Gemeindevertretungsprotokoll der 4. Sitzung - Gemeinde Lech

Verhandlungsschrift
über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung
am 14. September 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech
Beginn: 16.00 Uhr
Lech, am 14. September 2010
Zahl 004-1 /2010 - 515824 kgr
Auskunft Mag. Elmar Prantauer
elmar.prantauer@gemeinde.lech.at
Anwesend: Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider,
Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Brigitte Birk, Mag. Thomas Eggler,
Clemens Walch, Mag. Christoph Pfefferkorn, Stefan Jochum, Peter
Jochum, Gebhard Jochum, Michael Schwärzler, Wolfgang Huber, Stefan
Burger, Gregor Hoch
Entschuldigt: Gemeinderat Stefan Bischof, Stefan Muxel, Georg Strolz, Peter Scrivener
Schriftführer: Mag. Elmar Prantauer
Tagesordnung
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.07.2010
2) Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung und Betrieb des
Golfplatzes Lech
3) Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag für die Zufahrt Golfplatz Lech
4) Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Gemeinde Klösterle betreffend
Waldweideflächen und Servitutsfreistellung
5) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Rodung und/oder Schwendung von
Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas
6) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallshaftung für die Kosten des UVP-
Verfahrens Golfprojekt Lech
7) Beratung und Beschlussfassung über Projekt Beheizung Tannbergstraße
8) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Veronika Walch auf Umwidmung einer Teilfläche
des Grundstücks Gst.Nr. 574/8 GB Lech von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet
9) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Berger Alpe auf Umwidmung einer Teilfläche des
Grundstücks Gst.Nr. 451/9 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche
10) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Stefan Bischof, Bernd Bischof und Barbara
Futterknecht auf Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB
Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische
Tiefgarage“
11) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Freilassung einer Teilfläche des
Grundstücks Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech vom Bau- und Bestockungsverbot zur Errichtung eines
landwirtschaftlichen Gebäudes
12) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Gst.Nr.
144/1 GB Lech in Oberlech
13) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Umwidmung einer Teilfläche
der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/10 GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet

„unterirdischer Verbindungstunnel“ und einer Teilfläche der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/9
GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Bebauung, Lager, Maschinenraum,
Garage“
14) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen
von Ferienwohnungen im Alpenhotel Valluga im Zuge eines Nutzungstausches
15) Allfälliges
Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter
zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor
Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, den
Dringlichkeitsantrag zur Entsendung je eines Mitgliedes und Bestellung je eines Ersatzmitgliedes in die
Jagdgenossenschaft Lech I, II und III unter Tagesordnungspunkt 15) vor dem Punkt Allfälliges zu
behandeln.
Beratungen und Beschlüsse
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.07.2010
Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass bisher weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen
die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.07.2010 erhoben wurden und
dass daher die Verhandlungsschrift gemäß § 47 Abs. 5 des Gemeindegesetzes als genehmigt gilt.
2) Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung und Betrieb des
Golfplatzes Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel stellt einleitend fest, dass die Tagesordnungspunkte 2) – 6) das Thema
Golfprojekt Lech betreffen. Dazu begrüßt Bürgermeister Ludwig Muxel die Auskunftspersonen DI Andreas
Falch, DI Michael Duiner (beide Raumplanungsbüro Falch) und die Rechtsanwälte Dr. Adolf Concin und
Frau Mag. Claudia Scheier, welche Vorarbeiten für das Golfprojekt Lech getätigt haben. Bürgermeister
Ludwig Muxel ersucht den Präsidenten des Golfclub Lech Clemens Walch das Golfprojekt Lech zu
erläutern.
Clemens Walch gibt einen Überblick über die Vorarbeiten, den Planungsstand und Detailprojekte des
Golfprojektes Lech ab. Das Projekt umfasst eine Fläche von ca. 19 ha. Unmittelbar für den Spielbetrieb
werden ca. 9 ha benötigt. Dies betrifft neun Spielbahnen, eine kleine Übungsranch sowie das Clubhaus mit
30 Parkplätzen. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Golfprojektes wurde eine Wegeplanung für
Sommer und Winter erstellt. Zusätzlich wird der Bau des Altarm vom Lechbach erklärt, welcher bei
Hochwasser zu einer Verbesserung führen soll.
DI Andreas Falch gibt einen Überblick über die Raumplanung und Fachplanung Golfprojekt Lech. Für das
Golfprojekt Lech ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes erforderlich, wobei im Zuge des
Widmungsverfahrens eine strategische Umweltprüfung vorgenommen werden muss. Für das
Projektverfahren ist eine UVP erforderlich. Wenn der Umweltbericht zur UVP vorliegt, wird das
Raumplanungsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einzuleiten sein.
Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin, dass ein
Zeitrahmen für das UVP-Verfahren schwer einschätzbar ist und mit mindestens einem Jahr zu rechnen ist,
da es ein komplexes umfangreiches Verfahren darstellt.
Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin den vorliegenden
Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Lech und Clemens Walch als Initiator der Golfanlage Lech zu
erläutern.
Die Gemeinde Lech ist Alleineigentümerin der Liegenschaften Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas und Gst.Nr. 314/1
GB Lech. Gegenstand des Vertrages bildet die Einräumung der Dienstbarkeit, der Errichtung und des
Betriebes des Golfplatzes auf der Liegenschaft Gst.Nr. 314/1 GB Lech und auf Teilflächen der Liegenschaft
Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas im Ausmaß von 29.776 m2. Von diesem Recht ist weiters das Recht umfasst auf der
Liegenschaft Gst.Nr. 314/1 GB Lech die behördlich vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen und ein
Clubhaus zu errichten. Der Dienstbarkeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einem
Kündigungsverzicht vorerst auf 30 Jahren. Das Clubhaus wäre vom Dienstbarkeitsberechtigten nach Ablauf
des Vertrages und Einstellung des Golfbetriebes wieder abzubauen und der vorherige Zustand wieder
herzustellen. Als Entgelt ist ab Baubeginn bis zum Spielbeginn der Golfanlage ein Betrag von Euro 0,10 pro
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m2 Weideflächen bzw. Euro 0,20 pro m2 zweischnittigen Wiesen, ab Spielbeginn ein Betrag von Euro 0,15
pro m2 Weideflächen bzw. Euro 0,25 pro m2 zweischnittigen Wiesen vorgesehen. Für den Dienstvertrag ist
die aufschiebende Bedingung der entsprechenden Widmung als Freifläche-Sondergebiet „Golf“ und als
Freifläche-Sondergebiet „Clubhaus“ bzw. Freifläche-Sondergebiet „Parkplatz“ vorgesehen. Die
Umwidmungen sind wesentliche Grundlage des Vertrages. Als auflösende Bedingung für den
gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag werden die Nichterrichtung der Golfanlage bis spätestens
31.12.2017 oder die gänzliche Einstellung des Golfbetriebes normiert.
Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Clemens Walch, dass für die Übungsranch keine
Bauten vorgesehen sind.
Über eine Frage von Peter Jochum erklärt Vizebürgermeister Stefan Schneider, dass die Liegenschaft Gst.Nr.
314/1 GB Lech seit jeher abwechslungsweise von den Zuger Bauern bewirtschaftet wurde.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig, den Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der
Gemeinde Lech und Clemens Walch betreffend der Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung und des
Betriebes des Golfplatzes auf der Liegenschaft Gst.Nr. 314/1 GB Lech und auf Teilflächen der Liegenschaft
Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas zu genehmigen (befangen Clemens Walch, eine Gegenstimme).
3) Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag für die Zufahrt Golfplatz Lech
Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin erläutert den Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen einerseits
Heinrich Walch, Anna Maria Kaufmann-Walch, Gemeinde Lech, Biomasse Heizwerk Zug GmbH & Co KG
als Eigentümer und Dienstbarkeitsverpflichtete und andererseits Clemens Walch als Berechtigter. In dieser
Vereinbarung geht es um die Zufahrt für den geplanten Golfplatz Lech. Abzweigend von der Zugerstraße
zum Heizwerk Zug besteht bereits eine befestigte Straße. Es wird ein Servitutsplan erläutert, wo die
Dienstbarkeitstrasse dargestellt ist. Darin sind die entsprechenden Wegverbindungen zwischen dem
öffentlichen Weg und dem Clubhaus sowie dem Golfplatz dargestellt. Auf dieser Trasse werden die
Dienstbarkeiten des Gehens und Fahrens für die Errichtung und den Betrieb des Golfplatzes eingeräumt.
Von dieser Dienstbarkeitstrasse sind auch die Liegenschaften der Gemeinde Lech Gst.Nrn. 330/3 und 314/5
GB Lech betroffen. Im Vertrag ist keine aufschiebende Bedingung vorgesehen, d.h. der Vertrag wird sofort
in Rechtskraft treten. Das ist notwendig, damit die Behördenverfahren durchgeführt werden können. Als
auflösende Bedingung für den gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag werden die Nichterrichtung der
Golfanlage bis spätestens 31.12.2017 oder die Einstellung des Golfbetriebes normiert.
Über eine Frage von Wolfgang Huber wird mitgeteilt, dass PKW’s grundsätzlich nur bis zum vorgesehenen
Parkplatz fahren und sichergestellt wird, dass der Betrieb des Heizwerkes Zug nicht beeinträchtigt wird. Es
ist auch eine Abschrankung vorgesehen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen
zwischen Heinrich Walch, Anna Maria Kaufmann-Walch, Gemeinde Lech, Biomasse Heizwerk Zug GmbH
& Co KG und Clemens Walch, betreffend Einräumung der Dienstbarkeiten für die Zufahrt Golfplatz Lech
zu genehmigen (befangen Clemens Walch).
4) Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Gemeinde Klösterle betreffend
Waldweideflächen und Servitutsfreistellung
Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin erläutert die Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Lech und
der Gemeinde Klösterle, betreffend Waldweideflächen und Servitutsfreistellung. Gegenstand dieser
Vereinbarung bildet eine Teilfläche aus der Liegenschaft Gst.Nr. 368/9 GB Lech im Ausmaß von 5,51 ha. Bei
dieser Teilfläche handelt es sich derzeit um einen weidefreigestellten Wald. Die Gemeinde Lech als
Holzbezugsberechtigte soll mit der Schaffung von Waldweideflächen im Umfang von 5,51 ha entlang des
Flusses bis in Höhe der Erschließungsstraße auf Liegenschaft Gst.Nr. 368/9 GB Lech einverstanden sein. Es
erfolgt demnach eine Reaktivierung der Waldweide. Dies betrifft die Aulandschaft entlang des Lechflusses.
Gegenstand dieser Vereinbarung bildet weiters eine Teilfläche im Ausmaß von rund 2,98 ha aus der
Liegenschaft Gst.Nr. 368/6 GB Lech. Die Gemeinde Lech soll hinsichtlich dieser Teilfläche auf das
Holzbezugsrecht verzichten.
Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass vom bestehenden Forstweg Johannatal abwärts bis zum
Lechbach sich eine Art Aulandschaft befindet, die laut DI Karl Studer (Forstabteilung der
Bezirkshauptmannschaft Bludenz) forstwirtschaftlich und für die Wiederaufforstung nicht von großer
Bedeutung ist. Diese Fläche soll zur Beweidung freigegeben werden. Das Holzbezugsrecht der Gemeinde
Lech bleibt auf dieser Fläche weiterhin aufrecht. Es wird lediglich die Schonung aufgelassen. Weiters soll
eine Fläche von 2,98 ha vom Johannatalforstweg Richtung Älpele Hof als Ersatzweidefläche der Alpe Älpele
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zur Verfügung stehen. Dieses Waldstück ist relativ licht bewaldet. Auf dieser Fläche verzichtet die
Gemeinde Lech auf das Holzbezugsrecht.
Peter Jochum erklärt, dass auf Grund der Auflassung der Schonung ein Weidezaun errichtet werden muss
und dieser Aufwand von der Gemeinde Lech getragen werden muss.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig, die Vereinbarung mit der Gemeinde Klösterle
betreffend Waldweideflächen und Servitutsfreistellung zu genehmigen (befangen Clemens Walch, zwei
Gegenstimmen).
5) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Rodung und/oder Schwendung von
Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas
Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin erläutert den Optionsvertrag abgeschlossen zwischen der
Agrargemeinschaft Alpe Spullers-Brazer Stafel, Stadt Bludenz, Gemeinde Innerbraz und Clemens Walch.
Mit diesem Optionsvertrag räumen die Agrargemeinschaft Alpe Spullers-Brazer Stafel als bücherliche
Eigentümer und die Stadt Bludenz sowie die Gemeinde Innerbraz Clemens Walch das Recht zum
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Errichtung und den Betrieb des Golfplatzes auf einer
Teilfläche der Liegenschaft Gst.Nr. 2078 GB Dalaas ein. Als eine der Gegenleistungen ist vorgesehen, dass
Teilflächen aus der Liegenschaft Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas, welche im Alleineigentum der Gemeinde Lech
steht, gerodet bzw. geschwendet wird, um damit die Ausübung des Nutzungsrechtes der Weide durch die
Agrargemeinschaft Alpe Spuller-Brazer Stafel zu ermöglichen.
Über eine Frage von Peter Jochum wird mitgeteilt, dass die Rodung und Schwendung auf Kosten der
Golfbetreiber erfolgt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Rodung und/oder Schwendung von Teilflächen des
Grundstücks Gst.Nr. 2079/1 GB Lech gemäß dem vorgetragenen Optionsvertrag zuzustimmen (befangen
Clemens Walch).
6) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallshaftung für die Kosten des UVP-
Verfahrens Golfprojekt Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass der Golfclub Lech , vertreten durch Präsident Clemens Walch,
die Gemeinde Lech ersucht hat, sollte das UVP-Verfahren für den geplanten Golfplatz nicht positiv
abgewickelt werden, eine Ausfallshaftung für die Kosten der UVP zu übernehmen.
Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Ersuchen befasst und hat vorbehaltlich der Zustimmung der
Gemeindevertretung erklärt, dass es vorstellbar ist, dass sich die Gemeinde Lech an einer Ausfallshaftung zu
75 % beteiligt, wenn der Vorstand des Golfclubs Lech rechtsverbindlich erklärt, dass 25 % der
Ausfallshaftung vom Golfclub Lech getragen werden. Der Gemeindevorstand wollte, dass der Golfclub an
einer Ausfallshaftung beteiligt ist. Eine rechtsverbindliche Erklärung des Golfclubs für die Übernahme von
25 % der Ausfallshaftung liegt vor.
Über eine Frage wird mitgeteilt, dass für die UVP mit einem Kostenrahmen von ca. Euro 150.000,-- bis
200.000,-- zu rechnen ist.
Über eine Frage teilen die Auskunftspersonen mit, dass das UVP-Verfahren sehr gut vorbereitet ist, aber
keine Garantie für einen Ausgang des Verfahrens gegeben werden kann.
Über eine Frage von Wolfgang Huber betreffend UVP-Verfahren wird mitgeteilt, dass ausschließlich das
vorgestellte Projekt Gegenstand des UVP-Verfahrens ist.
Über eine Frage von Brigitte Birk teilt Clemens Walch mit, dass mit allen Grundeigentümern
Optionsverträge abgeschlossen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig eine Ausfallshaftung im Ausmaß von 75 % für die
Kosten des UVP-Verfahrens ( Kostenrahmen von Euro 150.000,-- bis 200.000,-- ) zu übernehmen, sollte das
UVP-Verfahren nicht positiv abgewickelt werden (befangen Clemens Walch, 1 Gegenstimme).
7) Beratung und Beschlussfassung über Projekt Beheizung Tannbergstraße
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass es bereits im Jahre 1983 Wunsch der Anrainer der
Tannbergstrasse war, im Bereich des Steilstückes Hotel Almhof Schneider, Haus Odo, Gasthaus
Madlochblick eine Beheizung der Straße durchzuführen. In den letzten Jahren ist dieses Thema wieder zur
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Sprache gekommen und die Gemeindevertretung hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Erhaltung
und der Betrieb einer Straßenheizung von den Anrainern zur Gänze übernommen werden muss und ein
Zuschuss der Gemeinde zu den Baukosten vorstellbar ist.
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung eine Stellungnahme des Büros M+G
Ingenieure zum Thema Straßenbeheizung Tannberg vollinhaltlich zur Kenntnis. Der
Ausführungsvorschlag sieht die Beheizung der Straße vollflächig, Fahrbahn und Gehsteig, auf einer Länge
von ca. 150 m vor. Dabei sind Gesamtkosten für das Heizsystem von ca. netto Euro 46.500,-- vorgesehen. Bei
der Verlegung des Heizungssystems muss ein entsprechender Straßenaufbau vorgenommen werden. Die
Kosten dafür belaufen sich auf ca. netto Euro 112.750,--. Als Gesamtbaukosten für den Ausbau der
Tannbergstraße mit Verlegung der Kanalisationsanlagen, Straßenbau und Straßenbeheizung wird ein
Nettobetrag von ca. Euro 300.000,-- angegeben. Nebenkosten und Kosten für Unvorhergesehenes wurden
mit ca. netto Euro 50.000,-- angesetzt, sodass die Gesamtkosten sich auf ca. netto Euro 350.000,-- belaufen.
Mit den betroffenen Anrainern wurde bereits ein Gespräch geführt. Dabei wird von den Anrainern davon
ausgegangen, dass die Errichtungskosten seitens der Gemeinde Lech übernommen werden und die
Erhaltungskosten (Betrieb) auf die betroffenen Anrainer aufgeteilt werden.
Über eine Frage von Clemens Walch teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass von den betroffenen
Anrainern die Bereitschaft erklärt wurde, die Erhaltungskosten (Betrieb) zu übernehmen. Hinsichtlich der
Problematik der Übergänge bei Rampenheizungen erklärt Vizebürgermeister Stefan Schneider, dass es bei
Rampenheizungen bei den Übergängen häufig zu Problemen (Vereisungen, Absätze) kommt.
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass dies technisch abzuklären wäre.
Über eine Frage von Stefan Burger teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass die Tannbergstraße
unabhängig von der Straßenbeheizung saniert werden muss.
In diesem Zusammenhang wird angesprochen, dass es in der Gemeinde Lech mehrere Steilstücke gibt
(Lehmeggle, Stubenbach etc.) und Folgewirkungen zu berücksichtigen sind.
Clemens Walch weist darauf hin, dass in diesem Bereich sehr viel Personenverkehr wie auch Straßenverkehr
ist und in den Wintermonaten eine ausgesprochene Gefahrenstelle vorherrscht. Insbesondere für
Fußgänger gäbe es keine vergleichbare Gefahrenstelle.
Bürgermeister Ludwig Muxel hält fest, dass nächstes Jahr jedenfalls die Tannbergstraße saniert werden
muss und in diesem Zug von Gerold Schneider im Bereich Hotel Almhof eine Untertunnelung der
Tannbergstraße vorgenommen wird.
Nach eingehender Diskussion wird dieser Tagesordnungspunkt zur detaillierten Prüfung hinsichtlich der
Detailkosten vertagt.
8) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Veronika Walch auf Umwidmung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 574/8 GB Lech von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-
Wohngebiet
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 19.07.2010 einen
Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen hat, wonach eine Teilfläche des
Grundstücks Gst.Nr. 574/8 GB Lech von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet
umgewidmet werden soll. Grund für die vorgeschlagene Umwidmung ist jener, dass der ursprüngliche
Zweck zur Freihaltung dieser Fläche für den Schilift und die Schidurchfahrt in Stubenbach weggefallen ist.
Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F.,
wurde dieser Entwurf über eine Änderung des Flächewidmungsplanes im Gemeindeamt einen Monat zur
allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen eingegangen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen
und die Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 574/8 GB Lech von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in
Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen (befangen Clemens Walch).
9) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Berger Alpe auf Umwidmung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/9 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in
Verkehrsfläche
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass für das geplante Erschließungsprojekt Tiefgarage und
Erschließungsflächen Spitzenegg die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 19.07.2010 über Antrag der
Berger Alpe einen Entwurf zur Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/9 GB Lech von
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Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf dieser
Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde während einem Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen
Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Während der Auflagefrist sind keine
Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die im vorgelegten Lageplan dargestellte Teilfläche des
Grundstücks Gst.Nr. 451/9 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche
umzuwidmen.
10) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Stefan Bischof, Bernd Bischof und Barbara
Futterknecht auf Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB
Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische
Tiefgarage“
Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 19.07.2010 den
Entwurf einer Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB Lech in
Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische
Tiefgarage“ beschlossen hat. Der Entwurf dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einen
Monat innerhalb der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage
wurde ortsüblich kundgemacht. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen bzw.
Änderungsvorschläge eingelangt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragten Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn.
147/3, 147/4 und 149/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-
Sondergebiet „unterirdische Tiefgarage“ umzuwidmen.
11) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Freilassung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech vom Bau- und Bestockungsverbot zur
Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Heinrich Egger ein Antrag auf Freilassung einer
Teilfläche des Grundstücks Gst. Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech vom Bau- und Bestockungsverbot für den
Bau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten vorgelegt
wurde. Auf dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech besteht aus dem Jahre 1976 ein Bau- und
Bestockungsverbot zu Gunsten der Skilifte Lech sowie der Gemeinde Lech. Es ist nun geplant, auf diesem
Grundstück ein landwirtschaftliches Gebäude zu errichten. Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass mit
Heinrich Egger die offenen Angelegenheiten (Wöldeleweg, landwirtschaftliche Nutzung auf dem
gemeindeeigenen Wöldelegrundstück) geregelt wurden und von Heinrich Egger die entsprechende
Vereinbarung vorbehaltlos unterschrieben wurde.
Über eine Frage teilt Mag. Christoph Pfefferkorn mit, dass sich die Skilifte Lech Ing. Bildstein GmbH der
Entscheidung über die Freilassung vom Bau- und Bestockungsverbot der Gemeinde Lech anschließen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die für die Errichtung des geplanten landwirtschaftlichen
Gebäudes benötigte Grundfläche vom Bau- und Bestockungsverbot freizulassen. Die Situierung des
geplanten Wirtschaftsgebäudes soll so erfolgen, dass der Schibetrieb in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Situierung zu überprüfen und über eine Ablöse zu
entscheiden.
12) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück
Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Heinrich Egger einen Antrag auf Erlassung eines
Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Gst.Nr.
144/1 GB Lech in Oberlech gestellt hat. Für das geplante landwirtschaftliche Gebäude ist im Erdgeschoss
ein Maschinenabstellraum aus Vollbeton und im oberen Geschoss ein Lagerraum in Holzbauweise für Heu,
Stroh und Holz vorgesehen. Gemäß § 2 lit. e des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Lech ist für
Bauvorhaben in Freifläche ein Teilbebauungsplan zu erlassen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Errichtung des landwirtschaftlichen Gebäudes auf
dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech einen Teilbebauungsplan zu erlassen. Die genaue Situierung des
geplanten landwirtschaftlichen Gebäudes soll vom Gemeindevorstand geprüft und festgelegt werden.
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13) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Umwidmung einer
Teilfläche der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/10 GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet
„unterirdischer Verbindungstunnel“ und einer Teilfläche der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/9
GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Bebauung, Lager, Maschinenraum,
Garage“
Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Hinblick auf das Gesamtprojekt Tiefgarage und
Erschließungsflächen „Spitzenegg/Egger in der Sitzung vom 19.07.2010 die Widmung für den
unterirdischen Tunnel zum Grundstück Gst.Nr. 144/10 GB Lech in Oberlech im Eigentum von Heinrich
Egger bzw. die Widmung für die unterirdische Bebauung Lager, Maschinenraum vertagt wurde, da noch
eine Vereinbarung mit Heinrich Egger ausständig war. Diese Vereinbarung wurde nun von Heinrich Egger
unterfertigt vorgelegt. Im Übrigen haben alle betroffenen Grundeigentümer zugestimmt und es wurde ein
Servitutsvertrag betreffend Tiefgaragen- und Erschließungsprojekt „Spitzenegg/Egger“ unterzeichnet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragten Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn.
144/1, 144/10 und 149/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-
Sondergebiet „unterirdischer Verbindungstunnel sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 144/9 und
144/1 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische
Bebauung, Lager, Maschinenraum, Garage“ umzuwidmen.
14) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bewilligung für Zu- und
Umbaumaßnahmen von Ferienwohnungen im Alpenhotel Valluga im Zuge eines Nutzungstausches
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Namen und Auftrag der Hefel Wohnbau AG und der
jeweiligen Miteigentümer der Liegenschaft Alpenhotel Valluga von Notar Dr. Daniel Malin ein Antrag im
Sinne eines Ferienwohnungsnutzungstausches im Rahmen eines geplanten Umbaues und Konzeptes zur
Neustrukturierung des Alpenhotel Valluga gestellt wurde. Danach sollen unter Verzicht von bewilligten
Ferienwohnungsnutzungen im Erdgeschoss (vier Ferienwohnungen) Bewilligungen von
Ferienwohnungsnutzungen im ersten Obergeschoss und Dachgeschoss erteilt werden.
Auf Grund der Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes aus dem Jahr 1993 sind fast die
gesamten Wohneinheiten des Alpenhotels Vallluga mit einer Ferienwohnungsnutzung belegt. Im Zuge
von Umbaumaßnahmen soll das Dachgeschoss um ca. 50 cm angehoben und eine Verglasung von
bestehenden Dachterrassen, die bereits bisher Bestandteil von als Ferienwohnungen nutzbaren
Wohnungen waren, vorgenommen werden. Im Übrigen sollen in den Obergeschossen Gangflächen den
bestehenden Wohnungseinheiten zugeschlagen werden. Dadurch würden sich im Alpenhotel Valluga die
als Ferienwohnung nutzbaren Wohnflächen um ca. 3 m2 reduzieren.
Über eine Frage von Clemens Walch wird mitgeteilt, dass im Erdgeschoss von den bestehenden sieben
Ferienwohnungseinheiten drei Ferienwohnungseinheiten verbleiben würden.
Vizebürgermeister Stefan Schneider weist darauf hin, dass auf Grund der bestehenden
Ferienwohnungsnutzungen man davon ausgehen muss, dass das Alpenhotel Valluga in Zukunft kein Hotel
mehr sein wird. Im Gemeindevorstand war daher bei der Beratung der Gedanke, dass es gut wäre, wenn die
Räumlichkeiten im Erdgeschoss gewerblich genutzt werden und allgemein zugänglich sind.
Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass die Verlegung der Ferienwohnungsnutzung vom Erdgeschoss ins
Dachgeschoss eine Wertsteigerung der gesamten Immobilie bedeutet und daher von der
Betreibergesellschaft ein Entgegenkommen stattfinden muss.
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass von der Betreibergesellschaft ein Vorschlag vorgelegt werden
soll, womit einerseits gesichert ist, dass die Restaurant- und Geschäftsflächen im Erdgeschoss tatsächlich
einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Andererseits wird seitens der Gemeinde Lech ein
Entgegenkommen von der Betreibergesellschaft erwartet (z.B. Auflassung der gesamten
Ferienwohnungsnutzungen im Erdgeschoss). Dieser Tagesordnungspunkt wird daher einstimmig vertagt.
15) Entsendung je eines Mitgliedes und Bestellung je eines Ersatzmitgliedes in die Jagdgenossenschaft
Lech I, II und III
Gemäß § 13 Abs. 1 des Jagdgesetzes werden in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft I Peter Jochum, in
den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft II Paul Pfefferkorn und den Jagdausschuss der
Jagdgenossenschaft III Gemeinderat Dr. Elmar Beiser einstimmig entsandt. Als Ersatzmitglied für die
Jagdausschüsse der Jagdgenossenschaften I, II und III wird Vizebürgermeister Stefan Schneider bestellt.
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16) Allfälliges
a) Über eine Anfrage von Gebhard Jochum betreffend Sozialversicherung der Schilehrer teilt
Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass in dieser Thematik von den Tourismusbürgermeistern ein Brief
an den Landeshauptmann übermittelt wird, um im Rahmen der Möglichkeiten eine Lösung im Sinne
der Schischulen zu erzielen.
b) Über eine Anfrage von Gregor Hoch teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass über das Thema
Sanierung Kindergarten und Sanierung Volks- und Hauptschule in einer der nächsten
Gemeindevertretungssitzungen beraten wird.
c) Stefan Jochum informiert die Gemeindevertretung, dass am 7.12. und 8.12.2010
Weltcupveranstaltungen für Boardercross in Lech stattfinden.
Gemäß § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung
Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen
erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Ende der Sitzung: 18.50 Uhr
Der Schriftführer Der Bürgermeister
Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel
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