedankt sich im<br />

N<strong>am</strong>en der <strong>Gemeinde</strong>vertretung und der Bevölkerung<br />

von <strong>Lech</strong> bei Bürgermeister Ludwig Muxel für die oft<br />

schwierige aber gute und engagierte Arbeit zum Wohle<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>. Er wünscht allen ein besinnliches<br />

und frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.


10 - Mai <strong>2012</strong><br />

14. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

<strong>am</strong> 9. Jänner <strong>2012</strong><br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

1) <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH<br />

und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH &<br />

Co KG: Bilanz 2010<br />

2) Beratung und Beschlussfassung über den Rech -<br />

nungs abschluss 2010<br />

Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesord nungs -<br />

punk te 1) und 2) gemeins<strong>am</strong> zu behandeln.<br />

Der Rechnungsabschluss 2010 wurde den <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />

tre tern rechtzeitig gemäß § 78 Abs. 1 des <strong>Gemeinde</strong> -<br />

gesetzes zugestellt. Bürgermeister Ludwig Muxel erläutert<br />

die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2010 anhand<br />

der Seiten 154 ff des Querschnittvergleiches.<br />

Bei den laufenden Einnahmen (EUR 16.913.433) war im<br />

Vergleich zum Jahr 2009 (EUR 17.218.866) ein Rückgang<br />

in Höhe von ca. EUR 305.400 zu verzeichnen. Die<br />

Ertragsanteile (EUR 2.308.139) haben fast exakt den Betrag<br />

des Jahres 2009 (EUR 2.308.251) erreicht und sich somit<br />

um EUR 64.639 positiver als vom Land für das Jahr 2010<br />

prognostiziert entwickelt.<br />

Auf der Ausgabenseite (EUR 15.690.225) steht auch eine<br />

Reihe von Einmaleffekten zu Buche wobei jedoch insges<strong>am</strong>t<br />

eine Erhöhung im Vergleich zum Rechnungs ab -<br />

schluss 2009 (EUR 14.674.794) in Höhe von ca. EUR<br />

1.025.000 bilanziert wurde.<br />

¿Die Abweichungen finden sich detailliert auf den<br />

Seiten 133 bis 153 im Rechnungs abschluss. Zu erwähnen<br />

sind jedoch zB die Erhöhung der Beratungskosten um ca.<br />

EUR 42.000 (Beileitung Ost, Kon kurs Wolf, KDZ, Projekt<br />

Vertragsraumordnung), die Kirchenbeleuchtung Zürs<br />

und <strong>Lech</strong> (EUR 21.300), Fremd währungskursverluste in<br />

Höhe von EUR 176.700, eine Personalkostensteigerung<br />

betreffend den Bauhof (+ EUR 25.000 – ua Abfertigung<br />

Gebhard Walch), Beitrag an die LZT (+ EUR 57.800),<br />

Einkauf Treibstoffe (+ EUR 23.000), In standhaltungen Kfz<br />

(+ EUR 40.000 – TLF Zürs, Unimog, Traktor),<br />

Fertigstellung der Ortsbeleuchtung <strong>Lech</strong>/Zürs (+ EUR<br />

80.000), Instandhaltung der Ringleitung Stuben bach<br />

bzw. der Karbühelquelle (+ EUR 128.200), Instand haltung<br />

des Kanalnetzes (+ EUR 508.800).<br />

Per Saldo ergibt sich d<strong>am</strong>it ein Überschuss der laufenden<br />

Gebarung in Höhe von EUR 1.223.209 (RA 2009 EUR<br />

2.544.072). Dieser Betrag kann von der <strong>Gemeinde</strong> zur Be -<br />

strei tung der Tilgungen (inklusive GIG) und als<br />

Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen verwendet<br />

werden.<br />

Die Investitionssumme 2010 der <strong>Gemeinde</strong> beläuft sich<br />

auf etwas über EUR 458.000 (Mannschaftstransporter<br />

Feuerwehr <strong>Lech</strong> EUR 58.000, EDV und Einrichtung Schule<br />

EUR 13.500, Anschaffung Quad EUR 14.000 und Doppel -<br />

k<strong>am</strong>merstreuer EUR 13.000, Investitionen in die ARA<br />

EUR 174.000 bzw. beim Ortsbus EUR 84.000).<br />

Nachdem 2010 neuerlich keine neuen Darlehen aufgenommen<br />

werden mussten, aber Tilgungen in Höhe von<br />

EUR 464.571,16 bezahlt worden sind, hat sich der<br />

Schuldenstand der <strong>Gemeinde</strong> auf EUR 3.364.775,61 (Vor -<br />

jahr EUR 3.652.6<strong>11</strong>,66) per 31.12.2010 verringert. Die Ab -<br />

gangs deckung für die GIG belief sich auf ca. EUR<br />

540.000,00. Der Schuldenstand in der GIG per 31.12.2010<br />

beträgt EUR 13.905.776 (Vorjahr EUR 13.753.709).<br />

GIG - <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH<br />

und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH &<br />

Co KG:<br />

Die Bilanz der GIG KG für 2010 weist keine besonderen<br />

Geschäftsfälle auf. Das Anlagevermögen reduzierte sich<br />

abschreibungsbedingt auf EUR 13.979.605. In Summe be -<br />

läuft sich die Summe der Aktiva per 31.12.2010 auf EUR<br />

15.805.857. Die geleisteten Einlagen der <strong>Gemeinde</strong> sind<br />

auf EUR 3.900.000 (Vorjahr EUR 3.280.000) gestiegen, der<br />

Bi lanzverlust beläuft sich auf EUR 2.467.601 (der Ver lust -<br />

vortrag aus 2009 ist EUR 2.525.478). Neben den Ban kver -<br />

bindlichkeiten in Höhe von EUR 13.905.776 bestehen<br />

noch andere Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 102.519<br />

(Verrechnungskonto GmbH EUR 29.000, Verb. Finanz -<br />

<strong>am</strong>t USt EUR 17.000, Lieferanten EUR 33.000) sowie in<br />

unveränderter Höhe die passive Rechnungsabgrenzung<br />

von EUR 365.164.<br />

Durch die vorgenommenen Abgrenzungen der Erlöse<br />

sind diese im Jahr 2010 auf EUR 676.954 angestiegen, die<br />

Abschreibungen haben sich aufgrund des sport.park auf<br />

EUR 305.744 erhöht. Die sonstigen betrieblichen Aufwen -<br />

dungen haben sich gegenüber dem Vorjahr (EUR <strong>11</strong>9.957)<br />

erhöht und lagen bei EUR 194.256 (ua ab 2010 Betriebs -<br />

kosten sport.park). Durch das rückläufige Zinsniveau und<br />

die Umschuldung der Baukosten des sport.park auf ein<br />

Darlehenskonto sind die Zinsausgaben auf EUR 133.964<br />

gesunken. In Summe ergibt dies einen Jahresgewinn in<br />

Höhe von EUR 57.876.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass sich der<br />

Prüfungsausschuss mit dem Rechnungsabschluss 2010<br />

und den Jahresabschlüssen 2010 der <strong>Gemeinde</strong> Immo -<br />

bilien Gesellschaft befasst hat. Er verliest den Prüfbericht<br />

vollinhaltlich und gibt gleichzeitig Stellungnahmen zu


den diversen Punkten ab. Im Anschluss werden von den<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretern zu einzelnen Punkten noch Fragen<br />

gestellt, die von Bürgermeister Ludwig Muxel und Mag.<br />

Christof Wachter als Leiter der Finanzabteilung wie folgt<br />

beantwortet werden:<br />

Bei den Pistenrettungskosten gibt es noch ca. EUR<br />

40.000 bis 45.000 an offenen, alten Forderungen, die zum<br />

Groß teil abgeschrieben werden müssen, da es nicht möglich<br />

ist, die Zahlungen zu erhalten (vor allem von ausländischen<br />

Gästen). In diesem Zus<strong>am</strong>menhang stellt sich<br />

wieder die Frage, warum die <strong>Gemeinde</strong> für die Pisten rett -<br />

ung zu ständig ist und wie dies in anderen Skigebieten ge -<br />

handhabt wird. In kleineren Skigebieten wird die Pisten -<br />

rettung oft von den Liftbediensteten und <strong>am</strong> Wochen -<br />

ende von der Bergrettung betreut, wobei hier natürlich<br />

ein Qualitätsunterschied besteht. Es sollen weitere Aus -<br />

künfte über die Handhabung in anderen <strong>Gemeinde</strong>n<br />

erhoben werden (zB Serfaus). Die Frage nach der Zu stän -<br />

dig keit kann so nicht beantwortet werden und müsste auf<br />

dem Rechtsweg ausjudiziert werden, um hier wirklich<br />

Klarheit zu bekommen. Eine nochmalige Besprechung<br />

mit dem Skipo0l über dieses Thema und auch die In -<br />

dexierung des früher vereinbarten Kostenanteiles des<br />

Skipools (d<strong>am</strong>als ATS 800.000) soll vereinbart und dann<br />

im <strong>Gemeinde</strong>vorstand über die weitere Vorgangsweise<br />

entschieden werden.<br />

Zu den Differenzen bei den Fördergeldern den sport.park<br />

betreffend wird festgestellt, dass diese auf Fehlin for ma -<br />

tio nen über die Förderhöhe (Hochwasser, Kastastrophen -<br />

fonds) zurückzuführen sind und somit eine Fehlbe rech -<br />

nung stattgefunden hat. Die Fördermittel sind alle geflossen.<br />

Die Abrechnung mit dem ehemaligen Finanz ab teil -<br />

ungs leiter Mag. Edgar Palm ist abgeschlossen.<br />

Zur Kontrolle des Tourismusbeitrages ist festzuhalten,<br />

dass dies eine Selbstbemessungsgrundlage ist. Wenn kei -<br />

ne Bemessungsgrundlagen bekannt gegeben werden,<br />

kann eine beantragte bescheidmäßige Erledigung von der<br />

Ge meinde nicht durchgeführt werden, es können aber<br />

Prü fer in den Betrieb geschickt werden. Jener Betrieb, der<br />

seit 2008 keinen Tourismusbeitrag erklärt und zahlt wur -<br />

de ausführlich geprüft und Bescheide erstellt, gegen die<br />

nun berufen wurde. Schlussendlich wird dieser Fall auf<br />

eine gerichtliche Betreibung bis zur Eintragung ins<br />

Grundbuch hinauslaufen. Es wird auch darauf hingewiesen,<br />

dass die Nichterklärung ein Finanzstraftatbestand ist<br />

und es hier nach der Bundesabgabenordnung strafrechtliche<br />

Möglichkeiten gibt. In diesem Zus<strong>am</strong>menhang wird<br />

auch auf weitere Probleme hingewiesen zB Betriebe und<br />

Pächter, die nach kurzer Zeit in Konkurs gehen, Lie -<br />

feranten (Frage ob ein Getränkedepot eine Betriebsstätte<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - <strong>11</strong><br />

ist), neue Dienstleister (selbstständige Skilehrer), wo es<br />

sehr schwierig wird, diese zu prüfen.<br />

Betreffend illegale Zweitwohnsitze wird festgestellt, dass<br />

wohl kaum eine <strong>Gemeinde</strong> so rigoros vorgeht wie <strong>Lech</strong><br />

und so genau prüft. Das Problem in der Vergangenheit<br />

war, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zwar Anzeigen bei der<br />

Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Strafbehörde eingereicht<br />

hat, jedoch dann über den Verfahrensstand keine<br />

Informationen zurückgekommen sind. Lediglich wenn<br />

ein Fall bis zum Verwaltungsgerichtshof betrieben wird<br />

und die <strong>Gemeinde</strong> in diesem Verfahren gehört wird,<br />

erfährt sie das Erkenntnis. Mehrere Fälle wurden bereits<br />

im Sinne der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> behandelt und es sind weitere<br />

umfangreiche Prüfungen durch den Kontrolleur vorgesehen.<br />

Zur Straßengenossenschaft Spullersee/Formarinsee wird<br />

festgestellt, dass eine spezielle Abgeltung für die Arbeit<br />

von Otmar Feuerstein (Schrankenanlage) nicht besteht,<br />

jedoch die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> einen massiven Anteil der<br />

Mauteinnahmen erhält.<br />

Die Nachverrechnungen mit der Post betreffend das Post -<br />

<strong>am</strong>tsgebäude sind erledigt und bezahlt. Offen sind noch<br />

die Verrechnung der Betriebskosten im Bauhof, hier ist<br />

ein Gespräch mit der Post geplant.<br />

Das Thema Bauverwaltung (Förderungen, Aufteilung<br />

zwischen den <strong>Gemeinde</strong>n) wird von Peter Jäger nochmals<br />

geprüft und es soll dann eine Besprechung mit ihm, dem<br />

<strong>Gemeinde</strong>verband und dem Land Vorarlberg stattfinden.<br />

Das Projekt zum internen Verwaltungsablauf mit Dr.<br />

Telser ist noch nicht abgeschlossen. Ende Jänner findet<br />

eine Klausur statt und die <strong>Gemeinde</strong>vertretung wird nach<br />

Abschluss des Projektes informiert werden. Zur KDZ-<br />

Studie wurden bereits Einsparungen in den Bereichen<br />

Wald, Bauhof und Ortsbus umgesetzt.<br />

Beim sport.park werden nochmals die Umsatzrückgänge<br />

angesprochen. Der Dezember 20<strong>11</strong> brachte erfreulicherweise<br />

wieder ein Plus von 30 %.<br />

Wie in jedem Rechnungsabschluss gibt es Einmaleffekte,<br />

erfreulich ist, dass keine Neuverschuldung eingetreten<br />

ist.<br />

Es wird von Clemens Walch festgestellt, dass viel Aufwand<br />

dahinter und vieles besser geworden ist. Georg Strolz bittet<br />

Mag. Christof Wachter jeweils um eine Aufstellung<br />

zum Protokoll des Prüfungsausschusses mit den Infor -<br />

ma tionen was erledigt worden ist, was zugesagt wird.


12 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel hält fest, dass von einem<br />

Bürger gefordert wurde, ihm das Protokoll des Prüfungs -<br />

aus schusses per Email zu senden. Dazu hat Bürgermeister<br />

Ludwig Muxel an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz<br />

als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anfrage gestellt,<br />

die dahingehend beantwortet wurde, dass Sitzungen des<br />

Prüfungsausschusses gemäß § 51 Abs. 8 des <strong>Gemeinde</strong> ge -<br />

setzes nicht öffentlich und vertraulich sind, und daher<br />

eine Einsichtnahme in diese Protokolle durch <strong>Gemeinde</strong> -<br />

bürger nicht möglich ist.<br />

Die Bilanzen 2010 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Ver -<br />

wal tungs GmbH und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Ver -<br />

waltungs GmbH & Co KG werden einstimmig genehmigt<br />

(eine Enthaltung durch Stefan Burger, der erst im Laufe<br />

dieses Tagesordnungspunktes hinzugekommen ist).<br />

Der Rechnungsabschluss 2010 wird einstimmig genehmigt.<br />

Abschließend bittet Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />

das Prüfungsausschussprotokoll früher vorgelegt wird<br />

und bedankt sich bei Mag. Christof Wachter und der<br />

Finanzabteilung für die hervorragende Arbeit.<br />

3) Erlassung der Verordnung über die Abfallgebühren<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass sich die Ar -<br />

beits gruppe wie in der letzten Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>ver -<br />

tre tung beschlossen wurde, nochmals mit der Müll -<br />

grund gebühr befasst hat und nun vorgeschlagen hat, die<br />

Grundgebühr mit 13,00 Cent pro kg, mindestens jedoch<br />

mit 60,00 Euro pro Jahr festzulegen.<br />

Es entwickelt sich eine Diskussion: Stefan Muxel kritisiert,<br />

dass dieses System die Gastronomie voll trifft. Durch<br />

das Abgehen von der quadratmeterbezogenen Grund ge -<br />

bühr werden nun gewisse Betriebe (zB Banken, Sport -<br />

geschäfte) bevorteilt. Die Mitglieder der Arbeits gruppe<br />

erklären, dass es doch gerechtfertigt ist, dass der, der mehr<br />

Müll verursacht auch mehr Grundgebühr zahlt. Es wird<br />

auf Anfrage erklärt, dass das Hinfahren zum Haus nicht in<br />

der Müllgrundgebühr steckt, sondern im Kilopreis.<br />

Es wird das Problem angesprochen, dass zum Teil der<br />

Müll „wild“ entsorgt wird. Es wird daher vorgeschlagen,<br />

zusätzlich zur Mindestgrundgebühr pro Jahr einen Min -<br />

dest bezug an Müllsäcken vorzuschreiben, um dieses Pro -<br />

blem zu vermindern. Dieser Vorschlag findet Zustimm -<br />

ung und so wird mehrstimmig (eine Gegenstimme) nachstehende<br />

Verordnung erlassen:<br />

Verordnung über die Abfallgebühren<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

(Abfallgebührenordnung)<br />

Aufgrund des Beschlusses der <strong>Gemeinde</strong>vertretung der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> vom 09. Jänner <strong>2012</strong> wird gemäß § 15 Abs.<br />

3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I <strong>Nr</strong>.<br />

103/2007 i.d.g.F, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vor -<br />

arl berger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 1/2006, verordnet:<br />

I. Begriffsbestimmungen<br />

(1) „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum<br />

Stich tag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemein de -<br />

gebiet wohnhaft sind.<br />

(2) „Ferienwohnungen“ sind Wohnungen, die auf Grund<br />

ihrer Lage, Ausgestaltung und Einrichtung nicht ständig<br />

der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungs be -<br />

darfes dienen, insbesondere Wohnungen, die nur wäh -<br />

rend des Wochenendes, Urlaubes, der Ferien oder sonst<br />

nur zeitweilig benützt werden und nicht unmittelbar zu<br />

einem Tourismusunternehmen zuzurechnen sind.<br />

(3) „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und An -<br />

lagen, deren Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit oder<br />

Zus<strong>am</strong>mensetzung den Abfällen aus privaten Haus hal ten<br />

ähnlich sind (zB Schulen, Altersheime, Büros, u. dgl).<br />

(4) Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche<br />

Betriebsanlagen, wenn sie nach der <strong>Gemeinde</strong> ab fuhr -<br />

ordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden.<br />

II. Abfallgebühren<br />

(1) Die <strong>Gemeinde</strong> hebt zur Deckung ihres im Rahmen der<br />

Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die S<strong>am</strong>mlung,<br />

Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemein de -<br />

gebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.<br />

(2) Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des<br />

§ 17 Abfallgesetz und wird unterteilt in<br />

a) eine Grundgebühr<br />

b)eine Abfuhrgebühr (Sack- und Behälterentleerungsgebühr)<br />

c) eine Gebühr für Sperrmüll<br />

d)eine Gebühr für betriebliche Speisereste (Sautrank)


(3) Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren:<br />

1. Grundgebühren:<br />

a) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer)<br />

b)Grundgebühr für Ferienwhg. und -wohnhäuser<br />

c) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer<br />

2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren),<br />

das sind mengenabhängige Gebühren:<br />

a) Sackgebühr für Restabfall<br />

b)Gebühr für Sperrmüll<br />

c) Gebühr für Sautrank<br />

d)Gebühr für die Entleerung von Restabfallbehältern<br />

e) Gebühr für die Entleerung von Bioabfallbehältern<br />

(4) Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener<br />

Kos ten, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr<br />

verumlagt werden können. Z. B.:<br />

- Kosten, die der <strong>Gemeinde</strong> aus der Bereitstellung von<br />

Ein richtungen für die S<strong>am</strong>mlung, Abfuhr und/oder Be -<br />

hand lung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen, Pro -<br />

blemstoffen sowie Sperrmüll und Gartenabfällen entstehen<br />

- Direkte Verwaltungs- und andere direkte Kosten<br />

- Anteilige Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit<br />

Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren)<br />

dienen der Abdeckung der durch die S<strong>am</strong>mlung, Ab ho -<br />

lung und/oder Behandlung der Restabfälle, Bioabfälle,<br />

Sautrank und Sperrmüll verursachten Kosten.<br />

Die „Gebühren für die Inanspruchnahme der Annah me -<br />

stelle“ für Sperrmüll und für sperrige Gartenabfälle dienen<br />

der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten,<br />

die der <strong>Gemeinde</strong> für die Einrichtung, den Betrieb dieser<br />

Annahmestellen und die Verwertungs- und Ent sor -<br />

gungs kosten entstehen.<br />

III. Gebührenschuldner<br />

(1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft,<br />

auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle<br />

anfallen, zu entrichten.<br />

(2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst<br />

zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den<br />

Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchs -<br />

be rechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist<br />

den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer<br />

der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen<br />

Daten (N<strong>am</strong>en und Adresse der Inhaber, Bezeich -<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 13<br />

nung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt<br />

gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich<br />

für die Abgabenschuld.<br />

(3) Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten<br />

Hand. Wenn mit dem Miteigentumsanteil jedoch<br />

Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet die Gebühr<br />

der Wohnungseigentümer.<br />

(4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an<br />

die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer<br />

dieses Bauwerks sowie der Inhaber des Baurechts.<br />

IV. Gebührenhöhe<br />

(1) Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung<br />

der <strong>Gemeinde</strong>vertretung festgesetzt. Bei in den folgenden<br />

Punkten genannten Entgelten handelt es sich jeweils um<br />

Nettobeträge, zu denen die Umsatzsteuer hinzuzurechnen<br />

ist.<br />

(2) Die Grundgebühr für Haushalte, Ferienwohnungen<br />

und sonstige Abfallbesitzer wird jährlich vorgeschrieben.<br />

Die Gebührenhöhe errechnet sich auf Basis des tatsächlichen<br />

Anfalls von Bio- und Restabfall der vorangegangenen<br />

Rechnungsperiode.<br />

Sie beträgt für das laufende Jahr 13,00 Cent pro kg, mindestens<br />

jedoch 60 Euro pro Jahr.<br />

(3) Die Abfuhrgebühr beträgt:<br />

a) Für 60-Liter-Restabfallsäcke 8,300 Euro<br />

Für Benützer von Restabfallsäcken besteht eine Pflicht ab -<br />

nah me von 10 Säcken pro Jahr. Diese werden vorgeschrieben<br />

und können gegen Vorlage der Einzahlungs be stä ti -<br />

gung abgeholt werden.<br />

b)Für Entleerungen von Behältern mit Restabfall<br />

0,353 Euro pro kg<br />

c) Für Entleerungen von Behältern mit Bioabfall<br />

0,315 Euro pro kg<br />

d)Für Sautrank 0,232 Euro pro Liter<br />

e) Für Abgabe von Sperrmüll 0,200 Euro pro kg<br />

f) Die Abgabe von Altmetall, Elektroaltgeräten und Son -<br />

der abfall erfolgt gratis.


14 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

V. Gebühreneinhebung<br />

(1) Die Grundgebühr wird jährlich vorgeschrieben.<br />

(2) Die Gebühr für die Entleerung von Rest- und Bio ab fall -<br />

be hältern wird monatlich vorgeschrieben.<br />

(3) Grund- und Entleerungsgebühren sind jeweils innerhalb<br />

eines Monats ab Zustellung des Abgabenbescheides<br />

zur Zahlung fällig.<br />

(4) Die Gebühr für zusätzliche Restabfallsäcke ist bei de -<br />

ren Übernahme zu entrichten.<br />

(5) Die Gebühren für Sperrmüll und sperrige Garten ab -<br />

fälle sind bei der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten.<br />

Werden solche Abfälle beim Haus abgeholt, sind<br />

die anfallenden Kosten gleich bei der Abholung zu bezahlen.<br />

VI. Schlussbestimmung<br />

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kund mach -<br />

ung folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig verliert die<br />

Abfallgebührenverordnung vom 22.12.2008 ihre Wirk -<br />

s<strong>am</strong>keit.<br />

4) Allfälliges<br />

a) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass es eine schneereiche<br />

Zeit war und dankt allen Mitarbeitern, die mit der<br />

Schneeräumung beschäftigt waren und spricht ihnen ein<br />

großes Lob aus. Ärgerlich ist, dass nach der Schnee räu -<br />

mung durch den Bauhof der Schnee von vielen auf die<br />

Stra ße geräumt wird und so auch der Ortsbus massive<br />

Probleme bekommt.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel er klärt, dass er einzelne<br />

bereits angerufen hat. Auch ist es so, dass der Schnee von<br />

<strong>Gemeinde</strong>straßen dort abgelagert werden kann, wo Platz<br />

ist und der Bauhof bemüht sich, das gerecht zu verteilen.<br />

Er weist auch darauf hin, dass der Bauhof sowohl was die<br />

Mitarbeiter betrifft als auch die Gerätschaft <strong>am</strong> Anschlag<br />

ist und in den letzten Tagen viele kurzfristige Re pa ra tu -<br />

ren durchgeführt werden mussten.<br />

b) Peter Scrivener stellt ebenfalls fest, dass das Reinfräsen<br />

von privaten Grundstücken in die Straße immer ärger<br />

wird und hier Maßnahmen ergriffen werden sollen. Laut<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel ist dies auch ein Verstoß<br />

gegen das Straßengesetz. Bürgermeister Ludwig Muxel<br />

lobt in diesem Zus<strong>am</strong>menhang die Zus<strong>am</strong>menarbeit mit<br />

den Heizwerken <strong>Lech</strong> und Zürs, die mit ihren Radladern<br />

aushelfen.<br />

c) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist auf den Schneedruck<br />

hin, der oberhalb des Hauses von Rosmarie Schnell aufgegangen<br />

ist. Laut Bürgermeister Ludwig Muxel wird hier<br />

noch im Winter eine Begehung mit der Wildbach- und<br />

Lawinenverbauung stattfinden.<br />

d) Stefan Muxel lobt den Einsatz von Mag. Christof Wach -<br />

ter, der sich in der letzten Zeit besonders für den<br />

sport.park eingesetzt hat und bedankt sich bei den Frä -<br />

sen fahrern von Oberlech.<br />

e) Mag. Thomas Eggler gibt bekannt, dass beim Ge mein -<br />

dehaus Zürs Richtung Bach eine L<strong>am</strong>pe nur noch an der<br />

Schnur hängt. Er hat weiters erfahren, dass die Diözese bei<br />

der Besoldung der Jugendarbeit etwas umstellt, was zu<br />

Kürzungen führen wird. Er bittet, dass hier eine Lösung<br />

gesucht wird, d<strong>am</strong>it dies bei Mag. Hanspeter Tiefenthaler<br />

ausgeglichen wird.<br />

f) Mag. Christoph Pfefferkorn erkundigt sich nach der<br />

win tersicheren Zufahrt. Bürgermeister Ludwig Muxel er -<br />

klärt, dass dies nach wie vor ein großer Wunsch ist.<br />

g) Weiters meint Mag. Christoph Pfefferkorn, dass beim<br />

Auf heben der Straßensperre letztes Wochenende und<br />

dem d<strong>am</strong>it verbundenen Stau durch den Ort an jeder<br />

Kreu zung jemand stehen sollte, um im Reißverschluss-<br />

System die Autos zu ordnen. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof<br />

weist auch auf das große Problem bei der Bergbahn <strong>Lech</strong>-<br />

Oberlech hin, wo die Gäste in dritter und vierter Spur parken.<br />

Michael Schwärzler lobt, dass die Information perfekt<br />

war und es gut ist, wenn man die Gäste noch motiviert<br />

einen Kaffee zu trinken und noch etwas im Hotel zu<br />

bleiben. Andererseits wird festgestellt, dass man auf viele<br />

Gäste keinen Einfluss hat und diese einfach nur so schnell<br />

wie möglich weg wollen. Georg Strolz bittet, dass mit der<br />

Polizei gesprochen wird – es ist ein vorprogr<strong>am</strong>miertes<br />

Chaos wenn beim Öffnen keine Kettenpflicht besteht und<br />

auch sollte der Straßenverlauf genau angesehen werden<br />

(es hieß heute der Arlbergpass ist wieder befahrbar, nur<br />

war die Straße zwischen St. Anton und St. Jakob noch zu,<br />

sodass hier kein Weiterkommen war).<br />

h) Georg Strolz bittet, dass alle Prüfungsausschuss mit -<br />

glieder zur Besprechung des Prüfungsprotokolles eingeladen<br />

werden.<br />

i) Weiters erklärt Georg Strolz, dass bei der GV Klausur in<br />

Sonntag doch ausgemacht war, dass sich die Ausschüsse<br />

und Gremien gegenseitig informieren, was nicht stattfindet.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bestätigt dies, die Ob -<br />

männer sollten hier Berichte vorbereiten.


j) Mag. Christoph Pfefferkorn erkundigt sich nach der<br />

Dächerlast bei den öffentlichen Gebäuden. Laut Bür ger -<br />

meis ter Ludwig Muxel wird dies morgen vom Bau<strong>am</strong>t<br />

geprüft.<br />

k) Clemens Walch erkundigt sich nach dem Projekt Um -<br />

bau Schule und Peter Scrivener erklärt, dass diverse Aus -<br />

schreibungen schon laufen. Es gibt Besprechungen mit<br />

dem Denkmal<strong>am</strong>t und auch die Förderungen werden<br />

genau geklärt.<br />

l) Clemens Walch erwähnt, dass auch andere Regionen<br />

das Problem mit dem nicht leistbaren Wohnraum für<br />

Einheimische haben (zB St. Moritz, Sylt). Bürgermeister<br />

Ludwig Muxel bestätigt, wie wichtig dieses Thema ist und<br />

die <strong>Gemeinde</strong> hier dran bleibt.<br />

15. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

<strong>am</strong>14. Februar <strong>2012</strong><br />

1) Beratung und Beschlussfassung über das PPP-<br />

Modell Postareal<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt einleitend, dass die<br />

Ge meinde <strong>Lech</strong> seit einigen Jahren daran arbeitet, im<br />

Bereich des Postareals ein neues Service- und Dienst leis -<br />

tungszentrum zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde im<br />

Jahr 2001 das Postareal mit Post<strong>am</strong>t und Postgarage er -<br />

worben. Man hat über verschiedene Modelle zur Um -<br />

setzung nachgedacht und in den von der <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />

tretung durchgeführten Klausuren wurde einhellig die<br />

Meinung vertreten, dass man das PPP-Modell mit PRIS -<br />

MA weiterverfolgen und verfeinern sollte. DI Andreas<br />

Falch und Mag. Christoph Wachter haben sich dem The -<br />

ma PPP-Modell Postareal angenommen und sehr intensiv<br />

gearbeitet, um zu erreichen, dass für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

das bestmögliche Modell umgesetzt werden kann. Der<br />

Finanzausschuss und der Dorfentwicklungsausschuss<br />

wur den bereits umfassend über den Stand der Erar bei -<br />

tung des PPP-Modells informiert.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt den bei der<br />

heu tigen Sitzung anwesenden DI Andreas Falch und er -<br />

sucht ihn, der <strong>Gemeinde</strong>vertretung das erarbeitete PPP-<br />

Modell Postareal sowie die dazu festgehaltene Punktation<br />

für eine Absichtserklärung zu präsentieren.<br />

DI Andreas Falch erläutert das mit der Firma PRISMA ab -<br />

gestimmte PPP-Modell und die Punktation für eine Ab -<br />

sichtserklärung. Mag. Christoph Wachter präsentiert die<br />

Berechnungen des PPP-Modells, wobei sich ergibt, dass<br />

sich die Mietkosten der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in etwa mit dem<br />

jährlichen Baurechtszins decken, sodass Kosten neu tra -<br />

lität gegeben ist.<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 15<br />

Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt DI Andreas<br />

Falch, dass Teilprojekte zeitlich abgestuft realisiert werden<br />

können. Dazu wird festgehalten, dass es wichtig ist,<br />

dass eine Paketlösung abgesichert wird. Über eine Frage<br />

von Clemens Walch betreffend Einrichtungsstandard der<br />

Räumlichkeiten, die die <strong>Gemeinde</strong> mietet, erklärt DI<br />

Andreas Falch, dass er davon ausgeht, dass der Einrich -<br />

tungs standard bezugsfertig ohne Möblierung sein wird.<br />

Clemens Walch bringt vor, dass man für die Einrich tungs -<br />

kosten einen Budgetposten im laufenden Budget schaffen<br />

soll.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürger meis -<br />

ter Ludwig Muxel, dass die von Prisma erstellte Mach bar -<br />

keitsstudie abgeschlossen ist und im Dorfentwicklungs -<br />

ausschuss präsentiert wurde.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />

Falch, dass eine Absichtserklärung in Form einer Punk ta -<br />

tion erarbeitet wurde, welche in weiterer Folge von Notar<br />

Dr. Manfred Umlauft in einen Vertrag eingearbeitet werden<br />

soll.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />

Falch, dass auf Grund der Wohnbauförderungs richt li -<br />

nien des Landes für das Betreute Wohnen die Mieten festgelegt<br />

und sichergestellt sind. Hinsichtlich der Frage von<br />

Georg Strolz betreffend Qualität des Postareals, er klärt DI<br />

Andreas Falch, dass ein architektonisches High light ge -<br />

schaffen werden soll, wobei die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in der Ge -<br />

staltungsfrage nicht nur als Gesellschafter der neu en<br />

Stand ort GmbH sondern auch als Grundei gen tü mer mitredet.<br />

Es muss gelingen ein attraktives Dorfzen trum zu<br />

erreichen.<br />

Über eine Frage von Gebhard Jochum erklärt DI An -<br />

dreas Falch, dass das vorliegende Zahlenmaterial auf einer<br />

fundierten Bauträgerkalkulation beruht und für den derzeitigen<br />

Stand der Projektentwicklung sehr gut und fundiert<br />

ist. Für die nächsten verbindlichen Schritte ist je -<br />

doch ein detaillierteres und konkreteres Zahlenma terial<br />

erforderlich. Als wesentlichen Vorteil des PPP- Modells<br />

gegenüber einer konventionellen Finanzierung spricht<br />

DI Andreas Falch an, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht als<br />

Developer auftreten kann und soll und durch das PPP-<br />

Mo dell ein professionelles Immobilien- und Vermie -<br />

tungs management ermöglicht werden kann, da auf die<br />

Kompetenzen privater Träger und Akteure zurückgegriffen<br />

wird. Im Hinblick auf das Vergabegesetz ist es möglich<br />

als privatwirtschaftlicher Akteur tätig zu werden.<br />

Über eine Frage von Clemens Walch, inwieweit die<br />

Bergbahn Oberlech betreffend Zufahrt und Anbindung<br />

in das Projekt involviert wird, erklärt Bürgermeister<br />

Ludwig Muxel, dass diese Thematik in der Gesellschafter -<br />

ver s<strong>am</strong>mlung angesprochen wurde und seitens der<br />

Oberlecher bekundet wurde, dass in dieser Hinsicht ein<br />

gutes Miteinander angestrebt wird.


16 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube / Verordnungen<br />

Über eine Frage von Peter Jochum erklärt Bürgermeister<br />

Ludwig Muxel, dass angedacht ist, dass die Vermietung<br />

und Vermarktung des geplanten Veranstaltungssaales<br />

extern betrieben werden soll.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz betreffend Ab sichts -<br />

erklärung erklärt DI Andreas Falch, dass es vom Ablauf her<br />

bei derartig komplexen Projekten üblich ist, dass wesentliche<br />

Kriterien, welche von den Partnern ausverhandelt<br />

werden, in einer Absichtserklärung festgeschrieben werden,<br />

d<strong>am</strong>it die nächsten Schritte in der Projektent wick -<br />

lung gemacht werden können.<br />

Über eine Frage von Stefan Muxel wird erklärt, dass die<br />

Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung bis<br />

30.06.<strong>2012</strong> geklärt werden sollten und sofern sich diese<br />

Klä rung bis zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend<br />

durchführen lässt, wird zwischen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> und<br />

PRISMA die weitere Vorgehensweise einvernehmlich festgelegt.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />

Falch, dass eine Absichtserklärung im Rahmen der Pro -<br />

jekt entwicklung üblich ist, d<strong>am</strong>it die Partner eine gewisse<br />

Sicherheit erhalten, dass das gemeins<strong>am</strong>e Ziel weiter verfolgt<br />

wird. Verbindlich wird die Angelegenheit bei der<br />

GmbH-Gründung.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass im Jahr 2008<br />

zwei Modelle vorgestellt wurden, wobei von der Ge mein -<br />

de vertretung entschieden wurde, mit PRISMA weiter zu<br />

machen und das PPP-Modell zu verfeinern. Er erklärt,<br />

dass das nun vorliegende PPP-Modell im Gemein de vor -<br />

stand, im Finanzausschuss und im Dorfentwicklungs aus -<br />

schuss präsentiert und diskutiert wurde und man nun<br />

den nächsten Schritt setzen sollte, um in der Projekt ent -<br />

wicklung weiter zu kommen.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürger meis -<br />

ter Ludwig Muxel, dass im Jahr 2008 zwei Angebote vorgelegen<br />

sind, wobei von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung entschieden<br />

wurde, mit der Fa. PRISMA ein PPP- Modell zu<br />

entwickeln. Man hat dann in den letzten vier Jahren das<br />

nun vorliegende Modell mit der Baurechtsvariante entwickelt.<br />

Die Verhandlungen seitens der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

wurden federführend von DI Andreas Falch und Mag.<br />

Christoph Wachter geführt.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz wird erklärt, dass der<br />

Gesellschaftsvertrag von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zu be -<br />

schlie ßen ist.<br />

Über eine Frage von Clemens Walch teilt Bürger meis -<br />

ter Ludwig Muxel mit, dass das Projekt der Bevölkerung<br />

in einer eigenen Bürgervers<strong>am</strong>mlung präsentiert und<br />

vorgestellt werden soll. Clemens Walch weist darauf hin,<br />

dass die Zinsen und Tilgungen aus dem Kauf des<br />

Postareals in diesem Modell nicht berücksichtigt sind.<br />

Über eine Frage von Gebhard Jochum betreffend der<br />

Vorgangsweise in Bezug auf die Baugestaltung des<br />

Dienstleistungszentrums erklärt DI Andreas Falch, dass<br />

von den Partnern gemeins<strong>am</strong>e Vorgaben formuliert werden<br />

sollen und dann entschieden werden soll, ob unter<br />

Vorgabe der gemeins<strong>am</strong> formulierten Entwurfsvorgaben<br />

ein Architektenwettbewerb gemacht werden soll. Es wird<br />

jedenfalls angeraten gemeins<strong>am</strong>e Entwurfsvorgaben für<br />

die Planung zu formulieren.<br />

Michael Schwärzler sieht das PPP-Modell als einzige<br />

gute Möglichkeit zur Umsetzung des Projektes an. Die<br />

Gebäude zu renovieren bzw. zu sanieren würden nur zu -<br />

sätzliche Kosten für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> bringen. Er<br />

erklärt, dass durch dieses Projekt eine Umwegrentabilität<br />

gegeben ist, da Arbeitsplätze geschaffen werden und<br />

zusätzliche <strong>Gemeinde</strong>abgaben lukriert werden können.<br />

Als einzigen Risikofaktor sieht er, dass sich der Partner<br />

wirt schaftlich verabschieden könnte.<br />

Georg Strolz erklärt, dass er im PPP-Modell als einzigen<br />

großen Vorteil erkennt, dass das Gebäude mana ge -<br />

ment von einem kompetenten Partner professionell abgewickelt<br />

wird.<br />

Über eine Frage betreffend Erstellung der Verträge<br />

erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man versierte<br />

Steuerberater und Juristen einbinden wird.<br />

Vizebürgermeister Stefan Schneider bringt vor, dass er<br />

zu Beginn der Entwicklung des PPP-Modells sehr skeptisch<br />

gewesen ist. Das Modell mit dem Verkauf der<br />

Grund stücke wäre für ihn keinesfalls vorstellbar gewesen.<br />

Man hat dann in weiterer Folge das jetzt vorliegende PPP-<br />

Modell mit der Baurechtslösung erarbeitet. Vizebür ger -<br />

meister Stefan Schneider sieht dieses Modell als gute und<br />

einzige Möglichkeit an, die betreffenden Gebäude der<br />

Ge meinde <strong>Lech</strong>, die sanierungsbedürftig und renovierungsbedürftig<br />

sind, revitalisieren zu können bzw. einer<br />

Verwendung zuzuführen, die für den ges<strong>am</strong>ten Ort einen<br />

Mehrwert bringt und für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> leistbar ist,<br />

zumal die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Grundeigentümer bleibt.<br />

Durch dieses Modell ist ein professionelles Gebäude ma -<br />

nagement durch einen kompetenten Partner gewährleistet.<br />

Vizebürgermeister Stefan Schneider ist daher der<br />

Meinung, dass man diesem erarbeiteten Modell näher<br />

treten soll und die von DI Andreas Falch präsentierte<br />

Absichtserklärung unterfertigen soll, d<strong>am</strong>it in der Pro -<br />

jektentwicklung weitergemacht werden kann.<br />

Clemens Walch bringt vor, dass man das Postareal vor<br />

ca. 12 Jahren gekauft hat und mit diesem Kauf die Ver -<br />

pflichtung eingegangen ist, aus diesem Areal etwas zu<br />

machen. Jetzt ist es an der Zeit, etwas umzusetzen. Man<br />

kann Infrastruktur abdecken, man bekommt einen Ver -<br />

an staltungssaal, es ist ein Mix an Geschäften möglich, der<br />

in <strong>Lech</strong> derzeit fehlt, man kann der <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus<br />

eine entsprechende Plattform bieten und die Grund flä -<br />

chen bleiben im Eigentum der <strong>Gemeinde</strong>. Er erklärt, dass<br />

es wichtig ist, dass man im weiteren Projekt ent wick -


lungsprozess darauf schaut, dass die Zah len stimmen. Da -<br />

bei sollen auch im Hintergrund die Pro jekte Kin der gar -<br />

ten und Schule berücksichtigt werden.<br />

Brigitte Birk bringt vor, dass das Thema Postareal im<br />

Dorfentwicklungsausschuss schon sehr oft diskutiert<br />

wurde. Sie appelliert, dass man jetzt das erarbeitete PPP-<br />

Modell weiterentwickelt und die Absichtserklärung un -<br />

ter fertigt, d<strong>am</strong>it die nächsten Schritte in der Projekt ent -<br />

wick lung gemacht werden können.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass es um eine<br />

Weiterentwicklung von <strong>Lech</strong> geht und es nun an der Zeit<br />

ist, eine Absichtserklärung abzugeben. Es wurde ein gutes<br />

Modell erarbeitet, welches umgesetzt werden soll.<br />

Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Mag. Chris -<br />

toph Wachter, dass für die geplante Standort GmbH eine<br />

Wirtschaftlichkeitsberechnung auf einen Zeitraum von<br />

50 Jahren vorliegt.<br />

Stefan Jochum erklärt, dass im April 1990 bereits ein<br />

Ausschuss für ein <strong>Gemeinde</strong>zentrum eingerichtet wurde<br />

und seit d<strong>am</strong>als sich die <strong>Gemeinde</strong> das Ziel gesetzt hat, ein<br />

<strong>Gemeinde</strong>zentrum zu errichten. Man hat dann im Jahr<br />

2001 die Möglichkeit genutzt, das Postareal zu kaufen.<br />

Man hat nun in jahrelangen Diskussionen ein Modell<br />

erarbeitet, wobei jetzt für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> die historische<br />

Chance besteht, ein Projekt mit einem guten Partner<br />

umzusetzen.<br />

Stefan Muxel erklärt, dass man für derartig komplexe<br />

Projekte eine gewisse Zeit benötigt.<br />

Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass für ihn die ent -<br />

schei dende Frage ist, was passiert, wenn die GmbH die<br />

angenommene Auslastung nicht erreicht bzw. die angenommenen<br />

Mieterlöse nicht erzielt werden können und<br />

die GmbH in Konkurs geht. Er ersucht daher, dass im<br />

Zuge der weiteren Projektentwicklung auch diese Frage<br />

genau untersucht und berücksichtigt wird.<br />

DI Andreas Falch erklärt dazu, dass es unbedingt notwendig<br />

ist, bevor die endgültigen Verträge abgeschlossen<br />

werden, eine Prognoserechnung mit Risikoanalyse zu<br />

erstellen.<br />

Georg Strolz schlägt abschließend vor, dass die Ge -<br />

meindevertretung laufend über den Stand der weiteren<br />

Projektentwicklung informiert wird.<br />

Clemens Walch ersucht, dass man bei den detaillierten<br />

Berechnungen den Mehraufwand der Baukosten für <strong>Lech</strong><br />

mitberücksichtigt.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die von<br />

DI Andreas Falch präsentierte Absichtserklärung zu<br />

genehmigen.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt abschließend,<br />

dass diese Beschlussfassung ein wichtiger Schritt für die<br />

Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist und man nun gefor-<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 17<br />

dert ist, in der weiteren Projektentwicklung ein für die<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> und den Ort <strong>Lech</strong> gutes Projekt umzusetzen.<br />

Er bedankt sich bei DI Andreas Falch und Mag.<br />

Christoph Wachter für die fachliche Begleitung sowie bei<br />

der Fa. PRISMA, die sich im Laufe der Erarbeitung des<br />

PPP-Modells immer beweglich gezeigt hat, um für <strong>Lech</strong><br />

eine positive Umsetzung des Projektes zu erreichen.<br />

2) Allfälliges<br />

a) Über eine Frage von Mag. Christoph Pfefferkorn betreffend<br />

Schneeräumung bei Straßensperren erklärt Bür ger -<br />

meister Ludwig Muxel, dass hier bestes Einvernehmen<br />

mit dem Land besteht und eine Gegenverrechnung er -<br />

folgt.<br />

b)Über eine Frage von Clemens Walch betreffend Gast -<br />

haus „Älpele“ erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />

die Neuverpachtung ausgeschrieben wurde und man mit<br />

den Bewerbern Gespräche führen wird.<br />

c) Über eine Frage von Clemens Walch betreffend sport.<br />

park.lech erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es<br />

über den derzeitigen Betrieb des sport.park.lech gute<br />

Rück meldungen gibt und derzeit vorgesehen ist, dass<br />

Michael Tiefenthaler wie derzeit im Sommer den Betrieb<br />

führt.<br />

d)Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet die Er fah run -<br />

gen im Zus<strong>am</strong>menhang mit Limitierungen mit dem Ski -<br />

pool. Es wird insbesondere keine Auskunft über die tat -<br />

sächliche Anzahl der Schifahrer bei Limitierungen gegeben,<br />

was nicht im Sinne der von der Ge mein de ver tre tung<br />

gewünschten Vereinbarung ist.<br />

16. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

<strong>am</strong> 22. März <strong>2012</strong><br />

2) Beratung und Beschlussfassung über den Voran -<br />

schlag <strong>2012</strong><br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Mag. Chris -<br />

toph Wachter in Zus<strong>am</strong>menarbeit mit dem Finanz aus -<br />

schuss den Voranschlag <strong>2012</strong> erarbeitet hat. Der Finanz -<br />

aus schuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Vor an -<br />

schlagsentwurf <strong>2012</strong> befasst und dazu eine befürwortende<br />

Stellungnahme abgegeben. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat<br />

zum vorgelegten Voranschlagsentwurf <strong>2012</strong> gemäß § 73<br />

Abs. 4 des <strong>Gemeinde</strong>gesetzes eine befürwortende Stell -<br />

ung nahme abgegeben. Gemäß § 73 Abs. 4 des Vorarlberger<br />

<strong>Gemeinde</strong>gesetzes wurde der Voranschlagsentwurf <strong>2012</strong><br />

mit der Stellungnahme des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes rechtzeitig<br />

der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zugestellt. Der Vor -<br />

sitzende des Finanzausschusses Bürgermeister Ludwig<br />

Muxel erläutert die Eckdaten des vorgelegten Entwurfes<br />

des Voranschlages <strong>2012</strong> wie folgt:


18 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

I. Haushaltsvolumen:<br />

2005 EUR 14.<strong>11</strong>2.400,00<br />

2006 EUR 16.672.200,00 2.559.800,00 18,14%<br />

2007 EUR 19.447.600,00 2.775.400,00 16,65%<br />

2008 EUR 21.650.900,00 2.203.300,00 <strong>11</strong>,33%<br />

2009* EUR 17.470.300,00 -4.180.600,00 -19,31%<br />

2010 EUR 18.014.900,00 544.600,00 3,12%<br />

20<strong>11</strong> EUR 18.267.600,00 252.700,00 1,40%<br />

<strong>2012</strong> EUR 19.205.900,00 938.300,00 5,36%<br />

* Im Voranschlag 2008 waren Immobilienverkäufe in Hö -<br />

he von EUR 4,3 Mio vorgesehen.<br />

II.Budgetgrundlagen <strong>2012</strong>:<br />

(im Vergleich zum VA 20<strong>11</strong>)<br />

Einnahmenseitig:<br />

• Grundsteuer aufgrund neuer Einheitswertbescheide<br />

plus EUR 19.000<br />

• Zweitwohnsitzabgabe plus EUR 18.000 (u.a. Prüfungen<br />

mit Nachverrechnungen<br />

• Einnahmen sport.park plus EUR 167.400 (Ges<strong>am</strong>teinnahmen<br />

EUR 216.400<br />

• Treibstoffeinnahmen plus EUR 133.000 (Preisentwicklung,<br />

höherer Absatz bzw. Eigenverbrauch<br />

• Lohnabschlüsse alle um ca. plus 3 %, daher höhere<br />

Kommunalsteuer im Vergleich VA 20<strong>11</strong>;<br />

plus EUR 75.000<br />

• Gästetaxe mit minus 3,5 % zum Voranschlag 20<strong>11</strong> (ent<br />

spricht dem Eingang im Jahr 2010), minus EUR 57.000<br />

• Erhöhung der Ertragsanteile nach Bevölkerung um<br />

EUR 66.800<br />

• Getränkesteuerausgleich Erhöhung um EUR 18.600<br />

• Vermietete Objekte plus EUR 80.000 (Mieterhöhungen,<br />

Betriebskostenanpassungen, bessere Auslastung Sommer<br />

• Gebühren Wasser–Kanal–Müll:<br />

Erhöhung: Inflation 3,3 % + 1,7 % = 5 % Ges<strong>am</strong>terhöhung<br />

Wasser plus EUR 30.000, Kanal plus EUR 73.000<br />

Müll plus EUR 16.000<br />

• Einnahmenbereich „eigene Steuern“ auf dem Niveau<br />

der Rechnungsabschlüsse 2009 bzw 2010 (ca 7,7 Mio);<br />

Ausgabenseitig:<br />

Planungsannahmen: Personalkosten und Inflation<br />

<strong>2012</strong> 2013 2014 2015 2016 2017<br />

Personal 3,60% 2,00% 2,00% 3,00% 3,00% 3,00%<br />

Inflation 3,30% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00%<br />

(Personalkostensteigerungen inkl. der ges. Vorrück un gen)<br />

Zinsen Darlehen:<br />

Für die variabel verzinsten Darlehen bzw. die Dar lehens -<br />

neuaufnahmen wird mit folgenden Zinsen kalkuliert:<br />

Swap-Sätze 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre<br />

per 15.02.<strong>2012</strong> 0,8920% 1,1490% 1,2080% 1,3610% 1,5520%<br />

Aufschlag 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000%<br />

Zinsannahme<br />

Voranschlag 2,8920% 3,1490% 3,2080% 3,3610% 3,5520%<br />

Rückgang des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes um<br />

10 % (- EUR 736.000) im Vergleich zum VA 20<strong>11</strong> (minus 10,8<br />

% im Vgl RA 2010 = EUR 679.000) bedingt durch:<br />

• Rechtskosten, Beratungskosten in der Verwaltung<br />

minus EUR 46.000<br />

• Kosten Hauptverwaltung Ges<strong>am</strong>t:<br />

<strong>2012</strong> EUR 1.109.400 bzw. 20<strong>11</strong> EUR 1.155.400<br />

• Bauverwaltung (Personal- bzw. Beratungskosten)<br />

plus EUR 91.200;<br />

• Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Sicherheits-<br />

wache, Feuerwehr) minus EUR 15.800<br />

• sport.park plus EUR 190.000 (Eigenbewirtschaftung -><br />

Personal, Wareneinkauf, Reinigung ua)<br />

Ges<strong>am</strong>taufwand EUR 385.500 inkl. EUR 155.200 Pacht<br />

an die GIG<br />

• Erhöhung der Transferzahlungen an das Land<br />

Sozialhilfebeitrag Steigerung um EUR 36.800<br />

Beitrag Pflegegeld Steigerung um EUR 23.500<br />

Landesumlage Steigerung um EUR 40.500;<br />

• Pistenrettung minus EUR 62.400<br />

• Heimatarchiv plus EUR 24.400<br />

• Straßenbau minus EUR 700.000 (für <strong>2012</strong> keine größe<br />

ren Investitionen vorgesehen – EUR 250.000 für<br />

Sanierungen veranschlagt<br />

• Anteile an der Lawinenverbauung Senkung um EUR<br />

350.000 (Kosten Lawinenverbauung werden zu 95 %<br />

über Zuschüsse vom Land erstattet);<br />

• Kosten Bauhof allgemein (ohne Anschaffungen) minus<br />

EUR 30.000<br />

• Einkauf Treibstoffe plus EUR 128.000 höhere Kosten<br />

Schneeräumung und Preisniveauanstieg<br />

Investitionsprogr<strong>am</strong>m (ohne laufende Instand haltun -<br />

gen) in Höhe von EUR 2.445.000 Mio.<br />

Feuerwehr<br />

Ausrüstung 10.000<br />

Fahrzeuge (größere Reparaturen) 20.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 30.000<br />

Wohn und Geschäftsgebäude<br />

Dachsanierung Zürs 150.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 150.000<br />

Straßenbau und Beleuchtung<br />

Straßenbeleuchtung 30.000<br />

Strassenbau und -sanierung 250.000<br />

Wanderwege 50.000


Ges<strong>am</strong>tkosten 330.000<br />

Lawinenverbauung<br />

Anteil <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> (div. Vorh.) 150.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 150.000<br />

Bauhof<br />

Fahrzeuge Pritschenwagen 35.000<br />

Unimog mit Pflug 250.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 285.000<br />

Wasserversorgung<br />

Projekt Anger (200‘)<br />

und 2. Quellableitung (500‘) 700.000<br />

Wasserleitung Ausbau 50.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 750.000<br />

Abwasserbeseitigung<br />

ARA Anpassungen 400.000<br />

Kanalerhaltung 350.000<br />

(Austausch alter Kanäle und Schachtbauwerke)<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 750.000<br />

Ges<strong>am</strong>tkosten 2.445.000<br />

Finanzierung<br />

Landesbeiträge 12.000<br />

Beitrag sonstige 7.500<br />

Bedarfszuweisungen 142.500<br />

Investitionskostenbeitrag UWWF 9.000<br />

Darlehensaufnahme 1.479.000<br />

notwendige Eigenfinanzierung 795.000<br />

Ges<strong>am</strong>tfinanzierung 2.445.000<br />

III. Finanzkennzahlen VA <strong>2012</strong> (Seite <strong>11</strong>4):<br />

Frei verfügbare Mittel/Verschuldungsgrad<br />

Beträge in EUR Beträge in EUR<br />

ohne GIG mit GIG<br />

Summe lfd Einnahmen 17.437.400 17.890.900<br />

Summe lfd Ausgaben<br />

ohne Zinsen 15.689.997 -15.839.997<br />

Bruttoergebnis lfd Gebarung<br />

1.747.403 2.050.903<br />

minus lfd Schuldendienst -594.904 -1.716.004<br />

Nettoergebnis lfd Gebarung<br />

(freie Mittel) 1.152.498 334.899<br />

Verschuldungsgrad in Prozent 34,05 83,67<br />

IV. Schuldenstand VA <strong>2012</strong> (Seite <strong>11</strong>4):<br />

<strong>Gemeinde</strong> GIG Ges<strong>am</strong>t<br />

VA 2005 5.870.000 10.300.000 16.170.000<br />

VA 2006 5.772.500 9.800.000 15.572.500<br />

VA 2007 4.384.900 9.900.000 14.284.900<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> -19<br />

VA 2008 3.985.100 9.400.000 13.385.100<br />

VA 2009 4.593.700 12.345.000 16.938.700<br />

VA 2010 4.807.200 13.149.000 17.956.200<br />

VA 20<strong>11</strong> 5.756.800 12.285.000 18.041.800<br />

VA <strong>2012</strong> 4.375.296 <strong>11</strong>.405.000 15.780.296<br />

V. Finanzierungsrechnung VA <strong>2012</strong> (gerundete Werte):<br />

Mittelverwendung<br />

Tilgungen -531.800<br />

Finanzbedarf GIG -817.600<br />

Investitionen und Investitionsbeiträge -2.135.100<br />

Summe Finanzbedarf -3.484.500<br />

Mittelherkunft<br />

Investitionsbeiträge 183.000<br />

Eigenfinanzierungskraft (laufende Gebarung) 1.628.100<br />

Vermögensumschichtungen (Verkäufe) 0<br />

Summe Finanzmittel 1.8<strong>11</strong>.100<br />

Liquiditätslücke<br />

(Darlehensaufnahme, Vermögensverkauf) - 1.673.400<br />

(EUR 1.673.100 entspricht der Summe aus Darlehens auf -<br />

nah me in Höhe von EUR 1.561.000 und dem negativen<br />

Jah resergebnis in Höhe von EUR <strong>11</strong>2.400)<br />

VI. Die Wertgrenzen unter Bezugnahme auf die Fi nanz -<br />

kraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> gemäß § 73 Abs 3 des Ge mein -<br />

degesetzes werden wie folgt festgestellt:<br />

Finanzkraft für <strong>2012</strong> EUR 9.606.200,00<br />

Kassenkredit<br />

maximal 20 % der Finanzkraft EUR 1.921.200,00<br />

Bürgermeister bis zu 0,1 % der Finanzkraft<br />

(§ 66 Abs 1 lit e Z 1 <strong>Gemeinde</strong>gesetz) EUR 9.606,20<br />

Bürgermeister bis zu 0,25 % der Finanzkraft<br />

(§ 66 Abs 1 lit e Z 2 <strong>Gemeinde</strong>gesetz<br />

(Ermächtigung durch Gdevorstand) EUR 24.015,50<br />

<strong>Gemeinde</strong>vorstand bis zu 1 % der Finanzkraft<br />

(§ 60 Abs 1 iV mit § 50 Abs 1 lit b<br />

Z 16 und § 76 Abs 2 <strong>Gemeinde</strong>gesetz) EUR 96.062,00<br />

Außerplanmäßige Ausgaben ab 0,5 %<br />

der Finanzkraft (§ 76 Abs 3 <strong>Gemeinde</strong>gesetz)<br />

EUR 48.031,00<br />

In der Diskussion wird angesprochen, dass die vom KDZ<br />

er hobenen Sparbemühungen im vorliegenden Voran -<br />

schlag nicht zur Gänze berücksichtigt werden. Im Som -<br />

mer <strong>2012</strong> wird eine ganztägige Klausur der Ge meinde -<br />

vertretung zum Thema „Sparen“ stattfinden, wobei Ein -<br />

spa rungspotenziale diskutiert und erarbeitet werden<br />

sollen.


20 - Mai <strong>2012</strong><br />

Nach Beantwortung der zum Voranschlagsentwurf ge -<br />

stell ten Fragen und der durchgeführten Diskussion be -<br />

schließt die <strong>Gemeinde</strong>vertretung einstimmig, den vorgelegten<br />

Voranschlag für das Jahr <strong>2012</strong> zu genehmigen.<br />

Clemens Walch regt an, dass in Zukunft die Unterlagen<br />

betreffend Eckdaten des Voranschlages den Gemein de -<br />

ver tretern vor der Sitzung übermittelt werden.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich beim Finanz -<br />

aus schuss und beim <strong>Gemeinde</strong>vorstand sowie bei Mag.<br />

Christoph Wachter für die geleistete Arbeit im Zuge der<br />

Erstellung des Voranschlages <strong>2012</strong>.<br />

2) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />

der LZTG auf Erhöhung des Hebesatzes Touris mus bei -<br />

trag und Erhöhung der Gästetaxe<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die <strong>Lech</strong><br />

Zürs Tourismus GmbH mit Schreiben vom 29.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> an<br />

die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Gebührenerhöhung<br />

gestellt hat. Dieser Antrag wird der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Antrag lautet<br />

auf Erhöhung folgender Gebühren:<br />

Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10%<br />

per 1. Jänner 2013 Gästetaxe von Euro 2,00 auf Euro 2,40<br />

pro Nächtigungen per 1.12.<strong>2012</strong>.<br />

Eine Auszahlung der Gebührenerhöhung soll zu 100 % an<br />

die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH erfolgen. Die Mehr ein -<br />

nah men, welche dadurch an die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus<br />

GmbH ausbezahlt werden, dienen der effizienten, qualitativ<br />

hochwertigen und zeitgerechten Gästegewinnung,<br />

Gästevermittlung und Gästebetreuung. Der Beirat und<br />

der Bürgermeister als Eigentümervertreter sollen laufend<br />

über die Mittelverwendung informiert werden.<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht den bei der heutigen<br />

Sitzung anwesenden Direktor der <strong>Lech</strong> Zürs Touris -<br />

mus GmbH Hermann Fercher die Gründe des Antrages<br />

auf Gebührenerhöhung darzulegen.<br />

Direktor Hermann Fercher erklärt, dass Sinn und Zweck<br />

des Antrages und der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus im Allge mei -<br />

nen ist, Bedingungen zu schaffen, um <strong>am</strong> Markt besser<br />

präsent zu sein und einen besseren Verkauf zu machen.<br />

Vorweg erklärt Direktor Hermann Fercher, dass auch die<br />

<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus spart und im letzten Jahr der pro -<br />

gno stizierte Abgang deutlich reduziert werden konnte.<br />

Es wurde im vergangenen und im laufenden Wirtschafts -<br />

jahr die Konsolidierung geschafft und ein sehr sauberes<br />

Budget aufgestellt. Mit den Erhöhungen muss man sich<br />

dem ganz großen Thema der Wettbewerbsfähigkeit widmen.<br />

Die Mitbewerber geben derzeit für Marketing und<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Werbung in den St<strong>am</strong>mmärkten im Schnitt mehr als 1<br />

Mio. Euro/Jahr mehr aus, als die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus.<br />

Dies birgt die Gefahr, dass Wettbewerbsanteile verloren<br />

ge hen und dagegen ist rechtzeitig gegen zu steuern. Es ist<br />

derzeit so, dass die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus die Werbung auf<br />

Werbekooperationen (Arlbergmarketing, Vorarlberg<br />

Tou rismus, Best of The Alps) und Eventmarketing ausrichtet.<br />

Eigene Marktbearbeitungsmaßnahmen in den<br />

St<strong>am</strong> mmärkten werden bislang weder im klassischen An -<br />

zeigenbereich noch im Onlinebereich gemacht. Wenn<br />

man die Vor- und Nachsaisonszeiten im Winter besser<br />

bewerben und einen besseren Sommerverkauf anstrebt<br />

und Steigerungen erzielt werden sollen, dann bedarf es<br />

gewisser Investitionen. Eine Budgeterhöhung soll den<br />

ausschließlichen Sinn und Zweck haben, dass durch ein<br />

offensives Marketing Nächtigungssteigerungen erzielt<br />

werden können. Es geht hier nicht darum Altlasten abzuwenden,<br />

sondern es geht einzig und allein darum, in die<br />

Zukunft zu investieren und einen besseren Verkauf zu<br />

erreichen. Mit dem aktuellen Budget wäre die <strong>Lech</strong> Zürs<br />

Tourismus nicht in der Lage, eine neue moderne aktuelle<br />

Webseite/Homepage zu schaffen. Wanderprojekte wie<br />

Grüner Ring, Tannberg oder <strong>Lech</strong>weg sind hervorragende<br />

Projekte, die zwar bestehen, die jedoch mit den bestehenden<br />

Budgetmitteln nicht unmittelbar vermarktet werden<br />

können. Bei diesen Projekten sind auch immer wieder<br />

Entwicklungsarbeiten zu tätigen. Eine Budgeterhöhung<br />

ist gleich zu setzen mit einem klaren Bekenntnis zu<br />

Nächtigungssteigerungen und daher ersucht Direktor<br />

Her mann Fercher dem Antrag auf Gebührenerhöhung<br />

statt zu geben. Weiters weist Direktor Hermann Fercher<br />

darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen (vor allem das<br />

Marketingkonzept und die Affinity-Groups-Strategie -<br />

um setzung) <strong>am</strong> 29.03.<strong>2012</strong> dem Tourismusbeirat präsentiert<br />

werden. Am 19.04.<strong>2012</strong> ist die Bevölkerung von <strong>Lech</strong><br />

eingeladen an einem Tag der offenen Tür hinter die<br />

Kulissen der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus zu blicken und <strong>am</strong><br />

Abend werden der Öffentlichkeit im Detail die Pläne,<br />

Umsetzungsstrategien und konkreten Maßnahmen präsentiert.<br />

Über eine Frage von <strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser er -<br />

klärt Direktor Hermann Fercher, dass auf Grund aktueller<br />

Hochrechnungen und Erfahrungswerte durch die be -<br />

antragte Gebührenerhöhung eine Steigerung der Ein -<br />

nah men in der Höhe von ca. Euro 750.000,-- erreicht<br />

wer den kann.<br />

Über eine Frage von Vizebürgermeister Stefan Schnei -<br />

der bringt Bürgermeister Ludwig Muxel der Ge mein -<br />

devertretung Vergleichswerte betreffend Gästetaxe und<br />

Tourismusbeitrag anderer Tourismusgemeinden in Vor -<br />

arlberg zur Kenntnis.<br />

Gebhard Jochum bringt vor, dass man sich mit dieser<br />

An ge legenheit im Tourismusbeirat sehr intensiv und


aus führlich auseinandergesetzt hat und nach eingehenden<br />

Diskussionen und Abwägungen - insbesondere vor<br />

dem Hintergrund, dass ganz klar sein muss, dass zusätzliche<br />

Einnahmen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern,<br />

sondern ausschließlich für erforderliche zusätzliche Mar -<br />

ketingmaßnahmen gedacht sind- den geplanten Maß -<br />

nah men zugestimmt hat.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof bringt vor, dass man sich<br />

im Tourismusbeirat mit einer langfristigen Strategie auseinandergesetzt<br />

hat, sodass ein Budget bis 2015 steht. Am<br />

19.04.<strong>2012</strong> werden die entsprechenden Maßnahmen der<br />

Bevölkerung präsentiert. Es gibt tolle Projekte, die fertiggestellt<br />

und umgesetzt werden müssen und <strong>am</strong> Markt<br />

dementsprechend zu positionieren sind.<br />

Wolfgang Huber bringt vor, dass es ganz wichtig ist,<br />

dass die Bevölkerung ausführlich darüber informiert<br />

wird, was mit dem Geld, das durch die beantragte Ge büh -<br />

ren erhöhung eingenommen wird, passieren soll.<br />

Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bür -<br />

ger meister Ludwig Muxel, dass es zur Darlehens rück -<br />

zahlung der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH an die Ge mein -<br />

de <strong>Lech</strong> einen Zahlungsplan gibt, wobei eine jährliche<br />

Tilgungsrate von Euro 100.000,-- zuzüglich Zinsen vorgesehen<br />

ist.<br />

Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Di rek -<br />

tor Hermann Fercher, dass das Controlling verschärft und<br />

ein Projektmanagement eingeführt wurde. Die Projekt -<br />

kos ten und der Fortschritt bzw. Entwicklungsstand der<br />

Projekte werden dem Tourismusbeirat vierteljährlich<br />

präsentiert. Im neuen Budget sind auch Reserven vorgesehen.<br />

Stefan Muxel weist darauf hin, dass in letzter Zeit in der<br />

<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH einiges passiert ist, ein professionelles<br />

Controlling eingeführt wurde und es äußerst<br />

wichtig ist, dass man die Bevölkerung über die Maß nah -<br />

men und Projekte und Strategien ausführlich informiert.<br />

Es sind hier tolle Projekte und Maßnahmen vorgesehen,<br />

die greifbar und messbar sind.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist noch einmal darauf<br />

hin, dass von der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus vierteljährlich ein<br />

Bericht abgegeben wird und dem Beiratsvorsitzenden<br />

und dem Bürgermeister monatlich die Zahlen vorgelegt<br />

werden. Dies hat sich bereits im vergangenen und laufenden<br />

Geschäftsjahr sehr gut bewährt. Die Gebühren er -<br />

höhung erfolgt nicht um „Altes wieder zu kaufen“. Es<br />

wur den neue Ideen und Maßnahmen erarbeitet, die <strong>am</strong><br />

29.03.<strong>2012</strong> dem Beirat und <strong>am</strong> 19.04.<strong>2012</strong> der Bevölkerung<br />

präsentiert werden können.<br />

Brigitte Birk bringt vor, dass sich bei der <strong>Lech</strong> Zürs<br />

Tourismus einiges geändert hat und in den Touris mus -<br />

bei ratssitzungen alles viel transparenter und genauer präsentiert<br />

wird. Man hat sich mit den Gebühren erhöh un -<br />

gen lange und intensiv auseinandergesetzt und ist schlus-<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube Mai <strong>2012</strong> - 21<br />

sendlich einstimmig zu den geplanten Erhöhungen ge -<br />

standen.<br />

Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürger meis -<br />

ter Ludwig Muxel, dass eine Ausweitung des Touris mus -<br />

bei trages auf jene Firmen, die die Tourismusorte beliefern<br />

und d<strong>am</strong>it viel Geld verdienen, bisher seitens des Landes<br />

abgelehnt wurde.<br />

Clemens Walch berichtet von der Sondersitzung des<br />

Tourismusbeirates im Herbst 20<strong>11</strong>, wo man sich in mühevoller<br />

Arbeit den Kopf zerbrochen hat, wie man ein Bud -<br />

get erstellt, um die anstehenden notwendigen Projekte<br />

bewältigen zu können. Im Hinblick auf die nun vorgesehene<br />

Gebührenerhöhung von 20 % muss man jetzt fordern,<br />

dass das Geld gut eingesetzt und entsprechend verwendet<br />

wird. Der Beirat hat auch den Anspruch, dass die<br />

entsprechenden Projekte und Maßnahmen präsentiert<br />

und vorgelegt werden.<br />

<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist darauf hin, dass die<br />

Erhöhung erst schlagend wird, wenn die Touris mus bei -<br />

räte in der Sitzung vom 29.03.<strong>2012</strong> den von Direktor<br />

Hermann Fercher dargelegten Analysen, dem Finanzplan<br />

und dem Marketingplan zustimmen. Danach werden <strong>am</strong><br />

19.04.<strong>2012</strong> der Öffentlichkeit die neuen Ideen präsentiert<br />

werden.<br />

Stefan Jochum weist darauf hin, dass neben dem Mar -<br />

ke ting nach außen auch das Marketing nach innen wichtig<br />

ist. Dazu braucht die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus mehr Geld<br />

im Budget. Es ist notwendig, nicht nur ein gutes Mar ke -<br />

ting nach außen, sondern auch ein Marketing nach innen<br />

mit Veranstaltungen wie Fackellauf, Gästeschirennen etc.<br />

zu betreiben.<br />

Über eine Frage von <strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser<br />

erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die geplante<br />

Er höhung in der Tourismusvers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 30.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong><br />

von Dir. Hermann Fercher angesprochen wurde.<br />

Peter Jochum erklärt, dass diese Gebührenerhöhung<br />

viele kleine Betriebe hart trifft und er mit der Erhöhung<br />

der Gästetaxe und des Tourismusbeitrages nicht einverstanden<br />

ist.<br />

Stefan Burger erklärt, dass er aus Gesprächen den Ein -<br />

druck gewonnen hat, dass die Mehrheit eigentlich für ei -<br />

ne Erhöhung der Gebühren ist, wenn die Mittel dorthin<br />

fließen, wo sie gedacht sind. Das bedeutet, dass die da -<br />

durch erzielbaren Mittel nicht in die Organisation, sondern<br />

tatsächlich zweckgebunden in die für die Betriebe<br />

wichtige Vermarktung fließen.<br />

Direktor Hermann Fercher bekräftigt, dass ihm die in -<br />

terne Kommunikation sehr wichtig ist. Deshalb ist es er -<br />

for derlich, dass man in den Wirtest<strong>am</strong>mtischen und<br />

Pensionenst<strong>am</strong>mtischen aber auch in den Parzellen ver -<br />

s<strong>am</strong> mlungen immer wieder das Thema „<strong>Lech</strong> Zürs Tou -<br />

rismus - Wo wollen wir in Zukunft hin“ anspricht. Er<br />

betont, dass das Geld dazu dient um Geld zu verdienen.


22 - Mai <strong>2012</strong><br />

Direktor Hermann Fercher verspricht, die Potenziale für<br />

ein offensives Marketing zur besseren Auslastung der<br />

Wintersaison in Vor- und Nachsaisonszeiten sowie für<br />

eine konsequente Entwicklung des Sommers auszuschöpfen<br />

und die entsprechenden Maßnahmen klar darzulegen.<br />

Stefan Jochum ersucht, dass dabei insbesondere auch<br />

die Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden sollen.<br />

Stefan Muxel weist darauf hin, dass es für die Klein -<br />

betriebe eine enorme Erhöhung bedeutet. Es muss daher<br />

klar sein, dass ein offenes transparentes und für alle nachvollziehbares<br />

Marketing betrieben wird. Die entsprech -<br />

en de Öffentlichkeitsarbeit und Information muss vermehrt<br />

nicht nur in den Wirte- und Pensionen st<strong>am</strong>m -<br />

tischen erfolgen.<br />

Stefan Burger regt an, dass einheitlich in <strong>Lech</strong> bei den<br />

Preisen die Gästetaxe separat angeführt werden sollte.<br />

Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig be -<br />

schlossen, dem Antrag auf Erhöhung der Gästetaxe von<br />

Euro 2,00 auf Euro 2,40 ab Dezember <strong>2012</strong> sowie den<br />

Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10 %<br />

ab 1. Jänner 2013 zu erhöhen, zugestimmt (eine Ge gen -<br />

stimme).<br />

3) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung<br />

Golfplatz <strong>Lech</strong><br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge -<br />

mein devertretung in der Sitzung vom 14.02.<strong>2012</strong> einen<br />

Entwurf über eine Änderung des Flä chen wid mungs -<br />

planes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> beschlossen hat, wonach eine<br />

Umwidmung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 314/1 von derzeit<br />

Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son der -<br />

ge biet „Golfclubhaus“ sowie die Umwidmung der<br />

Grund stücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 321, 322/1, 319 und .162/2 und<br />

Teilflächen der Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 377/2 und 330/1<br />

von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son -<br />

dergebiet „Golfplatz“ durchgeführt werden sollen.<br />

Der von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschlossene Entwurf<br />

über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> wurde s<strong>am</strong>t Erläuterungsbericht, Um -<br />

welt bericht und dem Ergebnis der Umwe ltverträg lich -<br />

keitsprüfung gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 a<br />

Abs. 1 und §§ 10 a – 10 g des Raumplanungsgesetzes, LGBl.<br />

<strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., im <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t einen Monat zur<br />

allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde orts -<br />

üb lich kundgemacht. Innerhalb der Auflagefrist sind<br />

keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum<br />

Ent wurf eingelangt.<br />

Clemens Walch gibt einen Überblick über das laufende<br />

Bauverfahren betreffend Golplatz und erklärt, dass für das<br />

geplante Projekt eine Basisfinanzierung steht.<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Über eine Frage von Wolfgang Huber wird mitgeteilt,<br />

dass sich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung bereits im Sommer<br />

20<strong>11</strong> mit dem Golfprojekt intensiv befasst hat und auch<br />

die erforderliche Widmung umfangreich dargelegt wur -<br />

de.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt mehrstimmig, das<br />

Grundstück Gst.<strong>Nr</strong>. 314/1 von derzeit Freifläche-Land -<br />

wirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Golf club -<br />

haus“ und die Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 321, 322/1, 319 und<br />

.162/2 sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 377/2<br />

und 330/1 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Frei -<br />

fläche-Sondergebiet „Golfplatz“ umzuwidmen (zwei Ge -<br />

gen stimmen).<br />

4) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />

der Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch<br />

GF Hermann Huber auf Umwidmung des Grundstücks<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche gemäß § 16<br />

Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch<br />

Ferienwohnungen errichtet werden dürfen<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Eureka<br />

Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann<br />

Huber einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche gemäß § 16<br />

Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Fe -<br />

rienwohnungen errichtet werden dürfen, gestellt hat. Es<br />

handelt sich hier um das Grundstück, auf dem die Pension<br />

Eureka steht. Es wurde mit Hermann Huber ein Pla -<br />

nungs gespräch geführt, wobei insbesondere die Ziele des<br />

räumlichen Entwicklungsleitbildes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

dargelegt wurden. Der Raumplanungsausschuss der Ge -<br />

meinde <strong>Lech</strong> hat sich in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> mit<br />

diesem Antrag befasst und einstimmig nachstehende<br />

Stell ungnahme abgegeben:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat in der Erarbeitung des räumlichen<br />

Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für<br />

Zweit wohnungen (Ferienwohnungen nach § 16 des<br />

Raum pla nungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen<br />

werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes<br />

an Ferienwohnungen für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Lech</strong> Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Ge fähr -<br />

dung der Erreichung der im § 2 des Raumplanungs ge -<br />

setzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., genannten Raum pla -<br />

nungs ziele führt.<br />

In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie<br />

<strong>Lech</strong> sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig<br />

nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu<br />

Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen<br />

für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige<br />

Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch<br />

genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als


Raum planungsziel im § 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungs ge -<br />

setz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., normierten Forderung<br />

entgegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch um -<br />

zugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferien woh -<br />

nungen ist für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nachteilig<br />

und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen<br />

Entwicklungsleitbild der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>.<br />

Angesichts der besonderen Situation der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Lech</strong> in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes<br />

und dem hohen Qualitätsstand des touristischen An ge -<br />

bo tes würde eine ständige Zunahme von Ferien woh nun -<br />

gen die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> als geeignetes<br />

Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden. Es ist<br />

daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferien woh -<br />

nungs widmungen notwendig, um die bewährte Struktur<br />

aufrechterhalten zu können.<br />

Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in<br />

Ferienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser<br />

Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen<br />

zu verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung<br />

für Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die An -<br />

mietung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht<br />

mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Ab -<br />

wägung aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht<br />

unterstützt werden, da eine Hausstandsgründung in diesem<br />

Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungs -<br />

suchende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Woh -<br />

nungs baues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat -<br />

gemeinde sesshaft zu werden.<br />

Durch die erwähnte und aus der Gründung von Zwei -<br />

t wohnsitzen resultierende Preisentwicklung wird es für<br />

die einheimische Be völ kerung unmöglich, Wohnungen<br />

für ihre Dauerauf ent halte finanzieren zu können. Diese<br />

Überlegung hat nicht nur für die einheimische Bevöl -<br />

kerung Gültigkeit, sondern im selben Umfang für Mitar -<br />

beiter, wofür ein ausgesprochener Bedarf an Wohnfläche<br />

besteht. Die präjudizielle Wirkung einer Umnutzung von<br />

bestehendem Wohn raum in Ferienwohnungen würde<br />

die raumplanerischen Kompetenzen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

untergraben und da mit die Raumplanungsziele massiv<br />

gefährden.<br />

Es sind da her die beantragten Umwidmungen abzulehnen,<br />

um die Einhaltung der vorgegebenen raumplanerischen<br />

Richt li nien zur nachhaltigen Sicherung der<br />

Raumplanungsziele in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zu gewähren.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, in An -<br />

lehnung an die Stellungnahme des Raumplanungs aus -<br />

schusses den Antrag auf Umwidmung des Grund stückes<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche, auf welcher<br />

sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet<br />

werden dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber).<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube Mai <strong>2012</strong> - 23<br />

5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />

von Hermann Huber, Strass 272, 6764 <strong>Lech</strong> auf Um wid -<br />

mung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 GB <strong>Lech</strong> in<br />

Wohngebietsfläche gemäß § 16 Abs. 1 RPG, auf welcher<br />

sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet<br />

werden dürfen<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Hermann<br />

Huber, Strass 272, 6764 <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Um wid -<br />

mung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 GB <strong>Lech</strong> in Wohn -<br />

ge bietsfläche gemäß § 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl<br />

Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden<br />

dürfen, gestellt hat. Es handelt sich hier um das Grund -<br />

stück auf dem die Pension Sonnenhalde steht. Hin sicht -<br />

lich des Umwidmungswunsches wurde mit Hermann<br />

Huber ein Planungsgespräch geführt, wobei die Ziele des<br />

räumlichen Entwicklungsleitbildes erläutert wurden.<br />

Her mann Huber hat dabei erklärt, dass er mit dem Stand -<br />

punkt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht einverstanden ist. Nach<br />

EU-Recht sei reines Ermessen, wie es der Gesetzgeber vorsehe<br />

unzulässig. Außerdem haben andere Ferien woh -<br />

nungs widmungen bekommen.<br />

Der Raumplanungsausschuss der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat sich<br />

in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> mit dem Umwid mungs er -<br />

su chen befasst und dazu einstimmig, eine ablehnende<br />

Stellungnahme abgegeben, welche wie folgt begründet<br />

wurde:<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat in der Erarbeitung des räumlichen<br />

Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für<br />

Zweit wohnungen (Ferienwohnungen nach § 16 des<br />

Raum pla nungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen<br />

werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes<br />

an Ferienwohnungen für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Lech</strong> Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Ge fähr -<br />

dung der Erreichung der im § 2 des Raum pla nungs ge -<br />

setzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., genannten Raum pla -<br />

nungsziele führt.<br />

In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie<br />

<strong>Lech</strong> sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig<br />

nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu<br />

Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen<br />

für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige<br />

Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch<br />

genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als<br />

Raumplanungsziel im § 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungs ge -<br />

setz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., normierten Forderung<br />

ent gegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch um -<br />

zugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferien woh -<br />

nungen ist für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nachteilig<br />

und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen<br />

Entwicklungsleitbild der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>.<br />

Angesichts der besonderen Situation der <strong>Gemeinde</strong>


24 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

<strong>Lech</strong> in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes<br />

und dem hohen Qualitätsstand des touristischen An ge -<br />

bo tes würde eine ständige Zunahme von Ferien woh -<br />

nungen die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> als geeignetes<br />

Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden.<br />

Es ist daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferien -<br />

woh nungswidmungen notwendig, um die bewährte<br />

Struk tur aufrechterhalten zu können.<br />

Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe -<br />

rienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser<br />

Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen zu<br />

verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung für<br />

Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die An mie -<br />

tung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht mehr<br />

finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Abwägung<br />

aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht unterstützt<br />

werden, da eine Hausstandsgründung in diesem<br />

Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungs su -<br />

chende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Woh -<br />

nungs baues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat ge -<br />

meinde sesshaft zu werden. Durch die erwähnte und aus<br />

der Gründung von Zweitwohnsitzen resultierende Preis -<br />

ent wicklung wird es für die einheimische Bevölkerung<br />

unmöglich, Wohnungen für ihre Daueraufenthalte fi -<br />

nan zieren zu können. Diese Überlegung hat nicht nur für<br />

die einheimische Bevölkerung Gültigkeit, sondern im selben<br />

Umfang für Mitarbeiter, wofür ein ausgesprochener<br />

Bedarf an Wohnfläche besteht. Die präjudizielle Wirkung<br />

einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe -<br />

rienwohnungen würde die raumplanerischen Kom pe -<br />

ten zen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> untergraben und d<strong>am</strong>it die<br />

Raum planungsziele massiv gefährden. Es sind daher die<br />

beantragten Umwidmungen abzulehnen, um die Ein hal -<br />

tung der vorgegebenen raumplanerischen Richtlinien<br />

zur nachhaltigen Sicherung der Raumplanungsziele in<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zu gewähren.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, in An -<br />

leh nung an die Stellungnahme des Raumplanungs aus -<br />

schusses die beantragte Umwidmung des Grundstückes<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 in Wohngebietsfläche, auf welcher sowohl<br />

Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden<br />

dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber).<br />

6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />

der <strong>Gemeinde</strong> Klösterle auf Umwidmung einer<br />

Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB <strong>Lech</strong> in<br />

Freifläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass für die<br />

Materialseilbahn zur Göppinger Hütte die Talstation<br />

erneuert werden soll. Die <strong>Gemeinde</strong> Klösterle als Grund -<br />

stückseigentümerin des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB<br />

<strong>Lech</strong> hat für die erforderliche Teilfläche des Grundstücks<br />

Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Umwidmung von<br />

Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet<br />

„Ma terialseilbahn“ gestellt. An Hand des Lageplanes wird<br />

erklärt, dass die bestehende Talstation erneuert und vergrößert<br />

werden soll. Die Ausmaße der neuen Talstation<br />

betragen ca. 5,6 x 5,6 m. Die neue Bahn soll mit einem<br />

beschränkten Werksverkehr betrieben werden. Zur beantragten<br />

Umwidmung hat der Raumplanungsausschuss in<br />

der Sitzung vom 05.03.<strong>2012</strong> einstimmig, eine befürwortende<br />

Stellungnahme abgegeben.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />

beantragte Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB<br />

<strong>Lech</strong> in Zug von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Frei -<br />

fläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“ umzuwidmen.<br />

7) Beratung und Beschlussfassung über die Ein brin g -<br />

ung der Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in die GIG<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass auf Grund<br />

der geplanten Sanierung der Volks- und Hauptschule<br />

<strong>Lech</strong> es erforderlich wird, die Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in<br />

die GIG einzubringen. Auf Grund des Steuerpaketes der<br />

Bundesregierung wird es erforderlich den entsprechenden<br />

Beschluss rechtzeitig zu fassen.<br />

Über die Frage, ob eine Einbringung dieser Liegenschaft<br />

in die GIG mit Nachteilen verbunden sein könnte, erklärt<br />

Bügermeister Ludwig Muxel, dass alle Experten diese Ein -<br />

bringung empfohlen haben und die Einbringung mit<br />

Notar Dr. Manfred Umlauft abgestimmt wurde. Den Ver -<br />

trag wird Notar Dr. Manfred Umlauft errichten.<br />

Über eine Frage, ob die Liegenschaften des Gemein de hau -<br />

ses Zürs bzw. des Hauses Stubenbach nicht in die GIG einzubringen<br />

sind, wird erklärt, dass bei diesen Immobilien<br />

die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> auf Grund der Vermietung und<br />

Verpachtung vorsteuerabzugsberechtigt ist.<br />

Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bür -<br />

germeister Ludwig Muxel, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für alle<br />

Immobilien der GIG entsprechende Mietbeiträge be -<br />

zahlt.<br />

Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen,<br />

die Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

Immobilien GmbH & Co KG einzubringen.<br />

8) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf<br />

eines Unimog<br />

Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Bauhof der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ein Unimog Typ 1600 (BJ 1993) und ein<br />

Unimog Typ 1200 (BJ 1987) im Einsatz stehen. Auf Grund<br />

der intensiven Nutzung nach 25 Jahren des Unimogs Typ<br />

1200 entstehen laufend kostenintensive Instand set -


zungs arbeiten <strong>am</strong> Gerät sowie Betriebsausfälle, sodass ein<br />

Er satz dieses Gerätes dringend erforderlich wird. Nach<br />

längeren Testphasen verschiedener Geräte, wurde vom<br />

Kommunalausschuss die Anschaffung eines Unimog Typ<br />

U400L als sinnvoll erachtet.<br />

Peter Scrivener erklärt, dass man mehrere Unimog<br />

aber auch vergleichbare andere Geräte angeschaut hat,<br />

wo bei sich herausgestellt hat, dass der Unimog Typ U400L<br />

das optimale Gerät für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> darstellt. Man<br />

hat dieses Gerät getestet und die Anschaffung des Uni -<br />

mogs Typ U400L empfohlen. Dieses Gerät wurde von der<br />

Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Ges<strong>am</strong>tpreis von<br />

netto Euro 219.208,00 angeboten. Über eine Frage von Pe -<br />

ter Scrivener erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />

mit dem Kooperationspartner Mercedes Benz noch Gespräche<br />

geführt werden.<br />

Stefan Muxel befürwortet die Anschaffung eines<br />

Unimogs und erklärt, dass grundsätzlich im Fuhrpark der<br />

Ge meinde <strong>Lech</strong> eine einheitliche Linie hinsichtlich Type,<br />

Erscheinungsbild etc. für ein insges<strong>am</strong>t besseres Hand -<br />

ling erforderlich wäre.<br />

Peter Scrivener erklärt, dass man dabei ist, ein schlüssiges<br />

Konzept für den Fuhrpark des Bauhofes zu erarbeiten.<br />

Martin Prodinger spricht an, dass ab einer bestimmten<br />

Größe des Fuhrparks ein Fuhrparkmanagement sinnvoll<br />

ist.<br />

Gebhard Jochum bringt vor, dass das Feuerwehrauto<br />

Zürs im Budget der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> immer geschoben<br />

wird und andererseits kurzfristig ein Unimog angeschafft<br />

werden soll. Dazu erklärt Peter Scrivener, dass hier ein<br />

gro ßer Unterschied besteht, da das Feuerwehrauto Zürs<br />

zwar alt aber in einem sehr guten technischen Zustand<br />

und funktionstüchtig ist, währenddessen der Unimog<br />

äußerst desolat und nicht mehr betriebstauglich ist. Das<br />

Feuerwehrauto Zürs wurde nicht nur beim TÜV, sondern<br />

auch bei der Feuerwehrzentrale des Landes vorgeführt<br />

und es wurde sowohl vom TÜV aber auch von der Feu er -<br />

wehrzentrale bestes Zeugnis über den technischen Zu -<br />

stand des Feuerwehrautos Zürs ausgestellt.<br />

Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Peter Scri vener,<br />

dass der Unimog als universeller Geräteträger den<br />

großen Vorteil hat, dass jedes Zusatzgerät montiert werden<br />

kann.<br />

Nach eingehender Diskussion beschließt die Ge mein de -<br />

ver tretung einstimmig, einen Mercedes Benz Unimog<br />

Typ U400L von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum<br />

Preis von netto Euro 219.208,00 anzukaufen.<br />

9) Allfälliges<br />

a) Bürgermeister Ludwig Muxel informiert, dass <strong>am</strong> 15.<br />

Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />

Mai <strong>2012</strong> - 25<br />

Juni <strong>2012</strong> eine ganztägige <strong>Gemeinde</strong>vertretungsklausur<br />

stattfindet.<br />

b)Peter Scrivener berichtet, dass die Planung betreffend<br />

Sanierung Alte Schule/Kindergarten bereits weit fortgeschritten<br />

ist und finalisiert wird. Es haben sich Ver zö ger -<br />

ungen in der Planung durch das Denkmal<strong>am</strong>t ergeben. Es<br />

wurde dann entschieden, mit dem Bau erst im Jahre 2013<br />

zu beginnen, da die Zeit genutzt werden soll, das Projekt<br />

optimal vorzubereiten, die entsprechenden Aus schrei -<br />

bungen ordentlich zu machen und die Förderzusagen<br />

einzuholen. Es ist auch noch eine Entscheidung hinsichtlich<br />

der Unterbringung des Skikindergartens offen.<br />

c) Brigitte Birk regt an, dass wie besprochen, die Ge meindevertretung<br />

von den Ausschussobmännern über die<br />

Ausschusstätigkeit informiert wird.<br />

d)<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof bringt vor, dass es wichtig<br />

wäre, sich wieder ernsthafte Gedanken über die Installie -<br />

rung eines Wegeausschusses zu machen.<br />

e) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger -<br />

meister Ludwig Muxel, dass geplant ist, den sport.park.<br />

lech Anfang Mai zuzusperren und nach den Maiferien<br />

wieder aufzusperren. Mag. Michael Tiefenthaler wird den<br />

sport.park.lech im Sommer so wie bisher führen.<br />

f) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger -<br />

meis ter Ludwig Muxel, dass hinsichtlich Schigebiets ver -<br />

bindung <strong>Lech</strong>/Warth Ende September 20<strong>11</strong> ein Beschluss<br />

der <strong>Gemeinde</strong>vertretung gefasst wurde und auch hinsicht<br />

lich der Verbindung Zürs/Rauz muss in der Ge mein -<br />

de vertretung diskutiert und beraten werden.<br />

g) Über eine Frage von Martin Prodinger betreffend Neu -<br />

bau Rüfikopf Bergstation erklärt Bürgermeister Ludwig<br />

Muxel, dass seitens des Landes Vorarlberg und der Ge -<br />

meinde <strong>Lech</strong> gewünscht und angedacht ist, zur Ver -<br />

besserung und Optimierung des Projektes einen Gestal -<br />

tungs wettbewerb durchzuführen.


26 - Mai <strong>2012</strong><br />

Sanierung des alten Schulhauses<br />

Das Gebäude der „Alten Schule“ im Zentrum von <strong>Lech</strong> war<br />

über Generationen hinweg jener Ort, an dem die Kinder<br />

ihren täglichen Schulunterricht erhielten. Bis in die 80er<br />

Jahre diente es diesem Zweck. Derzeit sind dort ein Teil<br />

des Kindergartens, der Skikindergarten und die Bibli o -<br />

thek untergebracht. Im Zuge des räumlichen Entwick -<br />

lungs konzeptes der Ge mein de <strong>Lech</strong> wurde sehr intensiv<br />

über die zukünftige Ver wen dung dieses Gebäudes diskutiert.<br />

Ein Haus des Kindes mit historischen Wurzeln<br />

Schlussendlich wurde die Entscheidung getroffen, die<br />

„Alte Schule“ in ein „Haus des Kindes“ umzufunktionieren.<br />

Kirche und Schule sind zentrale Elemente eines Dor -<br />

fes und befinden sich in <strong>Lech</strong> im Zentrum. Dazu ge hört<br />

auch der Kindergarten. Dieser ist derzeit sowohl im<br />

Schul gebäude, als auch in der „Alten Schule“ untergebracht.<br />

Es ist geplant, dass im Schulgebäude, welches in<br />

naher Zukunft einer Generalsanierung unterzogen werden<br />

muss, nur noch Schulklassen untergebracht sind.<br />

Dies hat zur Folge, dass für den Kindergarten neue, zeitgemäße<br />

Räumlichkeiten notwendig werden. Die „Alte<br />

Schule“ ist ein idealer Ort, da sich dieses Gebäude in direkter<br />

Nähe zur Schule befindet.<br />

Behuts<strong>am</strong>er Umgang mit der Bausubstanz<br />

Durch den historischen Hintergrund des Gebäudes ist ein<br />

empfindlicher und behuts<strong>am</strong>er Umgang mit der Bau sub -<br />

stanz in Abstimmung mit dem Bundesdenkmal<strong>am</strong>t er -<br />

for derlich. Von außen wird das Haus nahezu unverändert<br />

bleiben, im Inneren jedoch sollen die An for derungen an<br />

Raumklima, Energieeffizienz, Logistik, Be leuch tung,<br />

Öko logie und Kindererziehung erfüllt werden. Für diese<br />

komplexe Aufgabenstellung konnte die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

in einer Architektenausschreibung das Büro Rainer &<br />

Amann aus Feldkirch gewinnen.<br />

Sanierung des alten Schulhauses<br />

Fundierte Planung benötigt Zeit<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> ist natürlich verpflichtet und bestrebt die<br />

Kosten nachhaltig in ein langlebiges Projekt zu investieren.<br />

Gegenüber der Privatwirtschaft sind in einer Ge mein -<br />

de die Entscheidungsprozesse und Auftrags ver ga be pro -<br />

zesse länger und umfangreicher. Dies und weitere Gründe<br />

haben zu der Entscheidung geführt, mit den Umbau ar -<br />

beiten erst im im April 2013 zu beginnen. Somit sollte ge -<br />

währ leistet sein, dass der Kindergarten im Dezember 2013<br />

seinen Betrieb im neu adaptierten Gebäude aufnehmen<br />

kann. Um diese Ziel zu erreichen, ist eine Konzentration<br />

auf das Gebäude der „Alten Schule“ erforderlich.<br />

1<br />

Grundriss Erdgeschoss<br />

1 Gruppenraum<br />

2 Ausweichraum<br />

3 Garderobe<br />

4 Kindergärtnerinnen<br />

5 WC Kinder<br />

6 Haupteingang<br />

3<br />

2<br />

6 5 4<br />

Architektenwettbewerb für die Sanierung<br />

der Volks- und Hauptschule<br />

Die ebenfalls spannenden Fragen der Dorfentwicklung<br />

aus vorangegangenen Ent wick lungs studien sollen in ei -<br />

nem Ar chitekturwettbewerb zur Sanierung der Volksund<br />

Hauptschule konkreter definiert werden. Dazu laufen<br />

derzeit die Vorbereitungen zur Ausschreibung eines<br />

Archi tekturwettbewerbes.<br />

Nach den personellen Veränderungen im Bau<strong>am</strong>t und<br />

die Rückkehr von Karl Heinz Egger nach seiner schweren<br />

Er krankung sind die Voraussetzungen zur Entwicklung<br />

und Umsetzung der anstehenden Projekte in der Ge -<br />

mein de <strong>Lech</strong> auf eine neue Basis gestellt.


Ein starker Winter geht, ein schöner Sommer kommt<br />

Der Winter 20<strong>11</strong>/12 wird auf Grund von massiven Schnee -<br />

fällen, einem besonders tragischen Lawinenunglück und<br />

zahlreichen Ereignissen wie dem <strong>Lech</strong> Energy Forum oder<br />

dem prominent besetzten „Weißen Ring Rennen“ lange<br />

Zeit in den Köpfen von uns bleiben.<br />

Ein Winter, garniert mit einem Wechselbad der Ge fühle.<br />

Für den einen Unternehmer eine mega erfolgreiche Sai -<br />

son, für den anderen Unternehmer eine Ach ter bahn fahrt.<br />

Zuerst ließ der Schnee im November auf sich warten, dann<br />

k<strong>am</strong> er stark und heftig. Gäste konnten oft an S<strong>am</strong>stagen<br />

auf Grund der Passsperren nicht an- oder ab rei sen und so<br />

manches Mal machte uns der Wetterbericht einen Strich<br />

durch die erhoffte Wochenendrechnung oder den erhofften<br />

Terrassenumsatzbonus.<br />

Zufriedenstellende Bilanz<br />

Eine Wintersaison mit vielen Höhen und Tiefen. Letztlich<br />

aber eine Wintersaison, die man aus geschäftlicher Sicht<br />

als erfolgreich bezeichnen darf. Mit insges<strong>am</strong>t 852.590<br />

Nächtigungen rangiert die vergangene Wintersaison un -<br />

ter den Top Ten der letzten 20 Jahre. Trotzdem soll man<br />

Er gebnisse nicht schön reden. Auf Grund der guten Schnee -<br />

verhältnisse und der frühen Osterfeiertage hatten wir uns<br />

alle ein wenig mehr erwartet, aber speziell die letzten beiden<br />

Saisonwochen waren nur mehr in vereinzelten Betrie -<br />

ben von Bedeutung und gepaart mit dem schwachen Sai -<br />

sonstart muss uns das Ergebnis letztlich zufrieden stellen.<br />

Natürlich haben externe Einflüsse wie das Wetter dieses<br />

Resultat negativ beeinflusst, aber letztlich unterstreicht<br />

es nur die notwendigen Bemühungen, vor allem die Vor -<br />

saison im Dezember und die Nachsaison im April in den<br />

Mittelpunkt unserer Werbeanstrengungen zu stellen.<br />

Neue Veranstaltungen zur Belebung<br />

Deshalb werden vom LZTG Te<strong>am</strong> Events und Progr<strong>am</strong>me<br />

erarbeitet, die sich der Belebung genau dieser Sai son wo -<br />

chen widmen. So wird für Anfang Dezember die „1. Snow<br />

& Safety Conference“ zus<strong>am</strong>men mit Partnern aus der In -<br />

dustrie und der Off-Pist / Freeride Szene angegangen und<br />

<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus<br />

für die drei Wochen nach Ostern 2013 sind die „Cla ssic Al -<br />

pi ne Ski Weeks“ in der Konzeptionsphase (Enter tainment<br />

aus der „guten alten Ski-Zeit“: 5-Uhr Tanztee, Big Bands,<br />

Rock n’Roll, Skilehrerball, Figl Skirennen in Zu s<strong>am</strong>men -<br />

ar beit mit der Gastronomie…). Das alles muss dann auch<br />

noch ordentlich beworben werden und dafür werden wir<br />

die uns zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel gezielt<br />

einsetzen.<br />

Mit all den Sommer ver an stal -<br />

tungen und Highlights, die im<br />

kommenden Sommer ge plant<br />

sind, wie zum Bei spiel der<br />

„Arl berg Classic Car“, dem<br />

„Clas s ic Music Festival“, dem<br />

„Trans vorarlberg Triathlon“,<br />

dem „Höhenhalb ma ra thon<br />

oder dem „Philosophicum“,<br />

er warte ich mir eine ähn lich<br />

starke Sommersaison wie 20<strong>11</strong>,<br />

die mit ca. 136.000 Näch ti gun -<br />

gen eine der besten war. Um<br />

den Som mer er folgreich zu<br />

bewerben wird die Kom mu ni -<br />

ka tion rund um die „<strong>Lech</strong><br />

Card“ (ehemals „active inclusi ve card“) neu aufgesetzt.<br />

Wichtig ist dabei vor allem, dass Sie Ihren Gästen kommunizieren,<br />

dass die Karte einen Wochenwert von 100,--<br />

Euro darstellt und dieser Wert in ihrer Som mer -<br />

urlaubsbuchung beinhaltet ist. Die <strong>Lech</strong> Card hat einen<br />

Wert und den geben wir an unsere Sommergäste weiter.<br />

Die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus hat viel zu tun und ich freue<br />

mich auf hoffentlich noch viele gemeins<strong>am</strong>e Saisonen mit<br />

gutem geschäftlichen Erfolg.<br />

Ihr Hermann Fercher<br />

Mai <strong>2012</strong> - 27


28 - Mai <strong>2012</strong> Hauptschule <strong>Lech</strong> / Trachtenverein<br />

Trachtenverein <strong>Lech</strong><br />

Obwohl die Aktivitäten des Trachtenvereins im vergangenen<br />

Winter weitgehend ruhten, können wir von einem<br />

sportlichen Erfolg aus unseren Reihen berichten. Am 12.<br />

Februar <strong>2012</strong> fand das 35. Schirennen der Landes trach ten -<br />

gruppen statt. Organisiert wurde das diesjährige Rennen<br />

von der Trachtengruppe Dalaas. 75 Läuferinnen und<br />

Läufer fanden sich bei besten Bedingungen <strong>am</strong> Start der<br />

Rennstrecke ein. Die Trachtengruppe <strong>Lech</strong> wurde durch<br />

Brigitte Finner bestens vertreten. Sie fuhr in der D<strong>am</strong>en -<br />

klasse den 1. Rang ein. Wir gratulieren ganz herzlich!<br />

Hauptschule <strong>Lech</strong><br />

Aktion „Gesunde Jause“<br />

Wie jedes Jahr haben Schüler und Lehrer von VS und HS<br />

<strong>Lech</strong> gesund gefastet und über vier Wochen lang Obst und<br />

Vollkornbrot zur Jause verzehrt. Die Jause wurde uns von<br />

der Backstube <strong>Lech</strong> und der Fa. Fruchtexpress geliefert.<br />

<strong>Lech</strong>er Betriebe haben uns Brot und Obst gesponsert.<br />

Vielen Dank!!! Von den Schülern wurde die Jause mit Be -<br />

geisterung in den Pausen angeboten. Mit dem Ver kaufs -<br />

er lös, immerhin 1.600 Euro unterstützen wir das Hilfs -<br />

projekt der <strong>Lech</strong>er Berg rettung, die in Lingshzi in Bhutan<br />

eine Internats schu le auf über 4000m Höhe aufbauen hilft.<br />

Sophie Weissengruber 1.HS<br />

Museum Huber-Hus/<strong>Gemeinde</strong>archiv<br />

Die Ausstellung „blütezeit“ wird verlängert und kann bis<br />

Ende September im Museum Huber-Hus besichtigt werden.<br />

Öffnungszeiten: 26. Juni bis 27. September <strong>2012</strong><br />

Dienstag, Donnerstag und Sonntag: 15 bis 18 Uhr<br />

Personal<br />

Seit Anfang Mai arbeitet Sabine Maghörndl zusätzlich zur<br />

Bücherei, nun auch im Museum Huber-Hus und Ge -<br />

mein dearchiv.<br />

Bücherei <strong>Lech</strong><br />

Während der Zwischensaison ist die Bücherei jeweils <strong>am</strong><br />

Mittwoch von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00<br />

Uhr geöffnet. Vom 21. Mai bis 10. Juni bleibt sie geschlossen.<br />

Mit Montag, dem 25. Juni starten wir zu den folgenden<br />

Öffnungszeiten in den Lesesommer :<br />

Montag von 16.00 bis 18.00 Uhr<br />

Mittwoch von 15.00 bis 19.00 Uhr<br />

Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr<br />

Neue Öffnungszeiten im <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t<br />

Die Arbeitsabläufe in den einzelnen Abteilungen des Ge -<br />

mein de<strong>am</strong>tes haben sich in den letzten Jahren verändert.<br />

Vielfach werden die Tätigkeiten komplexer und erfordern<br />

intensive Bearbeitung. Bedingt durch den stark zunehmenden<br />

Parteienverkehr bleibt vielfach zu wenig Zeit,<br />

um die anfallenden Aufgaben konzentriert bearbeiten zu<br />

können. Um dies zu gewährleisten, wird es ab 1. Juni <strong>2012</strong><br />

geänderte Öff nungs zeiten geben:<br />

Öffungszeiten <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t <strong>Lech</strong><br />

Montag bis Freitag von 08.00 - 12.oo Uhr<br />

Nachmittags nach Vereinbarung<br />

Öffnungszeiten Bürgerservice (im Post<strong>am</strong>t)<br />

Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr<br />

Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 17.00 Uhr<br />

Das Te<strong>am</strong> der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist bestrebt, die Anliegen<br />

der Bürgerinnen und Bürger effizient, fachgerecht und<br />

rasch zu bearbeiten. Telefonisch sind die Abteilungen von<br />

Montag bis Donnerstag auch <strong>am</strong> Nachmittag erreichbar.<br />

Termine für Besuche außerhalb der Öffnungszeiten sind<br />

idealerweise im Vor feld mit den einzelnen Mitar bei ter -<br />

Innen zu vereinbaren.


16. Philosophicum <strong>Lech</strong><br />

19. bis 23. September <strong>2012</strong><br />

Tiere. Der Mensch und seine Natur.<br />

Den Auftakt machen <strong>am</strong> Mittwochabend Michael Köhl -<br />

mei er und Konrad Paul Liessmann mit dem schon traditionellen<br />

philosophisch-literarischen Vorabend, heuer<br />

zum Thema „Tier-Menschen“.<br />

Am Donners tag nach mittag beginnt das Magna-Im puls -<br />

forum mit dem provokanten Titel „Der Gebrauch der<br />

Tiere“. DI Günther Ap falter, der Präsident von Magna<br />

Europe und Magna Steyr, wird ein Impulsreferat halten,<br />

bevor der Journalist und Publizist Dr. Uwe Justus Wenzel<br />

von der Neuen Zürcher Zeitung als Moderator die sicherlich<br />

spannende Dis kuss ion eröffnen wird. Das Podium ist<br />

mit DDr. Martin Ball uch, einem bekannten österreichischen<br />

Tierschützer und Obmann des Vereins gegen Tier -<br />

fabriken, der Autorin Karen Duve (Buch „Anständig essen<br />

- ein Selbstversuch“) sowie der Verlegerin und passionierten<br />

Jägerin Alexandra Jahr und Clemens Tönnies, dem<br />

Vorstandsvorsitzenden der gleichn<strong>am</strong>igen Unter neh -<br />

mens gruppe Tönnies, ei nem der größten Schlacht- und<br />

Fleischverar bei tungs be triebe Deutschlands, prominent<br />

besetzt. Diese Zus<strong>am</strong> men setzung der Podiums runde verspricht<br />

schon heute eine interessante und kontroversielle<br />

Diskussion.<br />

Facettenreiches Thema rund um Tiere<br />

Nach der Eröffnung, zu der wir Landeshauptmann Mag.<br />

Markus Wallner sowie Bundesministerin Dr. Claudia<br />

Schmied und Bundesminister Prof. Dr. Karlheinz Töch -<br />

ter le begrüßen können, werden bis zum Sonntag Philoso<br />

phen und Biologen, Verhaltensforscher und Kultur -<br />

wiss enschaftler das Verhältnis von Tier und Mensch in<br />

Philosophicum <strong>Lech</strong><br />

Tiere.<br />

Der Mensch und seine Natur.<br />

16. Philosophicum <strong>Lech</strong><br />

19. bis 23. September <strong>2012</strong><br />

<strong>Lech</strong> <strong>am</strong> Arlberg<br />

unterschiedlichen Facetten diskutieren und mit dem<br />

Publikum diskutieren. Die Vortragenden werden den<br />

Umgang des Menschen mit dem Tier erörtern. Dabei<br />

spannt sich der Bogen von Vortragstiteln wie „Können<br />

Tiere denken?“ und „Haben Tiere Rechte?“ bis zum „Tier<br />

in der Kunst“. Am Freitagabend wird der Tractatus, der<br />

Essaypreis des Philosophicum <strong>Lech</strong>, bereits zum vierten<br />

Mal vergeben und für den S<strong>am</strong>stagabend ist ein klassisches<br />

Konzert „LegeArtis“ geplant (der Eintritt zur<br />

Preisverleihung und zum Konzert ist frei).<br />

Das ges<strong>am</strong>te Progr<strong>am</strong>m ist auf der Homepage zu finden:<br />

www.philoso phi cum.com<br />

Ermäßigung für Einheimische und Mitarbeiter<br />

Einheimische und Mitarbeiter/innen erhalten auf die<br />

Tagungsgebühren eine Ermäßigung von 20 %. An mel -<br />

dun gen sind online über die Homepage www.philosophicum.com<br />

(einfach bei „spezielle Fragen/Notizen“<br />

„Einheimisch“ dazuschreiben) möglich, als auch über die<br />

Reservierungszentrale der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus (Email<br />

t<strong>am</strong>ara.malli@lech-zuers.at, Fax 3155).<br />

Impressum<br />

Nachrichten der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />

Herausgeber <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t <strong>Lech</strong>, A-6764 <strong>Lech</strong> <strong>am</strong> Arlberg<br />

Redaktion Stefan Jochum, Email stefan.jochum@gemeinde.lech.at<br />

Fotos Ludwig Muxel, <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus, Sepp Mallaun, Birgit Ortner,<br />

Trachtenverein <strong>Lech</strong>, Hauptschule <strong>Lech</strong><br />

Gestaltung <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Fertigung Druckerei Sedlmayer, Dornbirn<br />

Schrift Trinité Mai <strong>2012</strong> - <strong>123</strong>. Auflage<br />

Mai <strong>2012</strong> - 29


30 - Mai <strong>2012</strong> Geburtstage<br />

Erika Hartinger (75 Jahre) Maria Handl (85 Jahre) Veronika Nenning (99 Jahre)<br />

Erwin Wolf (89 Jahre) Michael Manhart (70 Jahre) Elisabeth Dreier (85 Jahre)<br />

Pensionierung:<br />

Nach einer Dienstzeit von über 40 Jahren trat Christine Tschabrun in<br />

ihren wohlverdienten Ru hestand. Sie begann ihre Laufbahn <strong>am</strong> 1. 8. 1971<br />

im Sekretariat und war für den Schriftverkehr des Bür ger meis ters, die<br />

landwirtschaftlichen Angelegenheiten, die Mütter be ra tung und die<br />

Jagd an ge le gen heiten zuständig. Im Novem ber 1993 wechselte sie ins<br />

Bau<strong>am</strong>t und war dort die „rechte Hand“ von Bau <strong>am</strong>ts leiter Franz Zech.<br />

Im Dezember 2005 „übersiedelte“ sie ins Hu ber-Hus zum Ge mein de -<br />

archiv. Dort war sie für die Verwaltung des Archives, für die Be ar bei tung<br />

der Land wirt schafts an ge le gen heiten, für Jagd an ge le gen heiten und für<br />

die Vorbereitung und Betreuung der Ausstellungen zuständig. Christine<br />

Tschabrun wird die Angelegenheiten der Jagd und der Landwirtschaft als Übergang gemeins<strong>am</strong><br />

mit Gabi Klotz noch bis Ende <strong>2012</strong> bearbeiten.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> bedankt sich bei Christine Tschabrun für ihre langjährige Arbeit in den verschiedensten<br />

Abteilungen des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und wünscht ihr für ihre Zeit im Ruhestand viel<br />

Gesundheit und Wohlergehen.<br />

Studienerfolg:<br />

Florian Jochum aus Stuben -<br />

bach hat das Studium der Be -<br />

triebs wirt schaft an der Uni -<br />

ver sität Inns bruck erfolgreich<br />

beendet.


Jänner<br />

Bernhard Jochum Stubenbach 33 71 Jahre<br />

Regina Stroz Omesberg 287 71 Jahre<br />

Robert Elsensohn Stubenbach 28 72 Jahre<br />

Wilfried Längle Strass 359 72 Jahre<br />

Fritz Elsensohn Dorf 369 73 Jahre<br />

Werner Hosp Stubenbach 581 74 Jahre<br />

Erika Hartinger Zürs 168 75 Jahre<br />

Rosina Schnell Oberlech 584 76 Jahre<br />

Elisabeth Schneider Strass 498 77 Jahre<br />

Wilhelm Handl Oberlech 322 78 Jahre<br />

Rupert Moser Strass 271 79 Jahre<br />

Wilhelm Jochum Tannberg 236 79 Jahre<br />

Arnold Beiser Omesberg 590 82 Jahre<br />

Ruth Walch Omesberg 171 83 Jahre<br />

Elmar Walch Tannberg 62 84 Jahre<br />

Februar<br />

Fritz Schneider Dorf <strong>11</strong>5 70 Jahre<br />

Werner Schriebl Zug 682 71 Jahre<br />

Herlinde Schnell Oberlech 57 72 Jahre<br />

Hansjörg Kurz Stubenbach 473 72 Jahre<br />

Hannelore Schneider Tannberg 59 72 Jahre<br />

Egon Zimmermann Dorf 316 73 Jahre<br />

Burgi Walch Zug 503 73 Jahre<br />

Erika Marinelli-Gander Tannberg 479 73 Jahre<br />

Ortwin Gafgo Stubenbach 273 73 Jahre<br />

Dieter Lob Dorf 157 75 Jahre<br />

Eugen Schranz Tannberg 517 76 Jahre<br />

Marianne Palle Zürs <strong>11</strong>2 76 Jahre<br />

Eugen Jehle Strass 242 79 Jahre<br />

Maria Handl Oberlech 322 85 Jahre<br />

Elisabeth Dreier Strass 146 85 Jahre<br />

Wilhelm Walch Omesberg 492 87 Jahre<br />

Rosa Pfefferkorn Oberlech 322 88 Jahre<br />

Veronika Nenning Tannberg 149 99 Jahre<br />

März<br />

Brigitte Kapeller Anger 177 60 Jahre<br />

Monika Rieser Oberlech 497 60 Jahre<br />

Richard Nenning Tannberg 149 60 Jahre<br />

Josef Jochum Strass 335 70 Jahre<br />

Hedwig Jahn Stubenbach 581 71 Jahre<br />

Christine Strolz Tannberg 68 72 Jahre<br />

Karin Schneider Tannberg 293 72 Jahre<br />

Kaspar Speckle Strass533 72 Jahre<br />

Eugen Theelen Anger 349 73 Jahre<br />

Anton Strolz Tannberg 345 73 Jahre<br />

Elisabeth Gafgo Stubenbach 273 74 Jahre<br />

Walter Elsensohn Dorf 308 75 Jahre<br />

Max Weissengruber Oberlech 170 76 Jahre<br />

Geburtstage<br />

Liselotte Fischer Omesberg 494 78 Jahre<br />

Sophie Jochum Strass 326 78 Jahre<br />

Ida Walch Stubenbach 521 86 Jahre<br />

Johann Schneider Tannberg 176 86 Jahre<br />

Erwin Wolf Strass 298 89 Jahre<br />

Hilda Tschuggnall Strass 176 91 Jahre<br />

April<br />

Manfred Schranz Tannberg 472 70 Jahre<br />

Horst Bucher Omesberg 296 70 Jahre<br />

Erna Egger Oberlech 48 70 Jahre<br />

Michael Manhart Tannberg 186 70 Jahre<br />

Liselotte Feuerstein Oberlech 333 71Jahre<br />

Hermann Ebner Tannberg 167 71 Jahre<br />

Volker Grabher Strass 498 71 Jahre<br />

Martin Huber Strass 307 72 Jahre<br />

Heinrich Fetz Stubenbach 580 73 Jahre<br />

Luise Schnetzer Strass 465 74 Jahre<br />

Susanne Walch Strass 208 74 Jahre<br />

Hedwig Bischof Oberlech 362 75 Jahre<br />

Gotthard Strolz Omesberg 586 75 Jahre<br />

Zita Smodic Tannberg 165 75 Jahre<br />

Richard Strolz Tannberg 289 76 Jahre<br />

Regina Walch Anger 22 77 Jahre<br />

Klara Sutterlütti Strass 498 78 Jahre<br />

Alois Gundolf Zug 323 82 Jahre<br />

Herta Schnetzer Dorf 144 83 Jahre<br />

Reinhilde Kerber Dorf 215 88 Jahre<br />

Mai<br />

Gabriele Ebner Tanberg 167 60 Jahre<br />

Richard Antonino Zürs <strong>11</strong>0 60 Jahre<br />

Eduard Wolf Oberlech 179 60 Jahre<br />

Liselotte Jochum Strass 335 70 Jahre<br />

Michaela Strolz Tannberg 345 72 Jahre<br />

Martin Jochum Strass 674 72 Jahre<br />

Oswald Wille Zürs 80 72 Jahre<br />

Franco De Lorenzi Strass 613 72 Jahre<br />

Ingrid Strolz Omesberg 510 73 Jahre<br />

Alois Jochum Strass 374 73 Jahre<br />

Helmut Wolf Strass 268 75 Jahre<br />

Lore Jochum Tannberg 236 76 Jahre<br />

Irma Bodner Anger 221 76 Jahre<br />

Hilde Wolf Strass 220 82 Jahre<br />

Erich Sutterlütti Strass 481 83 Jahre<br />

Augusta Lorenz Dorf 191 84 Jahre<br />

Hildegard Lödler Dorf 164 84 Jahre<br />

Mai <strong>2012</strong> -31


32 – Mai <strong>2012</strong> Bürgervers<strong>am</strong>mlung<br />

Einladung zur<br />

Bürgervers<strong>am</strong>mlung<br />

<strong>am</strong> Montag, dem 25. Juni <strong>2012</strong><br />

um 20.00 Uhr in der Postgarage<br />

Thema:<br />

Dienstleistungszentrum<br />

Postareal<br />

Nach langjähriger Vorbereitung hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschlossen,<br />

das Postareal in ein Dienstleistungs- und <strong>Gemeinde</strong>zentrum umzubauen.<br />

D<strong>am</strong>it im Zus<strong>am</strong>menhang stehen auch die weitere Verwendung<br />

öffentlicher Gebäude wie der Unimoggarage, der alten Schule, des bestehenden<br />

<strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Gebäudes.<br />

Im Rahmen dieser Bürgervers<strong>am</strong>mlung werden wichtige Grundlagen<br />

dieses Projektes der Bevölkerung vorgestellt.<br />

Es sind alle recht herzlich zu dieser Bürgervers<strong>am</strong>mlung eingeladen, um<br />

sich ihr eigenes Bild über das bevorstehende Projekt und über die derzeit<br />

geplanten Möglichkeiten dessen Umsetzung zu machen.<br />

Nach der Präsentation der Daten und Fakten wird genügend Zeit für ei -<br />

ne ausführliche Diskussion zur Verfügung stehen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> freut sich auf zahlreichen Besuch.

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