Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

22 - Mai 2012
Direktor Hermann Fercher verspricht, die Potenziale für
ein offensives Marketing zur besseren Auslastung der
Wintersaison in Vor- und Nachsaisonszeiten sowie für
eine konsequente Entwicklung des Sommers auszuschöpfen
und die entsprechenden Maßnahmen klar darzulegen.
Stefan Jochum ersucht, dass dabei insbesondere auch
die Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden sollen.
Stefan Muxel weist darauf hin, dass es für die Klein -
betriebe eine enorme Erhöhung bedeutet. Es muss daher
klar sein, dass ein offenes transparentes und für alle nachvollziehbares
Marketing betrieben wird. Die entsprech -
en de Öffentlichkeitsarbeit und Information muss vermehrt
nicht nur in den Wirte- und Pensionen stamm -
tischen erfolgen.
Stefan Burger regt an, dass einheitlich in Lech bei den
Preisen die Gästetaxe separat angeführt werden sollte.
Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig be -
schlossen, dem Antrag auf Erhöhung der Gästetaxe von
Euro 2,00 auf Euro 2,40 ab Dezember 2012 sowie den
Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10 %
ab 1. Jänner 2013 zu erhöhen, zugestimmt (eine Ge gen -
stimme).
3) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung
Golfplatz Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge -
mein devertretung in der Sitzung vom 14.02.2012 einen
Entwurf über eine Änderung des Flä chen wid mungs -
planes der Gemeinde Lech beschlossen hat, wonach eine
Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 314/1 von derzeit
Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son der -
ge biet „Golfclubhaus“ sowie die Umwidmung der
Grund stücke Gst.Nrn. 321, 322/1, 319 und .162/2 und
Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 377/2 und 330/1
von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Son -
dergebiet „Golfplatz“ durchgeführt werden sollen.
Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf
über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der
Gemeinde Lech wurde samt Erläuterungsbericht, Um -
welt bericht und dem Ergebnis der Umwe ltverträg lich -
keitsprüfung gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 a
Abs. 1 und §§ 10 a – 10 g des Raumplanungsgesetzes, LGBl.
Nr. 39/1996 i.d.g.F., im Gemeindeamt einen Monat zur
allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde orts -
üb lich kundgemacht. Innerhalb der Auflagefrist sind
keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum
Ent wurf eingelangt.
Clemens Walch gibt einen Überblick über das laufende
Bauverfahren betreffend Golplatz und erklärt, dass für das
geplante Projekt eine Basisfinanzierung steht.
Aus der Gemeindestube
Über eine Frage von Wolfgang Huber wird mitgeteilt,
dass sich die Gemeindevertretung bereits im Sommer
2011 mit dem Golfprojekt intensiv befasst hat und auch
die erforderliche Widmung umfangreich dargelegt wur -
de.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig, das
Grundstück Gst.Nr. 314/1 von derzeit Freifläche-Land -
wirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Golf club -
haus“ und die Grundstücke Gst.Nrn. 321, 322/1, 319 und
.162/2 sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 377/2
und 330/1 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Frei -
fläche-Sondergebiet „Golfplatz“ umzuwidmen (zwei Ge -
gen stimmen).
4) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag
der Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch
GF Hermann Huber auf Umwidmung des Grundstücks
Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß § 16
Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch
Ferienwohnungen errichtet werden dürfen
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Eureka
Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann
Huber einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks
Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß § 16
Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Fe -
rienwohnungen errichtet werden dürfen, gestellt hat. Es
handelt sich hier um das Grundstück, auf dem die Pension
Eureka steht. Es wurde mit Hermann Huber ein Pla -
nungs gespräch geführt, wobei insbesondere die Ziele des
räumlichen Entwicklungsleitbildes der Gemeinde Lech
dargelegt wurden. Der Raumplanungsausschuss der Ge -
meinde Lech hat sich in der Sitzung vom 14.11.2011 mit
diesem Antrag befasst und einstimmig nachstehende
Stell ungnahme abgegeben:
Die Gemeinde Lech hat in der Erarbeitung des räumlichen
Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für
Zweit wohnungen (Ferienwohnungen nach § 16 des
Raum pla nungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen
werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes
an Ferienwohnungen für die Entwicklung der Gemeinde
Lech Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Ge fähr -
dung der Erreichung der im § 2 des Raumplanungs ge -
setzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., genannten Raum pla -
nungs ziele führt.
In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie
Lech sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig
nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu
Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen
für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige
Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch
genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als