Gemeindevertretungsprotokoll der 10. Sitzung - Gemeinde Lech

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Skigebietsverbindung Lech/Warth zu berücksichtigen, da jene Skifahrer, die von Warth kommen, in diesem Bereich ins Skigebiet Lech einsteigen. Gemeinderat Stefan Bischof weist auch darauf hin, dass in diesem Bereich ein Winterwanderweg führt und daher auch die Fußgängerströme zu berücksichtigen wären. Es wird vorgeschlagen, dass im Winter ein Lokalaugenschein vorgenommen wird, wo die Skifahrerströme und der Ablauf in diesem Bereich im Zusammenhang mit der neuen Weibermahdbahnbergstation vor Ort genau angeschaut werden sollte. Mag. Thomas Eggler erklärt dazu, dass zuerst eine Grundsatzentscheidung, ob eine Hütte in diesem Bereich überhaupt vorstellbar ist, getroffen werden sollte. Da es sich hier um einen neuralgischen Punkt handelt, wäre dann die Situierung der geplanten Skihütte auf Grund eines Lokalaugenscheines unter Beachtung der Skifahrerströme und Kreuzungspunkte bestmöglich fest zu legen. Clemens Walch weist darauf hin, dass im Hüttenkonzept klar festgelegt ist, dass der Standort einer Hütte aus Sicht der Skipiste nicht hinderlich sein darf. Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig beschlossen, dass eine Hütte in diesem Bereich grundsätzlich vorstellbar ist. Die genaue Situierung soll nach Durchführung eines Lokalaugenscheines im Laufe des nächsten Winters festgelegt werden (vier Gegenstimmen). Es sind dann entsprechende Projektunterlagen mit Darstellung der Gesamtsituation (Skipiste, Winterwanderweg etc.) vorzulegen, damit das Widmungsverfahren eingeleitet werden kann. Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass das Hüttenkonzept nun hinfällig ist. Dazu bringt Martin Prodinger vor, dass sich Änderungen dahingehend ergeben haben, dass die Skigebietsverbindung Lech/Warth kommen wird und in rechtlicher Hinsicht die Gemeinden zur Vertragsraumordnung ermächtigt wurden. Stefan Muxel erklärt abschließend, dass das Hüttenkonzept mit der Vertragsraumordnung nichts zu tun hat und durch diesen Beschluss, das im November 2008 beschlossene Hüttenkonzept ad absurdum geführt wird. Er erklärt, dass es schade ist, dass Beschlüsse nicht länger als 2 Jahre halten. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Kanalzustandsuntersuchung Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeinde Lech grundsätzlich verpflichtet ist, im Abstand von 5 Jahren den Kanalzustand zu überprüfen. Es sind auch Druckproben, insbesondere bei den Schächten, durchzuführen. Es ist nun geplant, jene Kanalstränge zu befahren, die vor fünf Jahren nicht angeschaut wurden. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass die Kanalzustandsuntersuchung vom Büro M+G Ingenieure ausgeschrieben wurde und die Fa. Fetzel GmbH Reinigungstechnik zu einem Preis von Euro 137.684,40 inkl. Mwst. Bestbieter ist. Vizebürgermeister Stefan Schneider weist auf die Mängel im bestehenden Kanalnetz hin und erklärt, dass es notwendig ist, diese Kanalzustandsuntersuchung durchzuführen. Es gibt insbesondere Probleme mit Fremdwassereintritt, die durch eine derartige Untersuchung zu orten sind. Dieser Fremdwassereintritt verursacht Kosten bei der Kläranlage. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, an die Fa. Fetzel GmbH Reinigungstechnik, 6824 Schlins, den Auftrag für die Kanalzustandsuntersuchung mit der Auftragssumme in Höhe von Euro 137.684,40 brutto zu vergeben. 5) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Burg Vital Hotel GmbH, vertreten durch Architekt Willi F. Ramersdorfer, um Erlassung eines Teilbebauungsplanes und Änderung der bestehenden Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech zur Errichtung eines geplanten öffentlichen Skikindergartens Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 11.04.2011 einen Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech betreffend Umwidmungen von Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Sondergebiet „Skilifthütte mit öffentlichem Skikindergarten“ in Freifläche-Freihaltegebiet und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß des geplanten Skikindergartens in Freifläche-Sondergebiet „öffentlicher Skikindergarten“ sowie die Widmung der erforderlichen Teilflächen zur Anbindung an das bestehende Versorgungssystem bzw. an die bestehende Tiefgarage von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche- Sondergebiet „Versorgungstunnel“ beschlossen hat. Weiters wurde der Entwurf zur Erlassung eines 4
Teilbebauungsplanes zur Errichtung eines öffentlichen Skikindergartens auf dem Grundstück Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech beschlossen. Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., wurde der Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Gemeindeamt Lech einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen eingegangen. Gemäß § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., wurde der beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind dazu ebenfalls keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen eingelangt. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt in diesem Zusammenhang vor, dass vom Betreiber des öffentlichen Skikindergartens eine Vereinbarung mit der Gemeinde Lech geschlossen wurde, womit ausdrücklich festgehalten ist, dass der Skikindergarten als öffentlicher Skikindergarten betrieben wird, der für alle gleichermaßen zugänglich ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen und Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 158/1 GB Lech in Oberlech von derzeit Freifläche-Sondergebiet „Skilifthütte mit öffentlichem Skikindergarten“ in Freifläche-Freihaltegebiet und eine Teilfläche im Ausmaß des geplanten Skikindergartens in Freifläche-Sondergebiet „öffentlicher Skikindergarten“ umzuwidmen sowie die Widmung der erforderlichen Teilflächen zur Anbindung an das bestehende Tunnelsystem bzw. die bestehende Tiefgarage von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche- Sondergebiet „Versorgungstunnel“ vorzunehmen und den entsprechenden Teilbebauungsplan zu erlassen. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung gemäß § 37 Raumplanungsgesetz zur Anpassung des Gesamtbebauungsplanes an die Baubemessungsverordnung Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Jahr 2010 eine Änderung der Baubemessungsverordnung vorgenommen wurde. Der Bebauungsplan der Gemeinde Lech ist hinsichtlich der Erschließungsflächen von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen bisher an die neue Baubemessungsverordnung noch nicht angepasst worden. Auf Grund der Novelle der Baubemessungsverordnung ist es der Gemeinde Lech nicht mehr möglich - wie bisher bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche - innenliegende Flächen, die der Erschließung von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen dienen, mit heranzuziehen. Es wurden nun in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung geführt. DI Andreas Falch hat die Gemeinde Lech in dieser Angelegenheit maßgeblich unterstützt und mit der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg Gespräche geführt. Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt DI Andreas Falch und ersucht ihn, diese Angelegenheit zu erläutern. DI Andreas Falch erklärt, dass auf Grund der Novelle zur Baubemessungsverordnung es der Gemeinde Lech nicht mehr möglich ist, wie bisher bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche innen liegende Erschließungsflächen bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen heranzuziehen. Die Gemeinde Lech hat bisher im Bebauungsplan festgelegt, dass derartige Erschließungsflächen bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche herangezogen werden. Die Erschließungsflächendefinition ist mit Auslegungsspielräumen verbunden und eröffnet viele Diskussionsmöglichkeiten. Zweck der seitens der Gemeinde Lech angewandten Berechnungsmethodik ist eine geordnete Baumassenentwicklung im gesamten Gemeindegebiet, die Erhaltung des dörflichen Charakters von Lech sowie die Vermeidung der mit der Definition von Erschließungsflächen verbundenen Auslegungsspielräume. Mit der Bebauungsplanung und Baumassenentwicklung in der Gemeinde Lech verfolgt man konkrete Ziele. Das Planungsziel einer geordneten Baumassenentwicklung soll seitens der Gemeinde Lech weiterhin aufrechterhalten werden. Um dieses Ziel im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelung umzusetzen, ist eine Anpassung und Neuerlassung des Bebauungsplanes erforderlich. Es gibt den Vorschlag, dass man den Bebauungsplan neu erlässt, wobei die Baumassen so definiert werden, dass am Ende dieselbe Berechnungsmethodik angewandt werden kann, die bisher gegolten hat. Um dabei das Maß an Vergleichbarkeit zwischen den Grundeigentümern sowie eine Planungskontinuität zu gewährleisten, wird es erforderlich sein, alle Gebäude in Lech in Bezug auf Erschließungsflächen zu analysieren und darauf fachlich vertretbare neue Richtwerte bzw. Nutzungszahlen festzulegen, um eine neue Regelung zu erlassen. Um eine Regelung zu erlassen, die der bisherigen Praxis entspricht, ist es erforderlich, eine Verordnung gemäß § 37 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zu erlassen, die es der Gemeinde Lech ermöglicht, Bauvorhaben weiterhin nach der bisherigen Berechnungsmethodik zu genehmigen. Dadurch kann man sich genügend Zeit verschaffen, um eine entsprechende Regelung festzulegen und mit der Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Gespräche zu führen. 5
Seite 1 und 2: Verhandlungsschrift über die 10. S
Seite 3: die Limitierungszahl in einem Skige
Seite 7 und 8: werden, dass diese Definition nur f
Seite 9: Gemäß § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz

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