10 - Lösung

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Lösungsvorschlag Fall 10
Die T-GmbH könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung des
Kaufpreises i.H.v. 8.600 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies
ist der Fall, wenn ein entsprechender Anspruch entstanden (I.)
und nicht erloschen ist (II.) oder aufrechterhalten bleibt (III.).
I. Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung entsteht durch Abschluss
eines Kaufvertrags. Zwischen T und A ist ein Kaufvertrag (§ 433
BGB) über eine Sonnenbank zustande gekommen. Der
Kaufpreisanspruch der T-GmbH ist damit entstanden.
II. Die T-GmbH könnte jedoch ihren Anspruch auf den Kaufpreis
gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB verloren haben. Dies setzt
voraus, dass die T-GmbH die von ihr zu verbringende Leistung
(Lieferung und Übereignung der Sonnenbank) noch nicht erbracht
hat, die Lieferung der Sonnenbank im Synallagma zur
Kaufpreiszahlung steht und die T-GmbH nach § 275 Abs. 1-3 BGB
nicht zu leisten braucht.
1. Es müsste eine Nichtleistung seitens der T-GmbH vorliegen.
In der Anlieferung der Sonnenbank ist noch keine Erfüllung i.S.d.
§ 362 Abs. 1 BGB zu sehen, weil diese nicht nur die Vornahme
einer Leistungshandlung, sondern im Grundsatz (anders z. B. im
Dienstvertrag) die Herbeiführung eines Leistungserfolges
voraussetzt. Die T-GmbH hat somit nicht geleistet.
2. Darüber hinaus müsste es sich um eine synallagmatische
Pflicht handeln. Denn nach dem Wortlaut des § 326 Abs. 1 Satz 1
BGB entfällt „die Gegenleistung“. Das lässt auf das Erfordernis
eines Gegenseitigkeitsverhältnisses schließen. Zudem spricht die
Entstehungsgeschichte der Norm dafür: Sie ist als Ersatz für
§ 323 BGB a.F. ins das Gesetz aufgenommen worden. Bei
diesem war ebenfalls ein Gegenseitigkeitsverhältnis erforderlich.
Deshalb ist es erforderlich, dass die betroffenen Leistungen
auch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Vorliegend bestand
ein Kaufvertrag. Bei diesem wird die Ware geleistet, um den
Kaufpreis zu erhalten (do ut des). Die Sachleistungspflicht steht im
Gegenseitigkeitsverhältnis.
3. Die Leistungspflicht (a.) der T-GmbH müsste nach §§ 275
Abs. 1-3 BGB ausgeschlossen (b.) sein.
a) Der Inhalt der Leistungspflicht der T-GmbH bestimmt sich
vorliegend nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag, welcher die
Leistungspflicht begründet hat. Danach ist die T-GmbH zur
Lieferung und Übereignung der Sonnenbank Typ Knackebraun
2000 verpflichtet. Insoweit ist denkbar, dass sich die
0
Anmerkungen
Vgl. BGHZ 12, 268; BGHZ 87, 162
Zum Synallagma Medicus, BR,
Rn. 213 ff.

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Leistungspflicht auf eine konkrete Sonnenbank (Stückschuld) oder
nur einer gattungsmäßig umschriebenen Sonnenbank aus einer
Vielzahl von Sonnenbanken bezieht (Gattungsschuld). Welchen
Inhalt die Leistungspflicht hat, ist durch Auslegung des
Kaufvertrags zu ermitteln. Entscheidend ist, ob nach dem
Parteiwillen der Vertrag auf eine konkrete Sonnenbank gerichtet
war oder auch die Lieferung eines anderen, gleichwertigen Geräts
in Betracht kommt. Da derartige Geräte serienmäßig hergestellt
und im Verkehr nur nach der Gattung bestimmt werden, war der
Vertrag ursprünglich nicht auf die Lieferung einer bestimmten
Sonnenbank, sondern nur eines bestimmten Typs gerichtet. Dem
A ist gleichgültig, welches Gerät er aus der Gattung erhält.
Deshalb liegt ein Gattungsschuld i.S.d. § 243 Abs. 1 BGB vor. Die
vereinbarte Gattungsschuld könnte sich jedoch nach § 243 Abs. 2
BGB auf die angelieferte Sonnenbank konkretisiert haben. Dazu
müsste der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan
haben. Dies erfordert zumindest, dass der Schuldner eine Sache
aus der Gattung aussondert. Was darüber hinaus erforderlich ist,
bestimmt sich nach der Parteivereinbarung. Hilfsweise sind die §§
269 ff. BGB heranzuziehen. Die Anlieferung und Montage im
Verkehr mit einem Privatmann lässt hier auf eine Bringschuld
schließen (Verkehrsitte). Bei einer Bringschuld tritt Konkretisierung
ein, wenn die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug
begründenden Weise angeboten wird. Annahmeverzug tritt ein,
wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt,
§ 293 BGB.
aa) Zur Herbeiführung des Annahmeverzuges muss der
Schuldner berechtigt sein, die Leistung zu diesem Zeitpunkt zu
erbringen. Die T-GmbH und A hatten ausdrücklich vereinbart,
dass die Leistung am 22.4. zwischen 15 und 17 Uhr erbracht
werden soll.
bb) Der Schuldner müsste darüber hinaus leistungsbereit sowie
leistungsfähig und der Leistungsgegenstand vertragsgemäß
sein, was hier zu bejahen ist.
cc) Erforderlich ist weiterhin ein Angebot der T-GmbH an A,
§§ 294 ff. BGB. Das im Grundsatz nach § 294 BGB erforderliche
tatsächliche Leistungsangebot, welches vorliegend gegeben ist
(vgl. Randbemerkung rechts), könnte sogar gemäß § 296 Satz 1
BGB entbehrlich sein, wenn für die von dem Gläubiger
vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender
bestimmt ist. Hier hatten die T-GmbH und A vereinbart, dass die
Sonnenbank am 22.4. zwischen 15 und 17 Uhr angeliefert
werden soll. Die von A vorzunehmende Annahmehandlung
(Hereinlassen von Ware und Monteuren) war deshalb
kalendermäßig bestimmt. Er musste deshalb nicht vor den
1
Zur Konkretisierung der Gattungsschuld
Medicus, BR, Rn. 258 ff
Prüfungsschritte beim
Annahmeverzug
1. schuldrechtliche Leistungspflicht
2. Möglichkeit der Leistung
3. Erfüllbarkeit der Leistung
4. Leistungsangebot
5. Leistungsbereitschaft des Sch.
6. Nichtannahme der Leistung
Vgl. hierzu Brox/Walker, SchuldR
AT, S. 282 ff. und Westermann/
Bydlinski/Weber, SchuldR AT,
S. 156 ff.
Lernaufsätze zum Gläubigerverzug
• Kreuzer/Stehle, JA 1984, S. 69
• Schünemann/Schacke, JuS
1992, L1
• Schwerdtner, Jura 1988, S. 419
Bzgl. § 294 BGB ist zu beachten,
dass das tatsächliche Angebot
keine zusätzliche zur Leistung
vorzunehmende Handlung ist,
sondern der Beginn der Leistung
(„Anleistung“). Es muss so
vorgenommen werden, dass der
Gläubiger nichts weiter zu tun
braucht, als zuzugreifen und die
Leistung anzunehmen, vgl. BGHZ
90, 359. Das tatsächliche Angebot
ist Realakt, nicht Rechtsgeschäft.
Ein Zugang gemäß § 130 BGB ist
deshalb nicht erforderlich!
Beachten Sie, dass wegen des
Annahmeverzuges Konkretisierung
auch nach § 300 Abs. 2 BGB
eintrat!

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möglichen Folgen des Annahmeverzuges gewarnt werden. Ein
tatsächlichen oder wörtliches Leistungsangebot war entbehrlich,
§ 296 Satz 1 BGB.
dd) Die T-GmbH hat die von ihr zu erbringende Leistung somit in
einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten. Sie
hat ihrerseits alles Notwendige zur Leistungserbringung getan.
Die Gattungsschuld wurde auf den konkret angebotenen
Leistungsgegenstand konkretisiert (§ 243 Abs. 1 BGB).
b) Die Leistung der konkret angebotenen Sonnenbank könnte
der T-GmbH nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden sein.
Dies ist der Fall, wenn diese Leistung weder vom Schuldner noch
von einem Dritten erbracht werden kann. Im Hinblick auf die
totale Zerstörung der konkret geschuldeten Sonnenbank kann
diese von niemandem geliefert und übereignet werden. Die
Leistung der T-GmbH ist nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich
geworden. Damit ist der Anspruch auf die Gegenleistung, d.h. auf
die Zahlung des Kaufpreises entfallen.
III. Der Kaufpreisanspruch besteht aber fort, wenn als Ausnahme
zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB eine anspruchserhaltende Norm
eingreift.
1. Vorliegend könnte der Zahlungsanspruch der T-GmbH nach
§ 326 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BGB fortbestehen. Nach dieser
Regelung behält der Schuldner den Anspruch auf die
Gegenleistung, wenn der Gläubiger für den Umstand, auf Grund
dessen der Schuldner gemäß § 275 BGB nicht zu leisten
braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. A ist für
die Zerstörung der Sonnenbank durch Drygalski nicht
verantwortlich. Dass er mit seiner Verspätung eine Ursache
gesetzt hat, genügt hierfür nicht.
2. Der Kaufpreisanspruch könnte jedoch nach § 326 Abs. 2 Satz
1 2. Alt. BGB erhalten geblieben sein, wenn der von der T-
GmbH nicht zu vertretende Umstand, auf Grund dessen sie
gemäß § 275 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit
eingetreten ist, zu welcher sich der A im Verzug der Annahme
befand. Der Tatbestand des Gläubigerverzuges (§ 293 BGB) war
hier erfüllt, weil A die ihm in entsprechender Weise angebotene
Leistung nicht angenommen hat. Die Unmöglichkeit dürfte von
der T-GmbH nicht zu vertreten sein. Der Transporter war
ordnungsgemäß gesichert. Die T-GmbH hat die Unmöglichkeit
nicht zu vertreten. Der Kaufpreisanspruch ist damit erhalten
geblieben.
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Ergebnis: Die T-GmbH hat gegen A einen Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
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Abwandlung
Die T-GmbH könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung des
Kaufpreises i.H.v. 8.600 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies
ist der Fall, wenn ein entsprechender Anspruch entstanden (I.)
und nicht erloschen ist (II., IV.) oder aufrechterhalten bleibt (III.).
I. Wie im Ausgangsfall ist ein solcher Anspruch durch Abschluss
des Kaufvertrags entstanden.
II. Der Anspruch ist jedoch wir im Ausgangsfall infolge der
Unmöglichkeit (unabhängig von der Frage des Vertretenmüssens)
der Leistung der Sonnenbank gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB
erloschen.
III. Der Kaufpreisanspruch besteht jedoch fort, wenn als
Ausnahme zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB eine anspruchserhaltende
Norm eingreift.
1. Als anspruchserhaltende Norm könnte zunächst § 326 Abs. 2
Satz 1 1. Alt. BGB eingreifen. Dies ist der Fall, wenn A für den
unmöglichkeitsbegründenden Umstand allein oder überwiegend
verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit des Gläubigers muss
nach der Gesetzesbegründung so sehr überwiegen, dass § 254
BGB ein Schadensersatzverlangen ausschließen würde. Dafür ist
eine Verantwortungsquote von 90%, mindestens aber 80%
erforderlich. Der Verursachungsbeitrag des Schulze I ist hier
jedoch beträchtlich, so dass eine weit überwiegende
Verantwortlichkeit des A nicht anzunehmen ist. Der
Kaufpreisanspruch bleibt nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 1. Alt.
BGB erhalten.
2. Der Kaufpreisanspruch könnte jedoch gemäß § 326 Abs. 2
Satz 1 2. Alt. BGB erhalten geblieben sein, wenn ein von der T-
GmbH nicht zu vertretender (b) Umstand, auf Grund dessen sie
gemäß § 275 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit
eingetreten ist, zu welcher sich der A im Verzug der Annahme
befand (a).
a) A befand sich im Annahmeverzug (siehe oben).
b) Die T-GmbH dürfte den unmöglichkeitsbegründenden Umstand
nicht zu vertreten haben. Grundsätzlich hat sie Vorsatz und
Fahrlässigkeit zu vertreten, soweit eine mildere Haftung nicht
bestimmt ist, § 276 Abs. 1 BGB. Im Annahmeverzug wird der
Haftungsmaßstab von § 300 Abs. 1 BGB modifiziert, wonach der
Schuldner nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
Entscheidend ist daher, ob grobe Fahrlässigkeit der T-GmbH
gegeben ist. Grobe Fahrlässigkeit setzt ein gesteigertes Maß an
4
Vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 187,
Grüneberg in Palandt, § 326 Rn.9
und Canaris, JZ 2001, 499, 511.

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Nachlässigkeit voraus. Die Unrichtigkeit des Handelns bzw.
Unterlassens muss „jedem vernünftig Denkenden eingeleuchtet
haben“. Hier wurde der Transporter nicht nur nicht abgeschlossen,
sondern zudem noch der Schlüssel stecken gelassen. Dabei
handelt es sich um eine besonders unsorgfältige Handlungsweise,
die die Entwendung des Wagens als Ganzem extrem erleichtert.
Dagegen ließe sich zwar einwenden, dass der Wagen auf einem
Privatgelände stand. Im Gewerbegebiet nützt dies zur Nachzeit
jedoch nicht viel, da die Gegend typischerweise menschenleer ist.
Das Verhalten ist demnach als grob fahrlässig einzustufen.
Allerdings hat nicht die T-GmbH grob fahrlässig gehandelt,
sondern der von ihr beauftragte Monteur Schulze I. Dessen
Verschulden hat die T-GmbH jedoch nach § 278 BGB zu
vertreten, wenn er Erfüllungsgehilfe der T-GmbH ist.
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten
des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer
diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig
wird. Schulze I wurde von der T-GmbH zu A zur Erfüllung ihrer
Pflichten aus § 433 Abs. 1 BGB geschickt. Schulze I ist damit
Erfüllungsgehilfe der T-GmbH; sie hat sich das Verschulden des
Schulze I zuzurechnen. Die T-GmbH hat mithin den
unmöglichkeitsbegründenden Umstand zu vertreten. Der
Kaufpreisanspruch wird nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
BGB aufrechterhalten.
c) Abweichendes würde gelten, wenn § 326 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
BGB keine abschließende Regelung ist, sondern Raum bleibt, den
hinter § 254 BGB stehenden Rechtsgedanken zur Geltung zu
bringen. Zu bedenken ist nämlich, dass die alleinige Anwendung
des § 326 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB zur Folge hätte, dass der
Umstand nicht berücksichtigt werden würde, dass auch A mit der
Nichtannahme der Sonnenbank eine Ursache für die
Unmöglichkeit gesetzt hat. Die Lösung der Fälle, in denen eine
Leistung im Annahmeverzug durch ein vom Schuldner zu
vertretendes Verhalten unmöglich wurde, war bereits vor
Inkrafttreten der Schuldrechtsreform umstritten. Das Gesetz bietet
auch heute keine ausdrückliche Lösung an. § 326 Abs. 2 BGB
entspricht vielmehr wörtlich § 324 BGB a. F., und mit der
Eingrenzung des § 326 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BGB auf Fälle des
weit überwiegenden Verschuldens sollte eine Lösung des
Problems der beiderseitig zu vertretenden Unmöglichkeit gerade
vermieden werden.
aa) Dafür, dass § 326 Abs. 2 BGB eine abschließende Regelung
enthält, spricht, dass der Annahmeverzug schon über § 300 Abs.
1 BGB zu einem Nachteil für den Gläubiger führt. Der Schuldner
haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Würde man im Fall grober
Fahrlässigkeit den Anspruch des Gläubigers zudem noch teilweise
5
So BGHZ 13, 113; 50, 35; 62, 124;
98, 334 und Brox/Walker, SchR
AT, S. 195 f. sowie Westermann/
Bydlinski/Weber, SchR AT, S. 90 f.
Lesen Sie zur Problematik der
beiderseitig zu vertretenden
Unmöglichkeit Emmerich, Das
Recht der Leistungsstörungen,
§ 14 sowie Medicus, BR, Rn. 270 !
Vgl. Canaris, a.a.O.

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erhalten, wirkt sich der Annahmeverzug für den Gläubiger doppelt
negativ aus: einmal muss er die Haftungsreduzierung hinnehmen,
zum anderen auch noch einen Teil des Schadens tragen, wenn
auf der anderen Seite grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
bb) Für eine Lösung über § 254 BGB spricht dagegen, dass der
Annahmeverzug unterschiedliche Ursachen haben kann.
Insbesondere setzt er zwar kein Verschulden voraus, kann aber
durchaus schuldhaft herbeigeführt werden. Würde § 254 BGB
nicht angewendet werden, so müsste der Gläubiger sich selbst
dann nicht an dem Schaden beteiligen, wenn er die Leistung
vorsätzlich nicht in Empfang genommen hätte. Diese
Unterschiede kann eine pauschale Lösung nicht berücksichtigen.
cc) Gut vertretbar erscheint es daher, auch im Fall des
Zusammentreffens von Annahmeverzug auf der einen und grober
Fahrlässigkeit auf der anderen Seite den Schaden nach § 254
BGB zu teilen, d. h. im Rahmen des § 326 Abs. 2 BGB den
Anspruch teilweise zu erhalten. Dabei muss allerdings danach
differenziert werden, ob und inwieweit der Annahmeverzug
schuldhaft herbeigeführt worden ist. A hat hier den Termin
vergessen. Das Maß des Verschuldens wiegt auf beiden Seiten
etwa gleich schwer, denn auch A hat grob nachlässig gehandelt.
Der Anspruch ist deshalb im Verhältnis 50:50 zu erhalten.
IV. Der Anspruch könnte jedoch wegen eines Rücktritts des A
gemäß § 323 Abs. 1 BGB untergegangen sein.
1. In den Fällen der Unmöglichkeit kann der Gläubiger der
unmöglich gewordenen Leistung stets zurücktreten, § 326 Abs. 5
BGB. Eine Fristsetzung ist danach entbehrlich. Der
Rücktrittsgrund des § 326 Abs. 5 BGB liegt vor.
2. Der Rücktritt könnte gemäß § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen
sein, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt
berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist
oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu
einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der
Annahme ist. Diese Voraussetzungen liegen hier – wie bereits bei
der Prüfung des § 326 Abs. 2 BGB gezeigt wurde – nicht vor. Bei
schlichter Wortlautanwendung könnte A also zurücktreten und
damit dem Teilanspruch der T-GmbH die Grundlage entziehen.
3. § 323 Abs. 6 BGB muss jedoch im Falle des beiderseitigen
Vertretensmüssens erst recht angewendet werden. Es war schon
zum alten Recht anerkannt, dass der Gläubiger bei beiderseitigem
Vertretenmüssen ein eventuell bestehendes Rücktrittsrecht nicht
mehr ausüben darf. Die Lösung über § 254 BGB gilt vielmehr
6
Vgl. Otto in Staudinger, § 324
Rn. 58.
§ 323 Abs. 6 BGB entspricht § 326
Abs. 2 BGB!
So i. E. auch BGH, NJW 1975,
1788
Ein anderer Lösungsweg könnte
sein, § 326 Abs. 2 BGB
wortlautgetreu anzuwenden und
der T-GmbH einen nach § 254
BGB reduzierten Schadensersatzanspruch
aus § 280 Abs. 1
BGB (Nebenpflichtverletzung: keine
Abnahme) gegen A zuzubilligen.
Vgl. Otto in Staudinger, § 324
Rn. 69.

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
exklusiv. Im Rahmen des erweiterten Rücktrittsrechts nach der
Schuldrechtsreform ist an dieser Lösung festzuhalten (hiergegen
ließe sich aber § 325 BGB anführen, der eine möglicherweise
relevante Abweichung gegenüber der Rechtslage vor der
Schuldrechtsmodernisierung gebracht hat). A kann deshalb nicht
zurücktreten.
Ergebnis: Die T-GmbH hat gegen A einen Anspruch auf Zahlung
von 4.300 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
Hinweise zur selbständigen Nachbereitung
Zu § 323 Abs. 4 BGB: Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der
Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des
Rücktritts eintreten werden: BGH NJW-RR 2008, 1052.
Zu § 323 Abs. 6 BGB: Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den
Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend
verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu
einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Annahmeverzug ist: Fest, Der Umfang
des Ausschlusses des Rücktrittsrechts gem. §§ 323 Abs. 6 Alt. 1, 326 Abs. 5 BGB,
ZGS 2006, 173 sowie OLG Celle, ZGS 2004, 74.
Zu § 326 Abs. 3 BGB: Der Gläubiger bleibt zur Gegenleistung verpflichtet, wenn er
nach § 285 BGB die Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten
Ersatzes oder die Abtretung des Ersatzanspruchs verlangt. Ausf. zu dieser
Regelung Lehmann/Zschache, Das stellvertretende commodum, JuS 2006, 502.
Zum Rücktritt bei Verstößen gegen Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB: Hirsch,
Allgemeines Schuldrecht, Rn. 856 ff.
Zu § 326 Abs. 2 S. 2 BGB und seine entsprechende Anwendung im Kaufrecht:
Ulrici, JURA 2005, 612 (Selbstvornahme der Mangelbeseitigung).
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