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26 Anlage 1: Fortgeltendes Ortsrecht der Gemeinde Wippra Amtsblatt Mansfeld-Südharz 09/08 Beschluss-Nr. Titel 44-12/91 Gebührensatzung über die Erhebung von Kostensätzen für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wippra außerhalb der zu erfüllenden Pflichten vom 04.04.1991 49-14/91 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte (Marktgebührenordnung) vom 30.05.1991 120-28/92 Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wippra vom 09.07.1992 43-7/95 Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgaben in der Gemeinde Wippra vom 14.02.1995 177-22/96 Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wippra vom 02.05.1996 177a-22/96 Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Wippra vom 02.05.1996 297-39/97 Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten vom 29.05.1997 298-39/97 Sondernutzungsgebührensatzung vom 29.05.1997 422-58/98 Friedhofssatzung der Gemeinde Wippra vom 14.09.1998 423-58/98 Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Wippra vom 14.09.1998 23-5/99 Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Wippra vom 30.09.1999 84-14/2000 Gebührenordnung für das Heimatmuseum Wippra vom 12.05.2000 119-20/2000 Hundesteuersatzung der Gemeinde Wippra vom 14.09.2000 262-43/2002 Satzung der Gemeinde Wippra über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes „Wipper/Weida“ vom 23.05.2002 310-51/2003 Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Wippra vom 30.01.2003 343-58/2003 Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung "Lustige Spatzen " der Gemeinde Wippra vom 01.07.2003 364-62/2003 Satzung über die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen (dezentrale Schmutzwasserbeseitigung) vom 13.11.2003 43-10/2005 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wippra vom 27.01.2005 Anlage 2: Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra Name Tätigkeit Beschäftigt seit Franke, Marianne Erzieherin 12.07.1983 Götz, Margit Erzieherin 01.09.1977 Schröder, Kerstin Erzieherin 01.09.1978 (ab 01.06.06, Leiterin Kita) Triloff, Petra Erzieherin 01.11.1986 Reinhardt, Christine Erzieherin 01.08.1977 Krüger, Susanne Erzieherin 01.09.1988 Röthling, Annerose Leiterin Kita 01.09.1982 (ATZ ab 01.12.03 – 30.11.2008) Liebing, Bernd Gemeindearbeiter 01.02.1981 Zanner, Günther Gemeindearbeiter 17.04.1989 (Vorarbeiter) Steckel, Klaus Gemeindearbeiter 26.09.2001 Raddatz, Roswitha Reinigungskraft 17.07.1995 (geringfügig beschäftigt) Lautenschläger, Birgit Schulsekretärin 15.07.1992 * zuzüglich Verwaltungspersonal aus der VG Wipper-Eine im Ergebnis der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen Ausscheidens der Gemeinde Wippra Landkreis Mansfeld-Südharz Anlage zur Beschlussvorlage „Änderung der Gebietsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra“ – gleichlautend von der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra beschlossen Altfassung des § 8 Abs. 2 (2) Die Erlöse aus Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sind im ehemaligen Gemarkungsgebiet der Ortschaft Wippra einzusetzen. Neufassung des § 8 Abs. 2 „Die Erlöse aus Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen werden als Maßstab für die Ermittlung künftiger Haushaltsansätze im ehemaligen Gemarkungsgebiet der Ortschaft Wippra herangezogen.“ Altfassung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Darüber hinaus können alle anderen Mitglieder des Ortschaftsrates, allerdings ohne beratende Stimme, an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, auch im geschlossenen Teil, teilnehmen. Neufassung des § 14 Abs. 1 Satz 2 „Darüber hinaus können alle anderen Mitglieder des Ortschaftsrates, allerdings ohne beratende Stimme, an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilnehmen.“
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 09/08 27 Landkreis Mansfeld-Südharz Der Landrat Stadt Sangerhausen Oberbürgermeister Herr Kupfernagel Markt 1 06526 Sangerhausen Wenn unzustellbar, zurück! Bei Umzug Anschriftenberichtigungskarte! Landkreis Mansfeld Südharz Postfach 35 - 06511 Sangerhausen Amt: Recht und Kommunalaufsicht SG Allgemeine Kommunalaufsicht Diensträume: Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 Bearbeiter: Zimmer-Nr.: Frau Tränkler 3.28 ☎ Vermittlung ☎ Durchwahl: (03464) 535-0 (03464) 535-131 *E-Mail: ktraenkler@mansfeldsuedharz.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum trä 09.01.2008 Genehmigung der Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra Sehr geehrter Herr Kupfernagel, auf Antrag der Stadt Sangerhausen sowie der Gemeinde Wippra (ab dem 01.01.2008 Ortsteil der Stadt Sangerhausen) ergeht folgender Bescheid: 1. Die Änderung der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra wird genehmigt. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Zu 1.) Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen hat in seiner 42. Ratssitzung am 06.12.2007 mit Beschluss-Nr. 4-42/07 einstimmig der Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Riestedt zugestimmt. Der Gemeinderat der Gemeinde Wippra hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 unter der Beschluss-Nr. 181-37/2007 mit der erforderlichen Mehrheit einen gleich lautenden Beschluss zur Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra gefasst. Die erforderliche Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarung wurde durch die Stadt Sangerhausen auch im Namen und mit Vollmacht der Gemeinde Wippra mit Schreiben vom 14.12.2007, eingegangen am 18.12.2007, beantragt. Dem Antrag waren die gleich lautenden Beschlüsse der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra einschließlich einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Lesefassung der geänderten Gebietsänderungsvereinbarung sowie alle zur Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit notwendigen Sitzungsunterlagen beider Gemeinden beigefügt. Gemäß § 17 Abs. 1, Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl.LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung vom 07.11.2007 (GVBl.LSA S. 352) können durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden die Gemeindegrenzen mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde geändert werden. Soweit durch die Vereinbarung Gemeindegrenzen geändert werden, die zugleich Gemeindegrenzen sind, obliegt die Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde. Zum Zeitpunkt des Abschlusses und der Beantragung der Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarung gehörten die Stadt Sangerhausen und die Gemeinde Wippra unterschiedlichen Landkreisen an. Auf Grund dessen oblag die Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra dem Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsichtsbehörde. Die Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Stadt Sangerhausen und der Gemeinde Wippra zum 01.01.2008 wurde mit Bescheid vom 18.06.2007 durch das Landesverwaltungsamt genehmigt. Mit Fusion der beiden beteiligten Landkreise (Sangerhausen und Mansfelder Land) zum 01.07.2007 werden durch die Gebietsänderung keine Landkreisgrenzen mehr berührt, so dass die Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung nunmehr durch den Landkreis zu erfolgen hat. Die Änderung dieser Gebietsänderungsvereinbarung macht sich jedoch erforderlich, weil die §§ 8 Absatz 2 sowie 14 Absatz 1, Satz 2 ausdrücklich von der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt ausgenommen wurden. Beide Passagen wurden in ständiger Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt überarbeitet und schließlich in rechtlich nicht zu beanstandender Form zur Genehmigung vorgelegt. Die geänderte Fassung der Gebietsänderungsvereinbarung wurde von beiden Vertragsparteien am 19.12.2007 unterzeichnet und wurde ausschließlich hinsichtlich der §§ 8 Absatz 2 sowie 14 Absatz 1, Satz 2 geändert. Gemäß dem Erlass des Ministeriums des Innern vom 30.08.2000 -04.3- i.V. mit dem RdErl. des MI vom 21.09.2004 -31.43-01481- besteht ein Zustimmungsvorbehalt für die Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen des Ministerium des Innern gegenüber dem Landesverwaltungsamt und für das Landesverwaltungsamt gegenüber den Landkreisen. Auf Grund dessen wurde der am 18.12.2007 vorgelegte Antrag auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages mit Schreiben vom 20.12.2007 dem Landesverwaltungsamt mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Die Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zur Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Wippra Riestedt und der Stadt Sangerhausen erfolgte mit Verfügung vom 27.12.2007. Danach stehen der Genehmigung durch den Landkreis, vorbehaltlich der formellen Rechtmäßigkeit der Beschlussfassungen beider Gemeinden, keine materiell-rechtlichen Bedenken entgegen. Das Ministerium des Innern hat sein Einvernehmen zu den vorgenommenen Änderungen der §§ 8 Absatz 2 und 14 Absatz 1, Satz 2 bereits bei der im Vorfeld vorgenommenen Abstimmung der geänderten Passagen erteilt. Die formelle Prüfung hat ergeben, dass sowohl der Beschluss der Stadt Sangerhausen als auch der Gemeinde Wippra ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung entspricht somit formell als auch materiell-rechtlich den gesetzlichen Bestimmungen und ist zu genehmigen. Die weiteren formellen Voraussetzungen, wie die ordnungsgemäße Durchführung der Bürgeranhörung sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit der sonstigen materiellen Bestimmungen der Vereinbarung wurde bereits im Genehmigungsverfahren durch das Landesverwaltungsamt geprüft. Die Änderung der Gebietsänderungsvereinbarung mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde wird gemäß § 18 Abs. 3 GO LSA im Amtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz veröffentlicht. Ich weise Sie darauf hin, dass unabhängig von den im Gebietsänderungsvertrag getroffenen Regelungen, das Datum der öffentlichen Bekanntgabe für das Inkrafttreten des Gebietsänderungsvertrages maßgeblich ist. Die von der Änderung erfassten Bestandteile der Gebietsänderungsvereinbarung werden insofern mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam.
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