Gemeindeblatt Lech 11/2012 Nr. 123 - Gemeinde Lech - Lech am ...

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6 - Mai 2012 Aus der Gemeindestube Gruppenunterricht bis 2 Pers. 40 Min. Euro 124,o0 Gruppenunterricht ab 3 Pers. 60 Min. Euro 156,00 Gruppenunterricht ab 3 Pers. 50 Min. Euro 130,00 Gruppenunterricht ab 3 Pers. 40 Min. Euro 104,00 Musikalische Früherziehung Euro 113,00 Musiktheorie als Hauptfach Euro 62,00 Musiktheorie als Nebenfach Euro 44,00 Für Erwachsene gilt ein Zuschlag in Höhe von50 % (ausgenommen sind Schüler/Studenten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres). Als Familienermäßigung werden 30 % für die zweite Person bzw. zweites Hauptfach und 50 % für jede weitere Person bzw. jedes weitere Hauptfach festgesetzt. Parkgebühren Rüfigarage Die Parkgebühren für die Rüfigarage werden einstimmig wie folgt festgesetzt: 30 Min. brutto Euro 1,50 60 Min. brutto Euro 2,00 90 Min. brutto Euro 3,00 120 Min. brutto Euro 4,00 180 Min. brutto Euro 5,00 Jede weitere Stunde brutto Euro 4,00 Pistenrettungsgebühren Die Pistenrettungsgebühren werden einstimmig wie folgt festgesetzt: Zone I Euro 189,00 Zone II Euro 282,00 Zone III Euro 374,00 Freier Schiraum min. Euro 469,00 Freier Schiraum max. Euro 965,00 Hubschrauberbergung Euro 282,00 Bearbeitungsgebühr bei Kollisionen Euro 95,00 Die Grundsteuer, die Gästetaxe, die Kommunalsteuer, die Hundeabgabe, die Friedhofsgebühren bleiben unverändert. Die Entgelte für Saalmieten und den sport.park.lech werden gemäß dem Vorschlag des Finanzausschusses einstimmig genehmigt. Die beschlossenen Gebühren und Entgelte für das Jahr 2012 sind in einer Liste, welche der Verhandlungsschrift beigelegt wird, aufgelistet. 2) Beratung und Beschlussfassung über die ortspolizeiliche Verordnung zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig, gemäß § 18 Abs. 1 des Ge mein de - gesetzes nachstehende Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen zu erlassen: § 1 Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und Orts bil - des sowie gegen Lärmstörungen für das Gemeinde ge biet Lech, ausgenommen des Ortsteiles Zürs: 1) a) Von Samstag, den 23.06.2012 bis einschließlich Sams - tag, den 01.09.2012 gilt das Verbot für maschinelle Aus - hub-, maschinelle Abbruch-, maschinelle Pla nie rungs-, Bohr- und Sprengarbeiten. b) Beim Einsatz von Kompressoren sind ausnahmslos schallgedämpfte Geräte zu verwenden. Schremmarbeiten nur für Installationszwecke dürfen in der Zeit vom 23.06.2012 bis 01.09.2012 lediglich von Montag bis Freitag von 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt werden. Das Schremmen im Freien ist während dieses Zeitraumes (23.06.2012 bis 01.09.2012) ausnahmslos un - ter sagt. Von Montag, den 03.09.2012 bis einschließlich Samstag, den 22.09.2012 dürfen Schremmarbeiten im Frei en lediglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr ausgeführt werden. c) Schremmarbeiten vor 08.00 Uhr sind generell untersagt. 2) Von Montag, den 25.06.2012 bis einschließlich Samstag, den 06.10.2012 ist zwischen 20.00 und 08.00 Uhr und zwischen 12.00 und 13.00 Uhr jede Bautätigkeit untersagt. Der Einsatz von Rasenmähern unterliegt ebenfalls dieser zeitlichen Einschränkung. 3) An Sonn- und Feiertagen ist jede Bautätigkeit untersagt. 4) Die Situierung der Baustelleneinrichtungen ist einvernehmlich mit der Gemeinde abzuklären. Erforderlichen - falls ist der Baustellenbereich mit Bauzäunen (Schilfrohr - matte, Schaltafeln) zu umgeben. 5) Ab 23.06.2012 bis einschließlich 01.09.2012 ist der Einsatz von Fluggeräten für Bauzwecke grundsätzlich un tersagt. Sollte jedoch fallweise eine Versorgung einer Baustelle aus technischen Gründen nur auf dem Luftwege möglich sein, ist mit der Gemeinde (Bürgermeister) rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen und die Bewilli - gung einzuholen, wobei solche Flüge ausschließlich in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr durchgeführt werden dürfen.
6) Bis spätestens 24.11.2012 sind sämtliche Baustellen ein - richtungen abzutragen, die Baustellen aufzuräumen und ab diesem Zeitpunkt ist jede Bautätigkeit einzustellen. 7) Während der Wintersaison ist im Gemeindegebiet bis einschließlich 22.04.2012 jede Bautätigkeit einschließlich der Errichtung von Baustelleneinrichtungen untersagt. 8) Sollten während der Bauzeit Straßen beschmutzt werden, sind sie regelmäßig zu reinigen. Die Straßen dürfen weder durch Lieferfahrzeuge noch durch Baumaterialien blockiert werden. 9) Baucontainer und herumliegende Baumaterialien sind gegen Sturm abzusichern. 10) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist das Bauareal aufzuräumen und zutreffendenfalls zu begrünen. 11) Das Anbringen von nicht ortsüblichen Hinweis schil - dern und Reklametafeln ist untersagt. Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen bedürfen einer eigenen Bewilligung nach § 18 Baugesetz. 12) Das Aushub- und Abbruchmaterial ist auf einer be - hördlich zugelassenen Deponie abzulagern. Für Ab la - gerungen von Aushub- und Abbruchmaterial auf anderen Standorten - also auch auf eigenem Grund - und für Zwi - schendeponien ist vorbehaltlich anderer landesgesetzlicher Bewilligungen die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. 13) Ausnahmegenehmigungen können durch die Ge - meinde (Bürgermeister) erteilt werden. § 2 Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen für den Ortsteil Zürs: 1) Die Bautätigkeit darf in der Zeit vom 25.06.2012 bis einschließlich 06.10.2012 nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr ausgeübt werden. 2) § 1 Abs. 1, 3 bis 12 gilt sinngemäß. § 3 Die in den §§ 1 und 2 festgehaltenen Baueinschränkungen gelten nicht für unvorhergesehene Baugebrechen und ebensolche Reparaturarbeiten. In solchen Fällen ist eine Ausnahmegenehmigung von der Gemeinde (Bür ger - meister) einzuholen. Aus der Gemeindestube Mai 2012 - 7 § 4 Unter dem Begriff „Bautätigkeit“ ist jede baurechtlich bewilligungspflichtige und weiters jede sowohl optisch als auch akustisch wahrnehmbare Arbeit an und in Ge - bäu den, Gebäudeteilen, Bauwerken und sonstigen An la - gen zu verstehen. § 5 Die Nichtbeachtung dieser ortspolizeilichen Verordnung wird gemäß § 98 Abs. 3 Gemeindegesetz als Verwaltungs - übertretung geahndet. § 6 Diese Verordnung tritt mit 01.01.2012 in Kraft und gleichzeitig wird der Beschluss der Gemeindevertretung betreffend Maßnahmen zum Schutze des Landschafts- und Orts bildes sowie gegen Lärmstörungen vom 20.12.2010 aus gefertigt mit Verordnung des Gemeindeamtes Lech vom 22.12.2010, Zl. 101/2010 – 531695 kgr, außer Kraft ge - setzt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Um wid - mung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 40/2 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Ge - mein devertretung der Gemeinde Lech in der Sitzung vom 19.09.2011 einen Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech betreffend Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 40/2 GB Lech im Ausmaß von 254 m2 von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohn ge - biet beschlossen hat. Gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., wurde der beschlossene Entwurf einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und es sind während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge bzw. Stellung - nahmen eingegangen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen und eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 40/2 GB Lech im Ausmaß von 254 m2 von derzeit Freifläche-Land wirt - schaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. Es handelt sich hierbei um eine Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 40/2 GB Lech gemäß einer Vereinbarung im Zuge einer Baulandumlegung (befangen Mag. Christoph Pfefferkorn). 4) Beratung und Beschlussfassung über die Umwid - mung von geringfügigen Teilflächen des Grundstücks Gst.Nr. 864/10 in Freifläche-Sondergebiet „Biomasse Heizwerk“ Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Bio -
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