Das Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz

08.02
Politik regionalisieren.
So machen wir das: Rheinland-Pfalz ist landschaftlich und kulturell vielfältig, es hat strukturstarke und strukturschwache
Regionen. Die Wirtschaft ist mit ihren mittelständischen Strukturen stark und krisenfest aufgestellt. Der
hohe Exportanteil bringt Internationalität, gleichzeitig ist Rheinland-Pfalz ein Land der „Auspendler“ in benachbarte
Bundesländer und ins europäische Ausland. Demographische Unterschiede lassen erwarten, dass einzelne Regionen
sich weniger dynamisch entwickeln als andere.
Gleichwertige Lebensverhältnisse durch Regionale
Entwicklungsprogramme schaffen.
Die CDU wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent verfolgen. Dieses Ziel hat jetzt schon Verfassungsrang.
Dazu werden wir Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Sie werden fach- und ressortübergreifend
sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen und damit nationale
und europäische Gelder in die Regionen lenken.
Mit gezielten Strukturmaßnahmen werden wir die Attraktivität großer und kleiner Städte fördern und dazu die bestehenden
Bundes- und Landesprogramme, so nutzen und fortentwickeln, dass die Geschäftswelt der „Digitalisierung
des Einkaufsverhaltens“ attraktive und vielfältige Stadträume mit vielfältigen Angeboten entgegenhalten kann.
Wichtig ist uns auch, dass es im ländlichen Raum Arbeitsplätze für alle Qualifikationen gibt. Neben der Förderung
der Wirtschaft kann auch das Land als Arbeitgeber hier tätig werden. In Rheinland-Pfalz konzentrieren sich die
Standorte der Landesbehörden überwiegend auf die großen Zentren Mainz, Trier und Koblenz. Eine breitere Streuung
der Behördenstandorte könnte allerdings positive Effekte für den ländlichen Raum haben unsere Behörden und die
Strukturen der Hochschulen sollten vermehrt an die ländlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz angepasst werden.
Das Bundesland Bayern hat es vorgemacht: Hier wurden im große Stile Landes- und Mittelbehörden umgesiedelt – von
Oberzentren in den ländlichen Raum. Die Zielrichtung ist klar: Durch die Verlegung der Behörden sollen große Städte
entzerrt und im Gegenzug der ländliche Raum gestärkt werden.
So werden wir alle Regionen im Land in den Blick nehmen. Dabei geht es nicht um Verwaltungsregionen, sondern
um die „täglichen und gefühlten Lebensräume“ der Menschen, also die Bereiche, die jemand mit dem Begriff „Heimat“
verbindet.
KONKRET:
Weitere Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften lehnen wir ab. Wir setzen insbesondere auf den
Ausbau der „Interkommunalen Zusammenarbeit“. Insbesondere wenn es gilt neue Aufgaben anzugehen.
Wir wollen, wenn es möglich und sinnvoll ist, die Standorte von Landesbehörden in den ländlichen Raum verlegen.
Vor allem sollen neu geschaffene Behörden oder Außenstellen primär in ländlichen Regionen und nicht zu
sehr in den Ballungszentren angesiedelt werden.
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