Gemeindevertretungsprotokoll der 10. Sitzung - Gemeinde Lech

Verhandlungsschrift
über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung
am 18. Juli 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech
Beginn: 17.00 Uhr
Lech, am 18. Juli 2011
Zahl 004-1/2011 - 585178 kgr
Auskunft Mag. Elmar Prantauer
elmar.prantauer@gemeinde.lech.at
Anwesend: Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider,
Gemeinderat Stefan Bischof, Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Brigitte
Birk, Stefan Muxel, Mag. Thomas Eggler, Clemens Walch (nicht
anwesend bei Tagesordnungspunkt 5), 6) und 7), Georg Strolz, Mag.
Christoph Pfefferkorn, Stefan Jochum, Michael Schwärzler, Wolfgang
Huber, Martin Prodinger, Stefan Burger
Entschuldigt: Peter Scrivener, Gebhard Jochum, Peter Jochum
Schriftführer: Mag. Elmar Prantauer
Tagesordnung
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung am 11.04.2011
2) Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Skigebietsverbindung Lech/Warth/Schröcken“
3) Beratung und Beschlussfassung über die geplante Errichtung einer Schihütte auf dem Grundstück
Gst.Nr. 188/1
4) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Kanalzustandsuntersuchung
5) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Burg Vital Hotel GmbH, vertreten durch
Architekt Willi F. Ramersdorfer, um Erlassung eines Teilbebauungsplanes und Änderung der
bestehenden Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.nr. 158/1 GB Lech in Oberlech zur
Errichtung eines geplanten öffentlichen Skikindergartens
6) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung gemäß § 37 Raumplanungsgesetz
zur Anpassung des Gesamtbebauungsplanes an die Baubemessungsverordnung
7) Allfälliges
In nicht öffentlicher Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung
ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Beratungen und Beschlüsse
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung am 11.04.2011
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Georg Strolz per Email mitgeteilt hat, zur
Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.4.2011 folgende Ergänzungen
festzuhalten:

Über eine Anfrage betreffend geplante Schihütte von Christian Wolf hat Bürgermeister Ludwig Muxel
mitgeteilt, dass die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung
kommt. Über eine Anfrage wie beim Sparen vorgegangen wird, hat Bürgermeister Ludwig Muxel
mitgeteilt, dass von Mag. Biwald Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Wortmeldung betreffend
Beteiligung Kraftwerk Lechbach wurde in der Verhandlungsschrift vom 11.4.2011 berücksichtigt.
Im Übrigen wurden weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über
die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.04.2011 eingebracht. Die Verhandlungsschrift über die
9. Sitzung vom 11.04.2011 wird unter Berücksichtigung der dargelegten Ergänzungen gemäß § 47 Abs. 5 des
Gemeindegesetzes genehmigt.
2) Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Skigebietsverbindung Lech/Warth/Schröcken“
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung am 22. 06.2011 mit Landesrat Mag.
Karlheinz Rüdisser und Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl das Thema Skigebietsverbindungen
besprochen hat. Von der Gemeindevertretung wurde bekanntlich ein Tourismusleitbild beschlossen,
wobei sich die Gemeindevertretung in einem Grundsatzbeschluss für die „Skigebietsverbindung
Lech/Warth/Schröcken“ unter begleitenden Maßnahmen ausgesprochen hat. Als Voraussetzung wurden in
diesem Zusammenhang eine Limitierung der Gesamtzahl der Schifahrer aber auch eine Wintersperre
Lech/Warth festgelegt. In der Besprechung vom 22.06.2011 wurde festgehalten, dass die Gemeinde Lech eine
Wintersperre der Straße L 198 zwischen Lech und Warth aus Sicherheitsgründen anstrebt und ein
diesbezügliches Ermittlungsverfahren umgehend eingeleitet werden soll. Eine Befürwortung der
Skigebietsverbindung soll nicht mit einer Wintersperre in Verbindung gebracht werden. Es soll daher in
Abänderung des Grundsatzbeschlusses eine Beschlussfassung über das Projekt „Skigebietsverbindung
Lech/Warth/Schröcken“ erfolgen.
Das Thema „Skigebietsverbindung Lech/Warth/Schröcken“ wurde in den letzten Jahren mehrmals
diskutiert. Man hat dabei über Vor- und Nachteile beraten. Eine Beschlussfassung gibt es lediglich
dahingehend, dass im touristischen Leitbild eine Skigebietsverbindung unter den erwähnten
Begleitmaßnahmen befürwortet wird.
Über eine Frage von Georg Strolz, ob bei den Diskussionen und Beratungen auch die Auswirkungen auf die
Pensionen angeschaut wurden, erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man dazu Erfahrungswerte der
Projekte „Bürserberg/Brand“ und der Verbindung „Fiss/Serfaus“ eingeholt hat und diese Thematik auch in
der Studie von Prof. Haimayer untersucht wurde. Hinsichtlich der Schifahrerströme wurde ebenfalls eine
detaillierte Untersuchung in der Studie von Prof. Haimayer gemacht.
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Warth ein
Gespräch stattgefunden hat, wobei sich die Gemeindevorstandsmitglieder für eine Wintersperre der L 198
zwischen Lech und Warth ausgesprochen haben und auf einen Beschluss der Warther Gemeindevertretung
aus dem Jahr 2007 hingewiesen haben.
Über eine Frage von Michael Schwärzler teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass die
Skigebietsverbindung keine Bedeutung für eine anzustrebende Wintersperre haben darf. Für die geplante
Verordnung sind ausschließlich Sicherheitsaspekte ins Treffen zu führen. Eine Verordnung nach § 44 StVo
ist eine vorbereitende Sicherungsmaßnahme, die immer eintritt und unabhängig von der Schneelage
einzuhalten ist. Auf der Landesstraße L 198 zwischen Lech und Warth werden in einem Bereich von ca.
140 m vor Wintereinbruch die Leitplanken vom Straßenbauamt abmontiert. Aus sicherheitstechnischen
Gründen ist es daher erforderlich eine Wintersperre zu erlassen.
Vizebürgermeister Stefan Schneider stellt klar, dass man zwei Arten der Sperre unterscheiden muss. Das
eine ist die Straßensperre bei Lawinengefahr, welche weiterhin durch die Lawinenkommissionen der
Gemeinden Lech und Warth bestimmt wird. Andererseits gibt es das Bestreben nach einer generellen
Wintersperre analog Silvretta, Furkajoch usw. Eine derartige Wintersperre kann nur auf Grund von
sicherheitstechnischen Aspekten erlassen werden.
Über eine Frage wird mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren ca. 1/2 Jahr dauern wird. Über eine Frage
von Gemeinderat Stefan Bischof teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass die Limitierungen der
Skifahrer in einem Übereinkommen festgelegt wurden. Die Limitierungszahlen können gegebenenfalls
nur mit Zustimmung der drei Gemeinden Lech, Warth und Schröcken und der Regio Bregenzerwald an
künftige Entwicklungen angepasst werden. Damit nicht Wintersportler, welche aus einem der beiden
verbundenen Skigebieten kommen, die Limitierungszahl im anderen Skigebiet überschreiten lassen,
werden die Wechslerzahlen automatisch auf die Limitierungen auf- bzw. abgerechnet. Bei Annäherung an
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die Limitierungszahl in einem Skigebiet wird der Verkauf an Tageskarten, gültig für beide Skigebiete, im
anderen Skigebiet nach dem Beispiel Arlberg West/Arlberg Ost eingestellt. Eine Erweiterung der
Parkplatzkapazitäten in den Gemeinden Schröcken und Warth könnte gegebenenfalls nur mit
Zustimmung der drei Gemeinden und der Regio Bregenzerwald erfolgen.
Stefan Muxel erklärt, dass es auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss, dass die Limitierung von
8.000 Skifahrern im Skigebiet Schröcken und Warth und 14.000 Skifahrern im Skigebiet Lech/Zürs
eingehalten wird. Dazu erklärt Mag. Thomas Eggler, dass es das einfachste wäre, wenn man die
Skifahrerzahlen im Internet darstellt, sodass die Limitierung für jeden nachvollziehbar ist.
Im Zuge der Diskussion wird festgehalten, dass seitens der Gemeinde Lech eine Wintersperre aus
sicherheitstechnischen Aspekten angestrebt wird. Dabei wird eine positive Äußerung im Verfahren zur
Erlangung einer Wintersperre auch seitens der Gemeinde Warth erwartet. Die Gemeinden Lech und Warth
sollen daher in einem gemeinsamen Übereinkommen sich für eine Wintersperre aus
sicherheitstechnischen Gründen aussprechen. Im Zuge der Diskussion kommt auch zum Ausdruck, dass
für eine endgültige Stellungnahme der Gemeinde Lech zur Skigebietsverbindung ein Signal über eine
Einigung der Grundbesitzer vorliegen sollte.
Nach eingehender Diskussion wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt.
3) Beratung und Beschlussfassung über die geplante Errichtung einer Schihütte auf dem Grundstück
Gst.Nr. 188/1
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung den Brief von Christian Wolf betreffend
Skihütte am Petersboden vollinhaltlich zur Kenntnis. Darin weist er unter anderem darauf hin, dass mit
den Skiliften Lech eine Vereinbarung besteht, das Gelände auf dem Grundstück Gst.Nr. 188/1 so zu
gestalten, dass ein bestmöglicher Betrieb für alle Nutzer gewährleistet ist.
Bürgermeister Ludwig Muxel erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.07.2010, wo diese
Angelegenheit mit der Begründung vertagt wurde, dass man die Auswirkungen einer derartigen Skihütte
hinterfragen sollte, wenn man genau weiß, wo die neue Bergstation der Weibermahdbahn situiert wird
und ob genug Platz für die in diesem Bereich vorhandenen Schifahrerströme gegeben ist. Dabei wurde auch
erklärt, dass es sich hier um einen neuralgischen Punkt handelt, wobei im Zuge von neuen Entwicklungen
(Skigebietsverbindung Warth/Schröcken) auch neue Erkenntnisse im Hinblick auf das Hüttenkonzept
gewonnen werden können.
An Hand eines Planes wird die Situierung der neuen Weibermahdbergstation sowie der geplanten Skihütte
dargestellt. Dabei ist erkennbar, dass die alte Bergstation der Weibermahdbahn sich weiter weg vom
geplanten Hüttenstandort befunden hat. Hinsichtlich des Ausgangsbereiches der neuen
Weibermahdbahnbergstation wird erklärt, dass eine Geländeaufschüttung erforderlich wird. Mag.
Christoph Pfefferkorn erklärt dazu, dass dies vorerst mit Schnee aufgeschüttet werden wird.
Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt an Hand des Lageplanes die Schipistenverläufe und den
Kreuzungspunkt der Skifahrerströme von Kriegeralpe und Petersboden.
Michael Schwärzler erklärt, dass hier ein neuralgischer Punkt ist und es wichtig wäre, einen Gesamtplan
vorzulegen, wo die Skipisten, der Wanderweg, die neue Bergstation und der geplante Hüttenstandort
dargestellt sind.
Gemeinderat Dr. Elmar Beiser bringt vor, dass sich die Situation für einen Hüttenstandort auf Grund der
neuen Situierung der Weibermahdbahnbergstation insgesamt verschlechtert hat und jetzt weniger Platz
für die Skifahrerströme vorhanden ist.
Wolfgang Huber erklärt dazu, dass er eher ein Problem darin sieht, wie die Skifahrer vom Ausstieg der
neuen Bergstation Weibermahdbahn zurück zum Hasensprunglift und Rotschrofenlift gelangen. Dieses
Problem ist jedenfalls durch eine entsprechende Geländeaufschüttung einer Lösung zuzuführen. Der
Hüttenstandort müsste dann soweit wie möglich Richtung Skipiste Petersboden gerückt werden. Dazu
wäre seines Erachtens Platz genug vorhanden.
Clemens Walch weist darauf hin, dass auf jeden Fall genug Platz vorhanden sein muss, dass gewährleistet
ist, dass die Skifahrer, die bei der neuen Weibermahdbahnbergstation aussteigen, ungehindert zu den
Liften Hasensprung und Rotschrofen bzw. Petersboden kommen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die
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Skigebietsverbindung Lech/Warth zu berücksichtigen, da jene Skifahrer, die von Warth kommen, in
diesem Bereich ins Skigebiet Lech einsteigen.
Gemeinderat Stefan Bischof weist auch darauf hin, dass in diesem Bereich ein Winterwanderweg führt und
daher auch die Fußgängerströme zu berücksichtigen wären.
Es wird vorgeschlagen, dass im Winter ein Lokalaugenschein vorgenommen wird, wo die Skifahrerströme
und der Ablauf in diesem Bereich im Zusammenhang mit der neuen Weibermahdbahnbergstation vor Ort
genau angeschaut werden sollte.
Mag. Thomas Eggler erklärt dazu, dass zuerst eine Grundsatzentscheidung, ob eine Hütte in diesem
Bereich überhaupt vorstellbar ist, getroffen werden sollte. Da es sich hier um einen neuralgischen Punkt
handelt, wäre dann die Situierung der geplanten Skihütte auf Grund eines Lokalaugenscheines unter
Beachtung der Skifahrerströme und Kreuzungspunkte bestmöglich fest zu legen.
Clemens Walch weist darauf hin, dass im Hüttenkonzept klar festgelegt ist, dass der Standort einer Hütte
aus Sicht der Skipiste nicht hinderlich sein darf.
Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig beschlossen, dass eine Hütte in diesem Bereich
grundsätzlich vorstellbar ist. Die genaue Situierung soll nach Durchführung eines Lokalaugenscheines im
Laufe des nächsten Winters festgelegt werden (vier Gegenstimmen). Es sind dann entsprechende
Projektunterlagen mit Darstellung der Gesamtsituation (Skipiste, Winterwanderweg etc.) vorzulegen,
damit das Widmungsverfahren eingeleitet werden kann.
Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass das Hüttenkonzept nun hinfällig ist. Dazu bringt Martin
Prodinger vor, dass sich Änderungen dahingehend ergeben haben, dass die Skigebietsverbindung
Lech/Warth kommen wird und in rechtlicher Hinsicht die Gemeinden zur Vertragsraumordnung
ermächtigt wurden. Stefan Muxel erklärt abschließend, dass das Hüttenkonzept mit der
Vertragsraumordnung nichts zu tun hat und durch diesen Beschluss, das im November 2008 beschlossene
Hüttenkonzept ad absurdum geführt wird. Er erklärt, dass es schade ist, dass Beschlüsse nicht länger als 2
Jahre halten.
4) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Kanalzustandsuntersuchung
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeinde Lech grundsätzlich verpflichtet ist, im
Abstand von 5 Jahren den Kanalzustand zu überprüfen. Es sind auch Druckproben, insbesondere bei den
Schächten, durchzuführen. Es ist nun geplant, jene Kanalstränge zu befahren, die vor fünf Jahren nicht
angeschaut wurden. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass die Kanalzustandsuntersuchung vom Büro
M+G Ingenieure ausgeschrieben wurde und die Fa. Fetzel GmbH Reinigungstechnik zu einem Preis von
Euro 137.684,40 inkl. Mwst. Bestbieter ist.
Vizebürgermeister Stefan Schneider weist auf die Mängel im bestehenden Kanalnetz hin und erklärt, dass
es notwendig ist, diese Kanalzustandsuntersuchung durchzuführen. Es gibt insbesondere Probleme mit
Fremdwassereintritt, die durch eine derartige Untersuchung zu orten sind. Dieser Fremdwassereintritt
verursacht Kosten bei der Kläranlage.
Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, an die Fa. Fetzel GmbH Reinigungstechnik,
6824 Schlins, den Auftrag für die Kanalzustandsuntersuchung mit der Auftragssumme in Höhe von Euro
137.684,40 brutto zu vergeben.
5) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Burg Vital Hotel GmbH, vertreten durch
Architekt Willi F. Ramersdorfer, um Erlassung eines Teilbebauungsplanes und Änderung der
bestehenden Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech zur
Errichtung eines geplanten öffentlichen Skikindergartens
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 11.04.2011 einen
Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech betreffend Umwidmungen
von Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Sondergebiet
„Skilifthütte mit öffentlichem Skikindergarten“ in Freifläche-Freihaltegebiet und Umwidmung einer
Teilfläche im Ausmaß des geplanten Skikindergartens in Freifläche-Sondergebiet „öffentlicher
Skikindergarten“ sowie die Widmung der erforderlichen Teilflächen zur Anbindung an das bestehende
Versorgungssystem bzw. an die bestehende Tiefgarage von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-
Sondergebiet „Versorgungstunnel“ beschlossen hat. Weiters wurde der Entwurf zur Erlassung eines
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Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines öffentlichen Skikindergartens auf dem Grundstück Gst.Nr.
158/1 GB Lech in Oberlech beschlossen.
Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F.,
wurde der Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Gemeindeamt Lech einen Monat
zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen
eingegangen.
Gemäß § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F.,
wurde der beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes einen Monat zur allgemeinen Einsicht
aufgelegt und es sind dazu ebenfalls keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen eingelangt.
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt in diesem Zusammenhang vor, dass vom Betreiber des öffentlichen
Skikindergartens eine Vereinbarung mit der Gemeinde Lech geschlossen wurde, womit ausdrücklich
festgehalten ist, dass der Skikindergarten als öffentlicher Skikindergarten betrieben wird, der für alle
gleichermaßen zugänglich ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen
und Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Sondergebiet
„Skilifthütte mit öffentlichem Skikindergarten“ in Freifläche-Freihaltegebiet und eine Teilfläche im
Ausmaß des geplanten Skikindergartens in Freifläche-Sondergebiet „öffentlicher Skikindergarten“
umzuwidmen sowie die Widmung der erforderlichen Teilflächen zur Anbindung an das bestehende
Tunnelsystem bzw. die bestehende Tiefgarage von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-
Sondergebiet „Versorgungstunnel“ vorzunehmen und den entsprechenden Teilbebauungsplan zu erlassen.
6) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung gemäß § 37
Raumplanungsgesetz zur Anpassung des Gesamtbebauungsplanes an die Baubemessungsverordnung
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Jahr 2010 eine Änderung der Baubemessungsverordnung
vorgenommen wurde. Der Bebauungsplan der Gemeinde Lech ist hinsichtlich der Erschließungsflächen
von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen bisher an die neue Baubemessungsverordnung
noch nicht angepasst worden. Auf Grund der Novelle der Baubemessungsverordnung ist es der Gemeinde
Lech nicht mehr möglich - wie bisher bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche - innenliegende
Flächen, die der Erschließung von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen dienen, mit
heranzuziehen. Es wurden nun in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Raumplanungsstelle des Amtes
der Vorarlberger Landesregierung geführt. DI Andreas Falch hat die Gemeinde Lech in dieser Angelegenheit
maßgeblich unterstützt und mit der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg Gespräche geführt.
Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt DI Andreas Falch und ersucht ihn, diese Angelegenheit zu erläutern.
DI Andreas Falch erklärt, dass auf Grund der Novelle zur Baubemessungsverordnung es der Gemeinde Lech
nicht mehr möglich ist, wie bisher bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche innen liegende
Erschließungsflächen bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen heranzuziehen. Die Gemeinde Lech hat
bisher im Bebauungsplan festgelegt, dass derartige Erschließungsflächen bei der Berechnung der
Gesamtgeschossfläche herangezogen werden. Die Erschließungsflächendefinition ist mit
Auslegungsspielräumen verbunden und eröffnet viele Diskussionsmöglichkeiten. Zweck der seitens der
Gemeinde Lech angewandten Berechnungsmethodik ist eine geordnete Baumassenentwicklung im
gesamten Gemeindegebiet, die Erhaltung des dörflichen Charakters von Lech sowie die Vermeidung der
mit der Definition von Erschließungsflächen verbundenen Auslegungsspielräume. Mit der
Bebauungsplanung und Baumassenentwicklung in der Gemeinde Lech verfolgt man konkrete Ziele. Das
Planungsziel einer geordneten Baumassenentwicklung soll seitens der Gemeinde Lech weiterhin
aufrechterhalten werden. Um dieses Ziel im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelung umzusetzen, ist eine
Anpassung und Neuerlassung des Bebauungsplanes erforderlich. Es gibt den Vorschlag, dass man den
Bebauungsplan neu erlässt, wobei die Baumassen so definiert werden, dass am Ende dieselbe
Berechnungsmethodik angewandt werden kann, die bisher gegolten hat. Um dabei das Maß an
Vergleichbarkeit zwischen den Grundeigentümern sowie eine Planungskontinuität zu gewährleisten, wird
es erforderlich sein, alle Gebäude in Lech in Bezug auf Erschließungsflächen zu analysieren und darauf
fachlich vertretbare neue Richtwerte bzw. Nutzungszahlen festzulegen, um eine neue Regelung zu
erlassen. Um eine Regelung zu erlassen, die der bisherigen Praxis entspricht, ist es erforderlich, eine
Verordnung gemäß § 37 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zu erlassen, die es der Gemeinde Lech
ermöglicht, Bauvorhaben weiterhin nach der bisherigen Berechnungsmethodik zu genehmigen. Dadurch
kann man sich genügend Zeit verschaffen, um eine entsprechende Regelung festzulegen und mit der
Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Gespräche zu führen.
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Um die bisherige Regelung der Baunutzung weiter anwenden zu können, ist die Erlassung einer Bausperre
zur Anpassung des Bebauungsplanes erforderlich. Das bedeutet, dass Baubewilligungen zulässig sind,
wenn das geplante Bauvorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn das Einreichprojekt der zulässigen Baumassenentwicklung entspricht. Die Baubehörde hat bis
zur Erlassung des neuen Bebauungsplanes jedes Bauvorhaben auf Basis der bisher geltenden
Berechnungsmethodik zu prüfen. Bauvorhaben, die unter Anwendung der bisher geltenden
Berechnungsmethodik die im Bebauungsplan der Gemeinde Lech festgelegten Baunutzungszahlen
erfüllen, können weiterhin unabhängig von der Bausperre unter Einhaltung der sonstigen bau- und
raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen genehmigt werden. Die Bausperre kann per Gesetz für einen
Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden und könnte theoretisch um ein weiteres Jahr verlängert
werden. Es sollte jedoch die Thematik innerhalb von zwei Jahren abgearbeitet werden, um entweder auf
eine neue entsprechende gesetzliche Grundlage zurückgreifen zu können oder den Bebauungsplan
entsprechend anzupassen. Man wird jedes einzelne Objekt in Lech in Bezug auf Erschließungsflächen
analysieren müssen, um eine Definition zu erarbeiten, die mit der bisherigen Vorgehensweise vergleichbar
ist. Es soll eine ordentliche fundierte und gerechte Regelung im Sinne der bisherigen Bestimmungen des
Bebauungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet von Lech erarbeitet werden.
Über eine Frage von Stefan Burger erklärt DI Andreas Falch, dass es im Rahmen der Bausperrenverordnung
eine klare Definition über die Planungsziele gibt. Die Planungsziele sind, dass man die bisherige
Baumassenentwicklung in der Gemeinde Lech aufrecht erhält und Projekte, die dem derzeit bestehenden
Bebauungsplan entsprechen weiterhin genehmigt werden.
Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler erklärt DI Andreas Falch, dass die Definition der
Baubemessungsverordnung von innen liegenden Erschließungsflächen für alle Gebäude mit mehr als drei
Wohnungen gilt, egal ob die Wohnungen parifiziert sind oder nicht.
Über eine Frage von Georg Strolz wird mitgeteilt, dass es auf Grund der Änderung der
Baubemessungsverordnung der Gemeinde Lech nicht mehr möglich ist, wie bisher bei der Berechnung der
Gesamtgeschossfläche innen liegende Flächen, die der Erschließung von Wohnungen in Gebäuden mit
mehr als drei Wohnungen dienen, mit heranzuziehen. Diese Ermächtigung hat die Gemeinde Lech bisher
gehabt und hat dies im derzeit gültigen Bebauungsplan so festgelegt. Da diese Ermächtigung an die
Gemeinden durch die Novelle der Baubemessungsverordnung gefallen ist, ist nun eine Maßnahme zu
treffen, um den Bebauungsplan dahin gehend anzupassen, damit eine aus Gründen der
Planungskontinuität nachvollziehbare vergleichbare Regelung erzielt werden kann, die dem entspricht,
was derzeit im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Lech festgelegt ist.
Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt DI Andreas Falch, dass die Gemeinde Lech ihren
Bebauungsplan so anzupassen hat, dass er den gesetzlichen Vorgaben des Landes entspricht. Man sollte die
Zeit auch nutzen, um Gespräche mit der Raumplanung des Landes zu führen.
Stefan Muxel erklärt, dass die Definition in der Baubemessungsverordnung viele Auslegungsspielräume
offen lässt und daher zu Ungerechtigkeiten führen kann. DI Andreas Falch erklärt, dass die
Bausperrenverordnung gemäß § 37 das richtige Instrumentarium dafür ist, um eine Lösung innerhalb von
zwei Jahren herbeizuführen.
Über eine Frage von Mag. Christoph Pfefferkorn erklärt DI Andreas Falch, dass mit diesem
Instrumentarium die Problematik der „kalten Betten“ nicht gelöst werden kann. Dieses Instrumentarium
dient dazu, die bisherige Baumassenentwicklung der Gemeinde Lech, die sich bewährt hat, weiterhin sicher
zu stellen.
Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler erklärt DI Andreas Falch, dass man sich für eine Lösung mit einer
repräsentativen Anzahl von Objekten in Lech beschäftigen sollte und das Problem der
Raumplanungsabteilung des Landes dokumentieren sollte.
Gemeinderat Stefan Bischof erklärt, dass diese Problematik nicht dadurch gelöst werden kann, dass die
BNZ entsprechend herabgesetzt wird, da dies zu Ungerechtigkeiten führen würde. Es soll eine saubere,
gerechte Regelung für das gesamte Gemeindegebiet wie bisher erarbeitet werden.
Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt DI Andreas Falch, dass man bei intensivem Nachdenken
eine einfache Lösung finden kann, die allerdings nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde Lech liegt. Wenn
man sich den Zweck der Definition dieser Erschließungsflächen in der Baubemessungsverordnung ansieht,
dann ist es dem Gesetzgeber eigentlich um den sozialen Wohnbau gegangen. Es könnte z.B. angeregt
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werden, dass diese Definition nur für Wohnbauprojekte im Rahmen der Wohnbauförderung des Landes
Vorarlberg gilt. Dies liegt jedoch nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde Lech. Diesbezüglich wäre eine
Diskussion mit dem Land zu führen.
Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, nachstehende Verordnung
zu erlassen:
§ 1 Bausperre
Zur Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG LGBl.Nr. 39/1996 idgF wird für jene Teile der
Gemeinde Lech, welche laut Bebauungsplan eine BNZ größer 45 haben, eine Bausperre erlassen.
§ 2 Zweck der Bausperre
Zur Sicherung der Entwicklungsziele aus dem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Lech ist es
erforderlich, den Bebauungsplan der Gemeinde Lech in den oben angeführten Bereichen zu überarbeiten
und neu zu erlassen. Diese Ziele sind insbesondere die Erhaltung der dörflichen Struktur, die Erhaltung
und Pflege des Ortsbildes und der damit zusammenhängenden ortstypischen Erscheinungsbilder, die
Sicherung der touristischen Strukturen und der geordneten räumlichen Entwicklung im Sinne dieser Ziele.
Die geänderten raumordnungsfachlichen und rechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die geordnete
bauliche Entwicklung der Gemeinde geben nunmehr Anlass zur Änderung bzw. Neuerlassung eines
Bebauungsplanes um insbesondere die Baumassenentwicklung und den im räumlichen
Entwicklungskonzept als Planungsziel definierten dörflichen Charakter von Lech aufrecht zu erhalten. Es
sind für die Sicherstellung und für die Absicherung der oben genannten Ziele auch weiterhin jedenfalls die
bisher maximal zulässigen Baumassenentwicklungen abzusichern. Eine direkte Regelung der zulässigen
Baumassen liegt laut Bebauungsplan der Gemeinde Lech derzeit nicht vor. Dabei ist auch die aufgrund der
mit LGBl. Nr. 29/2010 vom 24.06.2010 erfolgten Änderung der gesetzlichen Grundlagen über die
Bemessungszahlen für das Maß der baulichen Nutzung und deren Anwendung
(Baubemessungsverordnung – BBV) zu berücksichtigen.
Aufgrund der Raumplanungsziele der Gemeinde liegen sowohl aufgrund der Änderung der maßgebenden
Rechtslage als auch durch die damit verbundene wesentliche Änderung der für eine zweckmäßige
Bebauung bedeutsamen Verhältnisse wichtige Gründe für die Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 30
des Raumplanungsgesetzes LGBl.Nr. 39/1996 i.d.F. LGBl.Nr. 28/2011 vor.
§ 3 Beabsichtigte Planungsfestlegungen
Das Planungsziel der geordneten Baumassenentwicklung im oben angeführten Ausmaß unter
Berücksichtigung des § 2 RPG ist sicherzustellen.
Es sind daher zielkonforme und fachlich vertretbare neue Bemessungszahlen für das Maß der baulichen
Nutzung (BMZ, BNZ) gebietsweise festzulegen. Die durch die neue gesetzliche Grundlage gemäß LGBl.Nr.
29/2010 vom 24.06.2010 entstehende zusätzliche Baumasse ist dabei soweit zu berücksichtigen, dass
dadurch die oben angeführten Planungsziele (insbesondere die maximal zulässige Baumassenentwicklung)
nicht beeinträchtigt werden. Dazu ist es erforderlich sämtliche Gebäude in Lech gebietsweise in Bezug auf
das Verhältnis von Geschossfläche zu Baumasse zu analysieren und sind die neuen Dichtewerte jedenfalls so
festzulegen, dass die sich aus den Festlegungen des Bebauungsplanes der Gemeinde Lech vom 28.03.2006
idgF ergebende Baumassenentwicklung nicht überschritten wird.
§ 5 Bauvorhaben
Bauvorhaben die den Planungszielen und den beabsichtigten Festlegungen des Bebauungsplanes
widersprechen bzw. den Zweck der Bausperre beeinträchtigen, können von der Baubehörde nicht bewilligt
werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Einreichprojekt obgenannten Planungszielen,
insbesondere in Verbindung mit der Baumassenentwicklung und dem damit verbundenen oben
definierten dörflichen Charakter nicht entspricht. Bauanträge, die dem Zweck dieser Bausperre nicht
widersprechen, können durch die Gemeinde Lech weiterhin unabhängig von dieser Bausperre und unter
Einhaltung der sonstigen bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen genehmigt werden.
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§ 6 Dauer
Die Bausperre wird seitens der Gemeinde Lech für einen Zeitraum von 2 Jahren festgelegt. Sobald der
Grund für die Erlassung der Bausperre weggefallen ist bzw. sobald die Überarbeitung des Bebauungsplanes
abgeschlossen ist, tritt die Bausperre zur Gänze bzw. in jenen Bereichen, für die ein Bebauungsplan erlassen
wird, unverzüglich außer Kraft.
§ 7 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt gemäß § 32 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.F. LGBl.Nr. 23/2008 mit
Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.
7) Allfälliges
a) Bürgermeister Ludwig Muxel weist darauf hin, dass Beratungen und Beschlussfassungen in nicht
öffentlichen Sitzungen vertraulich sind und der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Er weist
insbesondere darauf hin, dass die Ausschüsse in nicht öffentlicher Sitzung tagen.
b) Mag. Christoph Pfefferkorn regt an, dass die Pflastersteine entlang der Straße saniert werden sollten.
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt dazu, dass er dies mit dem Straßenmeister besprochen hat. Der
Straßenmeister hat erklärt, dass Sanierungsarbeiten entweder noch heuer oder nächstes Jahr im
Frühjahr durchgeführt werden.
c) Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die L 198 Landesstraße ab
der „Landbrugg“ Richtung Warth wenn möglich noch im Herbst (September/Oktober) dieses Jahres
asphaltiert werden sollte.
d) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass geplant ist, noch dieses Jahr
eine Sanierung der Zugerstraße und der Tannbergstraße durchzuführen.
e) Georg Strolz bringt vor, dass sehr viel Power in das Projekt Gormley und Grüner Ring investiert wird
und es bedauerlich ist, dass die Bahnen zu Saisonstart nicht geöffnet sind. Bürgermeister Ludwig Muxel
erklärt, dass er dieses Thema in den Gremien der Oberlecher Bergbahn und der Rüfikopfbahn zur
Sprache gebracht hat.
f) Georg Strolz ersucht Bürgermeister Ludwig Muxel, dass der vorgesehene Zeitplan für die Realisierung
des Projektes Schule/Alte Schule eingehalten wird.
g) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man hinsichtlich
sport.park.lech mit der Projektgruppe und dem Gemeindevorstand in Gesprächen ist.
h) Georg Strolz spricht das Thema illegale Ferienwohnungen/Zweitwohnsitze an und regt an, dass eine
Liste für durchzuführende Kontrollen angefertigt werden soll.
i) Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass beim Postplatz auf
Wunsch ein Infopoint und eine Station für den Verleih der E-Bikes errichtet wurden. Ob diese Station
im Winter bestehen bleibt ist noch nicht geklärt. Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt dazu, dass
dieser Infopoint für den Platz optisch eine Aufwertung bedeutet. Stefan Muxel erklärt, dass man eine
Lösung suchen sollte, dass diese Station auch im Winter bleibt und man gleichzeitig die Möglichkeit
nutzen sollte, Werbung für den Sommer zu machen. Gemeinderat Stefan Bischof erklärt, dass der
Infopoint neben der optischen Aufwertung auch in organisatorischer Hinsicht eine Aufwertung
bedeutet (Mautkartenverkauf, Kartenverkauf für Ortsbusse, generelle Information etc.). Es ist ein idealer
Platz für den Infopoint, wo sich die Leute die erforderlichen Informationen von der LZTG und der
Gemeinde Lech holen können.
j) Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass der Prüfungsausschuss ein
Ausschuss ist, der gemäß Gemeindegesetz zwingend vorgesehen ist.
k) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man sich mit dem
Kommunalausschuss öfter mit dem Thema Abfallwirtschaftsentwicklung (Verwertung Biomüll etc.)
befasst hat und vom Kommunalausschuss Möglichkeiten für Lösungsansätze geprüft werden.
l) Brigitte Birk appelliert, dass die ortsansässigen Betriebe (Handwerksbetriebe, Gewerbebetriebe etc.)
nach dem Motto „Fahr nicht fort, kauf im Ort“ mehr unterstützt werden sollten. Dadurch könnte auch
über die Ortstaxe und den Tourismusbeitrag mehr Geld lukriert werden.
m) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass betreffend PPP-Modell
Postareal weitere Beratungen im Dorfentwicklungsausschuss stattfinden werden.
n) Wolfgang Huber und Stefan Muxel regen an, dass der Infopoint auch über die Mittagszeit geöffnet
werden sollte.
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Gemäß § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung
Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen
erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
Der Schriftführer Der Bürgermeister
Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel
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