RAL1015 taxi news - Heft 09-2020

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InhaltNr. 9November 2020introIntro ............................................................................................................. 3Inhaltsverzeichnis ................................................................................... 4recht & steuernTotalschaden – wer zahlt was? ........................................................... 5G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung .............. 6Überbrückungshilfe II ............................................................................ 7informationBundesrat billigt Steuerbefreiung für E-Autosund Anspruch auf Lademöglichkeit .........…....................................... 8Spiegeltaxameter SPT-03R – der „Rahmenlose“! ......................... 9FREE NOW integriert E-Roller-Anbieter emmy in seine App ... 10Referentenentwurf für ein neues PBefG ........................................ 11100.000stes Taxi ausgeliefert ........................................................... 11DUH belegt Klimaschädlichkeit von Plug-In-Hybriden ....... 12-13Daimler und Swiss Re gründen Movinx ......................................... 14VDA weist DUH gegen Plug-In-Hybride zurück ........................... 15Offizielle Übergabe des Qualitätszertifikats an INTAX ............... 16Seite8Bundesrat billigt Steuerbefreiung und Anspruch auf LademöglichkeitratgeberEs ist Zeit – Jetzt Winterreifen kaufen ............................................ 17berliner taxivereinigung e.V.Wer ist Schuld? ................................................................................. 18-19Seite9Spiegeltaxameter SPT-03R – der „Rahmenlose“!offener briefGrüne Politik gegen Klima- und Verbraucherschutz sowiefairen Wettbewerb im Taxigwerbe in und um Berlin ........... 20-21Reaktion auf Antwort von Harald Moritz, MdA ...................... 22-23gastkommentar„Uberisation“ – die unsoziale Zukunft der Arbeit .................. 24-26hinweise & kleinanzeigenImpressum, Kleinanzeigen ................................................................ 27Seite20-23anzeigen- und redaktionsschlussHeft 9-2020 erscheint im November.Redaktionelle Beiträge bitte bis 20. Oktober 2020taxi-news@jaeger-medienzentrum.deSo erreichen Sie unsV & V Verkehrsverlag GmbHFriedrich-Olbricht-Damm 62/Stieffring 2 , 13627 BerlinTel.: (030) 26 93 97-0helga.jaeger@jmzb.detaxi-news@jaeger-medienzentrum.deOffener Brief einer TaxiunternehmerinArtikel, die mit vollem Namen unterzeichnet sind oder aus anderen Publikationenübernommen wurden, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.Die Seiten unter den Rubriken „Gewerbevertretungen“ erscheinen in der alleinigenVerant wortung der jeweiligen Gewerbevertretung.Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion.Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.Titelbild: Pixabay – Inhaltsseite: Pixabay, HALE, iStock4 RAL 1015 taxinews · 9/2020
recht + steuernKurzarbeitinformationAuswirkung einer Unterbrechung der Kurzarbeit auf das KurzarbeitergeldZu Beginn der Corona-Pandemiehaben zahlreiche angesichts derAuswirkungen auf die AuftragssituationKurzarbeitergeld für dieBeschäftigten beantragt.Die wechselnden Phasen aus Lockdown,Arbeitsmöglichkeit, „Lockdown light“ undden Auswirkungen auf das Auftragsaufkommenhaben dazu geführt, dass dieKurzarbeit nicht in allen Unternehmendurchgängiges Phänomen war, sondernteilweise komplett ausgesetzt wurde, inder aktuellen Phase aber wiedereingeführtwerden soll. Um die Verunsicherungzu verringern, stellen wir eine aktuelleAusarbeitung zur Verfügung, die uns derWirtschaftsprüfer unseres BundesverbandesAMÖ, MNT Arnold Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft,Biebricher Allee 39, 65187 Wiesbaden,dankenswerterweise überlassen hat.Vor dem Hintergrund der Corona-Krise undentsprechend den Empfehlungen der Agenturenfür Arbeit haben viele Unternehmen,die Kurzarbeit einführen mussten, in ihrenAnzeigen gleich einen Arbeitsausfall für dienächsten zwölf Monate angezeigt. Aufgrundder im Sommer vorübergehend eingetretenenVerbesserungen der Pandemielagekonnte die Kurzarbeit jedoch in einigenUnternehmen in den letzten Monatenausgesetzt werden. Aufgrund der aktuellenEntwicklungen des Pandemiegeschehensist allerdings leider damit zu rechnen, dasseinige Unternehmen zeitnah zur Kurzarbeitzurückkehren müssen.a) Kurze Unterbrechung derKurzarbeitGrundsätzlich ist eine Unterbrechung derKurzarbeit unschädlich und kann sogarzu einer Verlängerung der Bezugsdauerführen. Wenn innerhalb der Bezugsdauerfür einen zusammenhängenden Zeitraumvon mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeldgezahlt wird, verlängert sichdie Bezugsdauer um diesen Zeitraum(vgl. § 104 Abs. 2 SGB III). EntsprechendeUnterbrechungen können auch mehrfachwährend eines Bezugszeitraums eintreten.b) Längere Unterbrechung derKurzarbeitDringender Handlungsbedarf bestehtallerdings dann, wenn die Kurzarbeit fürdrei Monate oder länger zusammenhängendunterbrochen wird. Den fachlichenWeisungen der Bundesagentur für Arbeitzum Kurzarbeitergeld ist unter Ziffer 8.1der Infobroschüre zu entnehmen, dass eineUnterbrechung der Bezugsdauer von dreiMonaten nicht nur keine Verlängerung desBezugszeitraums bewirkt, sondern sogareine neue Anzeige des Arbeitsausfalleserforderlich macht. Eine dreimonatige Unterbrechungder Kurzarbeit beendet gemäß§ 104 Abs. 3 SGB III den ursprünglichenBezugszeitraum. Für eine danach folgende„neue“ Kurzarbeitsperiode müssen sämtlicheBezugsvoraussetzungen für Kurzarbeiterneut vorliegen. Dies umfasst auch dieErstattung einer neuen Anzeige.In der Praxis bedeutet dies, dass in Betriebenbzw. Betriebsabteilungen, in denendie Kurzarbeit für mindestens drei Monateunterbrochen wurde, nicht einfach auf derGrundlage der ersten Anzeige und desdaraufhin erlassenen Grundlagenbescheidesweiterhin Kurzarbeitergeld beziehenkönnen. Vielmehr muss hierfür eine neueAnzeige bei der zuständigen Agentur fürArbeit eingereicht werden. Wird dieseAnzeige versäumt, ist damit zu rechnen,dass die Agentur für Arbeit die Gewährungvon Kurzarbeitergeld für die Zeit nach derdreimonatigen Unterbrechung versagt. DieGewährung von Kurzarbeitergeld kommtdann erst wieder ab dem Monat in Betracht,in dem die neue Anzeige erstattetwurde (vgl. § 99 Abs. 2 SGB III). Da in vielenUnternehmen die Anträge auf Gewährungvon Kurzarbeitergeld (sog. Leistungsanträge)erst bis zu drei Monate nachträglichgestellt werden und bis zur Ablehnungeines Leistungsantrages zusätzlich einigeZeit ins Land gehen kann, kann eineNichtbeachtung der Notwendigkeit einerneuen Anzeige den Verlust des Anspruchesauf Kurzarbeitergeld für mehrere Monatebedeuten und daher erhebliche finanzielleAuswirkungen für das Unternehmen haben.werden. Nur dann kann der E-Scooter einesinnvolle Ergänzung der Beförderungsmittelsein.Zu diskutieren ist allerdings, ob dieBehandlungWir empfehlenvonIhnenalkoholisiertendaher dringendPedeleczuFahrernprüfen, wiegegenüberlange eineE-Scooter-FahrernUnterbrechung dersachlichKurzarbeitberechtigtin Ihremist:UnternehmenNach deutschemvorgelegenhat.Recht geltenWennfürdieseE-ScooterUnterbrechungdie Promillegrenzenlängerals drei Monateder Autofahrer,angedauertwährendhat, mussdiebeiPedelec-Fahrererneuter Kurzarbeitwie Radfahrereine neue Anzeigebehandeltimwerden,4. Monatsichder Unterbrechungalso erst ab 1,6beiPromilleder Agenturfür Arbeitstrafbar machen.eingereichtDer ADACwerden.spricht sichdafür aus, dass die Strafgerichte dem unterschiedlichhohen GefährdungspotentialGuido Borningvon ElektrokleinstfahrzeugenGeschäftsführerund „echten“KraftfahrzeugenVerband des VerkehrsgewerbesRechnung tragen.Rheinlande.V.Fahranfänger – neue WegeVI zur FahrkompetenzLängeres Lernen macht junge FahrersichererJunge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahrengelten als Hochrisikogruppe. StatistikenDECKER & KOLLEGENRechtsanwälte und SteuerberaterinVerkehrsrecht · ImmobilienrechtWettbewerbsrecht · Urheberrecht zeigen,linge auund anweisenals älteUnfällefür alleerhöhegetroffedie FahverbesDie Bunhat Madere Risollen.die Verauf drekeit einweiterbAus Sicgungenheit driist es wentgegdes AllDaher mwerdenfähigkeEine Auauf 16-Verlängund kadas AnzusätzlBedingEU-EbewerdenAuch d(Fahr)PThemaVIInachTerroroTerror-KraftfazukünfgeholfeBerlineAmokfain Münvon Ter16 RAL 1015 taxinews · 1/20209/2020 · RAL 1015 taxinews 5
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