Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

8 - Mai 2012 Aus der Gemeindestube
masse Heizwerk Lech GmbH & Co KG beantragt hat, eine
Umwidmung von Teilflächen im Bereich des bestehenden
Heizwerkes von derzeit Gewässer in Freifläche-
Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ zu widmen. Es handelt
sich hier um Flächen, die vom Heizwerk Lech als
Lagerflächen genützt werden und es ist daher eine
Korrekturwidmung vorzunehmen. Der Raum pla nungs -
aus schuss der Gemeinde Lech hat zur beantragten Um -
wid mung in der Sitzung vom 14.11.2011 eine befürwortende
Stellungnahme abgegeben.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die
beantragten Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 864/10
GB Lech im Ausmaß von 86 m2 von derzeit Gewässer in
Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ umzuwidmen.
5) Allfälliges
a) Über eine Frage von Gitti Birk betreffend Schnee räu -
mung erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die
Gemeinde Lech prinzipiell nur öffentliche Straßen (Ge -
meindestraßen und öffentliche Privatstraßen) räumt.
Eine generelle Regelung betreffend Räumung privater
Zufahrten bzw. Straßenabschnitten gibt es derzeit nicht.
Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass dieses
Thema schon oft diskutiert wurde, jedoch bisher von der
Gemeindevertretung noch keine eindeutige klare Re ge -
lung geschaffen wurde. Über Nachfrage wird erklärt, dass
private Parkplätze generell nicht von der Gemeinde Lech
geräumt werden. Es wird vorgeschlagen, dass sich der
Kommunalausschuss mit dieser Thematik befassen und
einen Vorschlag erarbeiten soll. Peter Scrivener weist darauf
hin, dass schlussendlich die Gemeindevertretung eine
Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen muss. In
diesem Zusammenhang bringt Mag. Christoph Pfeffer -
korn vor, dass immer wieder der Schnee von den An lie -
gern auf die öffentlichen Straßen geschoben wird.
b) Clemens Walch berichtet, dass die ursprünglich für
Haupt wohnsitze bewilligten Häuser beim Schmelzhof
von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz baurechtlich
und gewerberechtlich zur Führung als Apparthotel be -
willigt wurden, obwohl von der Gemeinde Lech eine ab -
leh nende Stellungnahme abgegeben wurde. Eine rechtliche
Prüfung in diesem Zusammenhang habe ergeben,
dass die Gemeinde Lech nicht nur die Möglichkeit der
Prüfung der bescheidkonformen Nutzung habe, sondern
für die Gemeinde Lech auch die Möglichkeit besteht,
beim Land Vorarlberg als Aufsischtsbehörde, die durch
die Bezirkshauptmannschaft Bludenz nicht erfolgte Klä -
rung der Frage der Eigennutzung durch den Eigentümer
zu rügen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Bludenz in dieser Hinsicht zu beeinspruchen. Es wird vorgeschlagen,
dass die Gemeinde Lech eine Auf sichts be -
schwerde beim Amt der Vorarlberger Landesregierung
zur Prüfung des Bescheides einbringt.
c) Mag. Christoph Pfefferkorn bringt vor, dass es positiv
ist, wenn die Saisonsöffnungszeiten eingehalten und die
Betriebe mit oder ohne Schnee öffnen. Dadurch kann
auch eine neue Gästeschicht (nicht nur Schifahrer) aquiriert
werden. Weiters bringt er vor, dass das Eislaufen in
Zug eine sehr gute Idee ist und dass man diese Idee weiter
verfolgen soll. Er weist jedoch darauf hin, dass der Bau -
container kein gutes Bild macht. Diese Idee soll weiter verfolgt
und verbessert werden.
d) Michael Schwärzler bringt vor, dass die Veranstaltung
„cineastic gondolas“ sehr gut war. Er regt an, dass man mit
lichttechnischer Gestaltung in der Vorsaison Anfang
Dezember eine tolle Veranstaltungsreihe mit wenig Auf -
wand durchführen könnte. Gemeinderat Stefan Bischof
erklärt dazu, dass „cineastic gondolas“ eine sehr gute
Veranstaltung mit einem eigenen Flair ist, die noch ausbaubar
ist.
e) Peter Jochum bringt vor, dass bei der Kriegeralpe die
Außenbeschallung teilweise sehr laut und störend ist. Er
weist auch darauf hin, dass sich die Gemeindevertretung
vor Ort ein Bild über die beantragte Hütte beim Peters -
boden machen soll. Dazu erklärt Gemeinderat Stefan
Bischof, dass der Raumplanungsausschuss einen Lokal au -
gen schein in diesem Bereich vornehmen wird. Er erklärt,
dass ein Lokalaugenschein bei der Zürsersee berg station
und bei der geplanten Enzianhütte durchgeführt wird. Es
wäre gut, wenn sich alle Gemeindevertreter diese Stand -
orte im Winter anschauen.
f) Gitti Birk berichtet über ein Email betreffend Kün -
digung Gasthaus Älpele von Stefan Wolf. Bürgermeister
Ludwig Muxel erklärt dazu, dass im Gemeindevorstand
eine Verlängerung des Pachtvertrages in Aussicht gestellt
wurde, wenn sich der Pächter mit den Öffnungszeiten an
die offiziellen Saisonszeiten hält. Der Gemeindevorstand
hat immer wieder Lösungen gesucht, um das Pacht -
verhältnis mit Stefan Wolf aufrechterhalten zu können.
g) Über eine Anfrage von Mag. Thomas Eggler erklärt
Bgm. Ludwig Muxel, dass vorgesehen ist, in der dritten
Jännerwoche 2012 die Ge mein de vertretung über das PPP-
Modell Postareal umfassend zu informieren.
h) Über eine Anfrage von Gemeinderat Stefan Bischof er -
klärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass Ende Jänner eine
Mitarbeiterklausur zum Projekt Dr. Telser stattfindet.
Die Ergebnisse des Projektes werden in weiterer Folge von
Dr. Telser der Gemeindevertretung präsentiert.