Magazin-2017-3

BRASILIEN: AKTUELLE POLITIK
Brasiliens Übergangsregierung
eliminiert erreichte Fortschritte
Während des letzten Jahrzehnts sah es so aus, als ob Brasiliens Bevölkerung
sich dank einer sozialer eingestellten Regierung langsam aus der Armut
befreien könnte. Doch die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen
des letzten Jahres machen diese Hoffnung zunichte. Mit dem Stopp sozialer
Programme hat die Regierung die Ärmsten aufs Trockene gesetzt.
Text: Annette Mokler; Fotos: ASPTA
men, ärmeren schwarzen Studierenden und Schülerinnen
und Schülern mit Quoten und Stipendien
den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen.
Doch nun hat diese vorsichtig positive Entwicklung
ein abruptes Ende gefunden. Vor gut einem
Jahr setzte das brasilianische Parlament die 2014
wiedergewählte Präsidentin Dilma Roussef unter
fadenscheinigen Vorwürfen ab. Diese Machtübernahme
durch eine Riege reicher, weisser Oligarchen
und Grossgrundbesitzer erinnert an einen
Putsch. Seither ist die politische Lage im Land
chaotisch. Über die Hälfte der Abgeordneten der
Interimsregierung scheint in Korruption verwickelt
zu sein und der Justiz wird politisches
Kalkül vorgeworfen.
Eigene, sichere
Wasserreserven
machen die
Jugendlichen und
ihre Familien vom
Regen und der von
der politischen
Elite kontrollierten
Wasserversorgung
unabhängig.
Auch wenn die Situation für viele Menschen Brasiliens
bei näherem Hinsehen nie nur eitel Sonnenschein
war – zu gross waren die sozialen, politischen
und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den
verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Landesteilen
– so schien sich seit Anfang dieses Jahrtausends
doch eine leichte, stetige Besserung anzubahnen.
Brasilien war von der Liste der Länder verschwunden,
in denen grosse Teile der Bevölkerung von
extremer Armut betroffen sind. Mit ein Grund für
diese Entwicklung war die Regierung der Arbeiterpartei
PT (seit 2003), bis 2010 unter dem Präsidium
von Luiz Inacio Lula da Silva und danach Dilma
Rousseff. Vor allem Lula hatte in seiner Regierungszeit
zahlreiche Sozialprogramme zur Stärkung
der ärmeren Bevölkerung eingeführt. Da wurden
beispielsweise zaghafte Versuche unternom-
Drakonische Kürzungen
Der Sturz hat unmittelbare Folgen für die arme
Bevölkerung des Landes. Kurz nach der Machtübernahme
im September 2016 begann die nicht
gewählte Übergangsregierung alle sozialen Programme
zu kürzen. Die Ausgaben für Bildung
und Gesundheit wurden für die nächsten 20 Jahre
eingefroren und die Förderprogramme für
schwarze und arme Jugendliche gestoppt. Gesetze
zur Markierung von indigenen Gebieten und
Gebieten, wo vor allem Schwarze leben, und Gesetze
zum Schutz von Minderheiten sowie zum Umweltund
Waldschutz wurden ausser Kraft gesetzt.
Dies teilweise im Widerspruch zu international unterzeichneten
Verpflichtungen. Arbeitnehmerrechte
wurden ausgehöhlt. Die drakonischen Sparmassnahmen
begründeten die Parlamentarier mit
der schweren wirtschaftlichen Rezession, die das
Land getroffen hat, während sie sich selbst aber
eine saftige Gehaltserhöhung genehmigten. Zudem
wurden die Ausgaben für das Militär drastisch
erhöht und die Privatisierung staatlicher und
halbstaatlicher Betriebe wird vorangetrieben.
Die Liste der Rückschritte ist lang. So listet die
brasilianische Menschenrechtsorganisation Alerta
Social für die ersten 365 Tage der Amtszeit der Übergangsregierung
für jeden Tag einen Rückschritt
in der Gesetzgebung auf. Ausserdem berichten
8 magazin September 2017