1,63 MB - Gemeinde Schleißheim

OÖ. Landtags-, Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen 2009
Die OÖ Landesregierung hat die Wahlen des Oberösterreichischen Landtags, der Mitglieder des
Gemeinderates und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut
und in den übrigen Gemeinden für
Sonntag, den 27. September 2009
ausgeschrieben (Tag der Wahlausschreibung: 3. Juni 2009, Stichtag: 5. Juni 2009, Tag einer allfälligen
engeren Wahl der Bürgermeister: Sonntag, 11. Oktober 2009.
Auflegung des Wählerverzeichnisses
Das Wählerverzeichnis für diese Wahlen liegt ab Freitag, dem 26. Juni bis einschließlich Freitag,
dem 10. Juli 2009, mit Ausnahme der in diesen Zeitraum fallenden Samstage, Sonn- und
Feiertage zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt Schleißheim auf. In das Wählerverzeichnis
kann während der Amtsstunden von jedem zum Gemeinderat Wahlberechtigten Einsicht genommen
werden:
Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.00 bis 12.30 Uhr sowie Montag und Dienstag von 13.30
bis 18.00 Uhr und Donnerstag von 13.30 bis 17.00 Uhr.
In dieser Zeit können Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis beim Gemeindeamt Schleißheim
eingebracht werden.
Volksbegehren „Stopp dem Postraub“
Die Stimmberechtigten können innerhalb des
von der Bundesministerin für Inneres gemäß
§ 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973,
BGBl. Nr. 344, idF BGBl. I Nr. 90/2003, festgesetzten
Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, dem 27. Juli 2009, bis
(einschließlich) Montag, dem 3. August 2009,
in den Text des Volksbegehrens Einsicht
nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten
Volksbegehren durch einmalige eigenhändige
Eintragung ihrer Unterschrift
in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung
hat außerdem den Familien- und Vornamen
sowie das Geburtsdatum zu enthalten.
Eintragungsberechtigt sind alle Männer und
Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes
den Hauptwohnsitz haben, mit
Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes
(3. August 2009) das 16. Lebensjahr
vollendet haben und vom Wahlrecht nicht
ausgeschlossen sind.
Ausgenommen sind jene Bürger, deren Unterstützungserklärungen
dem Einleitungsantrag
angeschlossen waren und für gültig befunden
wurden.
Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz
nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen
zur Ausübung ihres Stimmrechtes eine
Stimmkarte.
Die Eintragungslisten liegen während des
Eintragungszeitraums im Gemeindeamt
Schleißheim, Dorfstraße 14 auf.
Dort ist auch der Text des Volksbegehrens
angeschlagen. Eintragungen können an
nachstehend angeführten Tagen und zu
folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 27. Juli 2009, 8 - 20 Uhr
Dienstag, 28. Juli 2009, 8 - 20 Uhr
Mittwoch, 29. Juli 2009, 8 - 16 Uhr
Donnerstag, 30. Juli 2009, 8 - 16 Uhr
Freitag, 31. Juli 2009, 8 - 16 Uhr
Samstag, 1. August 2009, 8 - 10 Uhr
Sonntag, 2. August 2009, 8 - 10 Uhr
Montag, 3. August 2009, 8 - 16 Uhr
GemeindeINFO Schleißheim 5