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16 glieder des Vorstan-des, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SpkG-LSA und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates beratend teil. In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein Mitglied dem Verfahren widerspricht. (3) Über das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/ der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. § 6 Kreditausschuss (1) Der Kreditausschuss besteht aus dem/ der Vorsitzenden des Verwaltungsrates als Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern, deren Zahl der Verwaltungsrat bestimmt (§ 17 Abs. 1 SpkG-LSA). (2) Der Kreditausschuss wird vom/ von der Vorsitzenden einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern. (3) An den Sitzungen des Kreditausschusses nehmen die Mitglieder des Vorstandes, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SpkG-LSA und die stellvertretenden Mitglieder des Kreditausschusses beratend teil. (4) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend, in der Niederschrift sind das Stimmenverhältnis bei der Beschlussfassung und die Namen der Ablehnenden festzuhalten. § 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied. Neben ordentlichen Mitgliedern können auch stellvertretende Mitglieder bestellt werden, die ständiges und volles Stimmrecht im Vorstand besitzen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SpkG-LSA). (2) Das Nähere über den Geschäftsgang des Vorstandes, die Geschäftsbereiche der Mitglieder und ihre Vertretung bestimmt die Geschäftsanweisung. § 1 Allgemeines Die Musikschule des Landkreises Mansfeld-Südharz (Kreismusikschule) ist eine öffentliche Einrichtung des Landkreises. § 2 Aufgaben Die Kreismusikschule ist eine musikalische Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene des Landkreises Mansfeld-Südharz. Sie übernimmt die Verantwortung für einen langjährigen kontinuierlichen und pädagogisch fundierten Unterricht. Ihre Aufgaben sind die musikalische Früh- und Grundausbildung, die Begabtenfindung und -förderung, die studienvorbereitende Ausbildung sowie die Heranbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren. § 3 Gemeinnützigkeit Die Kreismusikschule verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Kreismusikschule ist, entsprechend der Aufgaben nach § 2 der Satzung der Musikschule, die musische Ausbildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit der Möglichkeit der Erlangung eines Abschlusses. Die Kreismusikschule ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich Zwecke. Die Mittel der Kreismusikschule dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Organisation Dem Landkreis Mansfeld – Südharz obliegt als Träger der Kreismusikschule die verwaltungsmäßige Einrichtung und Unterhaltung der Kreismusikschule sowie die personelle Besetzung. Amtsblatt Mansfeld-Südharz 09/08 § 8 Vertretung (1) Die Sparkasse wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten; Absatz 2 bleibt unberührt. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. (2) Der bzw. die Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt die Sparkasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern. (3) Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten Vollmacht erteilen. § 9 Bekanntmachungen der Sparkasse (1) Bekanntmachungen der Sparkasse sind in der oder den für den Landkreis Mansfeld-Südharz bestimmten Ausgabe/n der Mitteldeutschen Zeitung zu veröffentlichen. (2) Bekanntmachungen sind außerdem in den Kassenräumen der Sparkasse auszuhängen. § 10 Auslegen der Satzung Die Satzung ist in ihrer jeweils geltenden Fassung in den Kassenräumen der Sparkasse auszulegen. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen der Sparkasse Mansfelder Land vom 24. Dezember 2004 und der Kreissparkasse Sangerhausen vom 13. September 2004 außer Kraft. Sangerhausen den 20.12.2007 Dirk Schatz – Siegel – Landrat Satzung der Musikschule des Landkreises Mansfeld-Südharz Aufgrund des § 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 598) in der zurzeit geltenden Fassung und des Gesetzes zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt (MSG) vom 22. 02.2006 (GVBl. LSA S. 44) hat der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz in seiner Sitzung am 19.12.2007 mit Beschluss-Nr. KT 52-04/2007 folgende Satzung für die Musikschule des Landreises Mansfeld-Südharz beschlossen: Die Kreismusikschule ist dem Amt für Schule, Kultur und Sport angegliedert. § 5 Sitz der Kreismusikschule Die Kreismusikschule hat ihren Hauptsitz in Sangerhausen. Sie hat eine Zweigstelle in der Lutherstadt Eisleben. Die Postanschrift lautet: Musikschule des Landkreises Mansfeld-Südharz „Altes Schloss“ Alter Markt 34 06526 Sangerhausen Zur Kreismusikschule gehören: Hauptstelle mit Schulgebäude „Altes Schloss“ in Sangerhausen Zweigstelle in der Lutherstadt Eisleben. Weitere Unterrichtsstandorte hält die Kreismusikschule nach Bedarf und Möglichkeiten im gesamten Landkreis, insbesondere in Hettstedt und Kelbra, vor. § 6 Schulleitung (1) Die Kreismusikschule wird durch einen Schulleiter, einer hauptamtlichen Lehrkraft geleitet. (2) Der Schulleiter wird in seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Schulleiter vertreten. Dieser stellvertretende Schulleiter, eine hauptamtliche Lehrkraft, leitet die Zweigstelle. (3) Die erweiterte Schulleitung besteht aus zwei weiteren hauptamtlichen Lehrern der Kreismusikschule. (4) Die Zuordnung ist in der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz geregelt. (5) Der Schulleitung obliegt das Hausrecht der Kreismusikschule.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 09/08 17 § 7 Lehrkräfte An der Kreismusikschule sind hauptamtliche und nebenamtliche Lehrkräfte mit musikpädagogischer Eignung tätig. Die hauptamtlichen Lehrkräfte werden vom Landkreis eingestellt. Mit den nebenamtlichen Lehrkräften wird durch den Landkreis ein Honorarvertrag abgeschlossen. Die Lehrkräfte sind dem Schulleiter direkt unterstellt. Die Aufgaben der Lehrkräfte sind in den Aufgabenverteilungsplänen geregelt. § 8 Elternvertretung und Förderverein (1) Die Elternvertretung ist eine freiwillige Interessenvertretung. Sie besteht aus Eltern minderjähriger Schüler sowie volljährigen Schülern. (2) Die Elternvertretung wird alle 2 Jahre (in ungeraden Jahren) gewählt. (3) Die Musikschularbeit kann durch gemeinnützige Fördervereine unterstützt werden. § 9 Mitgliedschaften Die Kreismusikschule ist Mitglied des Verbandes Deutscher Musikschulen e.V., des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt e.V. und im Regionalausschuss „Jugend musiziert“. Die von diesen Verbänden erarbeiteten und veröffentlichten Empfehlungen dienen als Grundlage der schulischen Arbeit. § 1 Gegenstand der Verwaltungskosten 1. Als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten (im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten genannt) im eigenen Wirkungskreis des Landkreises werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen (im nachfolgenden Kosten) erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. 2. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe. Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Durchführung einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird. 3. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch erhoben, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. 4. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt. § 2 Gebührenfreie Leistungen 1. Gebührenfrei sind: 1. mündliche Auskünfte ohne erheblichen Zeitaufwand 2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern, 3. Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen, 4. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist ( z.B. § 64 SGB X) 5. Ausstellung von Zeugnissen und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: a) Arbeits- und Dienstleistungssachen, b) Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten, c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dgl. aus öffentlichen und privaten Kassen, d) Jugendhilfesachen (§ 64 Abs. 2 Nr. 2 SGB X), Sozialhilfesachen e) Nachweis der Bedürftigkeit f) Sozialversicherungssachen (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis § 10 Betrieb Der Musikschulbetrieb wird durch die Schulordnung und Gebührenordnung der Kreismusikschule in der jeweils geltenden Fassung geregelt. § 11 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Musikschule des Landkreises Sangerhausen in der Fassung vom 01.01.2002 (Amtsblatt LK Sangerhausen Nr. 14 vom 21.12.2001, S. 23 ff.) und der Änderung der Satzung der Musikschule des Landkreises Sangerhausen vom 16.12.2002 (Amtsblatt LK Sangerhausen Nr.12 vom 20.12-2002, S. 8) außer Kraft. Sangerhausen, d. 20.11.2007 Dirk Schatz Siegel Auf der Grundlage der §§ 6, 33 Abs. 3 Ziff. 1 der Landkreisordnung für das LSA vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 598), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2006 (GVBl. LSA S. 128) und der §§ 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das LSA (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698) hat der Kreistag Mansfeld-Südharz in seiner Sitzung am 19.12.2007 folgende Satzung beschlossen: 6. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung und Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen, 7. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. § 3 Gebührenbefreiung 1. Von Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder eine Behörde eines anderen Bundeslandes, die in Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt Anlass gegeben hat, 2. Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit, für welche die behördliche Tätigkeit erforderlich ist, nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerliche Behandlung als mildtätig oder gemeinnützig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen. 3. Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. einschl. ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen. 2. Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige behördliche Tätigkeit notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Abs. 1 Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und nur, soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen. 3. Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt. § 4 Höhe der Gebühren, Gebühren bei mehreren Verwaltungstätigkeiten 1. Die Höhe der Gebühren richtet sich, unbeschadet § 7 (Auslagen), nach dem dieser Satzung beigefügten Kostentarif. Dieser ist Bestandteil der Satzung. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der gebührenpflichtigen behördlichen Tätigkeit maßgebend. Die danach errechnete Gebühr ist auf volle EUR abzurunden.
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