Das Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz

05 Verkehr und Infrastruktur:
Wir machen Rheinland-Pfalz mobil.
05.01
Gute Verkehrsinfrastruktur ist unser Vermögen:
Mobilität ist Freiheit, bedeutet Lebensqualität, sichert Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft. Mobilität muss
nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Zu oft stehen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Stau
oder sind via Bus und Bahn schlecht angebunden.
Wer schneller plant,
erlebt noch, wie wir Brücken bauen.
Wir wollen Rheinland-Pfalz mobil machen, wir wollen Brücken bauen, Straßen und Schiene ausbauen, einen ÖPNV
schaffen, der eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, wir wollen Schnellradwege und Rad-Mobilitätskonzepte
der Kommunen unterstützen. Und all das wollen wir nicht irgendwann: Wir wollen Planungen schnell und
rechtssicher bescheiden. Im Einzelnen fordern wir weitgehende Verfahrensfreiheit für Ersatzneubauten, Bestandsschutz
für laufende Planungen bei Rechtsänderungen, konsequente Digitalisierung bei Planung, Bürgerbeteiligung
und in Gerichtsverfahren, die Verkürzung des Rechtswegs sowie mehr Personal für den Landesbetrieb Mobilität, die
Straßenbauverwaltung des Landes.
Wir lehnen Abstufungen und Einziehung vorhandener Landes- und Kreisstraßen ab und werden bedarfsgerecht
Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Unverzüglich. Denn Grundstücke sind die wichtigste Geldanlage der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Bleibeperspektiven
für die ländlichen Räume. So sorgen wir fürs Alter vor.
KONKRET:
Wir werden weitere Rheinbrücken im Mittelrheintal, in Mainz und Wörth, sowie den Lückenschluss der A1 und den
vierspurigen Ausbau der B10 in Angriff nehmen.
05.02
Nachhaltige Mobilitätskonzepte:
Funktionierende Liefer- und Mobilitätsketten sind unabdingbar für eine stabile Wirtschaft und Versorgung. Bis auf ein
paar Mitfahrerparkplätze oder den oft noch nicht mal überdachten Fahrradstellplatz am Bahnhof, ist Rheinland-Pfalz in
dieser Beziehung Entwicklungsland.
Wer neue, zufriedene Kunden will,
braucht attraktive und schnelle Verbundnetze des öffentlichen Verkehrs sowie des Individualverkehrs.
Neue Netze schaffen neue Verbindungen und neue Märkte. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr, für Bus und
Bahn, für Carsharing Modelle oder Ladeinfrastrukturen. Wir fördern Carsharing-Konzepte für Stadt und Land, sowie
Ausleihradsysteme, um für Pendler die letzten Meilen zwischen Bahnhof und Arbeitsplatz zu schließen.
KONKRET:
Wir wollen eine einfache und alltagstaugliche App zur Nutzung und Vernetzung aller Verkehrsmittel und aller
Verkehrsanbieter. Ob Taxi oder Rad, ob Bus oder Carsharing, ob kommunal oder privat mit einem Klick wollen wir
kostentransparent verschiedenste Verkehrsmittel buchen können.
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