PT-Magazin 06 2020

12 Gesellschaft
Privateigentum:
ein gefährdetes Freiheitsrecht
Ein Essay von Heike Göbel, verantwortliche
Redakteurin für Wirtschaftspolitik bei der FAZ
Im
dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung
gilt es erstaunlicherweise,
ein für die Marktwirtschaft
konstitutives Grundrecht zu verteidigen,
das nach dem Zusammenbruch
des DDR-Sozialismus eigentlich keiner
Verteidigung mehr bedürfen sollte: den
Schutz privaten Eigentums, den Artikel
14 des Grundgesetzes garantiert. Während
kaum jemand auf die Idee kommt,
das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs
oder Gewerbes anzutasten (Artikel 12),
die Niederlassungsfreiheit (Artikel 11)
oder das Recht, Gewerkschaften oder
Arbeitgeberverbände zur Wahrung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
zu bilden (Artikel 9), wird der in Deutschland
bislang breit akzeptierte Eigentumsschutz
vermehrt in Frage gestellt, nicht
nur von links.
Im Zentrum der 2019 rund um das 70.
Jubiläum des Grundgesetzes mit Wucht
ausgebrochenen Attacken steht privates
Wohneigentum, das überraschend
viele Menschen antasten wollen, weil
sie glauben, Verstaatlichung behebe
den Engpass an günstigen Wohnungen
in den Städten. In Berlin hat der rot-rotgrüne
Senat als Resonanz auf steigende
Mieten ein Gesetz beschlossen, das Mieten
fünf Jahre einfriert, teils gar ihre Senkung
erzwingt. Der „Deckel“ beschneidet
Eigentümer und Eigentümerinnen in der
wirtschaftlichen Nutzung ihrer Wohnungen
und Häuser; er wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht
überprüft. Den
Furor einer Berliner Enteignungsinitiative
bremst
das nicht.
Mühelos sammelte sie die Unterschriften
für einen Volksentscheid, der den
Senat zur Verstaatlichung der Bestände
großer Wohnungsunternehmen in der
Hauptstadt zwingen könnte, falls die
Berliner zustimmen. Auch anderswo
müssen sich Grundeigentümer wehren,
wenn Hausbesetzer mit Gewalt Fakten
schaffen wollen. Am Pranger linker und
grüner Politik steht dann der Eigentümer,
der auf sein Recht pocht, nicht der Besetzer,
der es ihm mit der Faust nehmen will.
Von starkem Eigentumsschutz zeugte
es auch nicht, dass Kommunen auf dem
Höhepunkt der Fluchtwelle 2015 private
Immobilien beschlagnahmten oder entsprechende
„Vorratsbeschlüsse“ fassten,
um so billiger an Wohnraum für Migranten
zu kommen als über freiwillig ausgehandelte
Verträge.
Gilt den einen der Kampf um günstigen
Wohnraum als legitimes Instrument
für Angriffe auf private Eigentumsrechte,
sehen andere im Klimaschutz sogar eine
Berechtigung für entschädigungslose
Enteignungen, etwa von Kohlekraftwerksbetreibern.
Nicht ohne Echo selbst
in der bürgerlichen Mitte: Das Kohleausstiegsgesetz
von CDU-Wirtschaftsminister
Peter Altmaier legt fest, dass Steinkohlekraftwerke
nach wenigen Jahren
ohne Ausgleich stillgelegt werden können.
Die sozialdemokratische Nachwuchshoffnung
Kevin Kühnert machte
2019 nicht nur mit der Idee von sich
reden, Wohneigentum auf eine Immobilie
pro Person zu rationieren, sondern
gleich mit dem Traum vom sozialistischen
Umbau. Er kann sich vorstellen,
den Autokonzern BMW
„auf demokratischem
Wege“ zu kollektivieren.
Die
Verteilung
der Profite
müsse
demokratisch
kontrolliert
werden:
„Das
schließt
aus, dass es
einen kapitalistischen
Eigentümer
dieses
Betriebs
gibt. Ohne
Kollektivierung
ist eine
Überwindung
des
Kapitalismus
nicht
denkbar.“
(Zit. nach
Jochen
Bittner/
Tina Hildebrandt,
Was heißt
Sozialismus
für
Sie, Kevin
Kühnert?,
in: Die Zeit,
2.5.2019, S. 8.)
Ein Jahr hat
der Juso-Chef,
nun SPD-Vize
auf dem Weg in
den Bundestag,
gebraucht, um
von diesen Gedanken
öffentlich etwas
abzurücken. Wie gut
das Grundgesetz vor
solchen Träumen im
Ernstfall schützt, daran
gibt es Zweifel, seit mit
Hilfe der CDU die Politikerin
Barbara Borchardt im brandenburgischen
Verfassungsgericht
sitzt, die als Mitglied der
Antikapitalistischen Linken für den
© Jill Wellingto auf pixabay