PT-Magazin 06 2020

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Bruch mit kapitalistischen
Eigentumsstrukturen
wirbt.
Private Eigentumsrechte
umfassen aber
weit mehr als Grund und
Boden und sind viel öfter
Gegenstand politischer Eingriffe
als gemeinhin wahrgenommen.
So berührt etwa die
Idee der „Bürgerversicherung“
Eigentumsrechte: Ihre Befürworter
möchten private Krankenkassen
abschaffen und
schielen auf deren Kapitalreserven.
Um Eigentumsfragen
geht es auch bei Reformen
der gesetzlichen Rente, denn
die über Beiträge vom Lohn
erworbenen Anwartschaften
haben nach Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts
„eigentumsähnlichen
Charakter“.(Vgl. Hans-Jürgen
Papier, Wirtschaftsordnung
und Grundgesetz, in: APuZ
13/2007, S. 3–9.) Selbst die
Steuerlast wirft die Eigentumsfrage
auf: Wie viel darf
der Staat von den Erträgen
und Gewinnen privater Arbeit
nehmen, wo beginnt ein konfiskatorischer
Zugriff, der von
der Eigentumsordnung nicht
mehr gedeckt ist? Der frühere
Bundesverfassungsrichter Paul
Kirchhof hatte 1995 mit einem
mutigen Urteil versucht, eine
Grenze zu ziehen und dem Staat
höchstens die Hälfte der privaten
Erträge zugestanden. Einen Konsens
gibt es darüber bis heute nicht.
Aktuelle Streitpunkte betreffen
die Daten, die mit jeder Bewegung im
Internet generiert werden. Gehören
sie den Menschen, die sie „verursachen“?
Den privaten Unternehmen,
die sie als Gegenleistung für günstige
Dienste sammeln, um daraus
neue Produkte zu machen? Dem
Staat? Und: Darf die Regierung die
Corona-Krise ausnutzen, um private
Unternehmen, etwa die Lufthansa,
im Gegenzug für öffentliche
Hilfen zur Teilverstaatlichung
zu nötigen?
Die Bandbreite der Beispiele zeigt: In
einer Welt der Knappheit ist nicht nur das
private Eigentum an Grund und Boden,
an Sachen, Geld oder Aktien gesetzlich
zu regeln, sondern auch an geistigen
Schöpfungen, Kunst oder Daten. Private
Verfügungsrechte spielen in unserer freiheitlichen,
auf Wettbewerb basierenden
Wirtschaftsordnung überall eine zentrale
Rolle. Um es vorwegzunehmen: Ohne verlässliche
private Eigentumsrechte keine
Soziale Marktwirtschaft, kein Wohlstand,
keine Freiheit. Die öffentliche Debatte
macht skeptisch, ob diese Rolle noch verstanden
und genügend unterstützt wird.
Zu wenig Privateigentum schadet
Um zu verstehen, warum staatlich
geschütztes Privateigentum so wichtig
ist, muss man sich klarmachen, dass
Eigentum erst durch das einklagbare
Recht entsteht, über ein Objekt zu verfügen.
Dieses Recht kann unterschiedlich
weit reichen. Juristisch und damit auch
wirtschaftlich sehr bedeutsam ist die
Unterscheidung von Eigentum und ˘
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