Gemeindevertretungsprotokoll der 4. Sitzung - Gemeinde Lech

zur Verfügung stehen. Dieses Waldstück ist relativ licht bewaldet. Auf dieser Fläche verzichtet die
Gemeinde Lech auf das Holzbezugsrecht.
Peter Jochum erklärt, dass auf Grund der Auflassung der Schonung ein Weidezaun errichtet werden muss
und dieser Aufwand von der Gemeinde Lech getragen werden muss.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig, die Vereinbarung mit der Gemeinde Klösterle
betreffend Waldweideflächen und Servitutsfreistellung zu genehmigen (befangen Clemens Walch, zwei
Gegenstimmen).
5) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Rodung und/oder Schwendung von
Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas
Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin erläutert den Optionsvertrag abgeschlossen zwischen der
Agrargemeinschaft Alpe Spullers-Brazer Stafel, Stadt Bludenz, Gemeinde Innerbraz und Clemens Walch.
Mit diesem Optionsvertrag räumen die Agrargemeinschaft Alpe Spullers-Brazer Stafel als bücherliche
Eigentümer und die Stadt Bludenz sowie die Gemeinde Innerbraz Clemens Walch das Recht zum
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Errichtung und den Betrieb des Golfplatzes auf einer
Teilfläche der Liegenschaft Gst.Nr. 2078 GB Dalaas ein. Als eine der Gegenleistungen ist vorgesehen, dass
Teilflächen aus der Liegenschaft Gst.Nr. 2079/1 GB Dalaas, welche im Alleineigentum der Gemeinde Lech
steht, gerodet bzw. geschwendet wird, um damit die Ausübung des Nutzungsrechtes der Weide durch die
Agrargemeinschaft Alpe Spuller-Brazer Stafel zu ermöglichen.
Über eine Frage von Peter Jochum wird mitgeteilt, dass die Rodung und Schwendung auf Kosten der
Golfbetreiber erfolgt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Rodung und/oder Schwendung von Teilflächen des
Grundstücks Gst.Nr. 2079/1 GB Lech gemäß dem vorgetragenen Optionsvertrag zuzustimmen (befangen
Clemens Walch).
6) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallshaftung für die Kosten des UVP-
Verfahrens Golfprojekt Lech
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass der Golfclub Lech , vertreten durch Präsident Clemens Walch,
die Gemeinde Lech ersucht hat, sollte das UVP-Verfahren für den geplanten Golfplatz nicht positiv
abgewickelt werden, eine Ausfallshaftung für die Kosten der UVP zu übernehmen.
Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Ersuchen befasst und hat vorbehaltlich der Zustimmung der
Gemeindevertretung erklärt, dass es vorstellbar ist, dass sich die Gemeinde Lech an einer Ausfallshaftung zu
75 % beteiligt, wenn der Vorstand des Golfclubs Lech rechtsverbindlich erklärt, dass 25 % der
Ausfallshaftung vom Golfclub Lech getragen werden. Der Gemeindevorstand wollte, dass der Golfclub an
einer Ausfallshaftung beteiligt ist. Eine rechtsverbindliche Erklärung des Golfclubs für die Übernahme von
25 % der Ausfallshaftung liegt vor.
Über eine Frage wird mitgeteilt, dass für die UVP mit einem Kostenrahmen von ca. Euro 150.000,-- bis
200.000,-- zu rechnen ist.
Über eine Frage teilen die Auskunftspersonen mit, dass das UVP-Verfahren sehr gut vorbereitet ist, aber
keine Garantie für einen Ausgang des Verfahrens gegeben werden kann.
Über eine Frage von Wolfgang Huber betreffend UVP-Verfahren wird mitgeteilt, dass ausschließlich das
vorgestellte Projekt Gegenstand des UVP-Verfahrens ist.
Über eine Frage von Brigitte Birk teilt Clemens Walch mit, dass mit allen Grundeigentümern
Optionsverträge abgeschlossen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig eine Ausfallshaftung im Ausmaß von 75 % für die
Kosten des UVP-Verfahrens ( Kostenrahmen von Euro 150.000,-- bis 200.000,-- ) zu übernehmen, sollte das
UVP-Verfahren nicht positiv abgewickelt werden (befangen Clemens Walch, 1 Gegenstimme).
7) Beratung und Beschlussfassung über Projekt Beheizung Tannbergstraße
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass es bereits im Jahre 1983 Wunsch der Anrainer der
Tannbergstrasse war, im Bereich des Steilstückes Hotel Almhof Schneider, Haus Odo, Gasthaus
Madlochblick eine Beheizung der Straße durchzuführen. In den letzten Jahren ist dieses Thema wieder zur
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