Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...
Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...
Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...
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Mai <strong>2012</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>123</strong><br />
<strong>Lech</strong> Energy Forum<br />
Erfolgreicher Start für eine Veranstaltung mit guter Zukunft<br />
Vom 28. - 30. März <strong>2012</strong> fand erstmalig das <strong>Lech</strong> Energy Forum statt. Auf Einladung von EU-Kommissar Günther H. Oettinger diskutierten unter anderem die Ener gie -<br />
minister der Ukraine, Österreich, Litauen, Polen, Dänemark, Algerien, Liechtenstein und Aserbaidschan sowie die Vorstände aller großen Energiekonzerne über wichtige<br />
Themen im Hinblick auf die europäische Energiewirtschaft. Das Forum war sehr erfolgreich und soll in Zukunft zu einer jährlich wiederkehrenden Fixveranstaltung<br />
werden. Im kommenden Jahr wird das <strong>Lech</strong> Energy Forum vom 10. - 12. April 2013 stattfinden.<br />
Intermedia Globe Gold Award für Universum<br />
Der ORF Universum-Beitrag „Arlberg - Das verborgene Paradies“ wurde beim<br />
World Media Festival in H<strong>am</strong>burg in der Kategorie „Travel“ mit dem Intermedia<br />
Globe in Gold ausgezeichnet.<br />
Inhaltsverzeichnis:<br />
Vorwort Bgm. Ludwig Muxel 2<br />
Editorial 3<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube 4<br />
Sanierung Schulhaus 26<br />
<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus 27<br />
Trachtenverein <strong>Lech</strong> 28<br />
Museum Huber Hus 28<br />
Hauptschule <strong>Lech</strong> 28<br />
Neue Öffnungszeiten 28<br />
Philosophicum 29<br />
Geburtstage 30<br />
Pensionierung 30<br />
Bürgervers<strong>am</strong>mlung 32 Nachrichten<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>
2 – Mai <strong>2012</strong><br />
Starke Schneefälle<br />
Sah es Ende November noch danach aus, dass auch heuer<br />
der Schnee wieder auf sich warten lassen würde, umso<br />
erfreulicher war es, als <strong>am</strong> Nikolaustag starke Schneefälle<br />
einsetzten, welche für die Monate Dezember und Jänner<br />
prägend sein sollten. Innerhalb von kurzer Zeit waren alle<br />
Skilifte in Betrieb und die Gäste konnten sich über herrlichen<br />
Pulverschnee freuen. Für den Bauhof bedeutete der<br />
Schneesegen überdurchschnittlichen Einsatz, der die<br />
Schnee räumte<strong>am</strong>s oftmals mehrere Tage und Nächte<br />
hintereinander forderte. Erstmalig seit 1999 waren auch<br />
wieder Soldaten des Bundesheeres im Einsatz, um unter<br />
anderem das Dach der Schule vom meterhohen Schnee zu<br />
befreien.<br />
<strong>Lech</strong> Energy Forum<br />
Gemeins<strong>am</strong> mit dem langjährigen <strong>Lech</strong> St<strong>am</strong>mgast und<br />
EU Energiekommissar Günter H. Oettinger ist es gelungen<br />
mit dem <strong>Lech</strong> Energy Forum eine neue, sehr hochwertig<br />
besetzte Veranstaltung auf politischer und wirt-<br />
Vorwort des Bürgermeisters<br />
Ein sehr ereignisreicher Winter liegt hinter uns. Besonders in Erinnerung bleiben werden uns wohl<br />
die sehr umfassenden Schneefälle im Dezember und im Jänner sowie die Straßensperren vor allem<br />
an den Wochenenden. Den Skifahrern bescherte der Winter herrliche Pulvertage und sehr gute<br />
Schneeverhältnisse bis zum letzten Saisonstag. Statistisch gesehen konnten wir die Saison mit einer<br />
Nächtigungssteigerung von 3,6 % abschließen. Mit dem <strong>Lech</strong> Energy Forum konnte im März ein<br />
sehr hochkarätiges Treffen zum Thema Energie erstmals ausgetragen werden. Die erste Auflage ist<br />
sehr gut verlaufen was dazu führt, dass dieses Forum nun alljährlich in <strong>Lech</strong> zur Austragung gelangen<br />
wird. Ebenfalls in Erinnerung wird uns das tragische Lawinenunglück des holländischen<br />
Pinzen Friso bleiben, welches für ein sehr großes Medienecho gesorgt hat. Eine richtungsweisende<br />
Entscheidung für die Zukunft hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung mit dem Grundsatzbeschluss für den<br />
Umbau des Postareals und den d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängenden Nutzungen öffentlicher Gebäude<br />
getroffen. Im Rahmen einer Bürgervers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 25. Juni werden die Details dieses Projektes der<br />
Bevölkerung präsentiert.<br />
schaftlicher Ebene nach <strong>Lech</strong> zu bringen. Da wir uns auf<br />
dem Sektor der Energie- und Umweltbemühungen einen<br />
guten N<strong>am</strong>en gemacht haben, lag es auf der Hand, zu diesem<br />
Thema in unserem Dorf im Rahmen eines Forums<br />
eine europaweite Diskussion zu starten. Fast alle geladenen<br />
Energieminister, Konzernbosse, Wissen schaft ler<br />
und Energie-Experten sind dem Ruf des EU-Komm i s sars<br />
gefolgt und haben beim ersten <strong>Lech</strong> Energy Forum sehr<br />
gute Gespräche führen können. Die besondere At mos -<br />
phäre des f<strong>am</strong>iliären Zus<strong>am</strong>menkommens hat dafür ge -<br />
sorgt, dass es bereits im kommenden April die nächste<br />
Auflage geben wird. Unser langfristiges Ziel ist es, <strong>Lech</strong> als<br />
Aus tra gungs ort eines hochrangigen Treffens über die En -<br />
er gie zukunft Europas zu machen.<br />
Zukunftsweisende Entscheidung<br />
Am 14. Februar <strong>2012</strong> hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung den einstimmigen<br />
Beschluss ge fasst, mit der Firma Prisma eine<br />
Absichtserklärung zur Um setzung dieses Projektes zu<br />
unterschreiben. Dies ist der Startschuss für die Nutzung<br />
und den Umbau des Postareals als Dienst leis tungs zen -<br />
trum sowie die d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängenden Adaptionen<br />
des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Gebäudes, der Unimog-Garage,<br />
des derzeitigen <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und der „Alten Schule“<br />
als Haus des Kindes.<br />
Im Rahmen einer Bürger ver s<strong>am</strong>m lung <strong>am</strong> 25. Juni <strong>2012</strong><br />
werden weitere Details dieses Pro jektes der Bevölkerung<br />
vorgestellt, welches für die Zu kunft unseres Dorfes eine<br />
große Bedeutung hat.<br />
Euer Bürgermeister Ludwig Muxel
Nach 22 Jahren in der Zielgerade<br />
Im April 1990 wurde erstmals ein Ausschuss für einen<br />
Mehrzwecksaal gebildet, der es sich zum Ziel gesetzt hat,<br />
infrastrukturelle Verbesserungen zu realisieren. In der<br />
da rauffolgenden Legislaturperiode wurde 1995 der Ge -<br />
mein dezentrumsausschuss installiert, welcher die Vor ar -<br />
bei ten für das geplante <strong>Gemeinde</strong>zentrum <strong>am</strong> Schulplatz<br />
leistete. Es gab einen Architekten wett be werb und <strong>am</strong> 4.<br />
Juli 1996 wurde das Siegerprojekt präsentiert. Es umfasste<br />
ein neues Ge bäude neben dem Pfarrhaus mit Saal, Sozial -<br />
räu men, Kindergarten und dem <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t auf einer<br />
Fläche von 3.200 m2. Ein für die Realisierung notwendiges<br />
Baulandumlegungsverfahren benötigte viel Zeit und verzögerte<br />
die Umsetzung. Im April 2001 tat sich der Ge -<br />
mein de die einmalige Mög lich keit auf, das Postareal zu<br />
kaufen. Dieser Standort eröffnete weit mehr Mög lich kei -<br />
ten als das Projekt <strong>am</strong> Schulplatz und so wurde be -<br />
schlossen, sich neu zu orientieren.<br />
Es wurde ein neu es Raumkonzept erarbeitet und in einer<br />
ersten Phase wurde die Busgarage in einen Ver an -<br />
staltungsraum umgewandelt, die Musik schule und die<br />
Trachtenkapelle im ehemaligen Wähl<strong>am</strong>t un ter ge bracht<br />
und das Bürgerservice ins Post<strong>am</strong>ts ge bäude verlegt. Im<br />
Dorfentwicklungs aus schuss mach te man sich Gedanken<br />
über die zukünftige Ver wen dung und schlussendlich<br />
wurde in der <strong>Gemeinde</strong>vertretung entschieden, dort ein<br />
Dienstleis tungs zen trum zu realisieren.<br />
Mit PPP-Modell umsetzbar<br />
Ganz wichtig im Entscheidungsfindungsprozess war<br />
auch die Beachtung der raumplanerischen Ent wick lung<br />
unseres Dorfes und die zukünftige Nutzung von öffentlichen<br />
Gebäuden wie des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes, der Unimog ga -<br />
rage, des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Ge bäudes und der alten<br />
Schule. Diese sind Bestandteil des Pro jek tes „Dienst leis -<br />
tungs zentrum Postareal“. Das PPP (Public Pri vate Part -<br />
ner ship) Modell hat sich dabei als solide und gut mach -<br />
bare Lösung herauskristallisiert. Ge mein s<strong>am</strong> mit der Fir -<br />
ma Prisma, welche auf diesem Ge biet nicht nur einen sehr<br />
guten Ruf genießt, sondern auch ei ni ge ähnliche Projekte<br />
bereits erfolgreich umgesetzt hat, gilt es nun -basierend<br />
auf dem Grund satz beschluss der Gemein de vertretung -<br />
alle weiteren Details ge mein s<strong>am</strong> auszuarbeiten. Wichtig<br />
ist, dass die <strong>Gemeinde</strong> Besitzer der Grund stücke bleibt<br />
und diese im Form eines Bau rechts ver trages in das Projekt<br />
miteinbringt. An der neuen Ge sell schaft sind die Ge mein -<br />
de <strong>Lech</strong> mit 49 % und Prisma mit 25 % beteiligt. Die restlichen<br />
24 % sollen über Inves to ren aus <strong>Lech</strong> eingebracht<br />
werden. Somit schließt sich nach 22 Jahren der Kreis und<br />
es ist abzusehen, dass ein für unser Dorf wichtiges Projekt<br />
realisiert werden kann, in dem von betreuten Al ten wo h -<br />
nun gen bis hin zum Mehrzwecksaal wichtige infrastrukturelle<br />
Einrichtungen neu umgesetzt werden können.<br />
Editorial<br />
Mai <strong>2012</strong> - 3<br />
Kontrolleur hat sich bewährt<br />
Seit Herbst 20<strong>11</strong> ist der Kontrolleur der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> im<br />
Einsatz. Das Hauptaugen merk der Kontrolltätigkeit liegt<br />
in der Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen im<br />
Zus<strong>am</strong>menhang mit illegalen Ferienwohnungen in den<br />
ver schiedensten Formen. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> verfügt<br />
über strenge Richtlinien, welche immer wieder versucht<br />
werden zu umgehen.<br />
Oft mals werden Wohnungen oder Häu ser ohne ent -<br />
sprech en de Widmungen als Ferien woh nungen genutzt.<br />
Viel fach werden sehr hohe Summen entweder für den<br />
Kauf oder für die Miete solcher Objekte und Wohnungen<br />
be zahlt, was es für einheimische Wohnungs suchende fast<br />
unmöglich macht, entsprechenden Wohn raum zu einem<br />
„finanzierbaren“ Preis zu bekommen. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
sieht es als ihre Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen<br />
Bestimmungen nachdrücklich zu kontrollieren und im<br />
Anlassfalle Maßnahmen in die Wege zu leiten.<br />
Viele Ungereimtheiten konnten entdeckt werden<br />
Durch die sehr intensiv durchgeführten Kontrollen<br />
konnten vielfach Missstände aufgedeckt werden. Wichtig<br />
da bei ist die genaue und lückenlose Darstellung des Sach -<br />
verhaltes. Die erhobenen Fakten werden von der Ge mein -<br />
de <strong>Lech</strong> an die zuständigen Behörden weitergeleitet, wel -<br />
che dann zu entscheiden haben, welcher Strafrahmen an -<br />
gewendet wird.<br />
Vorbild für die Schweizer<br />
Die strenge Handhabung im Zus<strong>am</strong>menhang mit Zweit -<br />
wohnsitzen in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist für viele andere Tou -<br />
rismusregionen ein Ansporn, sich dieser Problematik zu<br />
stellen. In der Schweiz hatten sich viele n<strong>am</strong>hafte Orte in<br />
den letzten Jahren mit einer stetig steigenden Zahl von<br />
Ferienwohnungen auseinanderzusetzen.<br />
Vielfach gab es kaum eine Handhabe gegen diese „kalten<br />
Betten“. Nun mehr wurde in einem Volksentscheid festgelegt,<br />
dass die Anzahl der Ferienwohnungen in einem<br />
Ort klar reglementiert wird. Viele Schweizer Medien<br />
haben <strong>Lech</strong> als positives Beispiel für den Umgang und die<br />
Handhabung dieser Problematik erwähnt und über<br />
unsere Haltung berichtet.<br />
Langfristig gesehen ist es wichtig, die Struktur eines Dor -<br />
fes mit touristischer Nutzung zu erhalten. Dazu gehören<br />
funktionierende Betriebe in allen Kategorien und keinesfalls<br />
eine ausufernde Zahl von „kalten Betten“ in Fe rien -<br />
wohnungen, welche nur an wenigen Wochen im Jahr be -<br />
nützt werden. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> wird alles daran setzen,<br />
dass diese Situation auch in Zukunft so bleibt.
4 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
13. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
<strong>am</strong> 19. Dezember 20<strong>11</strong><br />
1) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung<br />
der Gebühren und Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong><br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von der Fi -<br />
nanzabteilung ein Vorschlag für die Gebühren und Ent -<br />
gelte für das Jahr <strong>2012</strong> erarbeitet wurde, mit welchem sich<br />
der Finanzausschuss in der Sitzung vom 15.12.20<strong>11</strong> be -<br />
fasst hat. Bürgermeister Ludwig Muxel verteilt die Un ter -<br />
lagen und bringt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung die erarbeiteten<br />
Gebühren und Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong> vollinhaltlich<br />
zur Kenntnis.<br />
Gästetaxe und Tourismusbeitrag bleiben vorerst un -<br />
verändert, wobei im neuen Jahr von der Ge mein de ver -<br />
tretung ein Antrag der LZTG behandelt wird. Die Zweit -<br />
wohn sitzabgabe wird gemäß der Verord nung der Lan des -<br />
re gie rung maximal ausgeschöpft. In diesem Zus<strong>am</strong>menhang<br />
erklärt Bürgermeister Ludwig Mu xel, dass die Tou -<br />
ris musbürgermeister einen Antrag an die Vor arl ber ger<br />
Lan desregierung auf Erhöhung der Zweit wohn sitz ab ga -<br />
be gestellt haben.<br />
Bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wird eine<br />
Erhöhung von 5 % durchgeführt. Hinsichtlich der Müll -<br />
grund gebühren wurde eine Arbeitsgruppe unter Be tei -<br />
ligung eines Experten des Umweltverbandes eingesetzt,<br />
welche die Abfallgebührenverordnung aus dem Jahr 2008<br />
überarbeitet hat. Dabei wurde insbesondere das Modell<br />
einer verbrauchsbezogenen Grundgebühr erarbeitet. Für<br />
Sperrmüll ist eine mengenabhängige Abfuhrgebühr vorgesehen.<br />
Diese Verordnung wurde vom Geschäftsführer<br />
des Umweltverbandes Herbert Koschier als äußerst sinnvoll<br />
und gut erachtet. In der neu erarbeiteten Verordnung<br />
ist vorgesehen, dass sich die Höhe der Grundgebühr auf<br />
Basis des tatsächlichen Anfalls von Bio- und Restabfall der<br />
vorangegangenen Rechnungsperiode errechnet. Sie soll<br />
für das laufende Jahr 13,50 Cent/kg, mindestens jedoch<br />
Euro 30,00 pro Jahr betragen. Stefan Muxel hinterfragt, ob<br />
eine Änderung der Grund gebühr auf Basis des tatsächlichen<br />
Anfalls des Mülls gerecht ist. Er weist darauf hin, dass<br />
eine Ferien woh nung im Ausmaß von ca. 250 m2 auf<br />
Grund dieser Regelung lediglich Euro 30,00 Grund ge -<br />
bühr bezahlen würde. Es wird auch vorgebracht, dass<br />
Betriebe mit Res tau rantbetrieb im Vergleich zu Han dels -<br />
betrieben be nach teiligt werden.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser erklärt, dass beispielsweise<br />
beim Kaufhaus Strolz hauptsächlich Papier und<br />
Cartonagen anfallen und auf Grund des Papierpreises die<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für die Entsorgung mehr Geld erhält.<br />
Peter Scrivener schlägt vor, dass die Mindest grund -<br />
gebühr mit einem höheren Betrag als Euro 30,00 angesetzt<br />
werden soll. Dann würde es auch die Ferien woh nungs -<br />
besitzer härter treffen. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist<br />
in diesem Zus<strong>am</strong> men hang auf die Problematik bei einem<br />
Ferienwohnhaus im Ausmaß eines Einf<strong>am</strong>ilienwohn -<br />
hauses hin. Die Fe rien hausbesitzer sollten verpflichtet<br />
werden, eine ge wisse Anzahl an Restabfallsäcken zu kaufen,<br />
d<strong>am</strong>it ge währ leistet ist, dass der Müll ordnungsge -<br />
mäß entsorgt wird. Clemens Walch erklärt, dass in dieser<br />
Angelegenheit noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.<br />
Er weist darauf hin, dass den Ferienwoh nungs be -<br />
sitzern der Kauf von mindestens zehn Restabfallsäcken<br />
vorgeschrieben werden sollte.<br />
Georg Strolz weist darauf hin, dass in der Arbeits -<br />
gruppe seitens des Experten des Umweltverbandes immer<br />
auf die rechtliche Situation hingewiesen wurde und d -<br />
anach ein Ferienwohnungsbesitzer nicht schlechter be -<br />
handelt werden darf wie ein Einheimischer. Mag. Tho mas<br />
Eggler schlägt vor, dass man die Min dest grundgebühren<br />
beispielsweise mit der Verpflichtung zum Kauf von zehn<br />
Restabfallsäcken festsetzen könnte.<br />
Stefan Muxel weist darauf hin, dass die Grundgebühr<br />
die einzige fix kalkulierbare Gebühr ist und durch die nun<br />
vorgesehene verbrauchsbezogene Grundgebühr ein ge -<br />
wisses Risiko für die <strong>Gemeinde</strong> entstehen könnte (schwache<br />
Saison). Dazu erklärt Georg Strolz, dass man die Ab -<br />
fallmenge der vorangegangenen Rechnungsperiode ken -<br />
nt und d<strong>am</strong>it genau kalkuliert werden kann. Er bringt<br />
vor, dass Verlierer dieser Müllgrundgebührenreform die<br />
Ho tel- und Restaurantbetreiber sind. Vizebürgermeister<br />
Stefan Schneider weist darauf hin, dass auf keinen Fall die<br />
bestehende Grundgebüh ren re gelung aus dem Jahr 2008<br />
beibehalten werden soll.<br />
Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen,<br />
dass sich die eingesetzte Arbeitsgruppe erweitert um<br />
Peter Scrivener, Stefan Muxel und Vizebürgermeister<br />
Stefan Schneider in einer in absehbarer Zeit stattfindenden<br />
Sitzung noch einmal mit der Müllgrundgebühr be -<br />
fassen soll und eine sinnvolle und gerechte verbrauchsbezogene<br />
Grundgebühr erarbeitet.<br />
Müllgebühren<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
Müllabfuhrgebühren für das Jahr <strong>2012</strong> wie folgt festzusetzen:<br />
60 l Sack netto Euro 8,30 brutto Euro 9,12<br />
pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Restmüll<br />
netto Euro 0,353 brutto Euro 0,388<br />
pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Biomüll<br />
netto Euro 0,315 brutto Euro 0,347<br />
Sautrank pro Liter<br />
netto Euro 0,232 brutto Euro 0,255<br />
pro Kilogr<strong>am</strong>m entsorgter Sperrmüll<br />
netto Euro 0,20 brutto Euro 0,22
Die Abfallgebührenverordnung wird nach Be schluss fas -<br />
s ung der Müllgrundgebühren von der <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />
tretung erlassen.<br />
Kanalgebühren<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die Ka -<br />
nalgebühren für das Jahr <strong>2012</strong> gemäß dem Vorschlag des<br />
Finanzausschusses festzusetzen. Die §§ 10 Abs. 3, 13 Abs.3<br />
und 14 der Kanalordnung (Beschluss der Gemein de ver -<br />
tre tung vom 02.12.1989, ausgefertigt mit Verordnung des<br />
<strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes <strong>Lech</strong> vom 02.10.1989, Zl. 101-8<strong>11</strong>/1989<br />
i.d.g.F.) werden auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Ziff. 4 des<br />
Finanzausgleichsgesetzes 2008 BGBl. I <strong>Nr</strong>. 103/1989 in<br />
Verbindung mit den §§ <strong>11</strong> Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 des Ka -<br />
nalisationsgesetzes, LGBl.<strong>Nr</strong>. 5/1989 i.d.g.F. wie folgt<br />
geändert:<br />
§ 10<br />
Beitragsausmaß und Beitragssatz<br />
3) Der Beitragssatz beträgt EUR 53,19, das sind 12 v.H.<br />
jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die<br />
Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die<br />
Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400<br />
mm in einer Tiefe von 3 m entspricht.<br />
§ 13<br />
Bemessung<br />
3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ist bei der Ge -<br />
bührenberechnung eine Grundgebühr von EUR<br />
0,574/m2 Geschossfläche und Jahr zu veranschlagen.<br />
§ 14<br />
Gebührensatz<br />
1) Der Gebührensatz für die Ermittlung der Kanal be nütz -<br />
ungsgebühr beträgt EUR 2,35/ m3.<br />
2) Die Grundgebühr beträgt EUR 0,574/m2 Geschoss -<br />
fläche (§ 13 Abs. 3)<br />
3) In den Gebührensätzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.<br />
Wassergebühren<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
Wassergebühren für das Jahr <strong>2012</strong> gemäß dem Vorschlag<br />
des Finanzausschusses festzusetzen. Der § 3 Abs. 7 und der<br />
§ 8 der Wassergebührenverordnung (Beschluss der Ge -<br />
mein devertretung vom 18.<strong>11</strong>.1996, ausgefertigt mit<br />
Verordnung des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes vom 27.<strong>11</strong>.1996, Zl. 101<br />
und 810/1996 i.d.g.F.) werden auf Grundlage des § 15 Abs.<br />
3 Ziff. des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I <strong>Nr</strong>.<br />
103/2007 wie folgt abgeändert:<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
§ 3<br />
Anschlussgebühr<br />
7) Der Beitragssatz wird mit EUR 53,19 festgesetzt.<br />
Mai <strong>2012</strong> - 5<br />
§ 8<br />
Gebührensätze<br />
1) Der Gebührensatz für die Ermittlung der Wasser be -<br />
zugs gebühr beträgt EUR 0,906/m3<br />
2) Die Grundgebühr beträgt EUR 0,260/m2 der Ge -<br />
schossfläche<br />
3) Die Jahresmiete für die Wasserzähler beträgt: für 3 m3<br />
EUR 12,73, für 7 m3 EUR 25,47, für 20 m3 EUR 38,07, für 30<br />
m3 EUR 57,10 und für die Sondergrößen von EUR 59,34<br />
bis EUR <strong>11</strong>2,68, je nach Eichaufwand.<br />
4) In den Gebührensätzen ist die Mehrwertsteuer enthalten.<br />
Festsetzung der Zweitwohnsitzabgabe<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
Zweit wohnsitzabgabe <strong>2012</strong> wie folgt festzusetzen:<br />
Bis einschließlich 70 m2 je Quadratmeter Euro 7,99<br />
für die weiteren 40 m3 je Quadratmeter Euro 3,96<br />
Festlegung Hebesatz Tourismusbeitrag<br />
Gemäß § <strong>11</strong> des Tourismusgesetzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 86/1997<br />
i.d.g.F., wird für das Jahr <strong>2012</strong> der Hebesatz für den Tou -<br />
ris musbeitrag einstimmig mit 1,750 v.H. der Be mess -<br />
ungs grundlage festgesetzt.<br />
Festsetzung der Kindergartenbeiträge<br />
Die Kindergartenbeiträge werden einstimmig wie folgt<br />
festgesetzt:<br />
Kinder ab 5 Jahre gratis<br />
Kinder unter 5 Jahre pro Jahr brutto Euro 310,00<br />
Kinder unter 5 Jahre pro Winter brutto Euro 209,00<br />
Musikschulbeiträge<br />
Die Musikschulbeiträge pro Semester werden einstimmig<br />
wie folgt festgesetzt:<br />
Einzelunterricht 60 Min. Euro 264,00<br />
Einzelunterricht 50 Min. Euro 220,00<br />
Einzelunterricht 40 Min. Euro 176,00<br />
Einzelunterricht 30 Min. Euro 132,00<br />
Gruppenunterr.bis 2 Pers. 60 Min. Euro 186,00<br />
Gruppenunterr. bis 2 Pers. 50 Min. Euro 155,00
6 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Gruppenunterricht bis 2 Pers. 40 Min. Euro 124,o0<br />
Gruppenunterricht ab 3 Pers. 60 Min. Euro 156,00<br />
Gruppenunterricht ab 3 Pers. 50 Min. Euro 130,00<br />
Gruppenunterricht ab 3 Pers. 40 Min. Euro 104,00<br />
Musikalische Früherziehung Euro <strong>11</strong>3,00<br />
Musiktheorie als Hauptfach Euro 62,00<br />
Musiktheorie als Nebenfach Euro 44,00<br />
Für Erwachsene gilt ein Zuschlag in Höhe von50 % (ausgenommen<br />
sind Schüler/Studenten bis zur Vollendung<br />
des 25. Lebensjahres). Als F<strong>am</strong>ilienermäßigung werden 30<br />
% für die zweite Person bzw. zweites Hauptfach und 50 %<br />
für jede weitere Person bzw. jedes weitere Hauptfach festgesetzt.<br />
Parkgebühren Rüfigarage<br />
Die Parkgebühren für die Rüfigarage werden einstimmig<br />
wie folgt festgesetzt:<br />
30 Min. brutto Euro 1,50<br />
60 Min. brutto Euro 2,00<br />
90 Min. brutto Euro 3,00<br />
120 Min. brutto Euro 4,00<br />
180 Min. brutto Euro 5,00<br />
Jede weitere Stunde brutto Euro 4,00<br />
Pistenrettungsgebühren<br />
Die Pistenrettungsgebühren werden einstimmig wie<br />
folgt festgesetzt:<br />
Zone I Euro 189,00<br />
Zone II Euro 282,00<br />
Zone III Euro 374,00<br />
Freier Schiraum min. Euro 469,00<br />
Freier Schiraum max. Euro 965,00<br />
Hubschrauberbergung Euro 282,00<br />
Bearbeitungsgebühr bei Kollisionen Euro 95,00<br />
Die Grundsteuer, die Gästetaxe, die Kommunalsteuer, die<br />
Hundeabgabe, die Friedhofsgebühren bleiben unverändert.<br />
Die Entgelte für Saalmieten und den sport.park.lech<br />
werden gemäß dem Vorschlag des Finanzausschusses einstimmig<br />
genehmigt. Die beschlossenen Gebühren und<br />
Entgelte für das Jahr <strong>2012</strong> sind in einer Liste, welche der<br />
Verhandlungsschrift beigelegt wird, aufgelistet.<br />
2) Beratung und Beschlussfassung über die ortspolizeiliche<br />
Verordnung zum Schutze des Landschafts- und<br />
Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt nach eingehender<br />
Diskussion einstimmig, gemäß § 18 Abs. 1 des Ge mein de -<br />
gesetzes nachstehende Verordnung zum Schutz des<br />
Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen<br />
zu erlassen:<br />
§ 1<br />
Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und Orts bil -<br />
des sowie gegen Lärmstörungen für das <strong>Gemeinde</strong> ge biet<br />
<strong>Lech</strong>, ausgenommen des Ortsteiles Zürs:<br />
1) a) Von S<strong>am</strong>stag, den 23.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich S<strong>am</strong>s -<br />
tag, den 01.09.<strong>2012</strong> gilt das Verbot für maschinelle Aus -<br />
hub-, maschinelle Abbruch-, maschinelle Pla nie rungs-,<br />
Bohr- und Sprengarbeiten.<br />
b) Beim Einsatz von Kompressoren sind ausnahmslos<br />
schallgedämpfte Geräte zu verwenden. Schremmarbeiten<br />
nur für Installationszwecke dürfen in der Zeit vom<br />
23.06.<strong>2012</strong> bis 01.09.<strong>2012</strong> lediglich von Montag bis Freitag<br />
von 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt<br />
werden. Das Schremmen im Freien ist während dieses<br />
Zeitraumes (23.06.<strong>2012</strong> bis 01.09.<strong>2012</strong>) ausnahmslos un -<br />
ter sagt. Von Montag, den 03.09.<strong>2012</strong> bis einschließlich<br />
S<strong>am</strong>stag, den 22.09.<strong>2012</strong> dürfen Schremmarbeiten im<br />
Frei en lediglich von Montag bis Freitag in der Zeit von<br />
10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt<br />
werden.<br />
c) Schremmarbeiten vor 08.00 Uhr sind generell untersagt.<br />
2) Von Montag, den 25.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich S<strong>am</strong>stag,<br />
den 06.10.<strong>2012</strong> ist zwischen 20.00 und 08.00 Uhr und zwischen<br />
12.00 und 13.00 Uhr jede Bautätigkeit untersagt.<br />
Der Einsatz von Rasenmähern unterliegt ebenfalls dieser<br />
zeitlichen Einschränkung.<br />
3) An Sonn- und Feiertagen ist jede Bautätigkeit untersagt.<br />
4) Die Situierung der Baustelleneinrichtungen ist einvernehmlich<br />
mit der <strong>Gemeinde</strong> abzuklären. Erforderlichen -<br />
falls ist der Baustellenbereich mit Bauzäunen (Schilfrohr -<br />
matte, Schaltafeln) zu umgeben.<br />
5) Ab 23.06.<strong>2012</strong> bis einschließlich 01.09.<strong>2012</strong> ist der<br />
Einsatz von Fluggeräten für Bauzwecke grundsätzlich<br />
un tersagt. Sollte jedoch fallweise eine Versorgung einer<br />
Baustelle aus technischen Gründen nur auf dem Luftwege<br />
möglich sein, ist mit der <strong>Gemeinde</strong> (Bürgermeister) rechtzeitig<br />
das Einvernehmen herzustellen und die Bewilli -<br />
gung einzuholen, wobei solche Flüge ausschließlich in<br />
der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00<br />
Uhr durchgeführt werden dürfen.
6) Bis spätestens 24.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong> sind sämtliche Baustellen ein -<br />
richtungen abzutragen, die Baustellen aufzuräumen und<br />
ab diesem Zeitpunkt ist jede Bautätigkeit einzustellen.<br />
7) Während der Wintersaison ist im <strong>Gemeinde</strong>gebiet bis<br />
einschließlich 22.04.<strong>2012</strong> jede Bautätigkeit einschließlich<br />
der Errichtung von Baustelleneinrichtungen untersagt.<br />
8) Sollten während der Bauzeit Straßen beschmutzt werden,<br />
sind sie regelmäßig zu reinigen. Die Straßen dürfen<br />
weder durch Lieferfahrzeuge noch durch Baumaterialien<br />
blockiert werden.<br />
9) Baucontainer und herumliegende Baumaterialien sind<br />
gegen Sturm abzusichern.<br />
10) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist das Bauareal<br />
aufzuräumen und zutreffendenfalls zu begrünen.<br />
<strong>11</strong>) Das Anbringen von nicht ortsüblichen Hinweis schil -<br />
dern und Rekl<strong>am</strong>etafeln ist untersagt. Ankündigungen<br />
und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen<br />
und Beleuchtungen bedürfen einer eigenen Bewilligung<br />
nach § 18 Baugesetz.<br />
12) Das Aushub- und Abbruchmaterial ist auf einer be -<br />
hördlich zugelassenen Deponie abzulagern. Für Ab la -<br />
gerungen von Aushub- und Abbruchmaterial auf anderen<br />
Standorten - also auch auf eigenem Grund - und für Zwi -<br />
schendeponien ist vorbehaltlich anderer landesgesetzlicher<br />
Bewilligungen die Zustimmung der <strong>Gemeinde</strong> einzuholen.<br />
13) Ausnahmegenehmigungen können durch die Ge -<br />
meinde (Bürgermeister) erteilt werden.<br />
§ 2<br />
Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und<br />
Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen für den Ortsteil<br />
Zürs:<br />
1) Die Bautätigkeit darf in der Zeit vom 25.06.<strong>2012</strong> bis<br />
einschließlich 06.10.<strong>2012</strong> nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00<br />
Uhr ausgeübt werden.<br />
2) § 1 Abs. 1, 3 bis 12 gilt sinngemäß.<br />
§ 3<br />
Die in den §§ 1 und 2 festgehaltenen Baueinschränkungen<br />
gelten nicht für unvorhergesehene Baugebrechen und<br />
ebensolche Reparaturarbeiten. In solchen Fällen ist eine<br />
Ausnahmegenehmigung von der <strong>Gemeinde</strong> (Bür ger -<br />
meister) einzuholen.<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 7<br />
§ 4<br />
Unter dem Begriff „Bautätigkeit“ ist jede baurechtlich<br />
bewilligungspflichtige und weiters jede sowohl optisch<br />
als auch akustisch wahrnehmbare Arbeit an und in Ge -<br />
bäu den, Gebäudeteilen, Bauwerken und sonstigen An la -<br />
gen zu verstehen.<br />
§ 5<br />
Die Nichtbeachtung dieser ortspolizeilichen Verordnung<br />
wird gemäß § 98 Abs. 3 <strong>Gemeinde</strong>gesetz als Verwaltungs -<br />
übertretung geahndet.<br />
§ 6<br />
Diese Verordnung tritt mit 01.01.<strong>2012</strong> in Kraft und gleichzeitig<br />
wird der Beschluss der <strong>Gemeinde</strong>vertretung betreffend<br />
Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und<br />
Orts bildes sowie gegen Lärmstörungen vom 20.12.2010<br />
aus gefertigt mit Verordnung des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes <strong>Lech</strong><br />
vom 22.12.2010, Zl. 101/2010 – 531695 kgr, außer Kraft ge -<br />
setzt.<br />
3) Beratung und Beschlussfassung über die Um wid -<br />
mung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB<br />
<strong>Lech</strong> von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in<br />
Baufläche-Wohngebiet<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge -<br />
mein devertretung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in der Sitzung vom<br />
19.09.20<strong>11</strong> einen Entwurf über die Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> betreffend<br />
Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>.<br />
40/2 GB <strong>Lech</strong> im Ausmaß von 254 m2 von derzeit<br />
Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohn ge -<br />
biet beschlossen hat. Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit<br />
§ 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996<br />
i.d.g.F., wurde der beschlossene Entwurf einen Monat zur<br />
allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind während der<br />
Auflagefrist keine Änderungsvorschläge bzw. Stellung -<br />
nahmen eingegangen.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen<br />
und eine Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB <strong>Lech</strong><br />
im Ausmaß von 254 m2 von derzeit Freifläche-Land wirt -<br />
schaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. Es<br />
handelt sich hierbei um eine Widmung einer Teilfläche<br />
des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 40/2 GB <strong>Lech</strong> gemäß einer<br />
Vereinbarung im Zuge einer Baulandumlegung (befangen<br />
Mag. Christoph Pfefferkorn).<br />
4) Beratung und Beschlussfassung über die Umwid -<br />
mung von geringfügigen Teilflächen des Grundstücks<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 864/10 in Freifläche-Sondergebiet „Biomasse<br />
Heizwerk“<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Bio -
8 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
masse Heizwerk <strong>Lech</strong> GmbH & Co KG beantragt hat, eine<br />
Umwidmung von Teilflächen im Bereich des bestehenden<br />
Heizwerkes von derzeit Gewässer in Freifläche-<br />
Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ zu widmen. Es handelt<br />
sich hier um Flächen, die vom Heizwerk <strong>Lech</strong> als<br />
Lagerflächen genützt werden und es ist daher eine<br />
Korrekturwidmung vorzunehmen. Der Raum pla nungs -<br />
aus schuss der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat zur beantragten Um -<br />
wid mung in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> eine befürwortende<br />
Stellungnahme abgegeben.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
beantragten Teilflächen des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 864/10<br />
GB <strong>Lech</strong> im Ausmaß von 86 m2 von derzeit Gewässer in<br />
Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ umzuwidmen.<br />
5) Allfälliges<br />
a) Über eine Frage von Gitti Birk betreffend Schnee räu -<br />
mung erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> prinzipiell nur öffentliche Straßen (Ge -<br />
meindestraßen und öffentliche Privatstraßen) räumt.<br />
Eine generelle Regelung betreffend Räumung privater<br />
Zufahrten bzw. Straßenabschnitten gibt es derzeit nicht.<br />
Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass dieses<br />
Thema schon oft diskutiert wurde, jedoch bisher von der<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretung noch keine eindeutige klare Re ge -<br />
lung geschaffen wurde. Über Nachfrage wird erklärt, dass<br />
private Parkplätze generell nicht von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
geräumt werden. Es wird vorgeschlagen, dass sich der<br />
Kommunalausschuss mit dieser Thematik befassen und<br />
einen Vorschlag erarbeiten soll. Peter Scrivener weist darauf<br />
hin, dass schlussendlich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung eine<br />
Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen muss. In<br />
diesem Zus<strong>am</strong>menhang bringt Mag. Christoph Pfeffer -<br />
korn vor, dass immer wieder der Schnee von den An lie -<br />
gern auf die öffentlichen Straßen geschoben wird.<br />
b) Clemens Walch berichtet, dass die ursprünglich für<br />
Haupt wohnsitze bewilligten Häuser beim Schmelzhof<br />
von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz baurechtlich<br />
und gewerberechtlich zur Führung als Apparthotel be -<br />
willigt wurden, obwohl von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> eine ab -<br />
leh nende Stellungnahme abgegeben wurde. Eine rechtliche<br />
Prüfung in diesem Zus<strong>am</strong>menhang habe ergeben,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht nur die Möglichkeit der<br />
Prüfung der bescheidkonformen Nutzung habe, sondern<br />
für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> auch die Möglichkeit besteht,<br />
beim Land Vorarlberg als Aufsischtsbehörde, die durch<br />
die Bezirkshauptmannschaft Bludenz nicht erfolgte Klä -<br />
rung der Frage der Eigennutzung durch den Eigentümer<br />
zu rügen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft<br />
Bludenz in dieser Hinsicht zu beeinspruchen. Es wird vorgeschlagen,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> eine Auf sichts be -<br />
schwerde beim Amt der Vorarlberger Landesregierung<br />
zur Prüfung des Bescheides einbringt.<br />
c) Mag. Christoph Pfefferkorn bringt vor, dass es positiv<br />
ist, wenn die Saisonsöffnungszeiten eingehalten und die<br />
Betriebe mit oder ohne Schnee öffnen. Dadurch kann<br />
auch eine neue Gästeschicht (nicht nur Schifahrer) aquiriert<br />
werden. Weiters bringt er vor, dass das Eislaufen in<br />
Zug eine sehr gute Idee ist und dass man diese Idee weiter<br />
verfolgen soll. Er weist jedoch darauf hin, dass der Bau -<br />
container kein gutes Bild macht. Diese Idee soll weiter verfolgt<br />
und verbessert werden.<br />
d) Michael Schwärzler bringt vor, dass die Veranstaltung<br />
„cineastic gondolas“ sehr gut war. Er regt an, dass man mit<br />
lichttechnischer Gestaltung in der Vorsaison Anfang<br />
Dezember eine tolle Veranstaltungsreihe mit wenig Auf -<br />
wand durchführen könnte. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof<br />
erklärt dazu, dass „cineastic gondolas“ eine sehr gute<br />
Veranstaltung mit einem eigenen Flair ist, die noch ausbaubar<br />
ist.<br />
e) Peter Jochum bringt vor, dass bei der Kriegeralpe die<br />
Außenbeschallung teilweise sehr laut und störend ist. Er<br />
weist auch darauf hin, dass sich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
vor Ort ein Bild über die beantragte Hütte beim Peters -<br />
boden machen soll. Dazu erklärt <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan<br />
Bischof, dass der Raumplanungsausschuss einen Lokal au -<br />
gen schein in diesem Bereich vornehmen wird. Er erklärt,<br />
dass ein Lokalaugenschein bei der Zürsersee berg station<br />
und bei der geplanten Enzianhütte durchgeführt wird. Es<br />
wäre gut, wenn sich alle <strong>Gemeinde</strong>vertreter diese Stand -<br />
orte im Winter anschauen.<br />
f) Gitti Birk berichtet über ein Email betreffend Kün -<br />
digung Gasthaus Älpele von Stefan Wolf. Bürgermeister<br />
Ludwig Muxel erklärt dazu, dass im <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
eine Verlängerung des Pachtvertrages in Aussicht gestellt<br />
wurde, wenn sich der Pächter mit den Öffnungszeiten an<br />
die offiziellen Saisonszeiten hält. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
hat immer wieder Lösungen gesucht, um das Pacht -<br />
verhältnis mit Stefan Wolf aufrechterhalten zu können.<br />
g) Über eine Anfrage von Mag. Thomas Eggler erklärt<br />
Bgm. Ludwig Muxel, dass vorgesehen ist, in der dritten<br />
Jännerwoche <strong>2012</strong> die Ge mein de vertretung über das PPP-<br />
Modell Postareal umfassend zu informieren.<br />
h) Über eine Anfrage von <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof er -<br />
klärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass Ende Jänner eine<br />
Mitarbeiterklausur zum Projekt Dr. Telser stattfindet.<br />
Die Ergebnisse des Projektes werden in weiterer Folge von<br />
Dr. Telser der <strong>Gemeinde</strong>vertretung präsentiert.
i) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist darauf hin, dass es<br />
wichtig wäre, wie in der <strong>Gemeinde</strong>vertretungsklausur<br />
ver einbart, dass der <strong>Gemeinde</strong>vertretung über die Arbeit<br />
in den Ausschüssen berichtet wird. Im Übrigen erklärt er,<br />
dass der Finanzausschuss mindestens dreimal im Jahr<br />
tagen sollte.<br />
j) Über Nachfrage von GR Dr. Elmar Beiser er klärt Geb -<br />
hard Jochum, dass er in absehbarer Zeit eine Sitz ung der<br />
Projektgruppe Zürs einberufen wird und die Pro jekt -<br />
gruppe über die Ergebnisse aus den einzelnen Ar beits -<br />
grup pen informiert.<br />
k) Über eine Anfrage von Stefan Muxel erklärt Bürger -<br />
meister Ludwig Muxel, dass Hanspeter Tiefenthaler die<br />
Jugendarbeit im Pfarrhöfli durchführt. Stefan Muxel<br />
erklärt, dass im sport.park.lech ein Jugendraum eingerichtet<br />
wurde und dieser auch entsprechend forciert und<br />
betrieben werden sollte. Michael Schwärzler erklärt, dass<br />
im Jugendausschuss einige Sitzungen abgehalten wurden<br />
und im Projekt „f<strong>am</strong>ilienfreundlichegemeinde“ die Ju -<br />
gend direkt mit einbezogen wird und man dort auch solche<br />
Themen behandelt.<br />
l) Peter Scrivener berichtet, dass man beim Projekt „Kin -<br />
der gartensanierung“ auf gutem Weg ist und ein Bau -<br />
beginn Frühjahr <strong>2012</strong> möglich und realistisch ist. Es wurden<br />
Angebote für Planungen eingeholt und die Planung<br />
bereits vergeben. Derzeit werden Angebote für die Elek -<br />
troplanungen und HSL-Planungen eingeholt. Hinsicht -<br />
lich des Projektes zweite Quellableitung erklärt Peter<br />
Scrivener, dass die Planung durchgeführt wurde. Es sind<br />
zwei Baulose geplant, wobei man bereits die betroffenen<br />
Grundbesitzer betreffend Zustimmung angeschrieben<br />
hat. Weiters berichtet er über die getätigten Investitionen<br />
bei der ARA und die im nächsten Jahr erforderlichen In -<br />
vestitionen.<br />
m) Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass das Dach beim<br />
neu sanierten <strong>Gemeinde</strong>haus in Zürs undicht ist. Nach<br />
eingehender Diskussion mit Peter Scrivener wird vereinbart,<br />
dass Mag. Thomas Eggler Peter Scrivener informieren<br />
soll, wenn die Räume feucht sind. Peter Scrivener wird<br />
dann umgehend mit Bau<strong>am</strong>tsleiter Bruno Schöch einen<br />
Lokalaugenschein vornehmen.<br />
n) Über eine Frage von Georg Strolz stellt Bgm. Ludwig<br />
Muxel klar, dass Zustimmungserklärungen für Spa zier -<br />
wege nicht mit Vereinbarungen über Schnee räu mung<br />
verknüpft werden. Georg Strolz bringt vor, dass bei der<br />
Veranstaltung IPEC PPP-Modelle vorgestellt wurden und<br />
die Kernaussage getätigt wurde, dass ein PPP-Modell der<br />
Optimierung dient und kein Fin anzie rungsmodell ist.<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 9<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass in diesem<br />
Jahr die Zürsbachverbauung und Kanalsanierung Zürs<br />
vom <strong>Gemeinde</strong>haus bis zum Hotel Ulli umgesetzt wurde.<br />
Dabei hat die ausführende Firma den Kanal beim Thurn -<br />
her’s Alpenhof nicht angeschlossen. Der Schaden wurde<br />
bereits behoben und morgen sollen die As phal tier ungs -<br />
arbeiten abgeschlossen werden.<br />
Es wurden die Loipen und Winterspazierwege erweitert<br />
und verbessert.<br />
Es wurde das Projekt „f<strong>am</strong>ilienfreundlichegemeinde“ mit<br />
zwei Workshops abgehalten, wobei die Ergebnisse einer<br />
Befragung betreffend Zufriedenheit in der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Lech</strong> äußerst positiv und ermutigend sind.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich bei der Ar -<br />
beitsgruppe sport.park.lech (Stefan Muxel, Clemens<br />
Walch, <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof) für die geleistete Ar -<br />
beit zur Umstrukturierung beim sport.park.lech. Man ist<br />
jetzt auf gutem Wege und der sport.park.lech wird auf<br />
Grund des neuen Konzeptes viel besser angenommen.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass die Golf-<br />
UVP-Verhandlung <strong>am</strong> 30.<strong>11</strong>. und 1.12.20<strong>11</strong> in der Post ga -<br />
rage durchgeführt wurde.<br />
Für das Projekt Sanierung „Kindergarten“ wurde die Pla -<br />
nung vergeben und es ist vorgesehen im Frühjahr <strong>2012</strong><br />
dieses Projekt anzugehen. Auch das Projekt „zweite<br />
Quell ableitung“ soll umgesetzt werden.<br />
Hinsichtlich PPP-Modell Postareal wird die Ge mein -<br />
devertretung umfangreich informiert werden.<br />
Vom 28.3. bis 31.3.<strong>2012</strong> wird das <strong>Lech</strong> Energy Forum stattfinden.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist Veranstalter und EU-<br />
Kommissar Günter Öttinger ist Schirmherr dieser<br />
Veranstaltung. Diese Veranstaltung soll jährlich stattfinden.<br />
Dabei werden 50 bis 60 höchstrangige Persön lich -<br />
keiten aus Politik, Wirtschaft und Medien tagen.<br />
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Ludwig Muxel<br />
bei den <strong>Gemeinde</strong>vertretern, bei den Ausschuss ob män -<br />
nern und Mitgliedern der Ausschüsse sowie den Mit ar -<br />
beitern der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für die geleistete Arbeit.<br />
Vizebürgermeister Stefan Schneider bedankt sich im<br />
N<strong>am</strong>en der <strong>Gemeinde</strong>vertretung und der Bevölkerung<br />
von <strong>Lech</strong> bei Bürgermeister Ludwig Muxel für die oft<br />
schwierige aber gute und engagierte Arbeit zum Wohle<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>. Er wünscht allen ein besinnliches<br />
und frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
10 - Mai <strong>2012</strong><br />
14. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
<strong>am</strong> 9. Jänner <strong>2012</strong><br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
1) <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH<br />
und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH &<br />
Co KG: Bilanz 2010<br />
2) Beratung und Beschlussfassung über den Rech -<br />
nungs abschluss 2010<br />
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesord nungs -<br />
punk te 1) und 2) gemeins<strong>am</strong> zu behandeln.<br />
Der Rechnungsabschluss 2010 wurde den <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />
tre tern rechtzeitig gemäß § 78 Abs. 1 des <strong>Gemeinde</strong> -<br />
gesetzes zugestellt. Bürgermeister Ludwig Muxel erläutert<br />
die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2010 anhand<br />
der Seiten 154 ff des Querschnittvergleiches.<br />
Bei den laufenden Einnahmen (EUR 16.913.433) war im<br />
Vergleich zum Jahr 2009 (EUR 17.218.866) ein Rückgang<br />
in Höhe von ca. EUR 305.400 zu verzeichnen. Die<br />
Ertragsanteile (EUR 2.308.139) haben fast exakt den Betrag<br />
des Jahres 2009 (EUR 2.308.251) erreicht und sich somit<br />
um EUR 64.639 positiver als vom Land für das Jahr 2010<br />
prognostiziert entwickelt.<br />
Auf der Ausgabenseite (EUR 15.690.225) steht auch eine<br />
Reihe von Einmaleffekten zu Buche wobei jedoch insges<strong>am</strong>t<br />
eine Erhöhung im Vergleich zum Rechnungs ab -<br />
schluss 2009 (EUR 14.674.794) in Höhe von ca. EUR<br />
1.025.000 bilanziert wurde.<br />
¿Die Abweichungen finden sich detailliert auf den<br />
Seiten 133 bis 153 im Rechnungs abschluss. Zu erwähnen<br />
sind jedoch zB die Erhöhung der Beratungskosten um ca.<br />
EUR 42.000 (Beileitung Ost, Kon kurs Wolf, KDZ, Projekt<br />
Vertragsraumordnung), die Kirchenbeleuchtung Zürs<br />
und <strong>Lech</strong> (EUR 21.300), Fremd währungskursverluste in<br />
Höhe von EUR 176.700, eine Personalkostensteigerung<br />
betreffend den Bauhof (+ EUR 25.000 – ua Abfertigung<br />
Gebhard Walch), Beitrag an die LZT (+ EUR 57.800),<br />
Einkauf Treibstoffe (+ EUR 23.000), In standhaltungen Kfz<br />
(+ EUR 40.000 – TLF Zürs, Unimog, Traktor),<br />
Fertigstellung der Ortsbeleuchtung <strong>Lech</strong>/Zürs (+ EUR<br />
80.000), Instandhaltung der Ringleitung Stuben bach<br />
bzw. der Karbühelquelle (+ EUR 128.200), Instand haltung<br />
des Kanalnetzes (+ EUR 508.800).<br />
Per Saldo ergibt sich d<strong>am</strong>it ein Überschuss der laufenden<br />
Gebarung in Höhe von EUR 1.223.209 (RA 2009 EUR<br />
2.544.072). Dieser Betrag kann von der <strong>Gemeinde</strong> zur Be -<br />
strei tung der Tilgungen (inklusive GIG) und als<br />
Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen verwendet<br />
werden.<br />
Die Investitionssumme 2010 der <strong>Gemeinde</strong> beläuft sich<br />
auf etwas über EUR 458.000 (Mannschaftstransporter<br />
Feuerwehr <strong>Lech</strong> EUR 58.000, EDV und Einrichtung Schule<br />
EUR 13.500, Anschaffung Quad EUR 14.000 und Doppel -<br />
k<strong>am</strong>merstreuer EUR 13.000, Investitionen in die ARA<br />
EUR 174.000 bzw. beim Ortsbus EUR 84.000).<br />
Nachdem 2010 neuerlich keine neuen Darlehen aufgenommen<br />
werden mussten, aber Tilgungen in Höhe von<br />
EUR 464.571,16 bezahlt worden sind, hat sich der<br />
Schuldenstand der <strong>Gemeinde</strong> auf EUR 3.364.775,61 (Vor -<br />
jahr EUR 3.652.6<strong>11</strong>,66) per 31.12.2010 verringert. Die Ab -<br />
gangs deckung für die GIG belief sich auf ca. EUR<br />
540.000,00. Der Schuldenstand in der GIG per 31.12.2010<br />
beträgt EUR 13.905.776 (Vorjahr EUR 13.753.709).<br />
GIG - <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH<br />
und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Verwaltungs GmbH &<br />
Co KG:<br />
Die Bilanz der GIG KG für 2010 weist keine besonderen<br />
Geschäftsfälle auf. Das Anlagevermögen reduzierte sich<br />
abschreibungsbedingt auf EUR 13.979.605. In Summe be -<br />
läuft sich die Summe der Aktiva per 31.12.2010 auf EUR<br />
15.805.857. Die geleisteten Einlagen der <strong>Gemeinde</strong> sind<br />
auf EUR 3.900.000 (Vorjahr EUR 3.280.000) gestiegen, der<br />
Bi lanzverlust beläuft sich auf EUR 2.467.601 (der Ver lust -<br />
vortrag aus 2009 ist EUR 2.525.478). Neben den Ban kver -<br />
bindlichkeiten in Höhe von EUR 13.905.776 bestehen<br />
noch andere Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 102.519<br />
(Verrechnungskonto GmbH EUR 29.000, Verb. Finanz -<br />
<strong>am</strong>t USt EUR 17.000, Lieferanten EUR 33.000) sowie in<br />
unveränderter Höhe die passive Rechnungsabgrenzung<br />
von EUR 365.164.<br />
Durch die vorgenommenen Abgrenzungen der Erlöse<br />
sind diese im Jahr 2010 auf EUR 676.954 angestiegen, die<br />
Abschreibungen haben sich aufgrund des sport.park auf<br />
EUR 305.744 erhöht. Die sonstigen betrieblichen Aufwen -<br />
dungen haben sich gegenüber dem Vorjahr (EUR <strong>11</strong>9.957)<br />
erhöht und lagen bei EUR 194.256 (ua ab 2010 Betriebs -<br />
kosten sport.park). Durch das rückläufige Zinsniveau und<br />
die Umschuldung der Baukosten des sport.park auf ein<br />
Darlehenskonto sind die Zinsausgaben auf EUR 133.964<br />
gesunken. In Summe ergibt dies einen Jahresgewinn in<br />
Höhe von EUR 57.876.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass sich der<br />
Prüfungsausschuss mit dem Rechnungsabschluss 2010<br />
und den Jahresabschlüssen 2010 der <strong>Gemeinde</strong> Immo -<br />
bilien Gesellschaft befasst hat. Er verliest den Prüfbericht<br />
vollinhaltlich und gibt gleichzeitig Stellungnahmen zu
den diversen Punkten ab. Im Anschluss werden von den<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretern zu einzelnen Punkten noch Fragen<br />
gestellt, die von Bürgermeister Ludwig Muxel und Mag.<br />
Christof Wachter als Leiter der Finanzabteilung wie folgt<br />
beantwortet werden:<br />
Bei den Pistenrettungskosten gibt es noch ca. EUR<br />
40.000 bis 45.000 an offenen, alten Forderungen, die zum<br />
Groß teil abgeschrieben werden müssen, da es nicht möglich<br />
ist, die Zahlungen zu erhalten (vor allem von ausländischen<br />
Gästen). In diesem Zus<strong>am</strong>menhang stellt sich<br />
wieder die Frage, warum die <strong>Gemeinde</strong> für die Pisten rett -<br />
ung zu ständig ist und wie dies in anderen Skigebieten ge -<br />
handhabt wird. In kleineren Skigebieten wird die Pisten -<br />
rettung oft von den Liftbediensteten und <strong>am</strong> Wochen -<br />
ende von der Bergrettung betreut, wobei hier natürlich<br />
ein Qualitätsunterschied besteht. Es sollen weitere Aus -<br />
künfte über die Handhabung in anderen <strong>Gemeinde</strong>n<br />
erhoben werden (zB Serfaus). Die Frage nach der Zu stän -<br />
dig keit kann so nicht beantwortet werden und müsste auf<br />
dem Rechtsweg ausjudiziert werden, um hier wirklich<br />
Klarheit zu bekommen. Eine nochmalige Besprechung<br />
mit dem Skipo0l über dieses Thema und auch die In -<br />
dexierung des früher vereinbarten Kostenanteiles des<br />
Skipools (d<strong>am</strong>als ATS 800.000) soll vereinbart und dann<br />
im <strong>Gemeinde</strong>vorstand über die weitere Vorgangsweise<br />
entschieden werden.<br />
Zu den Differenzen bei den Fördergeldern den sport.park<br />
betreffend wird festgestellt, dass diese auf Fehlin for ma -<br />
tio nen über die Förderhöhe (Hochwasser, Kastastrophen -<br />
fonds) zurückzuführen sind und somit eine Fehlbe rech -<br />
nung stattgefunden hat. Die Fördermittel sind alle geflossen.<br />
Die Abrechnung mit dem ehemaligen Finanz ab teil -<br />
ungs leiter Mag. Edgar Palm ist abgeschlossen.<br />
Zur Kontrolle des Tourismusbeitrages ist festzuhalten,<br />
dass dies eine Selbstbemessungsgrundlage ist. Wenn kei -<br />
ne Bemessungsgrundlagen bekannt gegeben werden,<br />
kann eine beantragte bescheidmäßige Erledigung von der<br />
Ge meinde nicht durchgeführt werden, es können aber<br />
Prü fer in den Betrieb geschickt werden. Jener Betrieb, der<br />
seit 2008 keinen Tourismusbeitrag erklärt und zahlt wur -<br />
de ausführlich geprüft und Bescheide erstellt, gegen die<br />
nun berufen wurde. Schlussendlich wird dieser Fall auf<br />
eine gerichtliche Betreibung bis zur Eintragung ins<br />
Grundbuch hinauslaufen. Es wird auch darauf hingewiesen,<br />
dass die Nichterklärung ein Finanzstraftatbestand ist<br />
und es hier nach der Bundesabgabenordnung strafrechtliche<br />
Möglichkeiten gibt. In diesem Zus<strong>am</strong>menhang wird<br />
auch auf weitere Probleme hingewiesen zB Betriebe und<br />
Pächter, die nach kurzer Zeit in Konkurs gehen, Lie -<br />
feranten (Frage ob ein Getränkedepot eine Betriebsstätte<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - <strong>11</strong><br />
ist), neue Dienstleister (selbstständige Skilehrer), wo es<br />
sehr schwierig wird, diese zu prüfen.<br />
Betreffend illegale Zweitwohnsitze wird festgestellt, dass<br />
wohl kaum eine <strong>Gemeinde</strong> so rigoros vorgeht wie <strong>Lech</strong><br />
und so genau prüft. Das Problem in der Vergangenheit<br />
war, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zwar Anzeigen bei der<br />
Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Strafbehörde eingereicht<br />
hat, jedoch dann über den Verfahrensstand keine<br />
Informationen zurückgekommen sind. Lediglich wenn<br />
ein Fall bis zum Verwaltungsgerichtshof betrieben wird<br />
und die <strong>Gemeinde</strong> in diesem Verfahren gehört wird,<br />
erfährt sie das Erkenntnis. Mehrere Fälle wurden bereits<br />
im Sinne der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> behandelt und es sind weitere<br />
umfangreiche Prüfungen durch den Kontrolleur vorgesehen.<br />
Zur Straßengenossenschaft Spullersee/Formarinsee wird<br />
festgestellt, dass eine spezielle Abgeltung für die Arbeit<br />
von Otmar Feuerstein (Schrankenanlage) nicht besteht,<br />
jedoch die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> einen massiven Anteil der<br />
Mauteinnahmen erhält.<br />
Die Nachverrechnungen mit der Post betreffend das Post -<br />
<strong>am</strong>tsgebäude sind erledigt und bezahlt. Offen sind noch<br />
die Verrechnung der Betriebskosten im Bauhof, hier ist<br />
ein Gespräch mit der Post geplant.<br />
Das Thema Bauverwaltung (Förderungen, Aufteilung<br />
zwischen den <strong>Gemeinde</strong>n) wird von Peter Jäger nochmals<br />
geprüft und es soll dann eine Besprechung mit ihm, dem<br />
<strong>Gemeinde</strong>verband und dem Land Vorarlberg stattfinden.<br />
Das Projekt zum internen Verwaltungsablauf mit Dr.<br />
Telser ist noch nicht abgeschlossen. Ende Jänner findet<br />
eine Klausur statt und die <strong>Gemeinde</strong>vertretung wird nach<br />
Abschluss des Projektes informiert werden. Zur KDZ-<br />
Studie wurden bereits Einsparungen in den Bereichen<br />
Wald, Bauhof und Ortsbus umgesetzt.<br />
Beim sport.park werden nochmals die Umsatzrückgänge<br />
angesprochen. Der Dezember 20<strong>11</strong> brachte erfreulicherweise<br />
wieder ein Plus von 30 %.<br />
Wie in jedem Rechnungsabschluss gibt es Einmaleffekte,<br />
erfreulich ist, dass keine Neuverschuldung eingetreten<br />
ist.<br />
Es wird von Clemens Walch festgestellt, dass viel Aufwand<br />
dahinter und vieles besser geworden ist. Georg Strolz bittet<br />
Mag. Christof Wachter jeweils um eine Aufstellung<br />
zum Protokoll des Prüfungsausschusses mit den Infor -<br />
ma tionen was erledigt worden ist, was zugesagt wird.
12 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel hält fest, dass von einem<br />
Bürger gefordert wurde, ihm das Protokoll des Prüfungs -<br />
aus schusses per Email zu senden. Dazu hat Bürgermeister<br />
Ludwig Muxel an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz<br />
als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anfrage gestellt,<br />
die dahingehend beantwortet wurde, dass Sitzungen des<br />
Prüfungsausschusses gemäß § 51 Abs. 8 des <strong>Gemeinde</strong> ge -<br />
setzes nicht öffentlich und vertraulich sind, und daher<br />
eine Einsichtnahme in diese Protokolle durch <strong>Gemeinde</strong> -<br />
bürger nicht möglich ist.<br />
Die Bilanzen 2010 der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Ver -<br />
wal tungs GmbH und <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Immobilien Ver -<br />
waltungs GmbH & Co KG werden einstimmig genehmigt<br />
(eine Enthaltung durch Stefan Burger, der erst im Laufe<br />
dieses Tagesordnungspunktes hinzugekommen ist).<br />
Der Rechnungsabschluss 2010 wird einstimmig genehmigt.<br />
Abschließend bittet Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />
das Prüfungsausschussprotokoll früher vorgelegt wird<br />
und bedankt sich bei Mag. Christof Wachter und der<br />
Finanzabteilung für die hervorragende Arbeit.<br />
3) Erlassung der Verordnung über die Abfallgebühren<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass sich die Ar -<br />
beits gruppe wie in der letzten Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>ver -<br />
tre tung beschlossen wurde, nochmals mit der Müll -<br />
grund gebühr befasst hat und nun vorgeschlagen hat, die<br />
Grundgebühr mit 13,00 Cent pro kg, mindestens jedoch<br />
mit 60,00 Euro pro Jahr festzulegen.<br />
Es entwickelt sich eine Diskussion: Stefan Muxel kritisiert,<br />
dass dieses System die Gastronomie voll trifft. Durch<br />
das Abgehen von der quadratmeterbezogenen Grund ge -<br />
bühr werden nun gewisse Betriebe (zB Banken, Sport -<br />
geschäfte) bevorteilt. Die Mitglieder der Arbeits gruppe<br />
erklären, dass es doch gerechtfertigt ist, dass der, der mehr<br />
Müll verursacht auch mehr Grundgebühr zahlt. Es wird<br />
auf Anfrage erklärt, dass das Hinfahren zum Haus nicht in<br />
der Müllgrundgebühr steckt, sondern im Kilopreis.<br />
Es wird das Problem angesprochen, dass zum Teil der<br />
Müll „wild“ entsorgt wird. Es wird daher vorgeschlagen,<br />
zusätzlich zur Mindestgrundgebühr pro Jahr einen Min -<br />
dest bezug an Müllsäcken vorzuschreiben, um dieses Pro -<br />
blem zu vermindern. Dieser Vorschlag findet Zustimm -<br />
ung und so wird mehrstimmig (eine Gegenstimme) nachstehende<br />
Verordnung erlassen:<br />
Verordnung über die Abfallgebühren<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
(Abfallgebührenordnung)<br />
Aufgrund des Beschlusses der <strong>Gemeinde</strong>vertretung der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> vom 09. Jänner <strong>2012</strong> wird gemäß § 15 Abs.<br />
3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I <strong>Nr</strong>.<br />
103/2007 i.d.g.F, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vor -<br />
arl berger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 1/2006, verordnet:<br />
I. Begriffsbestimmungen<br />
(1) „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum<br />
Stich tag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemein de -<br />
gebiet wohnhaft sind.<br />
(2) „Ferienwohnungen“ sind Wohnungen, die auf Grund<br />
ihrer Lage, Ausgestaltung und Einrichtung nicht ständig<br />
der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungs be -<br />
darfes dienen, insbesondere Wohnungen, die nur wäh -<br />
rend des Wochenendes, Urlaubes, der Ferien oder sonst<br />
nur zeitweilig benützt werden und nicht unmittelbar zu<br />
einem Tourismusunternehmen zuzurechnen sind.<br />
(3) „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und An -<br />
lagen, deren Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit oder<br />
Zus<strong>am</strong>mensetzung den Abfällen aus privaten Haus hal ten<br />
ähnlich sind (zB Schulen, Altersheime, Büros, u. dgl).<br />
(4) Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche<br />
Betriebsanlagen, wenn sie nach der <strong>Gemeinde</strong> ab fuhr -<br />
ordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden.<br />
II. Abfallgebühren<br />
(1) Die <strong>Gemeinde</strong> hebt zur Deckung ihres im Rahmen der<br />
Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die S<strong>am</strong>mlung,<br />
Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemein de -<br />
gebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.<br />
(2) Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des<br />
§ 17 Abfallgesetz und wird unterteilt in<br />
a) eine Grundgebühr<br />
b)eine Abfuhrgebühr (Sack- und Behälterentleerungsgebühr)<br />
c) eine Gebühr für Sperrmüll<br />
d)eine Gebühr für betriebliche Speisereste (Sautrank)
(3) Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren:<br />
1. Grundgebühren:<br />
a) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer)<br />
b)Grundgebühr für Ferienwhg. und -wohnhäuser<br />
c) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer<br />
2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren),<br />
das sind mengenabhängige Gebühren:<br />
a) Sackgebühr für Restabfall<br />
b)Gebühr für Sperrmüll<br />
c) Gebühr für Sautrank<br />
d)Gebühr für die Entleerung von Restabfallbehältern<br />
e) Gebühr für die Entleerung von Bioabfallbehältern<br />
(4) Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener<br />
Kos ten, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr<br />
verumlagt werden können. Z. B.:<br />
- Kosten, die der <strong>Gemeinde</strong> aus der Bereitstellung von<br />
Ein richtungen für die S<strong>am</strong>mlung, Abfuhr und/oder Be -<br />
hand lung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen, Pro -<br />
blemstoffen sowie Sperrmüll und Gartenabfällen entstehen<br />
- Direkte Verwaltungs- und andere direkte Kosten<br />
- Anteilige Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren)<br />
dienen der Abdeckung der durch die S<strong>am</strong>mlung, Ab ho -<br />
lung und/oder Behandlung der Restabfälle, Bioabfälle,<br />
Sautrank und Sperrmüll verursachten Kosten.<br />
Die „Gebühren für die Inanspruchnahme der Annah me -<br />
stelle“ für Sperrmüll und für sperrige Gartenabfälle dienen<br />
der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten,<br />
die der <strong>Gemeinde</strong> für die Einrichtung, den Betrieb dieser<br />
Annahmestellen und die Verwertungs- und Ent sor -<br />
gungs kosten entstehen.<br />
III. Gebührenschuldner<br />
(1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft,<br />
auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle<br />
anfallen, zu entrichten.<br />
(2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst<br />
zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den<br />
Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchs -<br />
be rechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist<br />
den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer<br />
der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen<br />
Daten (N<strong>am</strong>en und Adresse der Inhaber, Bezeich -<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 13<br />
nung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt<br />
gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich<br />
für die Abgabenschuld.<br />
(3) Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten<br />
Hand. Wenn mit dem Miteigentumsanteil jedoch<br />
Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet die Gebühr<br />
der Wohnungseigentümer.<br />
(4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an<br />
die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer<br />
dieses Bauwerks sowie der Inhaber des Baurechts.<br />
IV. Gebührenhöhe<br />
(1) Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung<br />
der <strong>Gemeinde</strong>vertretung festgesetzt. Bei in den folgenden<br />
Punkten genannten Entgelten handelt es sich jeweils um<br />
Nettobeträge, zu denen die Umsatzsteuer hinzuzurechnen<br />
ist.<br />
(2) Die Grundgebühr für Haushalte, Ferienwohnungen<br />
und sonstige Abfallbesitzer wird jährlich vorgeschrieben.<br />
Die Gebührenhöhe errechnet sich auf Basis des tatsächlichen<br />
Anfalls von Bio- und Restabfall der vorangegangenen<br />
Rechnungsperiode.<br />
Sie beträgt für das laufende Jahr 13,00 Cent pro kg, mindestens<br />
jedoch 60 Euro pro Jahr.<br />
(3) Die Abfuhrgebühr beträgt:<br />
a) Für 60-Liter-Restabfallsäcke 8,300 Euro<br />
Für Benützer von Restabfallsäcken besteht eine Pflicht ab -<br />
nah me von 10 Säcken pro Jahr. Diese werden vorgeschrieben<br />
und können gegen Vorlage der Einzahlungs be stä ti -<br />
gung abgeholt werden.<br />
b)Für Entleerungen von Behältern mit Restabfall<br />
0,353 Euro pro kg<br />
c) Für Entleerungen von Behältern mit Bioabfall<br />
0,315 Euro pro kg<br />
d)Für Sautrank 0,232 Euro pro Liter<br />
e) Für Abgabe von Sperrmüll 0,200 Euro pro kg<br />
f) Die Abgabe von Altmetall, Elektroaltgeräten und Son -<br />
der abfall erfolgt gratis.
14 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
V. Gebühreneinhebung<br />
(1) Die Grundgebühr wird jährlich vorgeschrieben.<br />
(2) Die Gebühr für die Entleerung von Rest- und Bio ab fall -<br />
be hältern wird monatlich vorgeschrieben.<br />
(3) Grund- und Entleerungsgebühren sind jeweils innerhalb<br />
eines Monats ab Zustellung des Abgabenbescheides<br />
zur Zahlung fällig.<br />
(4) Die Gebühr für zusätzliche Restabfallsäcke ist bei de -<br />
ren Übernahme zu entrichten.<br />
(5) Die Gebühren für Sperrmüll und sperrige Garten ab -<br />
fälle sind bei der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten.<br />
Werden solche Abfälle beim Haus abgeholt, sind<br />
die anfallenden Kosten gleich bei der Abholung zu bezahlen.<br />
VI. Schlussbestimmung<br />
Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kund mach -<br />
ung folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig verliert die<br />
Abfallgebührenverordnung vom 22.12.2008 ihre Wirk -<br />
s<strong>am</strong>keit.<br />
4) Allfälliges<br />
a) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass es eine schneereiche<br />
Zeit war und dankt allen Mitarbeitern, die mit der<br />
Schneeräumung beschäftigt waren und spricht ihnen ein<br />
großes Lob aus. Ärgerlich ist, dass nach der Schnee räu -<br />
mung durch den Bauhof der Schnee von vielen auf die<br />
Stra ße geräumt wird und so auch der Ortsbus massive<br />
Probleme bekommt.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel er klärt, dass er einzelne<br />
bereits angerufen hat. Auch ist es so, dass der Schnee von<br />
<strong>Gemeinde</strong>straßen dort abgelagert werden kann, wo Platz<br />
ist und der Bauhof bemüht sich, das gerecht zu verteilen.<br />
Er weist auch darauf hin, dass der Bauhof sowohl was die<br />
Mitarbeiter betrifft als auch die Gerätschaft <strong>am</strong> Anschlag<br />
ist und in den letzten Tagen viele kurzfristige Re pa ra tu -<br />
ren durchgeführt werden mussten.<br />
b) Peter Scrivener stellt ebenfalls fest, dass das Reinfräsen<br />
von privaten Grundstücken in die Straße immer ärger<br />
wird und hier Maßnahmen ergriffen werden sollen. Laut<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel ist dies auch ein Verstoß<br />
gegen das Straßengesetz. Bürgermeister Ludwig Muxel<br />
lobt in diesem Zus<strong>am</strong>menhang die Zus<strong>am</strong>menarbeit mit<br />
den Heizwerken <strong>Lech</strong> und Zürs, die mit ihren Radladern<br />
aushelfen.<br />
c) <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist auf den Schneedruck<br />
hin, der oberhalb des Hauses von Rosmarie Schnell aufgegangen<br />
ist. Laut Bürgermeister Ludwig Muxel wird hier<br />
noch im Winter eine Begehung mit der Wildbach- und<br />
Lawinenverbauung stattfinden.<br />
d) Stefan Muxel lobt den Einsatz von Mag. Christof Wach -<br />
ter, der sich in der letzten Zeit besonders für den<br />
sport.park eingesetzt hat und bedankt sich bei den Frä -<br />
sen fahrern von Oberlech.<br />
e) Mag. Thomas Eggler gibt bekannt, dass beim Ge mein -<br />
dehaus Zürs Richtung Bach eine L<strong>am</strong>pe nur noch an der<br />
Schnur hängt. Er hat weiters erfahren, dass die Diözese bei<br />
der Besoldung der Jugendarbeit etwas umstellt, was zu<br />
Kürzungen führen wird. Er bittet, dass hier eine Lösung<br />
gesucht wird, d<strong>am</strong>it dies bei Mag. Hanspeter Tiefenthaler<br />
ausgeglichen wird.<br />
f) Mag. Christoph Pfefferkorn erkundigt sich nach der<br />
win tersicheren Zufahrt. Bürgermeister Ludwig Muxel er -<br />
klärt, dass dies nach wie vor ein großer Wunsch ist.<br />
g) Weiters meint Mag. Christoph Pfefferkorn, dass beim<br />
Auf heben der Straßensperre letztes Wochenende und<br />
dem d<strong>am</strong>it verbundenen Stau durch den Ort an jeder<br />
Kreu zung jemand stehen sollte, um im Reißverschluss-<br />
System die Autos zu ordnen. <strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof<br />
weist auch auf das große Problem bei der Bergbahn <strong>Lech</strong>-<br />
Oberlech hin, wo die Gäste in dritter und vierter Spur parken.<br />
Michael Schwärzler lobt, dass die Information perfekt<br />
war und es gut ist, wenn man die Gäste noch motiviert<br />
einen Kaffee zu trinken und noch etwas im Hotel zu<br />
bleiben. Andererseits wird festgestellt, dass man auf viele<br />
Gäste keinen Einfluss hat und diese einfach nur so schnell<br />
wie möglich weg wollen. Georg Strolz bittet, dass mit der<br />
Polizei gesprochen wird – es ist ein vorprogr<strong>am</strong>miertes<br />
Chaos wenn beim Öffnen keine Kettenpflicht besteht und<br />
auch sollte der Straßenverlauf genau angesehen werden<br />
(es hieß heute der Arlbergpass ist wieder befahrbar, nur<br />
war die Straße zwischen St. Anton und St. Jakob noch zu,<br />
sodass hier kein Weiterkommen war).<br />
h) Georg Strolz bittet, dass alle Prüfungsausschuss mit -<br />
glieder zur Besprechung des Prüfungsprotokolles eingeladen<br />
werden.<br />
i) Weiters erklärt Georg Strolz, dass bei der GV Klausur in<br />
Sonntag doch ausgemacht war, dass sich die Ausschüsse<br />
und Gremien gegenseitig informieren, was nicht stattfindet.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bestätigt dies, die Ob -<br />
männer sollten hier Berichte vorbereiten.
j) Mag. Christoph Pfefferkorn erkundigt sich nach der<br />
Dächerlast bei den öffentlichen Gebäuden. Laut Bür ger -<br />
meis ter Ludwig Muxel wird dies morgen vom Bau<strong>am</strong>t<br />
geprüft.<br />
k) Clemens Walch erkundigt sich nach dem Projekt Um -<br />
bau Schule und Peter Scrivener erklärt, dass diverse Aus -<br />
schreibungen schon laufen. Es gibt Besprechungen mit<br />
dem Denkmal<strong>am</strong>t und auch die Förderungen werden<br />
genau geklärt.<br />
l) Clemens Walch erwähnt, dass auch andere Regionen<br />
das Problem mit dem nicht leistbaren Wohnraum für<br />
Einheimische haben (zB St. Moritz, Sylt). Bürgermeister<br />
Ludwig Muxel bestätigt, wie wichtig dieses Thema ist und<br />
die <strong>Gemeinde</strong> hier dran bleibt.<br />
15. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
<strong>am</strong>14. Februar <strong>2012</strong><br />
1) Beratung und Beschlussfassung über das PPP-<br />
Modell Postareal<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt einleitend, dass die<br />
Ge meinde <strong>Lech</strong> seit einigen Jahren daran arbeitet, im<br />
Bereich des Postareals ein neues Service- und Dienst leis -<br />
tungszentrum zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde im<br />
Jahr 2001 das Postareal mit Post<strong>am</strong>t und Postgarage er -<br />
worben. Man hat über verschiedene Modelle zur Um -<br />
setzung nachgedacht und in den von der <strong>Gemeinde</strong> ver -<br />
tretung durchgeführten Klausuren wurde einhellig die<br />
Meinung vertreten, dass man das PPP-Modell mit PRIS -<br />
MA weiterverfolgen und verfeinern sollte. DI Andreas<br />
Falch und Mag. Christoph Wachter haben sich dem The -<br />
ma PPP-Modell Postareal angenommen und sehr intensiv<br />
gearbeitet, um zu erreichen, dass für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
das bestmögliche Modell umgesetzt werden kann. Der<br />
Finanzausschuss und der Dorfentwicklungsausschuss<br />
wur den bereits umfassend über den Stand der Erar bei -<br />
tung des PPP-Modells informiert.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt den bei der<br />
heu tigen Sitzung anwesenden DI Andreas Falch und er -<br />
sucht ihn, der <strong>Gemeinde</strong>vertretung das erarbeitete PPP-<br />
Modell Postareal sowie die dazu festgehaltene Punktation<br />
für eine Absichtserklärung zu präsentieren.<br />
DI Andreas Falch erläutert das mit der Firma PRISMA ab -<br />
gestimmte PPP-Modell und die Punktation für eine Ab -<br />
sichtserklärung. Mag. Christoph Wachter präsentiert die<br />
Berechnungen des PPP-Modells, wobei sich ergibt, dass<br />
sich die Mietkosten der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in etwa mit dem<br />
jährlichen Baurechtszins decken, sodass Kosten neu tra -<br />
lität gegeben ist.<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 15<br />
Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt DI Andreas<br />
Falch, dass Teilprojekte zeitlich abgestuft realisiert werden<br />
können. Dazu wird festgehalten, dass es wichtig ist,<br />
dass eine Paketlösung abgesichert wird. Über eine Frage<br />
von Clemens Walch betreffend Einrichtungsstandard der<br />
Räumlichkeiten, die die <strong>Gemeinde</strong> mietet, erklärt DI<br />
Andreas Falch, dass er davon ausgeht, dass der Einrich -<br />
tungs standard bezugsfertig ohne Möblierung sein wird.<br />
Clemens Walch bringt vor, dass man für die Einrich tungs -<br />
kosten einen Budgetposten im laufenden Budget schaffen<br />
soll.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürger meis -<br />
ter Ludwig Muxel, dass die von Prisma erstellte Mach bar -<br />
keitsstudie abgeschlossen ist und im Dorfentwicklungs -<br />
ausschuss präsentiert wurde.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />
Falch, dass eine Absichtserklärung in Form einer Punk ta -<br />
tion erarbeitet wurde, welche in weiterer Folge von Notar<br />
Dr. Manfred Umlauft in einen Vertrag eingearbeitet werden<br />
soll.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />
Falch, dass auf Grund der Wohnbauförderungs richt li -<br />
nien des Landes für das Betreute Wohnen die Mieten festgelegt<br />
und sichergestellt sind. Hinsichtlich der Frage von<br />
Georg Strolz betreffend Qualität des Postareals, er klärt DI<br />
Andreas Falch, dass ein architektonisches High light ge -<br />
schaffen werden soll, wobei die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> in der Ge -<br />
staltungsfrage nicht nur als Gesellschafter der neu en<br />
Stand ort GmbH sondern auch als Grundei gen tü mer mitredet.<br />
Es muss gelingen ein attraktives Dorfzen trum zu<br />
erreichen.<br />
Über eine Frage von Gebhard Jochum erklärt DI An -<br />
dreas Falch, dass das vorliegende Zahlenmaterial auf einer<br />
fundierten Bauträgerkalkulation beruht und für den derzeitigen<br />
Stand der Projektentwicklung sehr gut und fundiert<br />
ist. Für die nächsten verbindlichen Schritte ist je -<br />
doch ein detaillierteres und konkreteres Zahlenma terial<br />
erforderlich. Als wesentlichen Vorteil des PPP- Modells<br />
gegenüber einer konventionellen Finanzierung spricht<br />
DI Andreas Falch an, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht als<br />
Developer auftreten kann und soll und durch das PPP-<br />
Mo dell ein professionelles Immobilien- und Vermie -<br />
tungs management ermöglicht werden kann, da auf die<br />
Kompetenzen privater Träger und Akteure zurückgegriffen<br />
wird. Im Hinblick auf das Vergabegesetz ist es möglich<br />
als privatwirtschaftlicher Akteur tätig zu werden.<br />
Über eine Frage von Clemens Walch, inwieweit die<br />
Bergbahn Oberlech betreffend Zufahrt und Anbindung<br />
in das Projekt involviert wird, erklärt Bürgermeister<br />
Ludwig Muxel, dass diese Thematik in der Gesellschafter -<br />
ver s<strong>am</strong>mlung angesprochen wurde und seitens der<br />
Oberlecher bekundet wurde, dass in dieser Hinsicht ein<br />
gutes Miteinander angestrebt wird.
16 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube / Verordnungen<br />
Über eine Frage von Peter Jochum erklärt Bürgermeister<br />
Ludwig Muxel, dass angedacht ist, dass die Vermietung<br />
und Vermarktung des geplanten Veranstaltungssaales<br />
extern betrieben werden soll.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz betreffend Ab sichts -<br />
erklärung erklärt DI Andreas Falch, dass es vom Ablauf her<br />
bei derartig komplexen Projekten üblich ist, dass wesentliche<br />
Kriterien, welche von den Partnern ausverhandelt<br />
werden, in einer Absichtserklärung festgeschrieben werden,<br />
d<strong>am</strong>it die nächsten Schritte in der Projektent wick -<br />
lung gemacht werden können.<br />
Über eine Frage von Stefan Muxel wird erklärt, dass die<br />
Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung bis<br />
30.06.<strong>2012</strong> geklärt werden sollten und sofern sich diese<br />
Klä rung bis zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend<br />
durchführen lässt, wird zwischen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> und<br />
PRISMA die weitere Vorgehensweise einvernehmlich festgelegt.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt DI Andreas<br />
Falch, dass eine Absichtserklärung im Rahmen der Pro -<br />
jekt entwicklung üblich ist, d<strong>am</strong>it die Partner eine gewisse<br />
Sicherheit erhalten, dass das gemeins<strong>am</strong>e Ziel weiter verfolgt<br />
wird. Verbindlich wird die Angelegenheit bei der<br />
GmbH-Gründung.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass im Jahr 2008<br />
zwei Modelle vorgestellt wurden, wobei von der Ge mein -<br />
de vertretung entschieden wurde, mit PRISMA weiter zu<br />
machen und das PPP-Modell zu verfeinern. Er erklärt,<br />
dass das nun vorliegende PPP-Modell im Gemein de vor -<br />
stand, im Finanzausschuss und im Dorfentwicklungs aus -<br />
schuss präsentiert und diskutiert wurde und man nun<br />
den nächsten Schritt setzen sollte, um in der Projekt ent -<br />
wicklung weiter zu kommen.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürger meis -<br />
ter Ludwig Muxel, dass im Jahr 2008 zwei Angebote vorgelegen<br />
sind, wobei von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung entschieden<br />
wurde, mit der Fa. PRISMA ein PPP- Modell zu<br />
entwickeln. Man hat dann in den letzten vier Jahren das<br />
nun vorliegende Modell mit der Baurechtsvariante entwickelt.<br />
Die Verhandlungen seitens der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
wurden federführend von DI Andreas Falch und Mag.<br />
Christoph Wachter geführt.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz wird erklärt, dass der<br />
Gesellschaftsvertrag von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zu be -<br />
schlie ßen ist.<br />
Über eine Frage von Clemens Walch teilt Bürger meis -<br />
ter Ludwig Muxel mit, dass das Projekt der Bevölkerung<br />
in einer eigenen Bürgervers<strong>am</strong>mlung präsentiert und<br />
vorgestellt werden soll. Clemens Walch weist darauf hin,<br />
dass die Zinsen und Tilgungen aus dem Kauf des<br />
Postareals in diesem Modell nicht berücksichtigt sind.<br />
Über eine Frage von Gebhard Jochum betreffend der<br />
Vorgangsweise in Bezug auf die Baugestaltung des<br />
Dienstleistungszentrums erklärt DI Andreas Falch, dass<br />
von den Partnern gemeins<strong>am</strong>e Vorgaben formuliert werden<br />
sollen und dann entschieden werden soll, ob unter<br />
Vorgabe der gemeins<strong>am</strong> formulierten Entwurfsvorgaben<br />
ein Architektenwettbewerb gemacht werden soll. Es wird<br />
jedenfalls angeraten gemeins<strong>am</strong>e Entwurfsvorgaben für<br />
die Planung zu formulieren.<br />
Michael Schwärzler sieht das PPP-Modell als einzige<br />
gute Möglichkeit zur Umsetzung des Projektes an. Die<br />
Gebäude zu renovieren bzw. zu sanieren würden nur zu -<br />
sätzliche Kosten für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> bringen. Er<br />
erklärt, dass durch dieses Projekt eine Umwegrentabilität<br />
gegeben ist, da Arbeitsplätze geschaffen werden und<br />
zusätzliche <strong>Gemeinde</strong>abgaben lukriert werden können.<br />
Als einzigen Risikofaktor sieht er, dass sich der Partner<br />
wirt schaftlich verabschieden könnte.<br />
Georg Strolz erklärt, dass er im PPP-Modell als einzigen<br />
großen Vorteil erkennt, dass das Gebäude mana ge -<br />
ment von einem kompetenten Partner professionell abgewickelt<br />
wird.<br />
Über eine Frage betreffend Erstellung der Verträge<br />
erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man versierte<br />
Steuerberater und Juristen einbinden wird.<br />
Vizebürgermeister Stefan Schneider bringt vor, dass er<br />
zu Beginn der Entwicklung des PPP-Modells sehr skeptisch<br />
gewesen ist. Das Modell mit dem Verkauf der<br />
Grund stücke wäre für ihn keinesfalls vorstellbar gewesen.<br />
Man hat dann in weiterer Folge das jetzt vorliegende PPP-<br />
Modell mit der Baurechtslösung erarbeitet. Vizebür ger -<br />
meister Stefan Schneider sieht dieses Modell als gute und<br />
einzige Möglichkeit an, die betreffenden Gebäude der<br />
Ge meinde <strong>Lech</strong>, die sanierungsbedürftig und renovierungsbedürftig<br />
sind, revitalisieren zu können bzw. einer<br />
Verwendung zuzuführen, die für den ges<strong>am</strong>ten Ort einen<br />
Mehrwert bringt und für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> leistbar ist,<br />
zumal die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Grundeigentümer bleibt.<br />
Durch dieses Modell ist ein professionelles Gebäude ma -<br />
nagement durch einen kompetenten Partner gewährleistet.<br />
Vizebürgermeister Stefan Schneider ist daher der<br />
Meinung, dass man diesem erarbeiteten Modell näher<br />
treten soll und die von DI Andreas Falch präsentierte<br />
Absichtserklärung unterfertigen soll, d<strong>am</strong>it in der Pro -<br />
jektentwicklung weitergemacht werden kann.<br />
Clemens Walch bringt vor, dass man das Postareal vor<br />
ca. 12 Jahren gekauft hat und mit diesem Kauf die Ver -<br />
pflichtung eingegangen ist, aus diesem Areal etwas zu<br />
machen. Jetzt ist es an der Zeit, etwas umzusetzen. Man<br />
kann Infrastruktur abdecken, man bekommt einen Ver -<br />
an staltungssaal, es ist ein Mix an Geschäften möglich, der<br />
in <strong>Lech</strong> derzeit fehlt, man kann der <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus<br />
eine entsprechende Plattform bieten und die Grund flä -<br />
chen bleiben im Eigentum der <strong>Gemeinde</strong>. Er erklärt, dass<br />
es wichtig ist, dass man im weiteren Projekt ent wick -
lungsprozess darauf schaut, dass die Zah len stimmen. Da -<br />
bei sollen auch im Hintergrund die Pro jekte Kin der gar -<br />
ten und Schule berücksichtigt werden.<br />
Brigitte Birk bringt vor, dass das Thema Postareal im<br />
Dorfentwicklungsausschuss schon sehr oft diskutiert<br />
wurde. Sie appelliert, dass man jetzt das erarbeitete PPP-<br />
Modell weiterentwickelt und die Absichtserklärung un -<br />
ter fertigt, d<strong>am</strong>it die nächsten Schritte in der Projekt ent -<br />
wick lung gemacht werden können.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof erklärt, dass es um eine<br />
Weiterentwicklung von <strong>Lech</strong> geht und es nun an der Zeit<br />
ist, eine Absichtserklärung abzugeben. Es wurde ein gutes<br />
Modell erarbeitet, welches umgesetzt werden soll.<br />
Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Mag. Chris -<br />
toph Wachter, dass für die geplante Standort GmbH eine<br />
Wirtschaftlichkeitsberechnung auf einen Zeitraum von<br />
50 Jahren vorliegt.<br />
Stefan Jochum erklärt, dass im April 1990 bereits ein<br />
Ausschuss für ein <strong>Gemeinde</strong>zentrum eingerichtet wurde<br />
und seit d<strong>am</strong>als sich die <strong>Gemeinde</strong> das Ziel gesetzt hat, ein<br />
<strong>Gemeinde</strong>zentrum zu errichten. Man hat dann im Jahr<br />
2001 die Möglichkeit genutzt, das Postareal zu kaufen.<br />
Man hat nun in jahrelangen Diskussionen ein Modell<br />
erarbeitet, wobei jetzt für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> die historische<br />
Chance besteht, ein Projekt mit einem guten Partner<br />
umzusetzen.<br />
Stefan Muxel erklärt, dass man für derartig komplexe<br />
Projekte eine gewisse Zeit benötigt.<br />
Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass für ihn die ent -<br />
schei dende Frage ist, was passiert, wenn die GmbH die<br />
angenommene Auslastung nicht erreicht bzw. die angenommenen<br />
Mieterlöse nicht erzielt werden können und<br />
die GmbH in Konkurs geht. Er ersucht daher, dass im<br />
Zuge der weiteren Projektentwicklung auch diese Frage<br />
genau untersucht und berücksichtigt wird.<br />
DI Andreas Falch erklärt dazu, dass es unbedingt notwendig<br />
ist, bevor die endgültigen Verträge abgeschlossen<br />
werden, eine Prognoserechnung mit Risikoanalyse zu<br />
erstellen.<br />
Georg Strolz schlägt abschließend vor, dass die Ge -<br />
meindevertretung laufend über den Stand der weiteren<br />
Projektentwicklung informiert wird.<br />
Clemens Walch ersucht, dass man bei den detaillierten<br />
Berechnungen den Mehraufwand der Baukosten für <strong>Lech</strong><br />
mitberücksichtigt.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die von<br />
DI Andreas Falch präsentierte Absichtserklärung zu<br />
genehmigen.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt abschließend,<br />
dass diese Beschlussfassung ein wichtiger Schritt für die<br />
Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist und man nun gefor-<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 17<br />
dert ist, in der weiteren Projektentwicklung ein für die<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> und den Ort <strong>Lech</strong> gutes Projekt umzusetzen.<br />
Er bedankt sich bei DI Andreas Falch und Mag.<br />
Christoph Wachter für die fachliche Begleitung sowie bei<br />
der Fa. PRISMA, die sich im Laufe der Erarbeitung des<br />
PPP-Modells immer beweglich gezeigt hat, um für <strong>Lech</strong><br />
eine positive Umsetzung des Projektes zu erreichen.<br />
2) Allfälliges<br />
a) Über eine Frage von Mag. Christoph Pfefferkorn betreffend<br />
Schneeräumung bei Straßensperren erklärt Bür ger -<br />
meister Ludwig Muxel, dass hier bestes Einvernehmen<br />
mit dem Land besteht und eine Gegenverrechnung er -<br />
folgt.<br />
b)Über eine Frage von Clemens Walch betreffend Gast -<br />
haus „Älpele“ erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />
die Neuverpachtung ausgeschrieben wurde und man mit<br />
den Bewerbern Gespräche führen wird.<br />
c) Über eine Frage von Clemens Walch betreffend sport.<br />
park.lech erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es<br />
über den derzeitigen Betrieb des sport.park.lech gute<br />
Rück meldungen gibt und derzeit vorgesehen ist, dass<br />
Michael Tiefenthaler wie derzeit im Sommer den Betrieb<br />
führt.<br />
d)Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet die Er fah run -<br />
gen im Zus<strong>am</strong>menhang mit Limitierungen mit dem Ski -<br />
pool. Es wird insbesondere keine Auskunft über die tat -<br />
sächliche Anzahl der Schifahrer bei Limitierungen gegeben,<br />
was nicht im Sinne der von der Ge mein de ver tre tung<br />
gewünschten Vereinbarung ist.<br />
16. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
<strong>am</strong> 22. März <strong>2012</strong><br />
2) Beratung und Beschlussfassung über den Voran -<br />
schlag <strong>2012</strong><br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Mag. Chris -<br />
toph Wachter in Zus<strong>am</strong>menarbeit mit dem Finanz aus -<br />
schuss den Voranschlag <strong>2012</strong> erarbeitet hat. Der Finanz -<br />
aus schuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Vor an -<br />
schlagsentwurf <strong>2012</strong> befasst und dazu eine befürwortende<br />
Stellungnahme abgegeben. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat<br />
zum vorgelegten Voranschlagsentwurf <strong>2012</strong> gemäß § 73<br />
Abs. 4 des <strong>Gemeinde</strong>gesetzes eine befürwortende Stell -<br />
ung nahme abgegeben. Gemäß § 73 Abs. 4 des Vorarlberger<br />
<strong>Gemeinde</strong>gesetzes wurde der Voranschlagsentwurf <strong>2012</strong><br />
mit der Stellungnahme des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes rechtzeitig<br />
der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zugestellt. Der Vor -<br />
sitzende des Finanzausschusses Bürgermeister Ludwig<br />
Muxel erläutert die Eckdaten des vorgelegten Entwurfes<br />
des Voranschlages <strong>2012</strong> wie folgt:
18 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
I. Haushaltsvolumen:<br />
2005 EUR 14.<strong>11</strong>2.400,00<br />
2006 EUR 16.672.200,00 2.559.800,00 18,14%<br />
2007 EUR 19.447.600,00 2.775.400,00 16,65%<br />
2008 EUR 21.650.900,00 2.203.300,00 <strong>11</strong>,33%<br />
2009* EUR 17.470.300,00 -4.180.600,00 -19,31%<br />
2010 EUR 18.014.900,00 544.600,00 3,12%<br />
20<strong>11</strong> EUR 18.267.600,00 252.700,00 1,40%<br />
<strong>2012</strong> EUR 19.205.900,00 938.300,00 5,36%<br />
* Im Voranschlag 2008 waren Immobilienverkäufe in Hö -<br />
he von EUR 4,3 Mio vorgesehen.<br />
II.Budgetgrundlagen <strong>2012</strong>:<br />
(im Vergleich zum VA 20<strong>11</strong>)<br />
Einnahmenseitig:<br />
• Grundsteuer aufgrund neuer Einheitswertbescheide<br />
plus EUR 19.000<br />
• Zweitwohnsitzabgabe plus EUR 18.000 (u.a. Prüfungen<br />
mit Nachverrechnungen<br />
• Einnahmen sport.park plus EUR 167.400 (Ges<strong>am</strong>teinnahmen<br />
EUR 216.400<br />
• Treibstoffeinnahmen plus EUR 133.000 (Preisentwicklung,<br />
höherer Absatz bzw. Eigenverbrauch<br />
• Lohnabschlüsse alle um ca. plus 3 %, daher höhere<br />
Kommunalsteuer im Vergleich VA 20<strong>11</strong>;<br />
plus EUR 75.000<br />
• Gästetaxe mit minus 3,5 % zum Voranschlag 20<strong>11</strong> (ent<br />
spricht dem Eingang im Jahr 2010), minus EUR 57.000<br />
• Erhöhung der Ertragsanteile nach Bevölkerung um<br />
EUR 66.800<br />
• Getränkesteuerausgleich Erhöhung um EUR 18.600<br />
• Vermietete Objekte plus EUR 80.000 (Mieterhöhungen,<br />
Betriebskostenanpassungen, bessere Auslastung Sommer<br />
• Gebühren Wasser–Kanal–Müll:<br />
Erhöhung: Inflation 3,3 % + 1,7 % = 5 % Ges<strong>am</strong>terhöhung<br />
Wasser plus EUR 30.000, Kanal plus EUR 73.000<br />
Müll plus EUR 16.000<br />
• Einnahmenbereich „eigene Steuern“ auf dem Niveau<br />
der Rechnungsabschlüsse 2009 bzw 2010 (ca 7,7 Mio);<br />
Ausgabenseitig:<br />
Planungsannahmen: Personalkosten und Inflation<br />
<strong>2012</strong> 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Personal 3,60% 2,00% 2,00% 3,00% 3,00% 3,00%<br />
Inflation 3,30% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00%<br />
(Personalkostensteigerungen inkl. der ges. Vorrück un gen)<br />
Zinsen Darlehen:<br />
Für die variabel verzinsten Darlehen bzw. die Dar lehens -<br />
neuaufnahmen wird mit folgenden Zinsen kalkuliert:<br />
Swap-Sätze 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre<br />
per 15.02.<strong>2012</strong> 0,8920% 1,1490% 1,2080% 1,3610% 1,5520%<br />
Aufschlag 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000%<br />
Zinsannahme<br />
Voranschlag 2,8920% 3,1490% 3,2080% 3,3610% 3,5520%<br />
Rückgang des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes um<br />
10 % (- EUR 736.000) im Vergleich zum VA 20<strong>11</strong> (minus 10,8<br />
% im Vgl RA 2010 = EUR 679.000) bedingt durch:<br />
• Rechtskosten, Beratungskosten in der Verwaltung<br />
minus EUR 46.000<br />
• Kosten Hauptverwaltung Ges<strong>am</strong>t:<br />
<strong>2012</strong> EUR 1.109.400 bzw. 20<strong>11</strong> EUR 1.155.400<br />
• Bauverwaltung (Personal- bzw. Beratungskosten)<br />
plus EUR 91.200;<br />
• Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Sicherheits-<br />
wache, Feuerwehr) minus EUR 15.800<br />
• sport.park plus EUR 190.000 (Eigenbewirtschaftung -><br />
Personal, Wareneinkauf, Reinigung ua)<br />
Ges<strong>am</strong>taufwand EUR 385.500 inkl. EUR 155.200 Pacht<br />
an die GIG<br />
• Erhöhung der Transferzahlungen an das Land<br />
Sozialhilfebeitrag Steigerung um EUR 36.800<br />
Beitrag Pflegegeld Steigerung um EUR 23.500<br />
Landesumlage Steigerung um EUR 40.500;<br />
• Pistenrettung minus EUR 62.400<br />
• Heimatarchiv plus EUR 24.400<br />
• Straßenbau minus EUR 700.000 (für <strong>2012</strong> keine größe<br />
ren Investitionen vorgesehen – EUR 250.000 für<br />
Sanierungen veranschlagt<br />
• Anteile an der Lawinenverbauung Senkung um EUR<br />
350.000 (Kosten Lawinenverbauung werden zu 95 %<br />
über Zuschüsse vom Land erstattet);<br />
• Kosten Bauhof allgemein (ohne Anschaffungen) minus<br />
EUR 30.000<br />
• Einkauf Treibstoffe plus EUR 128.000 höhere Kosten<br />
Schneeräumung und Preisniveauanstieg<br />
Investitionsprogr<strong>am</strong>m (ohne laufende Instand haltun -<br />
gen) in Höhe von EUR 2.445.000 Mio.<br />
Feuerwehr<br />
Ausrüstung 10.000<br />
Fahrzeuge (größere Reparaturen) 20.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 30.000<br />
Wohn und Geschäftsgebäude<br />
Dachsanierung Zürs 150.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 150.000<br />
Straßenbau und Beleuchtung<br />
Straßenbeleuchtung 30.000<br />
Strassenbau und -sanierung 250.000<br />
Wanderwege 50.000
Ges<strong>am</strong>tkosten 330.000<br />
Lawinenverbauung<br />
Anteil <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> (div. Vorh.) 150.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 150.000<br />
Bauhof<br />
Fahrzeuge Pritschenwagen 35.000<br />
Unimog mit Pflug 250.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 285.000<br />
Wasserversorgung<br />
Projekt Anger (200‘)<br />
und 2. Quellableitung (500‘) 700.000<br />
Wasserleitung Ausbau 50.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 750.000<br />
Abwasserbeseitigung<br />
ARA Anpassungen 400.000<br />
Kanalerhaltung 350.000<br />
(Austausch alter Kanäle und Schachtbauwerke)<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 750.000<br />
Ges<strong>am</strong>tkosten 2.445.000<br />
Finanzierung<br />
Landesbeiträge 12.000<br />
Beitrag sonstige 7.500<br />
Bedarfszuweisungen 142.500<br />
Investitionskostenbeitrag UWWF 9.000<br />
Darlehensaufnahme 1.479.000<br />
notwendige Eigenfinanzierung 795.000<br />
Ges<strong>am</strong>tfinanzierung 2.445.000<br />
III. Finanzkennzahlen VA <strong>2012</strong> (Seite <strong>11</strong>4):<br />
Frei verfügbare Mittel/Verschuldungsgrad<br />
Beträge in EUR Beträge in EUR<br />
ohne GIG mit GIG<br />
Summe lfd Einnahmen 17.437.400 17.890.900<br />
Summe lfd Ausgaben<br />
ohne Zinsen 15.689.997 -15.839.997<br />
Bruttoergebnis lfd Gebarung<br />
1.747.403 2.050.903<br />
minus lfd Schuldendienst -594.904 -1.716.004<br />
Nettoergebnis lfd Gebarung<br />
(freie Mittel) 1.152.498 334.899<br />
Verschuldungsgrad in Prozent 34,05 83,67<br />
IV. Schuldenstand VA <strong>2012</strong> (Seite <strong>11</strong>4):<br />
<strong>Gemeinde</strong> GIG Ges<strong>am</strong>t<br />
VA 2005 5.870.000 10.300.000 16.170.000<br />
VA 2006 5.772.500 9.800.000 15.572.500<br />
VA 2007 4.384.900 9.900.000 14.284.900<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> -19<br />
VA 2008 3.985.100 9.400.000 13.385.100<br />
VA 2009 4.593.700 12.345.000 16.938.700<br />
VA 2010 4.807.200 13.149.000 17.956.200<br />
VA 20<strong>11</strong> 5.756.800 12.285.000 18.041.800<br />
VA <strong>2012</strong> 4.375.296 <strong>11</strong>.405.000 15.780.296<br />
V. Finanzierungsrechnung VA <strong>2012</strong> (gerundete Werte):<br />
Mittelverwendung<br />
Tilgungen -531.800<br />
Finanzbedarf GIG -817.600<br />
Investitionen und Investitionsbeiträge -2.135.100<br />
Summe Finanzbedarf -3.484.500<br />
Mittelherkunft<br />
Investitionsbeiträge 183.000<br />
Eigenfinanzierungskraft (laufende Gebarung) 1.628.100<br />
Vermögensumschichtungen (Verkäufe) 0<br />
Summe Finanzmittel 1.8<strong>11</strong>.100<br />
Liquiditätslücke<br />
(Darlehensaufnahme, Vermögensverkauf) - 1.673.400<br />
(EUR 1.673.100 entspricht der Summe aus Darlehens auf -<br />
nah me in Höhe von EUR 1.561.000 und dem negativen<br />
Jah resergebnis in Höhe von EUR <strong>11</strong>2.400)<br />
VI. Die Wertgrenzen unter Bezugnahme auf die Fi nanz -<br />
kraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> gemäß § 73 Abs 3 des Ge mein -<br />
degesetzes werden wie folgt festgestellt:<br />
Finanzkraft für <strong>2012</strong> EUR 9.606.200,00<br />
Kassenkredit<br />
maximal 20 % der Finanzkraft EUR 1.921.200,00<br />
Bürgermeister bis zu 0,1 % der Finanzkraft<br />
(§ 66 Abs 1 lit e Z 1 <strong>Gemeinde</strong>gesetz) EUR 9.606,20<br />
Bürgermeister bis zu 0,25 % der Finanzkraft<br />
(§ 66 Abs 1 lit e Z 2 <strong>Gemeinde</strong>gesetz<br />
(Ermächtigung durch Gdevorstand) EUR 24.015,50<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstand bis zu 1 % der Finanzkraft<br />
(§ 60 Abs 1 iV mit § 50 Abs 1 lit b<br />
Z 16 und § 76 Abs 2 <strong>Gemeinde</strong>gesetz) EUR 96.062,00<br />
Außerplanmäßige Ausgaben ab 0,5 %<br />
der Finanzkraft (§ 76 Abs 3 <strong>Gemeinde</strong>gesetz)<br />
EUR 48.031,00<br />
In der Diskussion wird angesprochen, dass die vom KDZ<br />
er hobenen Sparbemühungen im vorliegenden Voran -<br />
schlag nicht zur Gänze berücksichtigt werden. Im Som -<br />
mer <strong>2012</strong> wird eine ganztägige Klausur der Ge meinde -<br />
vertretung zum Thema „Sparen“ stattfinden, wobei Ein -<br />
spa rungspotenziale diskutiert und erarbeitet werden<br />
sollen.
20 - Mai <strong>2012</strong><br />
Nach Beantwortung der zum Voranschlagsentwurf ge -<br />
stell ten Fragen und der durchgeführten Diskussion be -<br />
schließt die <strong>Gemeinde</strong>vertretung einstimmig, den vorgelegten<br />
Voranschlag für das Jahr <strong>2012</strong> zu genehmigen.<br />
Clemens Walch regt an, dass in Zukunft die Unterlagen<br />
betreffend Eckdaten des Voranschlages den Gemein de -<br />
ver tretern vor der Sitzung übermittelt werden.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich beim Finanz -<br />
aus schuss und beim <strong>Gemeinde</strong>vorstand sowie bei Mag.<br />
Christoph Wachter für die geleistete Arbeit im Zuge der<br />
Erstellung des Voranschlages <strong>2012</strong>.<br />
2) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />
der LZTG auf Erhöhung des Hebesatzes Touris mus bei -<br />
trag und Erhöhung der Gästetaxe<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die <strong>Lech</strong><br />
Zürs Tourismus GmbH mit Schreiben vom 29.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> an<br />
die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Gebührenerhöhung<br />
gestellt hat. Dieser Antrag wird der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Antrag lautet<br />
auf Erhöhung folgender Gebühren:<br />
Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10%<br />
per 1. Jänner 2013 Gästetaxe von Euro 2,00 auf Euro 2,40<br />
pro Nächtigungen per 1.12.<strong>2012</strong>.<br />
Eine Auszahlung der Gebührenerhöhung soll zu 100 % an<br />
die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH erfolgen. Die Mehr ein -<br />
nah men, welche dadurch an die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus<br />
GmbH ausbezahlt werden, dienen der effizienten, qualitativ<br />
hochwertigen und zeitgerechten Gästegewinnung,<br />
Gästevermittlung und Gästebetreuung. Der Beirat und<br />
der Bürgermeister als Eigentümervertreter sollen laufend<br />
über die Mittelverwendung informiert werden.<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht den bei der heutigen<br />
Sitzung anwesenden Direktor der <strong>Lech</strong> Zürs Touris -<br />
mus GmbH Hermann Fercher die Gründe des Antrages<br />
auf Gebührenerhöhung darzulegen.<br />
Direktor Hermann Fercher erklärt, dass Sinn und Zweck<br />
des Antrages und der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus im Allge mei -<br />
nen ist, Bedingungen zu schaffen, um <strong>am</strong> Markt besser<br />
präsent zu sein und einen besseren Verkauf zu machen.<br />
Vorweg erklärt Direktor Hermann Fercher, dass auch die<br />
<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus spart und im letzten Jahr der pro -<br />
gno stizierte Abgang deutlich reduziert werden konnte.<br />
Es wurde im vergangenen und im laufenden Wirtschafts -<br />
jahr die Konsolidierung geschafft und ein sehr sauberes<br />
Budget aufgestellt. Mit den Erhöhungen muss man sich<br />
dem ganz großen Thema der Wettbewerbsfähigkeit widmen.<br />
Die Mitbewerber geben derzeit für Marketing und<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Werbung in den St<strong>am</strong>mmärkten im Schnitt mehr als 1<br />
Mio. Euro/Jahr mehr aus, als die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus.<br />
Dies birgt die Gefahr, dass Wettbewerbsanteile verloren<br />
ge hen und dagegen ist rechtzeitig gegen zu steuern. Es ist<br />
derzeit so, dass die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus die Werbung auf<br />
Werbekooperationen (Arlbergmarketing, Vorarlberg<br />
Tou rismus, Best of The Alps) und Eventmarketing ausrichtet.<br />
Eigene Marktbearbeitungsmaßnahmen in den<br />
St<strong>am</strong> mmärkten werden bislang weder im klassischen An -<br />
zeigenbereich noch im Onlinebereich gemacht. Wenn<br />
man die Vor- und Nachsaisonszeiten im Winter besser<br />
bewerben und einen besseren Sommerverkauf anstrebt<br />
und Steigerungen erzielt werden sollen, dann bedarf es<br />
gewisser Investitionen. Eine Budgeterhöhung soll den<br />
ausschließlichen Sinn und Zweck haben, dass durch ein<br />
offensives Marketing Nächtigungssteigerungen erzielt<br />
werden können. Es geht hier nicht darum Altlasten abzuwenden,<br />
sondern es geht einzig und allein darum, in die<br />
Zukunft zu investieren und einen besseren Verkauf zu<br />
erreichen. Mit dem aktuellen Budget wäre die <strong>Lech</strong> Zürs<br />
Tourismus nicht in der Lage, eine neue moderne aktuelle<br />
Webseite/Homepage zu schaffen. Wanderprojekte wie<br />
Grüner Ring, Tannberg oder <strong>Lech</strong>weg sind hervorragende<br />
Projekte, die zwar bestehen, die jedoch mit den bestehenden<br />
Budgetmitteln nicht unmittelbar vermarktet werden<br />
können. Bei diesen Projekten sind auch immer wieder<br />
Entwicklungsarbeiten zu tätigen. Eine Budgeterhöhung<br />
ist gleich zu setzen mit einem klaren Bekenntnis zu<br />
Nächtigungssteigerungen und daher ersucht Direktor<br />
Her mann Fercher dem Antrag auf Gebührenerhöhung<br />
statt zu geben. Weiters weist Direktor Hermann Fercher<br />
darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen (vor allem das<br />
Marketingkonzept und die Affinity-Groups-Strategie -<br />
um setzung) <strong>am</strong> 29.03.<strong>2012</strong> dem Tourismusbeirat präsentiert<br />
werden. Am 19.04.<strong>2012</strong> ist die Bevölkerung von <strong>Lech</strong><br />
eingeladen an einem Tag der offenen Tür hinter die<br />
Kulissen der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus zu blicken und <strong>am</strong><br />
Abend werden der Öffentlichkeit im Detail die Pläne,<br />
Umsetzungsstrategien und konkreten Maßnahmen präsentiert.<br />
Über eine Frage von <strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser er -<br />
klärt Direktor Hermann Fercher, dass auf Grund aktueller<br />
Hochrechnungen und Erfahrungswerte durch die be -<br />
antragte Gebührenerhöhung eine Steigerung der Ein -<br />
nah men in der Höhe von ca. Euro 750.000,-- erreicht<br />
wer den kann.<br />
Über eine Frage von Vizebürgermeister Stefan Schnei -<br />
der bringt Bürgermeister Ludwig Muxel der Ge mein -<br />
devertretung Vergleichswerte betreffend Gästetaxe und<br />
Tourismusbeitrag anderer Tourismusgemeinden in Vor -<br />
arlberg zur Kenntnis.<br />
Gebhard Jochum bringt vor, dass man sich mit dieser<br />
An ge legenheit im Tourismusbeirat sehr intensiv und
aus führlich auseinandergesetzt hat und nach eingehenden<br />
Diskussionen und Abwägungen - insbesondere vor<br />
dem Hintergrund, dass ganz klar sein muss, dass zusätzliche<br />
Einnahmen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern,<br />
sondern ausschließlich für erforderliche zusätzliche Mar -<br />
ketingmaßnahmen gedacht sind- den geplanten Maß -<br />
nah men zugestimmt hat.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof bringt vor, dass man sich<br />
im Tourismusbeirat mit einer langfristigen Strategie auseinandergesetzt<br />
hat, sodass ein Budget bis 2015 steht. Am<br />
19.04.<strong>2012</strong> werden die entsprechenden Maßnahmen der<br />
Bevölkerung präsentiert. Es gibt tolle Projekte, die fertiggestellt<br />
und umgesetzt werden müssen und <strong>am</strong> Markt<br />
dementsprechend zu positionieren sind.<br />
Wolfgang Huber bringt vor, dass es ganz wichtig ist,<br />
dass die Bevölkerung ausführlich darüber informiert<br />
wird, was mit dem Geld, das durch die beantragte Ge büh -<br />
ren erhöhung eingenommen wird, passieren soll.<br />
Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bür -<br />
ger meister Ludwig Muxel, dass es zur Darlehens rück -<br />
zahlung der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH an die Ge mein -<br />
de <strong>Lech</strong> einen Zahlungsplan gibt, wobei eine jährliche<br />
Tilgungsrate von Euro 100.000,-- zuzüglich Zinsen vorgesehen<br />
ist.<br />
Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Di rek -<br />
tor Hermann Fercher, dass das Controlling verschärft und<br />
ein Projektmanagement eingeführt wurde. Die Projekt -<br />
kos ten und der Fortschritt bzw. Entwicklungsstand der<br />
Projekte werden dem Tourismusbeirat vierteljährlich<br />
präsentiert. Im neuen Budget sind auch Reserven vorgesehen.<br />
Stefan Muxel weist darauf hin, dass in letzter Zeit in der<br />
<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus GmbH einiges passiert ist, ein professionelles<br />
Controlling eingeführt wurde und es äußerst<br />
wichtig ist, dass man die Bevölkerung über die Maß nah -<br />
men und Projekte und Strategien ausführlich informiert.<br />
Es sind hier tolle Projekte und Maßnahmen vorgesehen,<br />
die greifbar und messbar sind.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist noch einmal darauf<br />
hin, dass von der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus vierteljährlich ein<br />
Bericht abgegeben wird und dem Beiratsvorsitzenden<br />
und dem Bürgermeister monatlich die Zahlen vorgelegt<br />
werden. Dies hat sich bereits im vergangenen und laufenden<br />
Geschäftsjahr sehr gut bewährt. Die Gebühren er -<br />
höhung erfolgt nicht um „Altes wieder zu kaufen“. Es<br />
wur den neue Ideen und Maßnahmen erarbeitet, die <strong>am</strong><br />
29.03.<strong>2012</strong> dem Beirat und <strong>am</strong> 19.04.<strong>2012</strong> der Bevölkerung<br />
präsentiert werden können.<br />
Brigitte Birk bringt vor, dass sich bei der <strong>Lech</strong> Zürs<br />
Tourismus einiges geändert hat und in den Touris mus -<br />
bei ratssitzungen alles viel transparenter und genauer präsentiert<br />
wird. Man hat sich mit den Gebühren erhöh un -<br />
gen lange und intensiv auseinandergesetzt und ist schlus-<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube Mai <strong>2012</strong> - 21<br />
sendlich einstimmig zu den geplanten Erhöhungen ge -<br />
standen.<br />
Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürger meis -<br />
ter Ludwig Muxel, dass eine Ausweitung des Touris mus -<br />
bei trages auf jene Firmen, die die Tourismusorte beliefern<br />
und d<strong>am</strong>it viel Geld verdienen, bisher seitens des Landes<br />
abgelehnt wurde.<br />
Clemens Walch berichtet von der Sondersitzung des<br />
Tourismusbeirates im Herbst 20<strong>11</strong>, wo man sich in mühevoller<br />
Arbeit den Kopf zerbrochen hat, wie man ein Bud -<br />
get erstellt, um die anstehenden notwendigen Projekte<br />
bewältigen zu können. Im Hinblick auf die nun vorgesehene<br />
Gebührenerhöhung von 20 % muss man jetzt fordern,<br />
dass das Geld gut eingesetzt und entsprechend verwendet<br />
wird. Der Beirat hat auch den Anspruch, dass die<br />
entsprechenden Projekte und Maßnahmen präsentiert<br />
und vorgelegt werden.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof weist darauf hin, dass die<br />
Erhöhung erst schlagend wird, wenn die Touris mus bei -<br />
räte in der Sitzung vom 29.03.<strong>2012</strong> den von Direktor<br />
Hermann Fercher dargelegten Analysen, dem Finanzplan<br />
und dem Marketingplan zustimmen. Danach werden <strong>am</strong><br />
19.04.<strong>2012</strong> der Öffentlichkeit die neuen Ideen präsentiert<br />
werden.<br />
Stefan Jochum weist darauf hin, dass neben dem Mar -<br />
ke ting nach außen auch das Marketing nach innen wichtig<br />
ist. Dazu braucht die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus mehr Geld<br />
im Budget. Es ist notwendig, nicht nur ein gutes Mar ke -<br />
ting nach außen, sondern auch ein Marketing nach innen<br />
mit Veranstaltungen wie Fackellauf, Gästeschirennen etc.<br />
zu betreiben.<br />
Über eine Frage von <strong>Gemeinde</strong>rat Dr. Elmar Beiser<br />
erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die geplante<br />
Er höhung in der Tourismusvers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 30.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong><br />
von Dir. Hermann Fercher angesprochen wurde.<br />
Peter Jochum erklärt, dass diese Gebührenerhöhung<br />
viele kleine Betriebe hart trifft und er mit der Erhöhung<br />
der Gästetaxe und des Tourismusbeitrages nicht einverstanden<br />
ist.<br />
Stefan Burger erklärt, dass er aus Gesprächen den Ein -<br />
druck gewonnen hat, dass die Mehrheit eigentlich für ei -<br />
ne Erhöhung der Gebühren ist, wenn die Mittel dorthin<br />
fließen, wo sie gedacht sind. Das bedeutet, dass die da -<br />
durch erzielbaren Mittel nicht in die Organisation, sondern<br />
tatsächlich zweckgebunden in die für die Betriebe<br />
wichtige Vermarktung fließen.<br />
Direktor Hermann Fercher bekräftigt, dass ihm die in -<br />
terne Kommunikation sehr wichtig ist. Deshalb ist es er -<br />
for derlich, dass man in den Wirtest<strong>am</strong>mtischen und<br />
Pensionenst<strong>am</strong>mtischen aber auch in den Parzellen ver -<br />
s<strong>am</strong> mlungen immer wieder das Thema „<strong>Lech</strong> Zürs Tou -<br />
rismus - Wo wollen wir in Zukunft hin“ anspricht. Er<br />
betont, dass das Geld dazu dient um Geld zu verdienen.
22 - Mai <strong>2012</strong><br />
Direktor Hermann Fercher verspricht, die Potenziale für<br />
ein offensives Marketing zur besseren Auslastung der<br />
Wintersaison in Vor- und Nachsaisonszeiten sowie für<br />
eine konsequente Entwicklung des Sommers auszuschöpfen<br />
und die entsprechenden Maßnahmen klar darzulegen.<br />
Stefan Jochum ersucht, dass dabei insbesondere auch<br />
die Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden sollen.<br />
Stefan Muxel weist darauf hin, dass es für die Klein -<br />
betriebe eine enorme Erhöhung bedeutet. Es muss daher<br />
klar sein, dass ein offenes transparentes und für alle nachvollziehbares<br />
Marketing betrieben wird. Die entsprech -<br />
en de Öffentlichkeitsarbeit und Information muss vermehrt<br />
nicht nur in den Wirte- und Pensionen st<strong>am</strong>m -<br />
tischen erfolgen.<br />
Stefan Burger regt an, dass einheitlich in <strong>Lech</strong> bei den<br />
Preisen die Gästetaxe separat angeführt werden sollte.<br />
Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig be -<br />
schlossen, dem Antrag auf Erhöhung der Gästetaxe von<br />
Euro 2,00 auf Euro 2,40 ab Dezember <strong>2012</strong> sowie den<br />
Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10 %<br />
ab 1. Jänner 2013 zu erhöhen, zugestimmt (eine Ge gen -<br />
stimme).<br />
3) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung<br />
Golfplatz <strong>Lech</strong><br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge -<br />
mein devertretung in der Sitzung vom 14.02.<strong>2012</strong> einen<br />
Entwurf über eine Änderung des Flä chen wid mungs -<br />
planes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> beschlossen hat, wonach eine<br />
Umwidmung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 314/1 von derzeit<br />
Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son der -<br />
ge biet „Golfclubhaus“ sowie die Umwidmung der<br />
Grund stücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 321, 322/1, 319 und .162/2 und<br />
Teilflächen der Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 377/2 und 330/1<br />
von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son -<br />
dergebiet „Golfplatz“ durchgeführt werden sollen.<br />
Der von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschlossene Entwurf<br />
über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> wurde s<strong>am</strong>t Erläuterungsbericht, Um -<br />
welt bericht und dem Ergebnis der Umwe ltverträg lich -<br />
keitsprüfung gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 a<br />
Abs. 1 und §§ 10 a – 10 g des Raumplanungsgesetzes, LGBl.<br />
<strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., im <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t einen Monat zur<br />
allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde orts -<br />
üb lich kundgemacht. Innerhalb der Auflagefrist sind<br />
keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum<br />
Ent wurf eingelangt.<br />
Clemens Walch gibt einen Überblick über das laufende<br />
Bauverfahren betreffend Golplatz und erklärt, dass für das<br />
geplante Projekt eine Basisfinanzierung steht.<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Über eine Frage von Wolfgang Huber wird mitgeteilt,<br />
dass sich die <strong>Gemeinde</strong>vertretung bereits im Sommer<br />
20<strong>11</strong> mit dem Golfprojekt intensiv befasst hat und auch<br />
die erforderliche Widmung umfangreich dargelegt wur -<br />
de.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt mehrstimmig, das<br />
Grundstück Gst.<strong>Nr</strong>. 314/1 von derzeit Freifläche-Land -<br />
wirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Golf club -<br />
haus“ und die Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 321, 322/1, 319 und<br />
.162/2 sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.<strong>Nr</strong>n. 377/2<br />
und 330/1 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Frei -<br />
fläche-Sondergebiet „Golfplatz“ umzuwidmen (zwei Ge -<br />
gen stimmen).<br />
4) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />
der Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch<br />
GF Hermann Huber auf Umwidmung des Grundstücks<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche gemäß § 16<br />
Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch<br />
Ferienwohnungen errichtet werden dürfen<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Eureka<br />
Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann<br />
Huber einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche gemäß § 16<br />
Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Fe -<br />
rienwohnungen errichtet werden dürfen, gestellt hat. Es<br />
handelt sich hier um das Grundstück, auf dem die Pension<br />
Eureka steht. Es wurde mit Hermann Huber ein Pla -<br />
nungs gespräch geführt, wobei insbesondere die Ziele des<br />
räumlichen Entwicklungsleitbildes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
dargelegt wurden. Der Raumplanungsausschuss der Ge -<br />
meinde <strong>Lech</strong> hat sich in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> mit<br />
diesem Antrag befasst und einstimmig nachstehende<br />
Stell ungnahme abgegeben:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat in der Erarbeitung des räumlichen<br />
Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für<br />
Zweit wohnungen (Ferienwohnungen nach § 16 des<br />
Raum pla nungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen<br />
werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes<br />
an Ferienwohnungen für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Lech</strong> Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Ge fähr -<br />
dung der Erreichung der im § 2 des Raumplanungs ge -<br />
setzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., genannten Raum pla -<br />
nungs ziele führt.<br />
In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie<br />
<strong>Lech</strong> sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig<br />
nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu<br />
Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen<br />
für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige<br />
Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch<br />
genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als
Raum planungsziel im § 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungs ge -<br />
setz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., normierten Forderung<br />
entgegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch um -<br />
zugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferien woh -<br />
nungen ist für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nachteilig<br />
und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen<br />
Entwicklungsleitbild der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>.<br />
Angesichts der besonderen Situation der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Lech</strong> in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes<br />
und dem hohen Qualitätsstand des touristischen An ge -<br />
bo tes würde eine ständige Zunahme von Ferien woh nun -<br />
gen die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> als geeignetes<br />
Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden. Es ist<br />
daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferien woh -<br />
nungs widmungen notwendig, um die bewährte Struktur<br />
aufrechterhalten zu können.<br />
Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in<br />
Ferienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser<br />
Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen<br />
zu verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung<br />
für Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die An -<br />
mietung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht<br />
mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Ab -<br />
wägung aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht<br />
unterstützt werden, da eine Hausstandsgründung in diesem<br />
Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungs -<br />
suchende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Woh -<br />
nungs baues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat -<br />
gemeinde sesshaft zu werden.<br />
Durch die erwähnte und aus der Gründung von Zwei -<br />
t wohnsitzen resultierende Preisentwicklung wird es für<br />
die einheimische Be völ kerung unmöglich, Wohnungen<br />
für ihre Dauerauf ent halte finanzieren zu können. Diese<br />
Überlegung hat nicht nur für die einheimische Bevöl -<br />
kerung Gültigkeit, sondern im selben Umfang für Mitar -<br />
beiter, wofür ein ausgesprochener Bedarf an Wohnfläche<br />
besteht. Die präjudizielle Wirkung einer Umnutzung von<br />
bestehendem Wohn raum in Ferienwohnungen würde<br />
die raumplanerischen Kompetenzen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
untergraben und da mit die Raumplanungsziele massiv<br />
gefährden.<br />
Es sind da her die beantragten Umwidmungen abzulehnen,<br />
um die Einhaltung der vorgegebenen raumplanerischen<br />
Richt li nien zur nachhaltigen Sicherung der<br />
Raumplanungsziele in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zu gewähren.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, in An -<br />
lehnung an die Stellungnahme des Raumplanungs aus -<br />
schusses den Antrag auf Umwidmung des Grund stückes<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 16/15 GB <strong>Lech</strong> in Wohngebietsfläche, auf welcher<br />
sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet<br />
werden dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber).<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube Mai <strong>2012</strong> - 23<br />
5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />
von Hermann Huber, Strass 272, 6764 <strong>Lech</strong> auf Um wid -<br />
mung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 GB <strong>Lech</strong> in<br />
Wohngebietsfläche gemäß § 16 Abs. 1 RPG, auf welcher<br />
sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet<br />
werden dürfen<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Hermann<br />
Huber, Strass 272, 6764 <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Um wid -<br />
mung des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 GB <strong>Lech</strong> in Wohn -<br />
ge bietsfläche gemäß § 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl<br />
Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden<br />
dürfen, gestellt hat. Es handelt sich hier um das Grund -<br />
stück auf dem die Pension Sonnenhalde steht. Hin sicht -<br />
lich des Umwidmungswunsches wurde mit Hermann<br />
Huber ein Planungsgespräch geführt, wobei die Ziele des<br />
räumlichen Entwicklungsleitbildes erläutert wurden.<br />
Her mann Huber hat dabei erklärt, dass er mit dem Stand -<br />
punkt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nicht einverstanden ist. Nach<br />
EU-Recht sei reines Ermessen, wie es der Gesetzgeber vorsehe<br />
unzulässig. Außerdem haben andere Ferien woh -<br />
nungs widmungen bekommen.<br />
Der Raumplanungsausschuss der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat sich<br />
in der Sitzung vom 14.<strong>11</strong>.20<strong>11</strong> mit dem Umwid mungs er -<br />
su chen befasst und dazu einstimmig, eine ablehnende<br />
Stellungnahme abgegeben, welche wie folgt begründet<br />
wurde:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> hat in der Erarbeitung des räumlichen<br />
Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für<br />
Zweit wohnungen (Ferienwohnungen nach § 16 des<br />
Raum pla nungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen<br />
werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes<br />
an Ferienwohnungen für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Lech</strong> Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Ge fähr -<br />
dung der Erreichung der im § 2 des Raum pla nungs ge -<br />
setzes, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., genannten Raum pla -<br />
nungsziele führt.<br />
In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie<br />
<strong>Lech</strong> sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig<br />
nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu<br />
Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen<br />
für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige<br />
Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch<br />
genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als<br />
Raumplanungsziel im § 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungs ge -<br />
setz, LGBl. <strong>Nr</strong>. 39/1996 i.d.g.F., normierten Forderung<br />
ent gegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch um -<br />
zugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferien woh -<br />
nungen ist für die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> nachteilig<br />
und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen<br />
Entwicklungsleitbild der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong>.<br />
Angesichts der besonderen Situation der <strong>Gemeinde</strong>
24 - Mai <strong>2012</strong> Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
<strong>Lech</strong> in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes<br />
und dem hohen Qualitätsstand des touristischen An ge -<br />
bo tes würde eine ständige Zunahme von Ferien woh -<br />
nungen die Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> als geeignetes<br />
Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden.<br />
Es ist daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferien -<br />
woh nungswidmungen notwendig, um die bewährte<br />
Struk tur aufrechterhalten zu können.<br />
Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe -<br />
rienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser<br />
Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen zu<br />
verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung für<br />
Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die An mie -<br />
tung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht mehr<br />
finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Abwägung<br />
aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht unterstützt<br />
werden, da eine Hausstandsgründung in diesem<br />
Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungs su -<br />
chende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Woh -<br />
nungs baues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat ge -<br />
meinde sesshaft zu werden. Durch die erwähnte und aus<br />
der Gründung von Zweitwohnsitzen resultierende Preis -<br />
ent wicklung wird es für die einheimische Bevölkerung<br />
unmöglich, Wohnungen für ihre Daueraufenthalte fi -<br />
nan zieren zu können. Diese Überlegung hat nicht nur für<br />
die einheimische Bevölkerung Gültigkeit, sondern im selben<br />
Umfang für Mitarbeiter, wofür ein ausgesprochener<br />
Bedarf an Wohnfläche besteht. Die präjudizielle Wirkung<br />
einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe -<br />
rienwohnungen würde die raumplanerischen Kom pe -<br />
ten zen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> untergraben und d<strong>am</strong>it die<br />
Raum planungsziele massiv gefährden. Es sind daher die<br />
beantragten Umwidmungen abzulehnen, um die Ein hal -<br />
tung der vorgegebenen raumplanerischen Richtlinien<br />
zur nachhaltigen Sicherung der Raumplanungsziele in<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> zu gewähren.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, in An -<br />
leh nung an die Stellungnahme des Raumplanungs aus -<br />
schusses die beantragte Umwidmung des Grundstückes<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 609/5 in Wohngebietsfläche, auf welcher sowohl<br />
Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden<br />
dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber).<br />
6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag<br />
der <strong>Gemeinde</strong> Klösterle auf Umwidmung einer<br />
Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB <strong>Lech</strong> in<br />
Freifläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass für die<br />
Materialseilbahn zur Göppinger Hütte die Talstation<br />
erneuert werden soll. Die <strong>Gemeinde</strong> Klösterle als Grund -<br />
stückseigentümerin des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB<br />
<strong>Lech</strong> hat für die erforderliche Teilfläche des Grundstücks<br />
Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB <strong>Lech</strong> einen Antrag auf Umwidmung von<br />
Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet<br />
„Ma terialseilbahn“ gestellt. An Hand des Lageplanes wird<br />
erklärt, dass die bestehende Talstation erneuert und vergrößert<br />
werden soll. Die Ausmaße der neuen Talstation<br />
betragen ca. 5,6 x 5,6 m. Die neue Bahn soll mit einem<br />
beschränkten Werksverkehr betrieben werden. Zur beantragten<br />
Umwidmung hat der Raumplanungsausschuss in<br />
der Sitzung vom 05.03.<strong>2012</strong> einstimmig, eine befürwortende<br />
Stellungnahme abgegeben.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt einstimmig, die<br />
beantragte Teilfläche des Grundstücks Gst.<strong>Nr</strong>. 368/6 GB<br />
<strong>Lech</strong> in Zug von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Frei -<br />
fläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“ umzuwidmen.<br />
7) Beratung und Beschlussfassung über die Ein brin g -<br />
ung der Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in die GIG<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass auf Grund<br />
der geplanten Sanierung der Volks- und Hauptschule<br />
<strong>Lech</strong> es erforderlich wird, die Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in<br />
die GIG einzubringen. Auf Grund des Steuerpaketes der<br />
Bundesregierung wird es erforderlich den entsprechenden<br />
Beschluss rechtzeitig zu fassen.<br />
Über die Frage, ob eine Einbringung dieser Liegenschaft<br />
in die GIG mit Nachteilen verbunden sein könnte, erklärt<br />
Bügermeister Ludwig Muxel, dass alle Experten diese Ein -<br />
bringung empfohlen haben und die Einbringung mit<br />
Notar Dr. Manfred Umlauft abgestimmt wurde. Den Ver -<br />
trag wird Notar Dr. Manfred Umlauft errichten.<br />
Über eine Frage, ob die Liegenschaften des Gemein de hau -<br />
ses Zürs bzw. des Hauses Stubenbach nicht in die GIG einzubringen<br />
sind, wird erklärt, dass bei diesen Immobilien<br />
die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> auf Grund der Vermietung und<br />
Verpachtung vorsteuerabzugsberechtigt ist.<br />
Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bür -<br />
germeister Ludwig Muxel, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> für alle<br />
Immobilien der GIG entsprechende Mietbeiträge be -<br />
zahlt.<br />
Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen,<br />
die Liegenschaft Gst.<strong>Nr</strong>. 942 in die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
Immobilien GmbH & Co KG einzubringen.<br />
8) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf<br />
eines Unimog<br />
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Bauhof der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ein Unimog Typ 1600 (BJ 1993) und ein<br />
Unimog Typ 1200 (BJ 1987) im Einsatz stehen. Auf Grund<br />
der intensiven Nutzung nach 25 Jahren des Unimogs Typ<br />
1200 entstehen laufend kostenintensive Instand set -
zungs arbeiten <strong>am</strong> Gerät sowie Betriebsausfälle, sodass ein<br />
Er satz dieses Gerätes dringend erforderlich wird. Nach<br />
längeren Testphasen verschiedener Geräte, wurde vom<br />
Kommunalausschuss die Anschaffung eines Unimog Typ<br />
U400L als sinnvoll erachtet.<br />
Peter Scrivener erklärt, dass man mehrere Unimog<br />
aber auch vergleichbare andere Geräte angeschaut hat,<br />
wo bei sich herausgestellt hat, dass der Unimog Typ U400L<br />
das optimale Gerät für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> darstellt. Man<br />
hat dieses Gerät getestet und die Anschaffung des Uni -<br />
mogs Typ U400L empfohlen. Dieses Gerät wurde von der<br />
Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Ges<strong>am</strong>tpreis von<br />
netto Euro 219.208,00 angeboten. Über eine Frage von Pe -<br />
ter Scrivener erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass<br />
mit dem Kooperationspartner Mercedes Benz noch Gespräche<br />
geführt werden.<br />
Stefan Muxel befürwortet die Anschaffung eines<br />
Unimogs und erklärt, dass grundsätzlich im Fuhrpark der<br />
Ge meinde <strong>Lech</strong> eine einheitliche Linie hinsichtlich Type,<br />
Erscheinungsbild etc. für ein insges<strong>am</strong>t besseres Hand -<br />
ling erforderlich wäre.<br />
Peter Scrivener erklärt, dass man dabei ist, ein schlüssiges<br />
Konzept für den Fuhrpark des Bauhofes zu erarbeiten.<br />
Martin Prodinger spricht an, dass ab einer bestimmten<br />
Größe des Fuhrparks ein Fuhrparkmanagement sinnvoll<br />
ist.<br />
Gebhard Jochum bringt vor, dass das Feuerwehrauto<br />
Zürs im Budget der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> immer geschoben<br />
wird und andererseits kurzfristig ein Unimog angeschafft<br />
werden soll. Dazu erklärt Peter Scrivener, dass hier ein<br />
gro ßer Unterschied besteht, da das Feuerwehrauto Zürs<br />
zwar alt aber in einem sehr guten technischen Zustand<br />
und funktionstüchtig ist, währenddessen der Unimog<br />
äußerst desolat und nicht mehr betriebstauglich ist. Das<br />
Feuerwehrauto Zürs wurde nicht nur beim TÜV, sondern<br />
auch bei der Feuerwehrzentrale des Landes vorgeführt<br />
und es wurde sowohl vom TÜV aber auch von der Feu er -<br />
wehrzentrale bestes Zeugnis über den technischen Zu -<br />
stand des Feuerwehrautos Zürs ausgestellt.<br />
Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Peter Scri vener,<br />
dass der Unimog als universeller Geräteträger den<br />
großen Vorteil hat, dass jedes Zusatzgerät montiert werden<br />
kann.<br />
Nach eingehender Diskussion beschließt die Ge mein de -<br />
ver tretung einstimmig, einen Mercedes Benz Unimog<br />
Typ U400L von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum<br />
Preis von netto Euro 219.208,00 anzukaufen.<br />
9) Allfälliges<br />
a) Bürgermeister Ludwig Muxel informiert, dass <strong>am</strong> 15.<br />
Aus der <strong>Gemeinde</strong>stube<br />
Mai <strong>2012</strong> - 25<br />
Juni <strong>2012</strong> eine ganztägige <strong>Gemeinde</strong>vertretungsklausur<br />
stattfindet.<br />
b)Peter Scrivener berichtet, dass die Planung betreffend<br />
Sanierung Alte Schule/Kindergarten bereits weit fortgeschritten<br />
ist und finalisiert wird. Es haben sich Ver zö ger -<br />
ungen in der Planung durch das Denkmal<strong>am</strong>t ergeben. Es<br />
wurde dann entschieden, mit dem Bau erst im Jahre 2013<br />
zu beginnen, da die Zeit genutzt werden soll, das Projekt<br />
optimal vorzubereiten, die entsprechenden Aus schrei -<br />
bungen ordentlich zu machen und die Förderzusagen<br />
einzuholen. Es ist auch noch eine Entscheidung hinsichtlich<br />
der Unterbringung des Skikindergartens offen.<br />
c) Brigitte Birk regt an, dass wie besprochen, die Ge meindevertretung<br />
von den Ausschussobmännern über die<br />
Ausschusstätigkeit informiert wird.<br />
d)<strong>Gemeinde</strong>rat Stefan Bischof bringt vor, dass es wichtig<br />
wäre, sich wieder ernsthafte Gedanken über die Installie -<br />
rung eines Wegeausschusses zu machen.<br />
e) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger -<br />
meister Ludwig Muxel, dass geplant ist, den sport.park.<br />
lech Anfang Mai zuzusperren und nach den Maiferien<br />
wieder aufzusperren. Mag. Michael Tiefenthaler wird den<br />
sport.park.lech im Sommer so wie bisher führen.<br />
f) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger -<br />
meis ter Ludwig Muxel, dass hinsichtlich Schigebiets ver -<br />
bindung <strong>Lech</strong>/Warth Ende September 20<strong>11</strong> ein Beschluss<br />
der <strong>Gemeinde</strong>vertretung gefasst wurde und auch hinsicht<br />
lich der Verbindung Zürs/Rauz muss in der Ge mein -<br />
de vertretung diskutiert und beraten werden.<br />
g) Über eine Frage von Martin Prodinger betreffend Neu -<br />
bau Rüfikopf Bergstation erklärt Bürgermeister Ludwig<br />
Muxel, dass seitens des Landes Vorarlberg und der Ge -<br />
meinde <strong>Lech</strong> gewünscht und angedacht ist, zur Ver -<br />
besserung und Optimierung des Projektes einen Gestal -<br />
tungs wettbewerb durchzuführen.
26 - Mai <strong>2012</strong><br />
Sanierung des alten Schulhauses<br />
Das Gebäude der „Alten Schule“ im Zentrum von <strong>Lech</strong> war<br />
über Generationen hinweg jener Ort, an dem die Kinder<br />
ihren täglichen Schulunterricht erhielten. Bis in die 80er<br />
Jahre diente es diesem Zweck. Derzeit sind dort ein Teil<br />
des Kindergartens, der Skikindergarten und die Bibli o -<br />
thek untergebracht. Im Zuge des räumlichen Entwick -<br />
lungs konzeptes der Ge mein de <strong>Lech</strong> wurde sehr intensiv<br />
über die zukünftige Ver wen dung dieses Gebäudes diskutiert.<br />
Ein Haus des Kindes mit historischen Wurzeln<br />
Schlussendlich wurde die Entscheidung getroffen, die<br />
„Alte Schule“ in ein „Haus des Kindes“ umzufunktionieren.<br />
Kirche und Schule sind zentrale Elemente eines Dor -<br />
fes und befinden sich in <strong>Lech</strong> im Zentrum. Dazu ge hört<br />
auch der Kindergarten. Dieser ist derzeit sowohl im<br />
Schul gebäude, als auch in der „Alten Schule“ untergebracht.<br />
Es ist geplant, dass im Schulgebäude, welches in<br />
naher Zukunft einer Generalsanierung unterzogen werden<br />
muss, nur noch Schulklassen untergebracht sind.<br />
Dies hat zur Folge, dass für den Kindergarten neue, zeitgemäße<br />
Räumlichkeiten notwendig werden. Die „Alte<br />
Schule“ ist ein idealer Ort, da sich dieses Gebäude in direkter<br />
Nähe zur Schule befindet.<br />
Behuts<strong>am</strong>er Umgang mit der Bausubstanz<br />
Durch den historischen Hintergrund des Gebäudes ist ein<br />
empfindlicher und behuts<strong>am</strong>er Umgang mit der Bau sub -<br />
stanz in Abstimmung mit dem Bundesdenkmal<strong>am</strong>t er -<br />
for derlich. Von außen wird das Haus nahezu unverändert<br />
bleiben, im Inneren jedoch sollen die An for derungen an<br />
Raumklima, Energieeffizienz, Logistik, Be leuch tung,<br />
Öko logie und Kindererziehung erfüllt werden. Für diese<br />
komplexe Aufgabenstellung konnte die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
in einer Architektenausschreibung das Büro Rainer &<br />
Amann aus Feldkirch gewinnen.<br />
Sanierung des alten Schulhauses<br />
Fundierte Planung benötigt Zeit<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> ist natürlich verpflichtet und bestrebt die<br />
Kosten nachhaltig in ein langlebiges Projekt zu investieren.<br />
Gegenüber der Privatwirtschaft sind in einer Ge mein -<br />
de die Entscheidungsprozesse und Auftrags ver ga be pro -<br />
zesse länger und umfangreicher. Dies und weitere Gründe<br />
haben zu der Entscheidung geführt, mit den Umbau ar -<br />
beiten erst im im April 2013 zu beginnen. Somit sollte ge -<br />
währ leistet sein, dass der Kindergarten im Dezember 2013<br />
seinen Betrieb im neu adaptierten Gebäude aufnehmen<br />
kann. Um diese Ziel zu erreichen, ist eine Konzentration<br />
auf das Gebäude der „Alten Schule“ erforderlich.<br />
1<br />
Grundriss Erdgeschoss<br />
1 Gruppenraum<br />
2 Ausweichraum<br />
3 Garderobe<br />
4 Kindergärtnerinnen<br />
5 WC Kinder<br />
6 Haupteingang<br />
3<br />
2<br />
6 5 4<br />
Architektenwettbewerb für die Sanierung<br />
der Volks- und Hauptschule<br />
Die ebenfalls spannenden Fragen der Dorfentwicklung<br />
aus vorangegangenen Ent wick lungs studien sollen in ei -<br />
nem Ar chitekturwettbewerb zur Sanierung der Volksund<br />
Hauptschule konkreter definiert werden. Dazu laufen<br />
derzeit die Vorbereitungen zur Ausschreibung eines<br />
Archi tekturwettbewerbes.<br />
Nach den personellen Veränderungen im Bau<strong>am</strong>t und<br />
die Rückkehr von Karl Heinz Egger nach seiner schweren<br />
Er krankung sind die Voraussetzungen zur Entwicklung<br />
und Umsetzung der anstehenden Projekte in der Ge -<br />
mein de <strong>Lech</strong> auf eine neue Basis gestellt.
Ein starker Winter geht, ein schöner Sommer kommt<br />
Der Winter 20<strong>11</strong>/12 wird auf Grund von massiven Schnee -<br />
fällen, einem besonders tragischen Lawinenunglück und<br />
zahlreichen Ereignissen wie dem <strong>Lech</strong> Energy Forum oder<br />
dem prominent besetzten „Weißen Ring Rennen“ lange<br />
Zeit in den Köpfen von uns bleiben.<br />
Ein Winter, garniert mit einem Wechselbad der Ge fühle.<br />
Für den einen Unternehmer eine mega erfolgreiche Sai -<br />
son, für den anderen Unternehmer eine Ach ter bahn fahrt.<br />
Zuerst ließ der Schnee im November auf sich warten, dann<br />
k<strong>am</strong> er stark und heftig. Gäste konnten oft an S<strong>am</strong>stagen<br />
auf Grund der Passsperren nicht an- oder ab rei sen und so<br />
manches Mal machte uns der Wetterbericht einen Strich<br />
durch die erhoffte Wochenendrechnung oder den erhofften<br />
Terrassenumsatzbonus.<br />
Zufriedenstellende Bilanz<br />
Eine Wintersaison mit vielen Höhen und Tiefen. Letztlich<br />
aber eine Wintersaison, die man aus geschäftlicher Sicht<br />
als erfolgreich bezeichnen darf. Mit insges<strong>am</strong>t 852.590<br />
Nächtigungen rangiert die vergangene Wintersaison un -<br />
ter den Top Ten der letzten 20 Jahre. Trotzdem soll man<br />
Er gebnisse nicht schön reden. Auf Grund der guten Schnee -<br />
verhältnisse und der frühen Osterfeiertage hatten wir uns<br />
alle ein wenig mehr erwartet, aber speziell die letzten beiden<br />
Saisonwochen waren nur mehr in vereinzelten Betrie -<br />
ben von Bedeutung und gepaart mit dem schwachen Sai -<br />
sonstart muss uns das Ergebnis letztlich zufrieden stellen.<br />
Natürlich haben externe Einflüsse wie das Wetter dieses<br />
Resultat negativ beeinflusst, aber letztlich unterstreicht<br />
es nur die notwendigen Bemühungen, vor allem die Vor -<br />
saison im Dezember und die Nachsaison im April in den<br />
Mittelpunkt unserer Werbeanstrengungen zu stellen.<br />
Neue Veranstaltungen zur Belebung<br />
Deshalb werden vom LZTG Te<strong>am</strong> Events und Progr<strong>am</strong>me<br />
erarbeitet, die sich der Belebung genau dieser Sai son wo -<br />
chen widmen. So wird für Anfang Dezember die „1. Snow<br />
& Safety Conference“ zus<strong>am</strong>men mit Partnern aus der In -<br />
dustrie und der Off-Pist / Freeride Szene angegangen und<br />
<strong>Lech</strong> Zürs Tourismus<br />
für die drei Wochen nach Ostern 2013 sind die „Cla ssic Al -<br />
pi ne Ski Weeks“ in der Konzeptionsphase (Enter tainment<br />
aus der „guten alten Ski-Zeit“: 5-Uhr Tanztee, Big Bands,<br />
Rock n’Roll, Skilehrerball, Figl Skirennen in Zu s<strong>am</strong>men -<br />
ar beit mit der Gastronomie…). Das alles muss dann auch<br />
noch ordentlich beworben werden und dafür werden wir<br />
die uns zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel gezielt<br />
einsetzen.<br />
Mit all den Sommer ver an stal -<br />
tungen und Highlights, die im<br />
kommenden Sommer ge plant<br />
sind, wie zum Bei spiel der<br />
„Arl berg Classic Car“, dem<br />
„Clas s ic Music Festival“, dem<br />
„Trans vorarlberg Triathlon“,<br />
dem „Höhenhalb ma ra thon<br />
oder dem „Philosophicum“,<br />
er warte ich mir eine ähn lich<br />
starke Sommersaison wie 20<strong>11</strong>,<br />
die mit ca. 136.000 Näch ti gun -<br />
gen eine der besten war. Um<br />
den Som mer er folgreich zu<br />
bewerben wird die Kom mu ni -<br />
ka tion rund um die „<strong>Lech</strong><br />
Card“ (ehemals „active inclusi ve card“) neu aufgesetzt.<br />
Wichtig ist dabei vor allem, dass Sie Ihren Gästen kommunizieren,<br />
dass die Karte einen Wochenwert von 100,--<br />
Euro darstellt und dieser Wert in ihrer Som mer -<br />
urlaubsbuchung beinhaltet ist. Die <strong>Lech</strong> Card hat einen<br />
Wert und den geben wir an unsere Sommergäste weiter.<br />
Die <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus hat viel zu tun und ich freue<br />
mich auf hoffentlich noch viele gemeins<strong>am</strong>e Saisonen mit<br />
gutem geschäftlichen Erfolg.<br />
Ihr Hermann Fercher<br />
Mai <strong>2012</strong> - 27
28 - Mai <strong>2012</strong> Hauptschule <strong>Lech</strong> / Trachtenverein<br />
Trachtenverein <strong>Lech</strong><br />
Obwohl die Aktivitäten des Trachtenvereins im vergangenen<br />
Winter weitgehend ruhten, können wir von einem<br />
sportlichen Erfolg aus unseren Reihen berichten. Am 12.<br />
Februar <strong>2012</strong> fand das 35. Schirennen der Landes trach ten -<br />
gruppen statt. Organisiert wurde das diesjährige Rennen<br />
von der Trachtengruppe Dalaas. 75 Läuferinnen und<br />
Läufer fanden sich bei besten Bedingungen <strong>am</strong> Start der<br />
Rennstrecke ein. Die Trachtengruppe <strong>Lech</strong> wurde durch<br />
Brigitte Finner bestens vertreten. Sie fuhr in der D<strong>am</strong>en -<br />
klasse den 1. Rang ein. Wir gratulieren ganz herzlich!<br />
Hauptschule <strong>Lech</strong><br />
Aktion „Gesunde Jause“<br />
Wie jedes Jahr haben Schüler und Lehrer von VS und HS<br />
<strong>Lech</strong> gesund gefastet und über vier Wochen lang Obst und<br />
Vollkornbrot zur Jause verzehrt. Die Jause wurde uns von<br />
der Backstube <strong>Lech</strong> und der Fa. Fruchtexpress geliefert.<br />
<strong>Lech</strong>er Betriebe haben uns Brot und Obst gesponsert.<br />
Vielen Dank!!! Von den Schülern wurde die Jause mit Be -<br />
geisterung in den Pausen angeboten. Mit dem Ver kaufs -<br />
er lös, immerhin 1.600 Euro unterstützen wir das Hilfs -<br />
projekt der <strong>Lech</strong>er Berg rettung, die in Lingshzi in Bhutan<br />
eine Internats schu le auf über 4000m Höhe aufbauen hilft.<br />
Sophie Weissengruber 1.HS<br />
Museum Huber-Hus/<strong>Gemeinde</strong>archiv<br />
Die Ausstellung „blütezeit“ wird verlängert und kann bis<br />
Ende September im Museum Huber-Hus besichtigt werden.<br />
Öffnungszeiten: 26. Juni bis 27. September <strong>2012</strong><br />
Dienstag, Donnerstag und Sonntag: 15 bis 18 Uhr<br />
Personal<br />
Seit Anfang Mai arbeitet Sabine Maghörndl zusätzlich zur<br />
Bücherei, nun auch im Museum Huber-Hus und Ge -<br />
mein dearchiv.<br />
Bücherei <strong>Lech</strong><br />
Während der Zwischensaison ist die Bücherei jeweils <strong>am</strong><br />
Mittwoch von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00<br />
Uhr geöffnet. Vom 21. Mai bis 10. Juni bleibt sie geschlossen.<br />
Mit Montag, dem 25. Juni starten wir zu den folgenden<br />
Öffnungszeiten in den Lesesommer :<br />
Montag von 16.00 bis 18.00 Uhr<br />
Mittwoch von 15.00 bis 19.00 Uhr<br />
Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr<br />
Neue Öffnungszeiten im <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t<br />
Die Arbeitsabläufe in den einzelnen Abteilungen des Ge -<br />
mein de<strong>am</strong>tes haben sich in den letzten Jahren verändert.<br />
Vielfach werden die Tätigkeiten komplexer und erfordern<br />
intensive Bearbeitung. Bedingt durch den stark zunehmenden<br />
Parteienverkehr bleibt vielfach zu wenig Zeit,<br />
um die anfallenden Aufgaben konzentriert bearbeiten zu<br />
können. Um dies zu gewährleisten, wird es ab 1. Juni <strong>2012</strong><br />
geänderte Öff nungs zeiten geben:<br />
Öffungszeiten <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t <strong>Lech</strong><br />
Montag bis Freitag von 08.00 - 12.oo Uhr<br />
Nachmittags nach Vereinbarung<br />
Öffnungszeiten Bürgerservice (im Post<strong>am</strong>t)<br />
Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr<br />
Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 17.00 Uhr<br />
Das Te<strong>am</strong> der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> ist bestrebt, die Anliegen<br />
der Bürgerinnen und Bürger effizient, fachgerecht und<br />
rasch zu bearbeiten. Telefonisch sind die Abteilungen von<br />
Montag bis Donnerstag auch <strong>am</strong> Nachmittag erreichbar.<br />
Termine für Besuche außerhalb der Öffnungszeiten sind<br />
idealerweise im Vor feld mit den einzelnen Mitar bei ter -<br />
Innen zu vereinbaren.
16. Philosophicum <strong>Lech</strong><br />
19. bis 23. September <strong>2012</strong><br />
Tiere. Der Mensch und seine Natur.<br />
Den Auftakt machen <strong>am</strong> Mittwochabend Michael Köhl -<br />
mei er und Konrad Paul Liessmann mit dem schon traditionellen<br />
philosophisch-literarischen Vorabend, heuer<br />
zum Thema „Tier-Menschen“.<br />
Am Donners tag nach mittag beginnt das Magna-Im puls -<br />
forum mit dem provokanten Titel „Der Gebrauch der<br />
Tiere“. DI Günther Ap falter, der Präsident von Magna<br />
Europe und Magna Steyr, wird ein Impulsreferat halten,<br />
bevor der Journalist und Publizist Dr. Uwe Justus Wenzel<br />
von der Neuen Zürcher Zeitung als Moderator die sicherlich<br />
spannende Dis kuss ion eröffnen wird. Das Podium ist<br />
mit DDr. Martin Ball uch, einem bekannten österreichischen<br />
Tierschützer und Obmann des Vereins gegen Tier -<br />
fabriken, der Autorin Karen Duve (Buch „Anständig essen<br />
- ein Selbstversuch“) sowie der Verlegerin und passionierten<br />
Jägerin Alexandra Jahr und Clemens Tönnies, dem<br />
Vorstandsvorsitzenden der gleichn<strong>am</strong>igen Unter neh -<br />
mens gruppe Tönnies, ei nem der größten Schlacht- und<br />
Fleischverar bei tungs be triebe Deutschlands, prominent<br />
besetzt. Diese Zus<strong>am</strong> men setzung der Podiums runde verspricht<br />
schon heute eine interessante und kontroversielle<br />
Diskussion.<br />
Facettenreiches Thema rund um Tiere<br />
Nach der Eröffnung, zu der wir Landeshauptmann Mag.<br />
Markus Wallner sowie Bundesministerin Dr. Claudia<br />
Schmied und Bundesminister Prof. Dr. Karlheinz Töch -<br />
ter le begrüßen können, werden bis zum Sonntag Philoso<br />
phen und Biologen, Verhaltensforscher und Kultur -<br />
wiss enschaftler das Verhältnis von Tier und Mensch in<br />
Philosophicum <strong>Lech</strong><br />
Tiere.<br />
Der Mensch und seine Natur.<br />
16. Philosophicum <strong>Lech</strong><br />
19. bis 23. September <strong>2012</strong><br />
<strong>Lech</strong> <strong>am</strong> Arlberg<br />
unterschiedlichen Facetten diskutieren und mit dem<br />
Publikum diskutieren. Die Vortragenden werden den<br />
Umgang des Menschen mit dem Tier erörtern. Dabei<br />
spannt sich der Bogen von Vortragstiteln wie „Können<br />
Tiere denken?“ und „Haben Tiere Rechte?“ bis zum „Tier<br />
in der Kunst“. Am Freitagabend wird der Tractatus, der<br />
Essaypreis des Philosophicum <strong>Lech</strong>, bereits zum vierten<br />
Mal vergeben und für den S<strong>am</strong>stagabend ist ein klassisches<br />
Konzert „LegeArtis“ geplant (der Eintritt zur<br />
Preisverleihung und zum Konzert ist frei).<br />
Das ges<strong>am</strong>te Progr<strong>am</strong>m ist auf der Homepage zu finden:<br />
www.philoso phi cum.com<br />
Ermäßigung für Einheimische und Mitarbeiter<br />
Einheimische und Mitarbeiter/innen erhalten auf die<br />
Tagungsgebühren eine Ermäßigung von 20 %. An mel -<br />
dun gen sind online über die Homepage www.philosophicum.com<br />
(einfach bei „spezielle Fragen/Notizen“<br />
„Einheimisch“ dazuschreiben) möglich, als auch über die<br />
Reservierungszentrale der <strong>Lech</strong> Zürs Tourismus (Email<br />
t<strong>am</strong>ara.malli@lech-zuers.at, Fax 3155).<br />
Impressum<br />
Nachrichten der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong><br />
Herausgeber <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>t <strong>Lech</strong>, A-6764 <strong>Lech</strong> <strong>am</strong> Arlberg<br />
Redaktion Stefan Jochum, Email stefan.jochum@gemeinde.lech.at<br />
Fotos Ludwig Muxel, <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus, Sepp Mallaun, Birgit Ortner,<br />
Trachtenverein <strong>Lech</strong>, Hauptschule <strong>Lech</strong><br />
Gestaltung <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> Fertigung Druckerei Sedlmayer, Dornbirn<br />
Schrift Trinité Mai <strong>2012</strong> - <strong>123</strong>. Auflage<br />
Mai <strong>2012</strong> - 29
30 - Mai <strong>2012</strong> Geburtstage<br />
Erika Hartinger (75 Jahre) Maria Handl (85 Jahre) Veronika Nenning (99 Jahre)<br />
Erwin Wolf (89 Jahre) Michael Manhart (70 Jahre) Elisabeth Dreier (85 Jahre)<br />
Pensionierung:<br />
Nach einer Dienstzeit von über 40 Jahren trat Christine Tschabrun in<br />
ihren wohlverdienten Ru hestand. Sie begann ihre Laufbahn <strong>am</strong> 1. 8. 1971<br />
im Sekretariat und war für den Schriftverkehr des Bür ger meis ters, die<br />
landwirtschaftlichen Angelegenheiten, die Mütter be ra tung und die<br />
Jagd an ge le gen heiten zuständig. Im Novem ber 1993 wechselte sie ins<br />
Bau<strong>am</strong>t und war dort die „rechte Hand“ von Bau <strong>am</strong>ts leiter Franz Zech.<br />
Im Dezember 2005 „übersiedelte“ sie ins Hu ber-Hus zum Ge mein de -<br />
archiv. Dort war sie für die Verwaltung des Archives, für die Be ar bei tung<br />
der Land wirt schafts an ge le gen heiten, für Jagd an ge le gen heiten und für<br />
die Vorbereitung und Betreuung der Ausstellungen zuständig. Christine<br />
Tschabrun wird die Angelegenheiten der Jagd und der Landwirtschaft als Übergang gemeins<strong>am</strong><br />
mit Gabi Klotz noch bis Ende <strong>2012</strong> bearbeiten.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> bedankt sich bei Christine Tschabrun für ihre langjährige Arbeit in den verschiedensten<br />
Abteilungen des <strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und wünscht ihr für ihre Zeit im Ruhestand viel<br />
Gesundheit und Wohlergehen.<br />
Studienerfolg:<br />
Florian Jochum aus Stuben -<br />
bach hat das Studium der Be -<br />
triebs wirt schaft an der Uni -<br />
ver sität Inns bruck erfolgreich<br />
beendet.
Jänner<br />
Bernhard Jochum Stubenbach 33 71 Jahre<br />
Regina Stroz Omesberg 287 71 Jahre<br />
Robert Elsensohn Stubenbach 28 72 Jahre<br />
Wilfried Längle Strass 359 72 Jahre<br />
Fritz Elsensohn Dorf 369 73 Jahre<br />
Werner Hosp Stubenbach 581 74 Jahre<br />
Erika Hartinger Zürs 168 75 Jahre<br />
Rosina Schnell Oberlech 584 76 Jahre<br />
Elisabeth Schneider Strass 498 77 Jahre<br />
Wilhelm Handl Oberlech 322 78 Jahre<br />
Rupert Moser Strass 271 79 Jahre<br />
Wilhelm Jochum Tannberg 236 79 Jahre<br />
Arnold Beiser Omesberg 590 82 Jahre<br />
Ruth Walch Omesberg 171 83 Jahre<br />
Elmar Walch Tannberg 62 84 Jahre<br />
Februar<br />
Fritz Schneider Dorf <strong>11</strong>5 70 Jahre<br />
Werner Schriebl Zug 682 71 Jahre<br />
Herlinde Schnell Oberlech 57 72 Jahre<br />
Hansjörg Kurz Stubenbach 473 72 Jahre<br />
Hannelore Schneider Tannberg 59 72 Jahre<br />
Egon Zimmermann Dorf 316 73 Jahre<br />
Burgi Walch Zug 503 73 Jahre<br />
Erika Marinelli-Gander Tannberg 479 73 Jahre<br />
Ortwin Gafgo Stubenbach 273 73 Jahre<br />
Dieter Lob Dorf 157 75 Jahre<br />
Eugen Schranz Tannberg 517 76 Jahre<br />
Marianne Palle Zürs <strong>11</strong>2 76 Jahre<br />
Eugen Jehle Strass 242 79 Jahre<br />
Maria Handl Oberlech 322 85 Jahre<br />
Elisabeth Dreier Strass 146 85 Jahre<br />
Wilhelm Walch Omesberg 492 87 Jahre<br />
Rosa Pfefferkorn Oberlech 322 88 Jahre<br />
Veronika Nenning Tannberg 149 99 Jahre<br />
März<br />
Brigitte Kapeller Anger 177 60 Jahre<br />
Monika Rieser Oberlech 497 60 Jahre<br />
Richard Nenning Tannberg 149 60 Jahre<br />
Josef Jochum Strass 335 70 Jahre<br />
Hedwig Jahn Stubenbach 581 71 Jahre<br />
Christine Strolz Tannberg 68 72 Jahre<br />
Karin Schneider Tannberg 293 72 Jahre<br />
Kaspar Speckle Strass533 72 Jahre<br />
Eugen Theelen Anger 349 73 Jahre<br />
Anton Strolz Tannberg 345 73 Jahre<br />
Elisabeth Gafgo Stubenbach 273 74 Jahre<br />
Walter Elsensohn Dorf 308 75 Jahre<br />
Max Weissengruber Oberlech 170 76 Jahre<br />
Geburtstage<br />
Liselotte Fischer Omesberg 494 78 Jahre<br />
Sophie Jochum Strass 326 78 Jahre<br />
Ida Walch Stubenbach 521 86 Jahre<br />
Johann Schneider Tannberg 176 86 Jahre<br />
Erwin Wolf Strass 298 89 Jahre<br />
Hilda Tschuggnall Strass 176 91 Jahre<br />
April<br />
Manfred Schranz Tannberg 472 70 Jahre<br />
Horst Bucher Omesberg 296 70 Jahre<br />
Erna Egger Oberlech 48 70 Jahre<br />
Michael Manhart Tannberg 186 70 Jahre<br />
Liselotte Feuerstein Oberlech 333 71Jahre<br />
Hermann Ebner Tannberg 167 71 Jahre<br />
Volker Grabher Strass 498 71 Jahre<br />
Martin Huber Strass 307 72 Jahre<br />
Heinrich Fetz Stubenbach 580 73 Jahre<br />
Luise Schnetzer Strass 465 74 Jahre<br />
Susanne Walch Strass 208 74 Jahre<br />
Hedwig Bischof Oberlech 362 75 Jahre<br />
Gotthard Strolz Omesberg 586 75 Jahre<br />
Zita Smodic Tannberg 165 75 Jahre<br />
Richard Strolz Tannberg 289 76 Jahre<br />
Regina Walch Anger 22 77 Jahre<br />
Klara Sutterlütti Strass 498 78 Jahre<br />
Alois Gundolf Zug 323 82 Jahre<br />
Herta Schnetzer Dorf 144 83 Jahre<br />
Reinhilde Kerber Dorf 215 88 Jahre<br />
Mai<br />
Gabriele Ebner Tanberg 167 60 Jahre<br />
Richard Antonino Zürs <strong>11</strong>0 60 Jahre<br />
Eduard Wolf Oberlech 179 60 Jahre<br />
Liselotte Jochum Strass 335 70 Jahre<br />
Michaela Strolz Tannberg 345 72 Jahre<br />
Martin Jochum Strass 674 72 Jahre<br />
Oswald Wille Zürs 80 72 Jahre<br />
Franco De Lorenzi Strass 613 72 Jahre<br />
Ingrid Strolz Omesberg 510 73 Jahre<br />
Alois Jochum Strass 374 73 Jahre<br />
Helmut Wolf Strass 268 75 Jahre<br />
Lore Jochum Tannberg 236 76 Jahre<br />
Irma Bodner Anger 221 76 Jahre<br />
Hilde Wolf Strass 220 82 Jahre<br />
Erich Sutterlütti Strass 481 83 Jahre<br />
Augusta Lorenz Dorf 191 84 Jahre<br />
Hildegard Lödler Dorf 164 84 Jahre<br />
Mai <strong>2012</strong> -31
32 – Mai <strong>2012</strong> Bürgervers<strong>am</strong>mlung<br />
Einladung zur<br />
Bürgervers<strong>am</strong>mlung<br />
<strong>am</strong> Montag, dem 25. Juni <strong>2012</strong><br />
um 20.00 Uhr in der Postgarage<br />
Thema:<br />
Dienstleistungszentrum<br />
Postareal<br />
Nach langjähriger Vorbereitung hat die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschlossen,<br />
das Postareal in ein Dienstleistungs- und <strong>Gemeinde</strong>zentrum umzubauen.<br />
D<strong>am</strong>it im Zus<strong>am</strong>menhang stehen auch die weitere Verwendung<br />
öffentlicher Gebäude wie der Unimoggarage, der alten Schule, des bestehenden<br />
<strong>Gemeinde</strong><strong>am</strong>tes und des <strong>Lech</strong>-Zürs Tourismus Gebäudes.<br />
Im Rahmen dieser Bürgervers<strong>am</strong>mlung werden wichtige Grundlagen<br />
dieses Projektes der Bevölkerung vorgestellt.<br />
Es sind alle recht herzlich zu dieser Bürgervers<strong>am</strong>mlung eingeladen, um<br />
sich ihr eigenes Bild über das bevorstehende Projekt und über die derzeit<br />
geplanten Möglichkeiten dessen Umsetzung zu machen.<br />
Nach der Präsentation der Daten und Fakten wird genügend Zeit für ei -<br />
ne ausführliche Diskussion zur Verfügung stehen.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lech</strong> freut sich auf zahlreichen Besuch.