Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

4 - Mai 2012 Aus der Gemeindestube
13. Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. Dezember 2011
1) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung
der Gebühren und Entgelte für das Jahr 2012
Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von der Fi -
nanzabteilung ein Vorschlag für die Gebühren und Ent -
gelte für das Jahr 2012 erarbeitet wurde, mit welchem sich
der Finanzausschuss in der Sitzung vom 15.12.2011 be -
fasst hat. Bürgermeister Ludwig Muxel verteilt die Un ter -
lagen und bringt der Gemeindevertretung die erarbeiteten
Gebühren und Entgelte für das Jahr 2012 vollinhaltlich
zur Kenntnis.
Gästetaxe und Tourismusbeitrag bleiben vorerst un -
verändert, wobei im neuen Jahr von der Ge mein de ver -
tretung ein Antrag der LZTG behandelt wird. Die Zweit -
wohn sitzabgabe wird gemäß der Verord nung der Lan des -
re gie rung maximal ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang
erklärt Bürgermeister Ludwig Mu xel, dass die Tou -
ris musbürgermeister einen Antrag an die Vor arl ber ger
Lan desregierung auf Erhöhung der Zweit wohn sitz ab ga -
be gestellt haben.
Bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wird eine
Erhöhung von 5 % durchgeführt. Hinsichtlich der Müll -
grund gebühren wurde eine Arbeitsgruppe unter Be tei -
ligung eines Experten des Umweltverbandes eingesetzt,
welche die Abfallgebührenverordnung aus dem Jahr 2008
überarbeitet hat. Dabei wurde insbesondere das Modell
einer verbrauchsbezogenen Grundgebühr erarbeitet. Für
Sperrmüll ist eine mengenabhängige Abfuhrgebühr vorgesehen.
Diese Verordnung wurde vom Geschäftsführer
des Umweltverbandes Herbert Koschier als äußerst sinnvoll
und gut erachtet. In der neu erarbeiteten Verordnung
ist vorgesehen, dass sich die Höhe der Grundgebühr auf
Basis des tatsächlichen Anfalls von Bio- und Restabfall der
vorangegangenen Rechnungsperiode errechnet. Sie soll
für das laufende Jahr 13,50 Cent/kg, mindestens jedoch
Euro 30,00 pro Jahr betragen. Stefan Muxel hinterfragt, ob
eine Änderung der Grund gebühr auf Basis des tatsächlichen
Anfalls des Mülls gerecht ist. Er weist darauf hin, dass
eine Ferien woh nung im Ausmaß von ca. 250 m2 auf
Grund dieser Regelung lediglich Euro 30,00 Grund ge -
bühr bezahlen würde. Es wird auch vorgebracht, dass
Betriebe mit Res tau rantbetrieb im Vergleich zu Han dels -
betrieben be nach teiligt werden.
Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt, dass beispielsweise
beim Kaufhaus Strolz hauptsächlich Papier und
Cartonagen anfallen und auf Grund des Papierpreises die
Gemeinde Lech für die Entsorgung mehr Geld erhält.
Peter Scrivener schlägt vor, dass die Mindest grund -
gebühr mit einem höheren Betrag als Euro 30,00 angesetzt
werden soll. Dann würde es auch die Ferien woh nungs -
besitzer härter treffen. Gemeinderat Stefan Bischof weist
in diesem Zusam men hang auf die Problematik bei einem
Ferienwohnhaus im Ausmaß eines Einfamilienwohn -
hauses hin. Die Fe rien hausbesitzer sollten verpflichtet
werden, eine ge wisse Anzahl an Restabfallsäcken zu kaufen,
damit ge währ leistet ist, dass der Müll ordnungsge -
mäß entsorgt wird. Clemens Walch erklärt, dass in dieser
Angelegenheit noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Er weist darauf hin, dass den Ferienwoh nungs be -
sitzern der Kauf von mindestens zehn Restabfallsäcken
vorgeschrieben werden sollte.
Georg Strolz weist darauf hin, dass in der Arbeits -
gruppe seitens des Experten des Umweltverbandes immer
auf die rechtliche Situation hingewiesen wurde und d -
anach ein Ferienwohnungsbesitzer nicht schlechter be -
handelt werden darf wie ein Einheimischer. Mag. Tho mas
Eggler schlägt vor, dass man die Min dest grundgebühren
beispielsweise mit der Verpflichtung zum Kauf von zehn
Restabfallsäcken festsetzen könnte.
Stefan Muxel weist darauf hin, dass die Grundgebühr
die einzige fix kalkulierbare Gebühr ist und durch die nun
vorgesehene verbrauchsbezogene Grundgebühr ein ge -
wisses Risiko für die Gemeinde entstehen könnte (schwache
Saison). Dazu erklärt Georg Strolz, dass man die Ab -
fallmenge der vorangegangenen Rechnungsperiode ken -
nt und damit genau kalkuliert werden kann. Er bringt
vor, dass Verlierer dieser Müllgrundgebührenreform die
Ho tel- und Restaurantbetreiber sind. Vizebürgermeister
Stefan Schneider weist darauf hin, dass auf keinen Fall die
bestehende Grundgebüh ren re gelung aus dem Jahr 2008
beibehalten werden soll.
Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen,
dass sich die eingesetzte Arbeitsgruppe erweitert um
Peter Scrivener, Stefan Muxel und Vizebürgermeister
Stefan Schneider in einer in absehbarer Zeit stattfindenden
Sitzung noch einmal mit der Müllgrundgebühr be -
fassen soll und eine sinnvolle und gerechte verbrauchsbezogene
Grundgebühr erarbeitet.
Müllgebühren
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die
Müllabfuhrgebühren für das Jahr 2012 wie folgt festzusetzen:
60 l Sack netto Euro 8,30 brutto Euro 9,12
pro Kilogramm entsorgter Restmüll
netto Euro 0,353 brutto Euro 0,388
pro Kilogramm entsorgter Biomüll
netto Euro 0,315 brutto Euro 0,347
Sautrank pro Liter
netto Euro 0,232 brutto Euro 0,255
pro Kilogramm entsorgter Sperrmüll
netto Euro 0,20 brutto Euro 0,22