Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

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24 - Mai 2012 Aus der Gemeindestube Lech in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes und dem hohen Qualitätsstand des touristischen An ge - bo tes würde eine ständige Zunahme von Ferien woh - nungen die Entwicklung der Gemeinde Lech als geeignetes Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden. Es ist daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferien - woh nungswidmungen notwendig, um die bewährte Struk tur aufrechterhalten zu können. Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe - rienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen zu verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung für Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die An mie - tung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Abwägung aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht unterstützt werden, da eine Hausstandsgründung in diesem Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungs su - chende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Woh - nungs baues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat ge - meinde sesshaft zu werden. Durch die erwähnte und aus der Gründung von Zweitwohnsitzen resultierende Preis - ent wicklung wird es für die einheimische Bevölkerung unmöglich, Wohnungen für ihre Daueraufenthalte fi - nan zieren zu können. Diese Überlegung hat nicht nur für die einheimische Bevölkerung Gültigkeit, sondern im selben Umfang für Mitarbeiter, wofür ein ausgesprochener Bedarf an Wohnfläche besteht. Die präjudizielle Wirkung einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Fe - rienwohnungen würde die raumplanerischen Kom pe - ten zen der Gemeinde Lech untergraben und damit die Raum planungsziele massiv gefährden. Es sind daher die beantragten Umwidmungen abzulehnen, um die Ein hal - tung der vorgegebenen raumplanerischen Richtlinien zur nachhaltigen Sicherung der Raumplanungsziele in der Gemeinde Lech zu gewähren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, in An - leh nung an die Stellungnahme des Raumplanungs aus - schusses die beantragte Umwidmung des Grundstückes Gst.Nr. 609/5 in Wohngebietsfläche, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber). 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Klösterle auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech in Freifläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“ Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass für die Materialseilbahn zur Göppinger Hütte die Talstation erneuert werden soll. Die Gemeinde Klösterle als Grund - stückseigentümerin des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech hat für die erforderliche Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech einen Antrag auf Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet „Ma terialseilbahn“ gestellt. An Hand des Lageplanes wird erklärt, dass die bestehende Talstation erneuert und vergrößert werden soll. Die Ausmaße der neuen Talstation betragen ca. 5,6 x 5,6 m. Die neue Bahn soll mit einem beschränkten Werksverkehr betrieben werden. Zur beantragten Umwidmung hat der Raumplanungsausschuss in der Sitzung vom 05.03.2012 einstimmig, eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragte Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech in Zug von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Frei - fläche-Sondergebiet „Materialseilbahn“ umzuwidmen. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Ein brin g - ung der Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die GIG Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass auf Grund der geplanten Sanierung der Volks- und Hauptschule Lech es erforderlich wird, die Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die GIG einzubringen. Auf Grund des Steuerpaketes der Bundesregierung wird es erforderlich den entsprechenden Beschluss rechtzeitig zu fassen. Über die Frage, ob eine Einbringung dieser Liegenschaft in die GIG mit Nachteilen verbunden sein könnte, erklärt Bügermeister Ludwig Muxel, dass alle Experten diese Ein - bringung empfohlen haben und die Einbringung mit Notar Dr. Manfred Umlauft abgestimmt wurde. Den Ver - trag wird Notar Dr. Manfred Umlauft errichten. Über eine Frage, ob die Liegenschaften des Gemein de hau - ses Zürs bzw. des Hauses Stubenbach nicht in die GIG einzubringen sind, wird erklärt, dass bei diesen Immobilien die Gemeinde Lech auf Grund der Vermietung und Verpachtung vorsteuerabzugsberechtigt ist. Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bür - germeister Ludwig Muxel, dass die Gemeinde Lech für alle Immobilien der GIG entsprechende Mietbeiträge be - zahlt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die Gemeinde Lech Immobilien GmbH & Co KG einzubringen. 8) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Unimog Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Bauhof der Gemeinde Lech ein Unimog Typ 1600 (BJ 1993) und ein Unimog Typ 1200 (BJ 1987) im Einsatz stehen. Auf Grund der intensiven Nutzung nach 25 Jahren des Unimogs Typ 1200 entstehen laufend kostenintensive Instand set -
zungs arbeiten am Gerät sowie Betriebsausfälle, sodass ein Er satz dieses Gerätes dringend erforderlich wird. Nach längeren Testphasen verschiedener Geräte, wurde vom Kommunalausschuss die Anschaffung eines Unimog Typ U400L als sinnvoll erachtet. Peter Scrivener erklärt, dass man mehrere Unimog aber auch vergleichbare andere Geräte angeschaut hat, wo bei sich herausgestellt hat, dass der Unimog Typ U400L das optimale Gerät für die Gemeinde Lech darstellt. Man hat dieses Gerät getestet und die Anschaffung des Uni - mogs Typ U400L empfohlen. Dieses Gerät wurde von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Gesamtpreis von netto Euro 219.208,00 angeboten. Über eine Frage von Pe - ter Scrivener erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass mit dem Kooperationspartner Mercedes Benz noch Gespräche geführt werden. Stefan Muxel befürwortet die Anschaffung eines Unimogs und erklärt, dass grundsätzlich im Fuhrpark der Ge meinde Lech eine einheitliche Linie hinsichtlich Type, Erscheinungsbild etc. für ein insgesamt besseres Hand - ling erforderlich wäre. Peter Scrivener erklärt, dass man dabei ist, ein schlüssiges Konzept für den Fuhrpark des Bauhofes zu erarbeiten. Martin Prodinger spricht an, dass ab einer bestimmten Größe des Fuhrparks ein Fuhrparkmanagement sinnvoll ist. Gebhard Jochum bringt vor, dass das Feuerwehrauto Zürs im Budget der Gemeinde Lech immer geschoben wird und andererseits kurzfristig ein Unimog angeschafft werden soll. Dazu erklärt Peter Scrivener, dass hier ein gro ßer Unterschied besteht, da das Feuerwehrauto Zürs zwar alt aber in einem sehr guten technischen Zustand und funktionstüchtig ist, währenddessen der Unimog äußerst desolat und nicht mehr betriebstauglich ist. Das Feuerwehrauto Zürs wurde nicht nur beim TÜV, sondern auch bei der Feuerwehrzentrale des Landes vorgeführt und es wurde sowohl vom TÜV aber auch von der Feu er - wehrzentrale bestes Zeugnis über den technischen Zu - stand des Feuerwehrautos Zürs ausgestellt. Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Peter Scri vener, dass der Unimog als universeller Geräteträger den großen Vorteil hat, dass jedes Zusatzgerät montiert werden kann. Nach eingehender Diskussion beschließt die Ge mein de - ver tretung einstimmig, einen Mercedes Benz Unimog Typ U400L von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Preis von netto Euro 219.208,00 anzukaufen. 9) Allfälliges a) Bürgermeister Ludwig Muxel informiert, dass am 15. Aus der Gemeindestube Mai 2012 - 25 Juni 2012 eine ganztägige Gemeindevertretungsklausur stattfindet. b)Peter Scrivener berichtet, dass die Planung betreffend Sanierung Alte Schule/Kindergarten bereits weit fortgeschritten ist und finalisiert wird. Es haben sich Ver zö ger - ungen in der Planung durch das Denkmalamt ergeben. Es wurde dann entschieden, mit dem Bau erst im Jahre 2013 zu beginnen, da die Zeit genutzt werden soll, das Projekt optimal vorzubereiten, die entsprechenden Aus schrei - bungen ordentlich zu machen und die Förderzusagen einzuholen. Es ist auch noch eine Entscheidung hinsichtlich der Unterbringung des Skikindergartens offen. c) Brigitte Birk regt an, dass wie besprochen, die Ge meindevertretung von den Ausschussobmännern über die Ausschusstätigkeit informiert wird. d)Gemeinderat Stefan Bischof bringt vor, dass es wichtig wäre, sich wieder ernsthafte Gedanken über die Installie - rung eines Wegeausschusses zu machen. e) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger - meister Ludwig Muxel, dass geplant ist, den sport.park. lech Anfang Mai zuzusperren und nach den Maiferien wieder aufzusperren. Mag. Michael Tiefenthaler wird den sport.park.lech im Sommer so wie bisher führen. f) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bür ger - meis ter Ludwig Muxel, dass hinsichtlich Schigebiets ver - bindung Lech/Warth Ende September 2011 ein Beschluss der Gemeindevertretung gefasst wurde und auch hinsicht lich der Verbindung Zürs/Rauz muss in der Ge mein - de vertretung diskutiert und beraten werden. g) Über eine Frage von Martin Prodinger betreffend Neu - bau Rüfikopf Bergstation erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass seitens des Landes Vorarlberg und der Ge - meinde Lech gewünscht und angedacht ist, zur Ver - besserung und Optimierung des Projektes einen Gestal - tungs wettbewerb durchzuführen.
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