Gemeindezeitung September 2012 - Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld

echt aktuell
rechtsanwalt mag. Werner Diebald
RA Mag. Werner Diebald
Es ist schon schlimm genug, wenn
die Eltern sterben; wenn sich dann
allerdings im Zuge der Verlassenschaft
herausstellt, dass kein Erbe mehr vorhanden
ist, weil etwa die Landwirtschaft
oder das Einfamilienhaus bzw. die Eigentumswohnung
der Eltern von diesen
schon zu Lebzeiten verschenkt
oder übergeben worden ist, meist an
ein Geschwisterkind oder an den Lebensgefährten,
so kommt zur tiefen
Trauer meist auch noch Ärger hinzu.
„Kein erbe nach dem tod der eltern - was kann ich tun?“
In meinem heutigen Beitrag möchte
ich mich mit den Rechten von Kindern
bzw. Ehepartnern beschäftigen, die
scheinbar beim Tod der Eltern bzw.
des Ehepartners „leer“ ausgehen.
Ausgangslage:
Stirbt ein naher Angehöriger, warten
meistens die Kinder bzw. Ehepartner
darauf, dass sie vom Notar über die Einleitung
des Verlassenschaftsverfahrens
verständigt werden; viele glauben, dass
in der Verlassenschaft dann das gesamte
Vermögen „gerecht“ vom Notar
aufgeteilt wird und vor allem die Kinder
ihren entsprechenden Anteil am Vermögen
des verstorbenen Elternteiles,
vor allem in Bezug auf Liegenschaften,
Landwirtschaften, Häuser, Wohnungen,
etc. erhalten. Problematisch
wird es dann, wenn die Angehörigen
vom Notar erfahren, dass
in der Verlassenschaft kein nennenswertes
Vermögen mehr vorhanden ist,
insbesondere, weil die Landwirtschaft,
das Einfamilienhaus, die Grundstücke
bzw. Eigentumswohnungen deshalb
nicht mehr aufzuteilen sind, weil diese
schon zu Lebzeiten mittels eines
Übergabevertrages oder eines Schenkungsvertrages
bzw. eines sonstigen
Rechtsgeschäftes an andere Personen
(meist andere Verwandte) übertragen
worden sind.
In diesem Falle wird die Verlassenschaft
vom Notar meist kurzfristig abgeschlossen,
weil es eben kein Vermögen
mehr zu verteilen gegeben hat.
Ansprüche:
Gemäß § 785 ABGB steht nun allerdings
den Pflichtteilsberechtigten, nämlich
den Kindern bzw. Ehepartnern das
Recht zu, Schenkungen des Erblassers
einrechnen zu lassen. Dem Ehepartner
steht dies nur hinsichtlich solcher
BÜRGERSEITE
Schenkungen zu, die während seiner
Ehe mit dem Verstorbenen gemacht
worden sind. Nicht eingerechnet werden
dürfen Schenkungen, die der Verstorbene
zu gemeinnützigen Zwecken,
aus sittlichen Verpflichtungen oder aus
Anstandsgründen getätigt hat.
Ebenfalls nicht mehr einzurechnen sind
Schenkungen an fremde Personen
(also an solche, die keinen Pflichtteilsanspruch
haben), wenn diese früher als
2 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgten.
Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
(also etwa Kinder oder
Ehepartner) können unbefristet angerechnet
werden, nur muss die Forderung
innerhalb von 3 Jahren ab dem
Tod gerichtlich geltend gemacht werden.
Da in den meisten Fällen Schenkungen
von Liegenschaften, Häusern oder
Wohnungen an (andere) Kinder erfolgten
bzw. an den Ehepartner, können die
nicht bedachten Kinder gemäß § 785
ABGB grundsätzlich Forderungen auf
den Pflichtteil selbst bzw. auf den erhöhten
Pflichtteil durch Einrechnungen
dieser Schenkungen erheben.
Reicht der Nachlass (meistens) nicht
mehr aus, um diese Forderung abzudecken,
richtet sich der Anspruch gegen
den Beschenkten, sohin gegen den betreffenden
Bruder oder die Schwester!
Zusammenfassend ergibt sich daraus,
dass dann, wenn scheinbar im Nachlass
der Eltern kein Vermögen mehr
vorhanden ist, dies nicht bedeutet, dass
nicht doch ein Anspruch geltend gemacht
werden kann.
Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen
gerne zur Verfügung.
rechtsberatungstermine:
Die Rechtsberatung findet immer montags am Nachmittag im Gemeindeamt Krottendorf-Gaisfeld
statt. Um telefonische Voranmeldung (03143/22 22) wird gebeten.
Die nächsten Rechtsberatungstermine bei Mag. Diebald sind:
15. Oktober 2012 12. November 2012 10. Dezember 2012
September 2012 Seite 15