Gemeindevertretungsprotokoll der 4. Sitzung - Gemeinde Lech

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Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde während einem Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die im vorgelegten Lageplan dargestellte Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/9 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche umzuwidmen. 10) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Stefan Bischof, Bernd Bischof und Barbara Futterknecht auf Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Tiefgarage“ Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 19.07.2010 den Entwurf einer Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Tiefgarage“ beschlossen hat. Der Entwurf dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einen Monat innerhalb der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingelangt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragten Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 147/3, 147/4 und 149/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche- Sondergebiet „unterirdische Tiefgarage“ umzuwidmen. 11) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Freilassung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech vom Bau- und Bestockungsverbot zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Heinrich Egger ein Antrag auf Freilassung einer Teilfläche des Grundstücks Gst. Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech vom Bau- und Bestockungsverbot für den Bau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten vorgelegt wurde. Auf dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech besteht aus dem Jahre 1976 ein Bau- und Bestockungsverbot zu Gunsten der Skilifte Lech sowie der Gemeinde Lech. Es ist nun geplant, auf diesem Grundstück ein landwirtschaftliches Gebäude zu errichten. Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass mit Heinrich Egger die offenen Angelegenheiten (Wöldeleweg, landwirtschaftliche Nutzung auf dem gemeindeeigenen Wöldelegrundstück) geregelt wurden und von Heinrich Egger die entsprechende Vereinbarung vorbehaltlos unterschrieben wurde. Über eine Frage teilt Mag. Christoph Pfefferkorn mit, dass sich die Skilifte Lech Ing. Bildstein GmbH der Entscheidung über die Freilassung vom Bau- und Bestockungsverbot der Gemeinde Lech anschließen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die für die Errichtung des geplanten landwirtschaftlichen Gebäudes benötigte Grundfläche vom Bau- und Bestockungsverbot freizulassen. Die Situierung des geplanten Wirtschaftsgebäudes soll so erfolgen, dass der Schibetrieb in keiner Weise beeinträchtigt wird. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Situierung zu überprüfen und über eine Ablöse zu entscheiden. 12) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Erlassung eines Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Heinrich Egger einen Antrag auf Erlassung eines Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech in Oberlech gestellt hat. Für das geplante landwirtschaftliche Gebäude ist im Erdgeschoss ein Maschinenabstellraum aus Vollbeton und im oberen Geschoss ein Lagerraum in Holzbauweise für Heu, Stroh und Holz vorgesehen. Gemäß § 2 lit. e des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Lech ist für Bauvorhaben in Freifläche ein Teilbebauungsplan zu erlassen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Errichtung des landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Gst.Nr. 144/1 GB Lech einen Teilbebauungsplan zu erlassen. Die genaue Situierung des geplanten landwirtschaftlichen Gebäudes soll vom Gemeindevorstand geprüft und festgelegt werden. 6
13) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Heinrich Egger auf Umwidmung einer Teilfläche der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/10 GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet „unterirdischer Verbindungstunnel“ und einer Teilfläche der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1 und 144/9 GB Lech in Oberlech in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Bebauung, Lager, Maschinenraum, Garage“ Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Hinblick auf das Gesamtprojekt Tiefgarage und Erschließungsflächen „Spitzenegg/Egger in der Sitzung vom 19.07.2010 die Widmung für den unterirdischen Tunnel zum Grundstück Gst.Nr. 144/10 GB Lech in Oberlech im Eigentum von Heinrich Egger bzw. die Widmung für die unterirdische Bebauung Lager, Maschinenraum vertagt wurde, da noch eine Vereinbarung mit Heinrich Egger ausständig war. Diese Vereinbarung wurde nun von Heinrich Egger unterfertigt vorgelegt. Im Übrigen haben alle betroffenen Grundeigentümer zugestimmt und es wurde ein Servitutsvertrag betreffend Tiefgaragen- und Erschließungsprojekt „Spitzenegg/Egger“ unterzeichnet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragten Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 144/1, 144/10 und 149/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche- Sondergebiet „unterirdischer Verbindungstunnel sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 144/9 und 144/1 GB Lech in Oberlech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „unterirdische Bebauung, Lager, Maschinenraum, Garage“ umzuwidmen. 14) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen von Ferienwohnungen im Alpenhotel Valluga im Zuge eines Nutzungstausches Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Namen und Auftrag der Hefel Wohnbau AG und der jeweiligen Miteigentümer der Liegenschaft Alpenhotel Valluga von Notar Dr. Daniel Malin ein Antrag im Sinne eines Ferienwohnungsnutzungstausches im Rahmen eines geplanten Umbaues und Konzeptes zur Neustrukturierung des Alpenhotel Valluga gestellt wurde. Danach sollen unter Verzicht von bewilligten Ferienwohnungsnutzungen im Erdgeschoss (vier Ferienwohnungen) Bewilligungen von Ferienwohnungsnutzungen im ersten Obergeschoss und Dachgeschoss erteilt werden. Auf Grund der Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes aus dem Jahr 1993 sind fast die gesamten Wohneinheiten des Alpenhotels Vallluga mit einer Ferienwohnungsnutzung belegt. Im Zuge von Umbaumaßnahmen soll das Dachgeschoss um ca. 50 cm angehoben und eine Verglasung von bestehenden Dachterrassen, die bereits bisher Bestandteil von als Ferienwohnungen nutzbaren Wohnungen waren, vorgenommen werden. Im Übrigen sollen in den Obergeschossen Gangflächen den bestehenden Wohnungseinheiten zugeschlagen werden. Dadurch würden sich im Alpenhotel Valluga die als Ferienwohnung nutzbaren Wohnflächen um ca. 3 m2 reduzieren. Über eine Frage von Clemens Walch wird mitgeteilt, dass im Erdgeschoss von den bestehenden sieben Ferienwohnungseinheiten drei Ferienwohnungseinheiten verbleiben würden. Vizebürgermeister Stefan Schneider weist darauf hin, dass auf Grund der bestehenden Ferienwohnungsnutzungen man davon ausgehen muss, dass das Alpenhotel Valluga in Zukunft kein Hotel mehr sein wird. Im Gemeindevorstand war daher bei der Beratung der Gedanke, dass es gut wäre, wenn die Räumlichkeiten im Erdgeschoss gewerblich genutzt werden und allgemein zugänglich sind. Mag. Thomas Eggler bringt vor, dass die Verlegung der Ferienwohnungsnutzung vom Erdgeschoss ins Dachgeschoss eine Wertsteigerung der gesamten Immobilie bedeutet und daher von der Betreibergesellschaft ein Entgegenkommen stattfinden muss. In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass von der Betreibergesellschaft ein Vorschlag vorgelegt werden soll, womit einerseits gesichert ist, dass die Restaurant- und Geschäftsflächen im Erdgeschoss tatsächlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Andererseits wird seitens der Gemeinde Lech ein Entgegenkommen von der Betreibergesellschaft erwartet (z.B. Auflassung der gesamten Ferienwohnungsnutzungen im Erdgeschoss). Dieser Tagesordnungspunkt wird daher einstimmig vertagt. 15) Entsendung je eines Mitgliedes und Bestellung je eines Ersatzmitgliedes in die Jagdgenossenschaft Lech I, II und III Gemäß § 13 Abs. 1 des Jagdgesetzes werden in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft I Peter Jochum, in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft II Paul Pfefferkorn und den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft III Gemeinderat Dr. Elmar Beiser einstimmig entsandt. Als Ersatzmitglied für die Jagdausschüsse der Jagdgenossenschaften I, II und III wird Vizebürgermeister Stefan Schneider bestellt. 7
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Seite 3 und 4: m2 Weideflächen bzw. Euro 0,20 pro
Seite 5: Sprache gekommen und die Gemeindeve

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