Elternbeiträge: Bergheim am teuersten - Glessen-Aktuell

Erhebung über Kinderbetreuungskosten im Rhein-Erft-Kreis
Radio Erft 20.03.2008
Elternbeiträge: Bergheim am teuersten
Die Kosten für die Kinderbetreuung im Rhein-Erft-Kreis sind sehr
unterschiedlich. Das haben Radio-Erft-Recherchen ergeben. Ab August
gelten neue Elternbeiträge und besonders Geringverdiener müssen je nach
Wohnort deutlich mehr bezahlen.
Am besten haben es Geringverdiener in Wesseling: Bis zu einem
Bruttojahreseinkommen von 27.500 Euro wird hier gar kein Elternbeitrag
fällig.
Teuer wird es dagegen in Bergheim: hier kostet die Halbtagsbetreuung bis zu
600 Euro mehr als in anderen Kommunen.
Am niedrigsten sind die Elternbeiträge in Kerpen. Der Grund für die großen
Unterschiede ist, dass jede Kommune die Beiträge selber festlegt. Je nach
finanzieller Lage können die Beiträge daher höher oder niedriger ausfallen.
Beispielrechnung des Elternbeitrags für die Betreuung über 3-6 jähriger Kinder in
einer Kindertageseinrichtung / 25 Stunden pro Woche:
Beitragsfrei bis Jährl. Beitrag bei Jährl. Beitrag bei
Euro
25.001 Euro 45.000 Euro
Bruttoeinkommen: Bruttoeinkommen: Bruttoeinkommen:
Bedburg 15.000 528,00 876,00
Bergheim 25.000 612,00 1.101,60
Brühl 12.500 516,00 840,00
Elsdorf 15.000 528,00 876,00
Erftstadt* 12.271 480,36 789,60
Frechen 15.000 504,00 828,00
Hürth 18.000 468,00 756,00
Kerpen* 12.271 406,44 662,64
Pulheim 12.000 480,00 780,00
Wesseling 27.500 0,00 864,00
* muss
noch vom
Rat
beschlossen
werden
Alle Angaben ohne
Gewähr

I. Öffentliche Sitzung
Stadt Bergheim
Kreisstadt des Rhein-Erft-Kreises
BESCHLUSS
aus der 32. Sitzung Rates
vom Montag, den 17.12.2007 um 17:00 Uhr
TOP 11.
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW ab
dem 01.August 2008
Teilbeschluss: Tabelle der Elternbeiträge ab dem 01.August 2008
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergheim beschließt ab dem Kindergartenjahr 2008/09 die Erhebung der Elternbeiträge in
Kindertageseinrichtungen nach dem linearen Elternbeitragsmodell der Vorlage und deren Dynamisierung
entsprechend der Anpassung der vom Land NRW festgesetzten Kindpauschalen im Kindergartenjahr
2009/10 (1,5 %). Die Obergrenze beim Jahresbruttoeinkommen wird auf 120.000,- € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Beratungsverlauf:
Zu Beginn der Beratung weist Frau BMin Pfordt auf die Notwendigkeit des anstehenden Beschlusses in
Vorbereitung der noch zu erlassenden Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 23
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW zum 01.08.2008 hin.
Herr Dr. Fassbender bittet seine Erläuterungen zur Tabelle mittels eines Overhead-Projektors erklären zu
dürfen.
Frau BMin Pfordt lässt über den Antrag auf Technikeinsatz abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Herr Tillmanns beantragt die Obergrenze auf 120 T€ statt auf 100 T€ festzulegen, Insgesamt sei dies eine
ausgewogene Regelung bei der Umstellung von einem Stufensystem auf ein lineares System.
Nach Meinung von Frau Keller wurden die Nachteile weitgehend ausgeglichen. Sie erläutert die ermittelten
Beiträge anhand der Tabelle. Sie hält die lineare Festlegung für gerechter und sozialer als die bisherige
Lösung. Namens der CDU-Fraktion spricht sie sich für den Verwaltungsvorschlag aus.
Nach Meinung von Herrn Jütte sei man sich einig, dass das lineare Modell die Unterstützung aller finde.
Ausweislich der Vorlage erhöhe sich das Jahressoll mit der Umstellung um ca. 16 % auf 1,259 Mio.€, hält
Herr Jütte fest. In Anbetracht der langfristigen Zielsetzung der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs
sieht er die Festsetzung von erhöhten Beiträgen zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen, die Elternschaft

sollte nicht unnötig belastet werden; zudem wären die Kinderzahlen rückläufig. Der bisherige Elternsatz
sollte erhalten bleiben, deshalb werde die Fraktion nicht zustimmen.
Man solle die Zielsetzung aus der Diskussion zum demografischen Wandel an der Zielsetzung dieser
Regelung messen, so Herr Dr. Kösters. Fraglich sei doch dann, ob die Familien mit der Zielsetzung noch
erreicht werden.
Es folgt einvernehmlich eine Sitzungsunterbrechung von 18.20 bis 18.45 Uhr.
Nach Wiederbeginn führt Herr Dr. Fassbender zur Thematik aus. Lt. interkommunalen Vergleich erhöhen
sich die Beiträge erheblich, was auch ein Ausdruck der sozialen Struktur der Stadt Bergheim sei. In Summe
werden die Beiträge um 16 % erhöht, damit möchte man zwar den Landesdurchschnitt von 14 % erreichen,
legt Herr Dr. Fassbender dar, belaste aber die niedrigen Einkommen mit höheren Beiträgen. Des Weiteren
führt er zu den unterschiedlichen Modellen aus. Bei allen Modellen habe er Erhöhungen im Vergleich zur
bisherigen Regelung errechnet, die für die SPD-Fraktion nicht tragbar sind. Langfristig sollte man die
Festsetzung der Kindergartenbeiträge auf null anstreben, dass vorgelegte Zahlenwerk beinhalte jedoch die
gegenläufige Entwicklung, weshalb die Fraktion nicht zustimmen werde.
Herr Tillmanns widerspricht ihm. Der sozialen Struktur komme man mit neuen Regelung -Beitragsfreiheit
bis 25 T€- entgegen. Ihm fehle eine eindeutige Regelung auf Bundes- und Landesebene. Beitragsfreiheit
möchten doch alle haben, so Herr Tillmanns. S.M. nach dürfe man nicht nur das Zahlenwerk sehen, hinter
den Angeboten stünden auch pädagogische Konzepte, Bildungsangebote u.a..
Herr Baumgärtner zieht für sich das Resümee, dass die Stadt Bergheim eine Chance verpasst habe. Vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels und der beschlossenen Zielsetzungen hätte man mehr daraus
machen können. Fakt sei, dass das derzeitige Elternbeitragsaufkommen unter dem Landesdurchschnitt sei
und man Anstrengungen unternehmen müsse dieses anzuheben. Positiv wertet er einen neuen beitragsfreien
Raum, ansonsten wären die neuen Fallzahlen in der jeweiligen Stufe von Interesse gewesen.
Frau Keller führt nochmals zu den einzelnen Beitragsstufen im Vergleich aus. Insgesamt habe dieses
Elternbeitragsmodell viele positive Auswirkungen.
Herr Jütte hält fest, dass mit dem Modell ein Signal gesetzt werden soll, allerdings sollten die Eltern unterm
Strich nicht stärker belastet werden als vorher. Er beantragt, dass sich die Beiträge an den Beiträgen des
Kindergartenjahres 2006/07 orientieren, womit eine Deckelung eingeführt werden soll.
Herr Hunke erklärt sich nicht einverstanden mit der Festsetzung der Obergrenze auf 120 T€ und den
Beiträgen für das 45-Std. Angebot.
Lt. Herrn Adler sollte mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden. In welchem Einkommensbereich das
höchste Beitragsaufkommen sei, hätte er gerne gewusst. Anhand dessen könnte man sich bei der Festsetzung
orientieren, so Herr Adler.
Herr Dr. Kösters unterstützt die Aussage von Frau Keller. Fraglich sei allerdings, ob die Zielsetzungen im
Rahmen der Demografie mit der Festsetzung erfüllt werden können. Die Verwaltung möge die aufgezeigten
Aspekte bis zu den Haushaltsberatungen aufnehmen und Spielräume aufzeigen.
Herr Hirseler bekräftigt nochmals den Antrag von Herrn Jütte auf Deckelung der Beiträge. Die Ziele sollte
man ernst nehmen, das Einsparpotential an anderer Stelle sollte ausgeschöpft werden.
Herr Düchting fasst noch mal die Vorteile des Modells zusammen, demnach erreiche man eine
Besserstellung bei den Kindern unter drei und bei den Geringverdienenden sowie in der Konzeption.
Ungewiss sei allerdings das Elternverhalten, insoweit stünden keine verlässliche Daten zur Verfügung, so
Herr Düchting.
Nach Meinung von Herrn Dr. Fassbender liegen Angaben zum durchschnittlichen mittleren Einkommen in
Bergheim vor. Dies betrage ca. 30 T€, was im Rahmen der alten Berechnung der GTK-Beiträge ermittelt
wurde. Unbekannt sei durchaus das Verhalten der Eltern.
Beschluss der Sitzung Rates vom 17.12.2007 Seite 2

Herr Jütte erhält seinen Antrag aufrecht, infolge dessen soll der 2. Halbsatz des Beschlussvorschlages
gestrichen werden.
Für Herrn Tillmanns ist das Anliegen von Herrn Jütte widersprüchlich.
Herr Hübner schlägt vor, nach einem Jahr zwecks eventueller Korrektur einen Zahlenvergleich im Sinne von
Soll/Ist zu ziehen.
Beschluss der Sitzung Rates vom 17.12.2007 Seite 3

In Anbetracht des ungewissen zu erwartenden Beitragsaufkommens schlägt Herr Büchel vor, die
Festsetzung auf das Jahr 2008 zu beschränken.
Abschließend fasst Herr Beig. Feith den Diskussionsverlauf zusammen. So habe das lineare System
weitgehende Zustimmung gefunden, vier Grundhaltungen habe er der Diskussion entnehmen können und
zwar die soziale Gerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Leistungsgerechtigkeit sowie die Sozialstruktur
Bergheims. Er erläutert, dass ein bloßer Vergleich von alten Ist- und neuen Soll-Zahlen problematisch sei.
Fest stehe, dass man eine proportionale Steigerung im oberen Einkommensbereich und eine Entlastung im
unteren habe.
Frau BMin Pfordt stellt den Verwaltungsvorschlag zuzüglich der Ergänzung der Obergrenze beim
Jahresbruttoeinkommen auf 120 T€ als den weiter gehenden Vorschlag zur Abstimmung.
Die sich aus der Beschlussfassung ergebende Tabelle ist nachstehend aufgeführt:
Kinder 2 - 6 Jahren Kinder U-2
25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden
Bei 25001 € 51 55,5 82,5 83 90,5 120,5
Bei 120000 € 244,80 266,40 396,00 398,40 434,40 578,40
Beschluss der Sitzung Rates vom 17.12.2007 Seite 4

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim
14. Dezember 2007
Pressemitteilung
Neue Elternbeiträge für Kindergarteneinrichtungen ab 2008 - Ausschuss begrüßt Beitragsmodell,
lehnt jedoch Beitragshöhe ab
Mit dem zum 01.08.2008 in Kraft tretenden neuen Kinderbildungsgesetzt, kurz KiBiz,
werden auch die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen der Stadt Bergheim neu festgelegt. Statt einer
bisher landeseinheitlichen Regelung, ist jetzt jede Kommunen selbst gehalten, eigene Beitragsmodelle
zu entwickeln und Beitragshöhen festzulegen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte gestern einstimmig dem von der Verwaltung
vorgeschlagenen Beitragsmodell zu. Demnach sollen Familien zukünftig bis zu einem Jahresbruttoeinkommen
von 25.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden. Vorher lag die Grenze
für die Beitragsfreiheit bei einem Einkommen von 12.271 Euro. Gleichzeitig soll aber auch die
Höchstgrenze, ab der es keine weitere Beitragssteigerung mehr gibt, von 61.355 Euro auf 120.000
Euro angehoben werden. Eine wesentliche Neuerung des Bergheimer Gebührenmodells ist allerdings,
dass die Beiträge nicht nach Einkommensstufen, sondern zukünftig linear erhoben werden
sollen. Bei dem alten Gebührenmodell konnte ein um 1 € erhöhtes Jahreseinkommen im
schlimmsten Fall dazu führen, dass monatlich 41,93 € mehr Kindergartenbeiträge zu zahlen sind.
Geblieben und zum Teil verbessert wurde die Geschwisterkindregelung, wonach weiterhin jedes
zusätzliche Kind vom Beitrag befreit wird.
Im Gegensatz zum Gebührenmodell kritisierte aber insbesondere die SPD-Fraktion die Beitragshöhe.
So werden zwar durchaus einige Eltern mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren
entlastet, doch für alle Eltern gesehen, werden die Gebühren insgesamt um 16,4% erhöht. Damit
ist Elke Bartkowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, nicht einverstanden und rechnete
vor, dass es beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro der monatliche
Beitrag von bisher 44,48 Euro um über 60% auf 71,4 Euro steigt.
Die Verwaltung und die CDU-Fraktion verteidigten die Erhöhung damit, dass die Beiträge seit 2002
nicht mehr angepasst wurden und die Kosten und Löhne seit dem gestiegen sind.
Bei der abschließenden Abstimmung lehnte eine Mehrheit aus SPD und freien Trägern gegen die
Stimmen von CDU und bma die vorgeschlagenen Gebühren ab. Ein Antrag der SPD-Fraktion das
letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, fand keine Mehrheit. Über die Gebühren wird erneut
und verbindlich am kommenden Montag im Rat beraten. Hier haben CDU, FDP und bma die
Mehrheit und es ist zu erwarten, dass diese dort die neue Gebührensatzung durchsetzen.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Kai Faßbender empfand es als beschämend, dass von all dem familienpolitischen
Gerede auf Bundes- und Landesebene über die Kinder- und Familienfreundlichkeit
offensichtlich nichts beim Bürger in Bergheim ankommt. Die Ideen der Familienministerin von
der Leyen, einen beitragsfreien Kindergarten zu erreichen, bleiben wohl zunächst nur eine Fiktion,
so Faßbender.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Stadt Bergheim
Verantwortliches Dezernat
Vorlage Nr.: 693/2007
Die Bürgermeisterin
II
öffentlich
FBL: Herr Weitz
Mitzeichnungen Beschl.-K.
AbtL: Frau Ungermann
Verfasser/in: Fr. Ungermann/Hr.
Schaffrath
Vorgesehene Beratungsfolge
FBL 4
Gremium Datum
A.f. Kinder, Jugend und Familie 13.12.2007
Rat 17.12.2007
Hinweis: Anlagen zur Sitzungsvorlage sind nur anlässlich der erstmaligen Beratung der Angelegenheit im Ausschuss beigefügt.
Bewahren Sie die Anlagen für Folgeberatungen bitte auf.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
x Vorlage ist haushaltsrelevant (siehe Ziffer 4 der Vorlage).
für das lfd. Haushaltsjahr
x für Folgejahre
Diese Vorlage behandelt im Sinne der Nachhaltigkeit eine Angelegenheit, die relevant für den Agendaprozess ist.
Ortsvorsteher/in wurde informiert. Gem. § 16 Abs. 1 Hauptsatzung besteht somit die Gelegenheit zur Stellungnahme
TOP
Beschlussvorschlag
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
NRW ab dem 01.August 2008
Teilbeschluss: Tabelle der Elternbeiträge ab dem 01.August 2008
Der Rat der Stadt Bergheim beschließt ab dem Kindergartenjahr 2008/09 die Erhebung der Elternbeiträge in
Kindertageseinrichtungen nach dem lineraren Elternbeitragsmodell der Vorlage und deren Dynamisierung
entsprechend der Anpassung der vom Land NRW festgesetzten Kindpauschalen im Kindergartenjahr
2009/10 (1,5 %).
Erläuterungen:
1. Zielsetzung
Einführung eines neuen Elternbeitragsmodells, mit dem gleichzeitig individuelle Leistungsgerechtigkeit,
soziale Gerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und intergenerative Finanzgerechtigkeit erzielt wird
(Umsetzung des § 23 Absatz 4 KiBiz).
2. Sachverhalt
2.1 Einleitung und bisherige Sachlage
Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes NRW wird in verschiedenen Bereichen die Angebote
und Strukturen der Kindertageseinrichtungen grundsätzlich verändern und auf zeitgemäße Anforderung
ausrichten (siehe hierzu TOP 5). Angesichts dieser Neuaufstellung der Strukturen in den
Kindertageseinrichtungen sind in allen Kommunen – auch in Absprache mit den Trägern – eine Vielzahl
von Neuregelungen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört erstmals auch die Entscheidung über die
Systematik und Höhe der Elternbeiträge, dies der erweiterten Angebotsstruktur des KiBiz angepasst
werden müssen. Die Festlegung der Elternbeiträge muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit sie den
Eltern beim Anmeldeverfahren Anfang 2008 bekannt sind, um Entscheidungen über Art und Dauer der
Betreuungsleistung unter verlässlichen Rahmenbedingungen treffen zu können.
Die Stadt Bergheim erhebt derzeit weiterhin Beiträge, die landeseinheitlich im GTK festgesetzt wurden.
Sie richten sich nach folgenden Stufen:
Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt. Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag wurde verändert. Enthaltungen

1. Fortsetzungsblatt zu TOP
Jahreseinkommen
Elternbeiträge
Kindergarten Kindergarten
über Mittag
zusätzlich
Kinder unter 3
Jahren
Bis 12.271 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Bis 24.542 € 26,08 € 15,85 € 68,00 € 26,08 €
Bis 36.813 € 44,48 € 26,08 € 141,12 € 57,78 €
Bis 49.084 € 73,11 € 41,93 € 208,61 € 83,85 €
Bis 61.355 € 115,04 € 62,89 € 276,61 € 115,04 €
Über 61.355 € 151,34 € 83,85 € 312,91 € 151,34 €
Dieses Stufenmodell erhebt demnach Beiträge ab einem Jahresbruttoeinkommen (=steuerrechtliches
Jahresbruttoeinkommen abzüglich Werbungskostenpauschale von 920,- € sowie – ab dem 3. Kind im
Haushalt – abzüglich Kinderfreibetrag von 3.648,- € und Betreungspauschale von 2.160,- €) von 12.272,-
€ in einer Höhe von mindestens 26,08 €. Die höchste Beitragsstufe endet bei 61.355,- €, so dass sehr
leistungsstarke Einkommensbezieher nicht höher herangezogen werden. Die letztmalige Anpassung der
Beiträge erfolgte zum 01.01.2002 – bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die neuen Beiträge gelten sollen
(01.08.2008), also vor 6,5 Jahren. Die noch aktuellen Sätze lassen also sowohl die in dieser Zeit
kummulierte Preissteigerung (2002 – 2006: 8,1 %) als auch den gleichzeitigen summarischen Anstieg der
Löhne und Gehälter (2002 – 2006: 7 %) außer acht. Auch die genannten Beitragsstufen wurden seitdem
nicht mehr angepasst. Die Beitragsstufen selber führen dazu, dass jeweils 1,- € Bruttomehrverdienst/Jahr
Beitragssprünge von bis zu 65 % (von Stufe 4 auf Stufe 5 für normale Kindergartenbeiträge)
verursachen.
Das Elternbeitragsaufkommen nach diesem Stufenmodell betrug im Kindergartenjahr 2006/07
1.082.304,27 € (SOLL). Das noch geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
unterstellt, dass durch Elternbeiträge 19 % der Gesamtbetriebskosten in einer Kommune aufgebracht
werden. Dies trifft im Landesdurchschnitt jedoch nicht zu (rund 13 %), in der Stadt Bergheim werden
tatsächlich sogar noch weniger erzielt (Haushaltsjahr 2005: 11,37 %). Die gegenüber der fiktiven
Beitragssumme von 19 % fehlende Summe ist von der Kommune als örtlichem Träger der öffentlichen
Jugendhilfe auszugleichen, wobei allerdings bis einschließlich zum Kindergartenjahr 2005/06 der
Fehlbetrag durch den Elternbeitragsdefizitfinanzausgleich zu gleichen Teilen zwischen Land und
Kommune geteilt wurde. Bei der Betriebskostenabrechnung 2005 (Zeitraum: Haushaltsjahr 2005) lag das
Elternbeitragsaufkommen bei 966.189,57 €, was ein Elternbeitragsdefizit von 647.956,16 € bedeutete
und eine zusätzliche Finanzleistung der Stadt Bergheim in Höhe von 323.978,08 € (= 50 %) erforderte.
2.2 Das neue, lineare Elternbeitragsmodell für die Stadt Bergheim
2.2.1 Grundsätze
Das neue Elternbeitragsmodell der Stadt Bergheim verfolgt gegenüber dem bisherigen Modell ein
stimmiges Verhältnis folgender Grundprinzipien:
a) Individuelle Leistungsgerechtigkeit
Das schon bei kleinsten Einkommen einsetzende und bei gehoben-mittleren Einkommen endende,
erhebliche Sprünge verursachende Stufenmodell wird abgelöst durch ein an der individuellen
Hort

2. Fortsetzungsblatt zu TOP
Leistungsfähigkeit orientiertes lineares Modell. Dies erlaubt es, jedem angegebenen
Jahresbruttoeinkommen eine persönliche Beitragshöhe entgegen zu setzen. Der Einkommensbegriff wird
dabei allerdings nicht geändert. Der Einkommensnachweis erfolgt weiterhin über Vorlage von Steuer-
oder Leistungsbescheiden sowie Verdienstabrechnungen.
b) Soziale Gerechtigkeit
Familien mit kleinsten, unter dem steuerlichen Existenzminimum liegenden Einkommen sollen nicht
länger mit Kindergartenbeiträgen belastet werden. Der Zugang zur frühkindlichen Bildung, Erziehung
und Betreuung darf nicht durch geringe Elterneinkommen gehindert werden – und sei dies auch nur, weil
sich diese Eltern scheuen, einen Befreiungsantrag zu stellen. Diese Befreiungsanträge führten bisher
zudem zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand durch vermehrte Bedarfsprüfungen und nicht zu
realisierende Einnahmen.
Das zukünftige Modell unterstellt Elternbeitragsfreiheit bis zu einer Summe von 25.000,- €/Jahr. Der
Betrag beruht auf der Heranziehung einer Modellrechnung für eine 4-köpfige Familie im Hartz IV-Bezug
(22.002,- € Leistung für den Lebensunterhalt zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge), die auf den
nachfolgenden Tausender großzügig aufgerundet wird. Die zu zahlenden Höchstbeeiträge enden nicht
schon bei einem Jahresbruttoeinkommen von 61.356,- €, sondern linear erst bei 100.000,- €. Hier wirkt
jedoch zugleich auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (siehe Anlage 1)
entsprechend der Steuerprogression am höchsten.
c) Familienfreundlichkeit
Das GTK sieht bereits eine Beitragsbefreiung ab dem 2. Geschwisterkind in einer Kindertageseinrichtung
vor. Das Bergheimer Modell übernimmt diese familienfreundliche Regelung (sie hat im Kindergartenjahr
2006/07 zu Beitragsausfällen in Höhe von rund 125.000,- € geführt). Darüber hinaus sieht die städtische
Neuregelung gleiche Beträge bereits ab dem 2. Lebensjahr und nicht erst ab dem 3. Lebensjahr vor. Dies
hat für Familien mit Kindern ab dem 2. Lebensjahr in einer Kindertageseinrichtung den Vorteil, dass sie
das hinsichtlich der Betriebskosten "teurere" Kind unter 3 Jahren ohne Aufschlag beim Elternbeitrag
zusammen mit dem älteren Geschwisterkind in der Kindertageseinrichtung anmelden können, was auch
eine Stärkung der interfamiliären Bindungen und Beziehungen bedeutet. Zusätzlich wird es für Familien
mit dem Blick der Vereinbarkeit von Familie und Beruf finanziell attraktiver, ihr Kind bereits ein Jahr
früher als bisher in einer Kindertageseinrichtung anzumelden.
d) Intergenerative Finanzgerechtigkeit
Das bisher erzielte Elternbeitragsaufkommen liegt deutlich unter den gesetztlich vorgesehenen 19 %, die
auch das Kinderbildungsgesetz übernommen hat. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des nach dem KiBiz
Weiter entwickelten Kinderbildungssystems in der Stadt Bergheim wird jedoch angesichts der weiterhin
prekären Haushaltslage und der beschriebenen Vorbemerkungen in familien- und sozialpolitischer
Hinsicht entscheidend davon abhängen, dass auch das Elternbeitragsaufkommen nach und nach
stabilisiert wird. Hierzu ist es erforderlich, sich zwischen dem Landesdurchschnitt von rund 13 % und
dem Beitragsaufkommen vergleichbarer Kommunen insbesondere im Umland (z.B. Brühl = 18 %, Düren
= 17 %) einzuordnen. Zudem soll eine an der Anpassung der Landespauschalen orientierte
Dynamisierung dafür Sorge tragen, dass eine nachholende, dann überproportional eintretende Erhöhung
nach mehreren Jahren vermieden wird. Die Landespauschalen werden nach dem KiBiz erstmals 2009 um
1,5 % angehoben. Ein Verzicht auf die hiermit zum Ausdruck gebrachte haushalterische Vernunft in
Zusammenhang mit der Beitragsneuregelung führt zu einem zusätzlichen strukturellen Haushaltsdefizit
mit der Folge einer wahrscheinlichen weiteren städtischen Verschuldung, die von der kommenden
Generation, den heutigen Kindern, mit Zins- und Zinsenszinslast zu tilgen wäre.
2.2.2 Ausgestaltung

3. Fortsetzungsblatt zu TOP
Das neue Elternbeitragsmodell soll wie in Anlage 2 ausgestaltet werden. Es geht von folgenden
Eckpunkten aus:
� Für jeden Leistungsumfang (25, 35 oder 45 Stunden für Kinder zwischen 2 und 6 Jahren
bzw. U2-Kindern) werden höchste Elternbeiträge bei einem Jahresbruttoeinkommen von
100.000,- € definiert. Sie orientieren sich an den bisherigen Höchstbeträgen im GTK-Modell
hochgerechnet von der Bezugsgröße 61.355,-€ auf 100.000,- €, aber auch begrenzt durch
Bedingungen wie das zu erzielende Beitragsaufkommen und Verhältnismäßigkeitsaspekte.
� Dem gegenüber steht ein geringster Elternbeitrag für das geringste beitragspflichtige
Einkommen von 25.001,- € in Höhe von jeweils einem Viertel des Höchstbetrages.
Dazwischen werden die Beträge individuell mit wachsenden Einkommensbeträgen
centgenau erhöht.
� Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den gesetzlich definierten
Leistungsumfängen nach Stunden und den festzusetzenden Elternbeiträgen geht das
Bergheimer Beitragsmodell von einer Gewichtung zu Gunsten der pädagogisch gewünschten
Inanspruchnahme des 35-Stunden-Angebots aus. Der Leistungsdifferenz zwischen 25 und 35
Stunden (=40 %) steht ein deutlich geringerer Unterschied bei der Beitragshöhe gegenüber
(aufgerundet ca. 9 %).
� Gemessen an den bisherigen GTK-Beiträgen ist eine detailgenaue Vergleichbarkeit durch
den vollkommenen Systemwechsel kaum mehr möglich. Bezogen auf die bisherigen
Einkommensstufen gibt es individuelle Einkommen, die weniger, andere, mit wachsendem
Einkommen, die höhere Beiträge zahlen.
3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der
Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit)
Eine sinnvolle, den eingangs genannten Grundsätzen in gleicher Weise entsprechende Alternative ist
nicht erkennbar.
4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd.
Haushaltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen)
Erzielung einer kalkulatorischen Haushaltseinnahme in Höhe eines Elternbeitragsaufkommens von
14 %. Dies stellt sich im Ergebnis wie folgt dar:
Stundenangebot durchschnittliche Elternbeiträge bei kalkuliertes Platzangebot
25 Stunden 62,59 € 535
35 Stunden 68,11 € 690
45 Stunden 101,24 € 365
U2:
35 Stunden 111,06 € 5
45 Stunden 147,88 € 5
somit :
(62,59 € x 535) + (68,11 € x 690) + (101,24 € x 365) + (111,06 € x 5) + (147,88 € x 5) x 12 Mon.
= (33.485,65 € + 46.995,90 € + 36.952,60 € + 555,30 € + 739,40 €) x 12 Mon.
= 118.728,85 € x 12 Mon.
= 1.424.746,20 €
abzüglich 164.985,61 € (11,58 % entgangene Einnahmen durch Geschwisterkind-
befreiungen) [siehe Hinweis]
ergibt 1.259.760,59 Jahressoll-Einnahmen
[Hinweis: im Kindergartenjahr 2006/07 beliefen sich die entgangenen Einnahmen durch
Geschwisterkind-Befreiungen auf 125.334,03 €; dies waren 11,58 % von der erzielten

4. Fortsetzungsblatt zu TOP
Jahressolleinnahme]
5. Bürgerbeteiligung
entfällt
6. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt)
� Auslastung der angebotenen Platzzahlen
� Einhaltung der Haushaltsansätze

Beiträge im linearen Verfahren (mit Beibehaltung der Geschwisterkinder-Befreiung)
Durchschnittlicher
Elternbeitrag im
Monat
Geringster Eltern-
beitrag (im
Verhältnis 25.001
zu 100.000, also
25 % des
Höchstbetrages)
Elternbeitrag bei
einem fiktiven
Einstiegseinkommen
von 24.543 €
Zum Vergleich:
bisherige Beiträge in
der
3. Stufe
Kinder 2 – 6 Jahre Kinder U-2
Bis 25 Bis 35 Bis 45 Bis 25 Bis 35 Bis 45
204 € x 222 € x 330 € x 332 € x 362 € x 482 € x
30,68 % = 30,68 % = 30,68 % = 30,68 % = 30,68 % = 30,68 % =
62,59 €
51,00 €
50,07
44,48 €
68,11 €
55,50 €
54,49
101,24 €
82,50 €
81,00
70,56 €
101,86 €
83,00 €
81,48
111,06 €
90,50 €
88,85
147,88 €
120,50 €
118,30
141,12 €

Lineare Elternbeitragsmodelle ab dem Kindergartenjahr 2008/09 (Zahlbeträge im Vergleich zum GTK)
Hier: 25- und 35-Stunden-Angebot
Elternbeitragsstufen
nach GTK
(Beitragsaufkommen
ca. 13%)
Elternzahlbetrag
GTK
Elternzahlbetrag
GTK mit 7%
Lohnzuwachs seit
2002
BM (neu/linear)
25-Stunden
BM (neu/linear)
35 Stunden
Stufe1
bis
12.271
Stufe 2
Anfang
12.272
Stufe2
Ende
24542
Stufe 3
Anfang
24543
Einstieg
BM neu
Hartz
IVaufger
25001
Stufe3
Ende
36813
Stufe 4
Anfang
36814
Stufe 4
Ende
49084
Stufe 5
Anfang
49085
Stufe5
Ende
61.355
Stufe6
Ab
61.356
0 26,08 44,48 73,11 115,04 151,34 151,34 151,34 151,34 151,34
0 27,91
0 0 0 0
(50,07
fiktiv)
0 0 0 0
(54,49
fiktiv)
Neu
80000
Neu
90000
Neu
95000
Neu
100000
47,61 78,23 123,09 161,93 161,93 161,93 161,93 161,93
51,00 75,09 75,10 100,13 100,13 125,16 125,16 163,20 183,60 193,80 204,00
55,50 81,72 81,72 108,97 108,97 136,21 136,21 177,60 199,90 210,90 222,00

Stadt Bergheim
Verantwortliches Dezernat
Vorlage Nr.: 683/2007
Die Bürgermeisterin
II
öffentlich
FBL: Herr Weitz
Mitzeichnungen Beschl.-K.
AbtL: Frau Ungermann
Verfasser/in: Herr Weitz/Herr Münz-
Radtke
Vorgesehene Beratungsfolge
X
Gremium Datum
A.f. Kinder, Jugend und Familie 13.12.2007
Hinweis: Anlagen zur Sitzungsvorlage sind nur anlässlich der erstmaligen Beratung der Angelegenheit im Ausschuss beigefügt.
Bewahren Sie die Anlagen für Folgeberatungen bitte auf.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
x Vorlage ist haushaltsrelevant (siehe Ziffer 4 der Vorlage).
für das lfd. Haushaltsjahr
x für Folgejahre
x Diese Vorlage behandelt im Sinne der Nachhaltigkeit eine Angelegenheit, die relevant für den Agendaprozess ist.
x Ortsvorsteher/in wurde informiert. Gem. § 16 Abs. 1 Hauptsatzung besteht somit die Gelegenheit zur Stellungnahme
TOP
Beschlussvorschlag
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für die Kindergartenjahre 2008-2009 und
2009-2010 (Doppelhaushalt 2008/09), des Kindergartenjahres 2010-2011 sowie Ausblick auf
das Kindergartenjahr 2013-2014
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt den vorläufigen Planungskonzepten zur Umsetzung
des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für die Kindergartenjahre 2008/09, 2009/10, 2010/11 zu.
Er bittet die Verwaltung, auf dieser Basis die Eltern und Träger an der Umsetzungsplanung in angemessener
Form zu beteiligen.
Erläuterungen:
1. Zielsetzung
- Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
- Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes erweitert das bisherige Bildungs- und
Betreuungsangebot für Kinder der Altergruppe 0 bis 6 Jahre und dient der weiteren Verbesserung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Stadt Bergheim
- Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)
- Erhalt von 78 Kindergartengruppen zur deutlichen Verbesserung des quantitativen und qualitativen
Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren
- Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren gemäß § 24 SGB VIII
- Bedarfsgerechter Ausbau des institutionellen Betreuungsangebotes für Kinder zwischen 1 und 6
Jahren unter Berücksichtigung des Rückzugs der katholischen Kirche aus der Finanzierung von
Kindergartengruppen
Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt. Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag wurde verändert. Enthaltungen

1. Fortsetzungsblatt zu TOP
2. Sachverhalt
I. Aktuelle rechtliche Vorgaben
KiBiz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2007 das Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) beschlossen (Anlage 1).
Das KiBiz wird zum 01.08.2008 in Kraft treten und das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder –
GTK – ablösen.
Zu konkreten Inhalten des KiBiz siehe III. der Vorlage.
Anträge auf Landeszuschüsse zu den Betriebskosten für das Kindergartenjahr 2008/2009 sind bis
zum 15.03.2008 zu stellen (Ausschlussfrist).
TAG
Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG - sieht eine U3-
Betreuungsquote von 20 Prozent ab dem Kindergartenjahr 2010/11 vor. Der Ausbau kann bis dahin
in Form einer Übergangsregelung bedarfsgerecht und stufenweise erfolgen.
Diese Möglichkeit wurde durch Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.
März 2005 für Bergheim in Anspruch genommen.
II. Sonstige Regelungen, Vereinbarungen, Entschließungen
1. Bund-Länder-Vereinbarung vom 28.08.2007
2. "Kinderbildungsfinanzierungsgesetz"
3. Entschließungsantrag Landtag NRW
zu 1.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau hat am 28.08.2007 eine Vereinbarung
abgeschlossen, die folgende wesentliche Punkte umfasst (kein materielles Recht):
a) Gemeinsame Zielvereinbarung: Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsangebote für unter
Dreijährige bis 2013: insgesamt bundesweit für 35 % der unter Dreijährigen, d. h. ca.
750.000 Plätze
b) Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung in der Ausbauphase bis 2013 mit 4 Mrd. €. Für
Investitionen wird auf der Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung (Stand
28.08.2007) ab 2008 bis 2013 ein Betrag von 2,15 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Darüber
hinaus beteiligt sich der Bund ab 2009 anwachsend bis 2013 über einen Festbetrag bei der
Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden
Betriebsausgaben (2009 : 100 Mio. €, 2010 : 200 Mio. € 2011 : 350 Mio. €; 2012 : 500 Mio.
€; 2013: 700 Mio. €). Anschließend – ab 2014 – wird sich der Bund laufend mit 770 Mio. €
p. a. an der Finanzierung der durch den Ausbau entstehenden zusätzlichen Betriebskosten,
die über die Marge des TAG hinausgehen, beteiligen.
c) Die Länder werden durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur
Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zu
Verfügung gestellt werden. Die Länder werden ebenfalls finanzielle Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden.

2. Fortsetzungsblatt zu TOP
d) Die Länder stimmen der bundesweiten Einführung eines Rechtsanspruches auf ein
Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr mit Beginn des
Kindergartenjahres 2013/2014 zu.
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen
betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)
eingeführt werden.
Das dazu notwendige Verfahren soll wie folgt aussehen:
a) Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern empfiehlt den Koalitionsfraktionen, im September
2007 ein Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens für
die Bereitstellung der Investitionshilfen auf der Grundlage der vorliegenden
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in den Deutschen Bundestag
einzubringen. Ziel ist ein Inkrafttreten dieses Gesetzes noch in diesem Jahr.
b) Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der unter b) (s.o.). genannten Vereinbarungen
bis Ende des Jahres ein zustimmungspflichtiges Artikelgesetz mit der erforderlichen
Änderung des SGB VIII sowie den Änderungen im Finanzausgleichgesetz auf den Weg
bringen.
c) Die Verwaltungsvereinbarung zu den Investitionshilfen tritt zum 1. Januar 2009 außer Kraft,
wenn die im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz notwendigen
Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Finanzausgleichgesetzes nicht bis
um 31. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind.
zu 2.
Das "Kinderbildungsfinanzierungsgesetz" soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und am
01.01.2008 in Kraft treten.
Darin sollen die Details und das Verfahren bezüglich der Beteiligungsfinanzierung des Bundes, die
verfassungsrechtlich nicht unumstritten ist, geregelt werden.
Vorgesehen ist eine Bundesbeteiligung investiv ab 01.01.2008; eine Bundesbeteiligung konsumtiv ab
01.01.2009.
Beide Finanzierungsarten sollen nur dann greifen, sofern ein Ausbau über die 20-Prozent-Regelung
des TAG angestrebt und umgesetzt wird.
zu 3.
Parallel zum KiBiz hat der Landtag NRW auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
folgenden Entschließungsantrag beschlossen (auszugsweise):
Der Landtag begrüßt insbesondere, dass mit dem KiBiz das Angebot an Plätzen in den Einrichtungen
und in der Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder bedarfsgerecht ausgebaut werden soll. Er
unterstützt das Ziel, den weiteren Ausbau bis 2013 auf der Grundlage des zwischen der Bundes-
regierung, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbarten Weges
zügig anzugehen. Der Landtag sieht in einer gemeinsamen Finanzierungsbeteiligung von Bund,
Land und Kommunen eine gute Grundlage für die Schaffung eines kinder- und familiengerechten
Angebots.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die zur Umsetzung des KiBiz erforderlichen administrativen Schritte, z. B. den Erlass einer
Verfahrensverordnung, zügig anzugehen und mit den Spitzenverbänden und den Kirchen
abzustimmen.

3. Fortsetzungsblatt zu TOP
2. den Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder auf der Grundlage eines mit den Trägern
abgestimmten Konzepts und der Verwaltungsvereinbarung voranzutreiben und so sicherzu-
stellen, dass im Laufe des Kindergartenjahres 2010/11 allen Eltern, die dies wünschen, mit
Vollendung des zweiten Lebensjahres ihres Kindes ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
wird. Ein entsprechender Rechtsanspruch ist in einer Vereinbarung mit den kommunalen
Spitzenverbänden zu gewährleisten.
3. im Rahmen der Umsetzung des KiBiz sicherzustellen, dass gemeinsam mit den freien und
öffentlichen Trägern und den Kirchen Ergänzungskräfte (z. B. Kinderpflegerinnen) und
Berufspraktikanten entsprechend dem Fachkräfteschlüssel berücksichtigt werden,
4. alsbald mit den Trägern unter Einbeziehung von Experten über eine Weiterentwicklung der
Bildungsvereinbarung zu beraten und diese an die aktuellen Herausforderungen frühkindlicher
Bildung anzupassen,
5. über die eingeleiteten Schritte dem Landtag im Frühjahr 2008 einen Bericht vorzulegen.
III. Übersicht über die wichtigsten Regelungen des KiBiz in Bezug auf Umsetzung und
Finanzierung
Der vollständige Gesetzestext des KiBiz ist als Anlage 1 beigefügt.
§ 1 Geltungsbereich
Dies bedeutet, dass die heilpädagogische Gruppe im Kindergarten Im Euel /Niederaußem weiterhin
zu 100 Prozent über Eingliederungshilfe des Landschaftsverbandes Rheinland finanziert wird.
§ 4 Kindertagespflege
Die Kindertagespflege wird der institutionellen Betreuung rechtlich gleichgestellt und erstmalig mit
Landesmitteln gefördert (vgl. § 17)
§ 16 Familienzentrum
Die Einrichtung von Familienzentren und deren Aufgaben und Bezuschussung wurden im Gesetz
aufgenommen.
§ 18 Finanzierung/Allgemeine Voraussetzungen
Abs. 2
Förderung pro Kindergartenjahr
Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung
Grundlage für die Berechnung der Förderung ist der Betreuungsvertrag zwischen Träger und Eltern
Abs. 4
Kinder pro Gruppe und Personalausstattung der jeweiligen Einrichtung richten sich gem. Anlage zu §
19 Abs. 1
Überschreitung der Gruppe soll nicht mehr als zwei Kinder pro jeweiliger Gruppenform betragen.

4. Fortsetzungsblatt zu TOP
§ 19 Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
Abs. 1
Förderung erfolgt aufgrund von Kindpauschalen
Abs. 2
jährliche Erhöhungen, erstmals 09/10 um 1,5 Prozent
Abs. 3
Aufgrund der Jugendhilfeplanung ist zu entscheiden, welche Gruppenformen mit welchen
Betreuungszeiten in den Einrichtungen angeboten werden.
Gruppenform und Betreungszeiten können, soweit erforderlich, kombiniert werden
(Planungshoheit des öffentlichen Jugendhilfeträgers).
Stichtag pro Jahr am 15. März für das folgende Kindergartenjahr.
Über- und Unterschreitungen zwischen den Ergebnissen der Jugendhilfeplanung und der
tatsächlichen Inanspruchnahme sind bei der Festsetzung der endgültigen Zahlungen nur zu
berücksichtigen, wenn sie bezogen auf die Einrichtung über 10 v. H. der jeweiligen Fördersumme
hinausgehen.
§ 20 Zuschüsse des Jugendamtes
Abs. 1
Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung folgende Prozentzuwendung auf der Basis der
addierten Kindpauschalen:
- Kirchengemeinden 88 % statt bisher 80 %
- freie Träger 91 % wie bisher
- "Elterninitiativen e.V." 96 % wie bisher
Abs. 2
Zusätzlicher Zuschuss in Höhe der Kaltmiete bzw. auf der Basis von Pauschalen (Höhe noch nicht
geregelt/Durchführungsverordnung bleibt abzuwarten)
Abs. 3
Eingruppige Einrichtungen, sowie Einrichtungen in sozialen Brennpunkten können unter bestimmten
Voraussetzungen einen weiteren Pauschalbetrag erhalten.
§ 21 Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen
Abs. 1
Gewährung erfolgt an das zuständige Jugendamt aufgrund der Meldung zum 15.03. für das im
gleichen Jahr beginnende Kindergartenjahr
36,5 % bei kirchlichen Trägern
36 % bei freien Trägern
38,5 % bei Elterninitiativen
30 % bei Trägerschaft der Kommune
Abs. 2
340,00 € zusätzlich für jedes Kind, das aufgrund des § 36 Abs. 2 SchulG eine zusätzliche
Sprachförderung erhält.
Jährlich bis zum Schuleintritt
Abs. 3
12.000,00 € für jede Tagseinrichtung für Kinder, die über ein vom Land anerkanntes Gütesiegel als
Familienzentrum verfügt (oder sich im Aufbau befindet).

5. Fortsetzungsblatt zu TOP
§ 22 Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
725,00 € pro Jahr bis zum Schuleintritt, sofern keine Förderung gem. § 21 erfolgt.
§ 23 Elternbeiträge
Abs. 1
Festsetzungen erfolgen durch das örtliche Jugendamt
Abs. 4
Eine soziale Staffelung ist vorzusehen
siehe hierzu TOP 6 der Sitzung
§ 27 Aufhebungen und Übergangsvorschriften
Abs. 4
Noch aus dem GTK/Betriebskostenverordnung vorhandene Rücklagen müssen bis zum Jahr 2013/14
aufgebraucht werden. Ansonsten werden sie zu diesem Zeitpunkt verrechnet und sind verloren.
Anlage zu Artikel 1 § 19
Aus dieser Anlage errechnen sich die Budgets der Einrichtungen aufgrund der Gruppenformen und
Buchungszeiten.
Gruppenform I Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung
Gruppenform II Kinder im Alter von unter drei Jahren
Gruppenform III Kinder im Alter von drei Jahren und älter
Buchungszeiten 25, 35 oder 45 Wochenstunden
Besondere Kindpauschale für behinderte Kinder
IV. Konkrete Umsetzungsplanung vor Ort in Bergheim
Die im nachfolgenden detailliert beschriebene Vorgehensweise basiert zunächst auf der gemeinsamen
Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung, Teil 1 Jugendhilfeplanung; erstellt durch das
Büro "Stadt- und Regionalplanung, Dr. Paul Jansen GmbH". Siehe hierzu die ausführlichen
Darstellungen unter TOP 3 der heutigen Sitzung.
In der Tabelle 20/Seite 48/49 stellt das Planungsbüro den Bedarf an institutionellen
Betreuungsangeboten für 1- bis 6jährige Kinder in den Jahren 2008 bis 2010 sowie in einem
Ausblick für das Jahr 2013, und zwar jeweils stadtteilbezogen dar.
Weiterhin unterbreitet das Büro Dr. Jansen Vorschläge bezüglich der Bildung von Gruppen und weist
das jeweilige Saldo in den einzelnen Stadtteilen sowie gesamtstädtisch aus.
Dabei ist unter Anrechnung der Schließung von vier Gruppen durch die kath. Kirche bei dieser
Betrachtung und Berechnung folgendes Gesamtergebnis herauszuheben:
2008 Überhang von + 4 Gruppen
2009 Überhang von + 2 Gruppen
2010 Unterdeckung von - 1 Gruppe (Erfüllung TAG/20 % U 3)
2013 perspektivisch Unterdeckungen von - 7 Gruppen (35 % U3/Bund-Länder-Vereinbarung)
Konkret würde dies bedeuten, dass in den Jahren 2008 und 2009 sogar Gruppen abgebaut werden
könnten, die jedoch im Jahre 2010 wieder benötigt werden und darüber hinaus sogar eine zusätzliche
Gruppe eingerichtet werden müsste.

6. Fortsetzungsblatt zu TOP
Im Folgenden wird der perspektivische Blick auf 2013 zunächst hinten angestellt, da noch viele
Unwägbarkeiten bestehen, die sich im Planungsprozess ständig verändern.
Ein Hauptaugenmerk muss auf die Jahre 2008/09 und 2009/10 (Doppelhaushalt) und auf das Jahr
2010/11 gelegt werden (Erfüllung TAG).
siehe zu den folgenden Ausführungen Anlage 2
Basierend auf diesen Grundlagen hat die Verwaltung zunächst eine Übersicht aller Einrichtungen der
Stadt mit allen aktuell vorhandenen Daten, gegliedert nach Stadtteilen und Sozialräumen erstellt.
Diese Aufstellung ist bereits um alle Gruppen bereinigt, die von den kath. Kirchengemeinden ab
2008/09 aufgegeben werden.
Die vom Planungsbüro ermittelte voraussichtliche Kinderzahl wird in der Spalte "Summe real"
erfasst.
In der Spalte "Gruppenformen nach KiBiz", unterteilt in die vier möglichen Gruppenformen
(15erGruppe= integrative Gruppe/5 behinderte/10 nicht behinderte Kinder) befinden sich die
Vorschläge der Verwaltung für die Einrichtung von Gruppenformen im Kindergartenjahr 2008/09 pro
Stadtteil und Träger.
Nach dem gleichen Prinzip wurden Berechnungen und Gruppenverteilungen für die
Kindergartenjahre 2009/10 und 2010/11 aufgestellt. (siehe Anlage 3 und 4).
Dabei hat die Verwaltung folgende Kriterien bei den jeweiligen Abwägungsprozessen angewandt.
Gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz – KiBiz) erfolgt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Entscheidung, welche
Gruppenformen mit welcher Öffnungszeit in welcher Einrichtung angeboten wird. Dabei ist es
möglich, Gruppenformen und Betreuungszeiten zu kombinieren. Aus der Entscheidung der
Jugendhilfeplanung ergeben sich bis zum 15.03.2008 Höhe und Anzahl der Kindpauschalen für das
Kindergartenjahr 2008/2009. Die Jugendhilfeplanung hat sicherzustellen, dass alle beteiligten Partner
vor Ort in den Entscheidungsprozess über den zu sichernden Bedarf und seine differenzierte
einrichtungsbezogene Ausgestaltung einbezogen werden.
Als (Planungs-)Grundlage für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen,
Tagesstättenplätzen und Plätzen für Kinder unter drei Jahren in den Tageseinrichtungen für Kinder in
Bergheim dient der Kindergartenbedarfsplan.
Dieser Plan stellt die derzeitige Versorgungssituation für Kinder der Altersgruppen von 0 bis 6 Jahren
in Bergheim, differenziert nach Stadtteilen, dar. Darüber hinaus zeigt er anhand aktueller
Kinderzahlen und unter Berücksichtigung der Bauleitplanung die demografische Entwicklung in
dieser Altersklasse in den kommenden Jahren auf.
Neben der Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 24 SGB VIII auf einen Kindergartenplatz für
Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt wird zur Ermittlung der zur
institutionellen Betreuung von unter 6-jährigen erforderlichen Anzahl an Kindergarten- und
Kindertagesstättengruppen davon ausgegangen, dass eine stufenweise Anpassung an die Ausbauziele
des KiBiz erfolgen muss. Hierzu wurden bei der Ermittlung der zu betreuenden Kinder zwischen 1
bis 6 Jahren die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Bedarfsquoten zugrunde gelegt, um 2010
die angestrebten Quoten zu erreichen.
Ausbauziel für die institutionelle Betreuung von unter 6-Jährigen bis 2010
Bedarf
2008-2010
Zu betreuende Kinder
1-2 2-3 3-6
Jahre Jahre Jahre
2008 2% 20% 95%
2009 4% 30% 95%
2010 5% 40% 95%

7. Fortsetzungsblatt zu TOP
Unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz benötigt die Stadt Bergheim
für das Kindergartenjahr 2008/2009 1615 Plätze für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren. Diese verteilen
sich auf die einzelnen Sozialräume wie folgt:
Sozialraum I: Bergheim-Mitte, Kenten, Zieverich, Glesch, Thorr, Paffendorf 603 Plätze
Sozialraum II: Niederaußem, Oberaußem, Auenheim 291 Plätze
Sozialraum III: Büsdorf, Fliesteden, Glessen, Rheidt-Hüchelhoven 259 Plätze
Sozialraum IV: Quadrath-Ichendorf, Ahe 462 Plätze
Für die Stadt Bergheim ergibt sich für das Kindergartenjahr 2008/2009 ein Platzangebot von 1635
Plätzen. Dies entspricht einer einer Versorgungsquote von 101,2%.
Für das Kindergartenjahr 2009/2010 benötigt die Stadt Bergheim 1507 Plätze für Kinder zwischen 3
und 6 Jahren. Diese verteilen sich auf die einzelnen Sozialräume wie folgt:
Sozialraum I: Bergheim-Mitte, Kenten, Zieverich, Glesch, Thorr, Paffendorf 570 Plätze
Sozialraum II: Niederaußem, Oberaußem, Auenheim 268 Plätze
Sozialraum III: Büsdorf, Fliesteden, Glessen, Rheidt-Hüchelhoven 241 Plätze
Sozialraum IV: Quadrath-Ichendorf, Ahe 428 Plätze
Für die Stadt Bergheim ergibt sich für das Kindergartenjahr 2009/2010 ein Platzangebot von 1530
Plätzen. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 101,5%.
Für das Kindergartenjahr 2010/2011 benötigt die Stadt Bergheim 1440 Plätze für Kinder zwischen 3
und 6 Jahren. Diese verteilen sich auf die einzelnen Sozialräume wie folgt:
Sozialraum I: Bergheim-Mitte, Kenten, Zieverich, Glesch, Thorr, Paffendorf 552 Plätze
Sozialraum II: Niederaußem, Oberaußem, Auenheim 249 Plätze
Sozialraum III: Büsdorf, Fliesteden, Glessen, Rheidt-Hüchelhoven 225 Plätze
Sozialraum IV: Quadrath-Ichendorf, Ahe 414 Plätze
Für die Stadt Bergheim ergibt sich für das Kindergartenjahr 2010/2011 ein Platzangebot von 1480
Plätzen. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 102,8%.
Die Gesamtplanung nach KiBiz ist für das Kindergartenjahr 2008/2009 so ausgelegt, dass die
angestrebten Bedarfsquoten für die 2-3 und 3-6 Jährigen für jeden Sozialraum erfüllt sind. Die
Versorgungsquote für die 1-2 Jährigen liegt für das gesamte Stadtgebiet bei 111 Prozent. Für das Jahr
2009/2010 wird das Ausbauziel von 30% Bedarfsdeckung für die 2-3 Jährigen für das gesamte
Stadtgebiet Bergheim erreicht. Der Rechtsanspruch der 3-6 Jährigen auf einen Betreuungsplatz ist in
diesem Kindergartenjahr ebenfalls gewährleistet. Die Versorgungsquote für 1-2 Jährige Kinder im
Stadtgebiet Bergheim erhöht sich auf 143 Prozent. Eine detaillierte Übersicht der einzelnen Quoten
aufgeschlüsselt nach Altersklassen, Sozialräumen und Kindergartenjahr ist aus Anlage 6 zu
entnehmen.
Bei der Planung der einzelnen Gruppenformen für das Kindergartenjahr 2008/2009 musste die
Schließung von insgesamt 4 katholischen sowie einer städtischen Kindergartengruppen berücksichtigt
werden:
� Zieverich: Kath. Kirchengemeinde St. Pankratius, Königsgasse
� Oberaußem: Kath. Kirchengemeinde St. Vinzentius, An der Jussenhöhle
� Büsdorf: Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius, Hessgasse
� Quadrath-Ichendorf: Kath. Kirchengemeinde, St. Laurentius, Kammerstraße
� Rheidt-Hüchelhoven: Stadt Bergheim, St. Michael-Straße

8. Fortsetzungsblatt zu TOP
Basierend auf den Anforderungen aus dem neuen Kinderbildungsgesetz und den selbst gesetzten
Ausbaustufen bis 2010 sind im Jahr 2008 insgesamt 74 Gruppen für das gesamte Stadtgebiet Bergheim
vorzuhalten.
Nach dem Rückzug der katholischen Kirche aus der Finanzierung von Kindergartengruppen liegt der
Bestand im Jahr 2008 noch bei 78 Gruppen, wobei anzumerken ist, dass die heilpädagogische Gruppe
in Niederaußem "Im Euel" mit acht Plätzen bei der Kindergartenbedarfsplanung nach KiBiz keine
Berücksichtigung findet, da sie außerhalb des Kinderbildungsgesetzes finanziert wird. Die Verwaltung
schlägt vor, den Überschuss von vier Gruppen dazu zu nutzen, bereits ab 2008 ein größeres
Angebot für die Betreuung von unter Dreijährigen anbieten zu können und so das Ausbauziel
"KiBiz" früher zu erreichen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass in der gesamtstädtischen Bilanz für das Stadtgebiet Bergheim
im Jahr 2010 im Vergleich zu heute lediglich eine zusätzliche Gruppe zur Betreuung der 1 bis
6jährigen Kinder erforderlich ist. Rein rechnerisch sollten Überhanggruppen in 2008 und 2009
erhalten bleiben und für die Betreuung von unter Dreijährigen umgewandelt werden.
Bei der Betrachtung nach einzelnen Stadtteilen ergeben sich bis zum Jahr 2010 unterschiedliche
Auslastungen, die insgesamt die Schließung einer Gruppe (Rheidt-Hüchelhoven) und die zusätzliche
Schaffung von einer Gruppe in Quadrath-Ichendorf erforderlich machen. Gegebenenfalls können
hierfür jedoch auch Gruppen, die 2008 geschlossen werden, reaktiviert werden. Die Verwaltung
schlägt hierzu zunächst vor, ohne bisher räumliche und sachliche Voraussetzungen geprüft zu haben,
die erforderliche Gruppe für Quadrath-Ichendorf durch Umwandlung des bisherigen
Minikindergartens in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt in eine Regelgruppe zu erreichen.
Ausgehend von der Anzahl der aktuell gemeldeten Gesamtplätze, der Ganztagesplätze, der
Blocköffnungszeiten, der mit Kindern unter drei Jahren belegten Plätze und unter Berücksichtigung
der Kinder, die eine integrative Betreuung benötigen, wurden die vorhandenen Gruppenstrukturen
genutzt, um die neuen Gruppenformen auf der Grundlage des Kinderbildungsgesetzes (siehe Anlage
zu Artikel 1 §19) für die Kindergartenjahre 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 auf die einzelnen
Einrichtungen im Stadtgebiet Bergheim zu verteilen.
Die Zuordnung der wöchentlichen Betreuungszeiten von 25 Stunden, 35 Stunden und 45 Stunden auf
die jeweilige Gruppenform orientierte sich im Rahmen der Planung am bisherigen Buchungsverhalten
der Eltern. Dies bedeutet, dass bisherige Tagesstättenkinder, die einen Übermittagsbetreuungszuschlag
bezahlen, einem wöchentlichen Betreuungsumfang von 45 Stunden entsprechen, Kinder, die bisher
eine Blocköffnungszeit in Anspruch nehmen bzw. nachmittags ab 14 Uhr wieder in den Kindergarten
zurückkehren 35 Stunden wöchentliche Betreuung benötigen, während für Kinder, die nur am
Vormittag in den Kindergarten gehen eine wöchentliche Betreuungszeit von 25 Stunden ausreicht.
Eine erste detaillierte Übersicht über die Einschätzungen wöchentlicher Betreuungszeiten je
Gruppenform und Kindertageseinrichtung ist aus Anlage 5 zu entnehmen.
Die altersgemäße Festlegung der Kinder innerhalb der einzelnen Gruppenformen in Anlehnung an die
gesetzlichen Vorgaben diente bei der Planung als wichtige Grundlage hinsichtlich der Zielerreichung
der festgesetzten Bedarfsquoten. So wurden bei der Planung der Gruppenform I (Kinder im Alter von
zwei Jahren bis zur Einschulung) 15 Kinder im Alter zwischen 3-6 Jahren und 5 Kinder im Alter
zwischen 2-3 Jahren berücksichtigt, bei der Planung der Gruppenform II (Kinder im Alter von unter
drei Jahren) nur Kinder im Alter zwischen 1-2 Jahren und bei der Planung der Gruppenform III
(Kinder im Alter von drei Jahren und älter) Kinder im Alter zwischen 3-6 Jahren. Die 15er Gruppe als
ausgewiesene integrative Gruppenform setzt sich aus 10 Kindern im Alter zwischen 3-6 Jahren und 5
Kindern im Alter zwischen 2-3 Jahren zusammen.

9. Fortsetzungsblatt zu TOP
Aufgabe der Planung war es, innerhalb der vier Sozialräume ein ausgewogenes Verhältnis an Plätzen
für U3-Kinder und Kindern im Alter zwischen 3-6 Jahren zu schaffen und die angestrebten
Bedarfsquoten für das jeweilige Kindergartenjahr auch in den jeweiligen Sozialräumen zu erfüllen.
Die Zusammenlegung einzelner Stadtteile zu Sozialräumen stellt aus Sicht der Verwaltung eine
angemessene und zumutbare Kompensation fehlender Gruppen und Plätze dar. Dies ist auch heute
gängige Praxis.
3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der
Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit)
Bei der vorgelegten Planung handelt es sich um ein vorläufiges Konzept, welches sich durch Träger- und
Elternbeteiligung konkretisieren wird. Aus diesem Grund werden Alternativen in dieser Vorlage nicht
aufgezeigt.
4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd.
Haushaltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen)
Vergleichsberechungen über die Entwicklungen des Zuschussbedarfes GTK und des KiBiz sind nur
äußerst eingeschränkt möglich, da
- z. Z. nur die geprüfte Betriebskostenabrechnung GTK für das Haushaltsjahr 2005 vorliegt
- die Betriebskostenabrechnung GTK 2006 noch nicht erstellt werden konnte, da das Land NRW noch
nicht die benötigte Abrechnungssoftware zur Verfügung gestellt hat
- z. Z. nur das Betriebskostenjahr 2005 (Haushaltsjahr nach GTK) mit einem Kindergartenjahr KiBiz
2008/09 verglichen werden kann
- Das Kindergartenjahr KiBiz 2008/09 nur auf Plandaten der Verwaltung beruht
- das Haushaltsjahr 2008 sich aus 7/12 GTK und 5/12 KiBiz/Planung der Verwaltung zu 2008/09
zusammensetzt
- das Haushaltsjahr 2009 sich aus 7/12 KiBiz 2008/09 und 5/12 Planung KiBiz 2009/10 (reine
Planungsdaten) zusammensetzt
- Mehrere Sondereffekte berücksichtigt werden müssen
• Rückzug der kath. Kirche aus der Finanzierung von mehreren Gruppen und Einrichtungen ab
2008/09
• Wegfall der Hortfinanzierung (im GTK 2005 noch enthalten)
• Aufgabe des ev. Kindergarten Meißener Straße
• neue Trägerbeteiligung der Kirchen im KiBiz ab 2008/09 (12 % statt 20 %)
• z. Z. noch ungeklärte Trägerbeteiligung im KiBiz für N.N. von-Langen-Straße/Alte Landstraße/
jeweils zwei Gruppen
• sämtliche Finanzierungsdaten im KiBiz basieren nur auf Planungshypothesen der Verwaltung,
• niemand vorhersehen kann, wie im Jahr 2009 die erste Spitzabrechnung nach KiBiz ausfallen
wird.
• der Zuschussbetrag der Stadt auch abhängig ist von der zukünftigen Struktur der Elternbeiträge.
• Der Haushalt 2005 bzw. 2006 noch kameral aufgestellt wurde, während die Haushaltsjahre ab
2007 auf der Basis NKF aufgestellt wurden (Abschreibungen auf Gebäude und Sachwerte
/Sonderposten /Auflösung Sonderposten)
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Problemlagen wird die Verwaltung bis Ende 2007 eine
vorläufige Haushaltsplanung für die Jahre 08/09 vorlegen, die sodann mit der z. Z. noch geltenden
Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2007 verglichen werden kann.

10. Fortsetzungsblatt zu TOP
5. Bürgerbeteiligung
Für die Träger- und Elternbeteiligung wird die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten entwickeln.
Erwähnt sei, dass am 11.12.2007 im Ratssaal der Stadt Bergheim ein erstes Planungsgespräch mit allen
Trägern und Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen stattfindet.
Zudem findet am 19.12.2007 die Fachtagung "Das neue Kinderbildungsgesetz NRW – Ziele – Chancen –
Risiken – im Medio.Rhein.Erft statt (s. hierzu TOP 7.1)
6. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt)
Jährliche Überprüfung der Ausbaustufen und deren tatsächliche Auslastung.