Das Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz

01 Neustart Rheinland-Pfalz:
Wir machen das.
01.01
Deutschland ist mit uns handlungsfähig:
Ein Jahr der weltweiten Corona-Pandemie liegt hinter uns. Mit Impfstoff aus Rheinland-Pfalz haben wir begonnen,
weltweit die Menschen zu immunisieren. Aber auch in Deutschland sind unzählige Menschen zum Teil schwer erkrankt
oder gestorben. Dieses Leid macht uns betroffen. Mit (Teil-) Lockdowns konnten wir gemeinsam das exponentielle
Wachstum der Ansteckungen bremsen und das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen retten.
Wir wollen dieses Regierungsprogramm mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie alle, die Bürgerinnen und
Bürger, die sich zum Schutz des Nächsten, vor allem der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, so lange an
die schmerzlichen Einschränkungen gehalten haben, einem Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die Ärzte, die
Pflegekräfte, die Rettungsdienste, die Gesundheitsämter, unsere Bürgermeister und Landräte mit all ihren Mitarbeitern
und namentlich an unsere Bundeskanzlerin und unseren Gesundheitsminister und einem Dank an die mutigen
Forscherinnen und Forscher, die rund um den Globus fieberhaft nach Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid19
forschen, an die beiden Mainzer BioNTech-Gründer, ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter und all die, die vor ihnen die
Grundlagen für diesen Erfolg der neuen mRNA-Impfstoffe gelegt haben.
Wir alle haben zusammengehalten. Und Sie alle haben Deutschland zusammengehalten. Danke.
Wer die Union wählt,
bekommt eine handlungsfähige Regierung.
Wir wollen uns die Empfehlungen, der vom rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzten Enquete Kommission Corona,
als Richtschnur für unser weiteres Handeln nehmen. Wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen. Durch einen
Ständigen Ausschuss in Krisenzeiten stellen wir sicher, dass unser Parlament angesichts der ggf. erforderlich erheblichen
Einschränkungen unserer Grundrechte intensiv eingebunden wird. Der Grundkonsens unserer Gesellschaft muss
regelmäßig durch die Debatte, durch das Für und Wider und die Abstimmung im Landtag neu erarbeitet werden.
KONKRET:
Wir können uns auf unsere Männer und Frauen im öffentlichen Dienst verlassen. Das zeigt sich gerade in der Not.
Wir wollen ihnen mehr Verantwortung zutrauen und Doppelzuständigkeiten sowie Hierarchien in der Verwaltung
abbauen und dadurch schneller entscheiden.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Gesundheitsämter ein wichtiger Bestandteil unserer Verwaltung sind.
Allerdings sind diese seit Monaten an der Belastungsgrenze. Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der
Gesundheitsämter, um die Pandemie konsequent bekämpfen zu können.
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