Gemeindevertretungsprotokoll der 10. Sitzung - Gemeinde Lech

§ 6 Dauer
Die Bausperre wird seitens der Gemeinde Lech für einen Zeitraum von 2 Jahren festgelegt. Sobald der
Grund für die Erlassung der Bausperre weggefallen ist bzw. sobald die Überarbeitung des Bebauungsplanes
abgeschlossen ist, tritt die Bausperre zur Gänze bzw. in jenen Bereichen, für die ein Bebauungsplan erlassen
wird, unverzüglich außer Kraft.
§ 7 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt gemäß § 32 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.F. LGBl.Nr. 23/2008 mit
Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.
7) Allfälliges
a) Bürgermeister Ludwig Muxel weist darauf hin, dass Beratungen und Beschlussfassungen in nicht
öffentlichen Sitzungen vertraulich sind und der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Er weist
insbesondere darauf hin, dass die Ausschüsse in nicht öffentlicher Sitzung tagen.
b) Mag. Christoph Pfefferkorn regt an, dass die Pflastersteine entlang der Straße saniert werden sollten.
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt dazu, dass er dies mit dem Straßenmeister besprochen hat. Der
Straßenmeister hat erklärt, dass Sanierungsarbeiten entweder noch heuer oder nächstes Jahr im
Frühjahr durchgeführt werden.
c) Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die L 198 Landesstraße ab
der „Landbrugg“ Richtung Warth wenn möglich noch im Herbst (September/Oktober) dieses Jahres
asphaltiert werden sollte.
d) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass geplant ist, noch dieses Jahr
eine Sanierung der Zugerstraße und der Tannbergstraße durchzuführen.
e) Georg Strolz bringt vor, dass sehr viel Power in das Projekt Gormley und Grüner Ring investiert wird
und es bedauerlich ist, dass die Bahnen zu Saisonstart nicht geöffnet sind. Bürgermeister Ludwig Muxel
erklärt, dass er dieses Thema in den Gremien der Oberlecher Bergbahn und der Rüfikopfbahn zur
Sprache gebracht hat.
f) Georg Strolz ersucht Bürgermeister Ludwig Muxel, dass der vorgesehene Zeitplan für die Realisierung
des Projektes Schule/Alte Schule eingehalten wird.
g) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man hinsichtlich
sport.park.lech mit der Projektgruppe und dem Gemeindevorstand in Gesprächen ist.
h) Georg Strolz spricht das Thema illegale Ferienwohnungen/Zweitwohnsitze an und regt an, dass eine
Liste für durchzuführende Kontrollen angefertigt werden soll.
i) Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass beim Postplatz auf
Wunsch ein Infopoint und eine Station für den Verleih der E-Bikes errichtet wurden. Ob diese Station
im Winter bestehen bleibt ist noch nicht geklärt. Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt dazu, dass
dieser Infopoint für den Platz optisch eine Aufwertung bedeutet. Stefan Muxel erklärt, dass man eine
Lösung suchen sollte, dass diese Station auch im Winter bleibt und man gleichzeitig die Möglichkeit
nutzen sollte, Werbung für den Sommer zu machen. Gemeinderat Stefan Bischof erklärt, dass der
Infopoint neben der optischen Aufwertung auch in organisatorischer Hinsicht eine Aufwertung
bedeutet (Mautkartenverkauf, Kartenverkauf für Ortsbusse, generelle Information etc.). Es ist ein idealer
Platz für den Infopoint, wo sich die Leute die erforderlichen Informationen von der LZTG und der
Gemeinde Lech holen können.
j) Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass der Prüfungsausschuss ein
Ausschuss ist, der gemäß Gemeindegesetz zwingend vorgesehen ist.
k) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass man sich mit dem
Kommunalausschuss öfter mit dem Thema Abfallwirtschaftsentwicklung (Verwertung Biomüll etc.)
befasst hat und vom Kommunalausschuss Möglichkeiten für Lösungsansätze geprüft werden.
l) Brigitte Birk appelliert, dass die ortsansässigen Betriebe (Handwerksbetriebe, Gewerbebetriebe etc.)
nach dem Motto „Fahr nicht fort, kauf im Ort“ mehr unterstützt werden sollten. Dadurch könnte auch
über die Ortstaxe und den Tourismusbeitrag mehr Geld lukriert werden.
m) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass betreffend PPP-Modell
Postareal weitere Beratungen im Dorfentwicklungsausschuss stattfinden werden.
n) Wolfgang Huber und Stefan Muxel regen an, dass der Infopoint auch über die Mittagszeit geöffnet
werden sollte.
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