Elternbeiträge: Bergheim am teuersten - Glessen-Aktuell

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1. Fortsetzungsblatt zu TOP Jahreseinkommen Elternbeiträge Kindergarten Kindergarten über Mittag zusätzlich Kinder unter 3 Jahren Bis 12.271 € 0 € 0 € 0 € 0 € Bis 24.542 € 26,08 € 15,85 € 68,00 € 26,08 € Bis 36.813 € 44,48 € 26,08 € 141,12 € 57,78 € Bis 49.084 € 73,11 € 41,93 € 208,61 € 83,85 € Bis 61.355 € 115,04 € 62,89 € 276,61 € 115,04 € Über 61.355 € 151,34 € 83,85 € 312,91 € 151,34 € Dieses Stufenmodell erhebt demnach Beiträge ab einem Jahresbruttoeinkommen (=steuerrechtliches Jahresbruttoeinkommen abzüglich Werbungskostenpauschale von 920,- € sowie – ab dem 3. Kind im Haushalt – abzüglich Kinderfreibetrag von 3.648,- € und Betreungspauschale von 2.160,- €) von 12.272,- € in einer Höhe von mindestens 26,08 €. Die höchste Beitragsstufe endet bei 61.355,- €, so dass sehr leistungsstarke Einkommensbezieher nicht höher herangezogen werden. Die letztmalige Anpassung der Beiträge erfolgte zum 01.01.2002 – bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die neuen Beiträge gelten sollen (01.08.2008), also vor 6,5 Jahren. Die noch aktuellen Sätze lassen also sowohl die in dieser Zeit kummulierte Preissteigerung (2002 – 2006: 8,1 %) als auch den gleichzeitigen summarischen Anstieg der Löhne und Gehälter (2002 – 2006: 7 %) außer acht. Auch die genannten Beitragsstufen wurden seitdem nicht mehr angepasst. Die Beitragsstufen selber führen dazu, dass jeweils 1,- € Bruttomehrverdienst/Jahr Beitragssprünge von bis zu 65 % (von Stufe 4 auf Stufe 5 für normale Kindergartenbeiträge) verursachen. Das Elternbeitragsaufkommen nach diesem Stufenmodell betrug im Kindergartenjahr 2006/07 1.082.304,27 € (SOLL). Das noch geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) unterstellt, dass durch Elternbeiträge 19 % der Gesamtbetriebskosten in einer Kommune aufgebracht werden. Dies trifft im Landesdurchschnitt jedoch nicht zu (rund 13 %), in der Stadt Bergheim werden tatsächlich sogar noch weniger erzielt (Haushaltsjahr 2005: 11,37 %). Die gegenüber der fiktiven Beitragssumme von 19 % fehlende Summe ist von der Kommune als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auszugleichen, wobei allerdings bis einschließlich zum Kindergartenjahr 2005/06 der Fehlbetrag durch den Elternbeitragsdefizitfinanzausgleich zu gleichen Teilen zwischen Land und Kommune geteilt wurde. Bei der Betriebskostenabrechnung 2005 (Zeitraum: Haushaltsjahr 2005) lag das Elternbeitragsaufkommen bei 966.189,57 €, was ein Elternbeitragsdefizit von 647.956,16 € bedeutete und eine zusätzliche Finanzleistung der Stadt Bergheim in Höhe von 323.978,08 € (= 50 %) erforderte. 2.2 Das neue, lineare Elternbeitragsmodell für die Stadt Bergheim 2.2.1 Grundsätze Das neue Elternbeitragsmodell der Stadt Bergheim verfolgt gegenüber dem bisherigen Modell ein stimmiges Verhältnis folgender Grundprinzipien: a) Individuelle Leistungsgerechtigkeit Das schon bei kleinsten Einkommen einsetzende und bei gehoben-mittleren Einkommen endende, erhebliche Sprünge verursachende Stufenmodell wird abgelöst durch ein an der individuellen Hort
2. Fortsetzungsblatt zu TOP Leistungsfähigkeit orientiertes lineares Modell. Dies erlaubt es, jedem angegebenen Jahresbruttoeinkommen eine persönliche Beitragshöhe entgegen zu setzen. Der Einkommensbegriff wird dabei allerdings nicht geändert. Der Einkommensnachweis erfolgt weiterhin über Vorlage von Steuer- oder Leistungsbescheiden sowie Verdienstabrechnungen. b) Soziale Gerechtigkeit Familien mit kleinsten, unter dem steuerlichen Existenzminimum liegenden Einkommen sollen nicht länger mit Kindergartenbeiträgen belastet werden. Der Zugang zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung darf nicht durch geringe Elterneinkommen gehindert werden – und sei dies auch nur, weil sich diese Eltern scheuen, einen Befreiungsantrag zu stellen. Diese Befreiungsanträge führten bisher zudem zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand durch vermehrte Bedarfsprüfungen und nicht zu realisierende Einnahmen. Das zukünftige Modell unterstellt Elternbeitragsfreiheit bis zu einer Summe von 25.000,- €/Jahr. Der Betrag beruht auf der Heranziehung einer Modellrechnung für eine 4-köpfige Familie im Hartz IV-Bezug (22.002,- € Leistung für den Lebensunterhalt zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge), die auf den nachfolgenden Tausender großzügig aufgerundet wird. Die zu zahlenden Höchstbeeiträge enden nicht schon bei einem Jahresbruttoeinkommen von 61.356,- €, sondern linear erst bei 100.000,- €. Hier wirkt jedoch zugleich auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (siehe Anlage 1) entsprechend der Steuerprogression am höchsten. c) Familienfreundlichkeit Das GTK sieht bereits eine Beitragsbefreiung ab dem 2. Geschwisterkind in einer Kindertageseinrichtung vor. Das Bergheimer Modell übernimmt diese familienfreundliche Regelung (sie hat im Kindergartenjahr 2006/07 zu Beitragsausfällen in Höhe von rund 125.000,- € geführt). Darüber hinaus sieht die städtische Neuregelung gleiche Beträge bereits ab dem 2. Lebensjahr und nicht erst ab dem 3. Lebensjahr vor. Dies hat für Familien mit Kindern ab dem 2. Lebensjahr in einer Kindertageseinrichtung den Vorteil, dass sie das hinsichtlich der Betriebskosten "teurere" Kind unter 3 Jahren ohne Aufschlag beim Elternbeitrag zusammen mit dem älteren Geschwisterkind in der Kindertageseinrichtung anmelden können, was auch eine Stärkung der interfamiliären Bindungen und Beziehungen bedeutet. Zusätzlich wird es für Familien mit dem Blick der Vereinbarkeit von Familie und Beruf finanziell attraktiver, ihr Kind bereits ein Jahr früher als bisher in einer Kindertageseinrichtung anzumelden. d) Intergenerative Finanzgerechtigkeit Das bisher erzielte Elternbeitragsaufkommen liegt deutlich unter den gesetztlich vorgesehenen 19 %, die auch das Kinderbildungsgesetz übernommen hat. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des nach dem KiBiz Weiter entwickelten Kinderbildungssystems in der Stadt Bergheim wird jedoch angesichts der weiterhin prekären Haushaltslage und der beschriebenen Vorbemerkungen in familien- und sozialpolitischer Hinsicht entscheidend davon abhängen, dass auch das Elternbeitragsaufkommen nach und nach stabilisiert wird. Hierzu ist es erforderlich, sich zwischen dem Landesdurchschnitt von rund 13 % und dem Beitragsaufkommen vergleichbarer Kommunen insbesondere im Umland (z.B. Brühl = 18 %, Düren = 17 %) einzuordnen. Zudem soll eine an der Anpassung der Landespauschalen orientierte Dynamisierung dafür Sorge tragen, dass eine nachholende, dann überproportional eintretende Erhöhung nach mehreren Jahren vermieden wird. Die Landespauschalen werden nach dem KiBiz erstmals 2009 um 1,5 % angehoben. Ein Verzicht auf die hiermit zum Ausdruck gebrachte haushalterische Vernunft in Zusammenhang mit der Beitragsneuregelung führt zu einem zusätzlichen strukturellen Haushaltsdefizit mit der Folge einer wahrscheinlichen weiteren städtischen Verschuldung, die von der kommenden Generation, den heutigen Kindern, mit Zins- und Zinsenszinslast zu tilgen wäre. 2.2.2 Ausgestaltung
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