GOURMET 4/5/21

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

CHEFSACHE«Habe ich als Gastro-MieterAnspruch auf E-Ladestationen?»von Rechtsanwalt Dr. iur. Peter P. Theiler, GastroLegal Dr. iur. Peter P. Theiler, Zürich«Wir sind Mieter eines Restaurants in Zürich. Während der coronabedingten Betriebsschliessunghaben wir einen gut funktionierenden Lieferservice aufgebaut, den wir auch nach der hoffentlichbaldigen Wiedereröffnung des Restaurants beibehalten und weiterentwickeln wollen. Deshalbmöchten wir auf Elektrofahrzeuge umsteigen und unseren Gästen auch Parkplätze für Elektrofahrzeugeanbieten, weil das dem allgemeinen Öko-Trend entspricht. Leider verfügen unsereParkplätze und die Garage über keine E-Ladestationen. Können wir vom Vermieter verlangen,dass er unsere Fahrzeugabstellflächen wenigstens teilweise mit Ladestationen ausrüstet? WelcheMöglichkeiten haben wir, falls er sich weigert, E-Ladestationen einzurichten?»Ökologisch sinnvoll, aber...Zwar ist es aus ökologischer Sicht durchaussinnvoll und über kurz oder lang wohl unumgänglich,die Mietobjekte mit Ladestationenfür Elektrofahrzeuge auszurüsten. Allerdingshaben Mieter in einem laufenden Mietverhältniskeinen Rechtsanspruch darauf. Andersnur, falls der Vermieter diese Leistung im Mietvertragausdrücklich zugesichert hat. Lehntaber die Vermieterschaft ein solches Ansinnengenerell ab, so dürfen die Mieter solche Ladestationenauch nicht eigenmächtig auf eigeneKosten einrichten. Denn dabei handelt es sichrechtlich um eine Änderung an bzw. in derMietsache, die als solche gemäss Art. 260a ORnur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterschaftzulässig ist.Falls der Vermieter der Installation von eineroder mehrerer E-Ladestationen zustimmt,sind unbedingt vorgängig die damit zusammenhängendenBedingungen schriftlichfestzuhalten. Grundsätzlich existieren 5Regelungsvarianten:Errichten der Ladestationenauf Kosten des Mieters...Vermieter und Mieter können vereinbaren,dass der Mieter die Station selber und aufeigene Rechnung errichtet («Mieterbau»). Imschriftlichen Vertrag sollte dann festgehaltenwerden, dass die Vermieterschaft das Installationsprojektvorgängig zu genehmigen hat,und dass die Installationen von Fachpersonenvorgenommen bzw. abgenommen werdenmüssen. Ein solcher Mieterbau ist im «Verzeichnisüber das Kaufinventar» festzuhalten....mit oder ohne Rückbauverpflichtung?Weiter sollte auch festgelegt werden, ob denMieter beim Auszug aus dem Mietobjekt eineRückbaupflicht betreffend die von ihm veranlasstenInstallationen trifft, oder ob er dieseInstallationen vor Ort belassen kann.Im Falle der Rückbauverpflichtung hat derMieter den sogenannten «ursprünglichen Zustand»auf seine eigenen Kosten fachgerechtwiederherzustellen. Allerdings ist eine solcheVerpflichtung nur schriftlich gültig (Art. 260aAbs. 2 OR). Jedenfalls empfiehlt es sich, den«ursprüngliche Zustand» noch vor Beginn derÄnderungsarbeiten so zu dokumentieren,dass auch nach Jahr und Tag – selbst vonRechtsnachfolgern – zweifelsfrei nachvollzogenwerden kann, wann was und zu welchemPreis verändert wurde. Dies gilt speziellauch für spätere Änderungen an den Installationen,zumal diese jeweils als Kaufinventarsamt Pflichten den nachfolgenden Mieternübertragen werden....ohne Rückbaupflicht: mit oderohne Entschädigung des Mieters?Darf der Mieter die von ihm veranlasstenInstallationen am Ende der Mietdauer imMietobjekt belassen, so kann er dafür eineEntschädigung verlangen, falls das Mietobjektdank dieser Mieterinvestition einen«erheblichen Mehrwert» aufweist (Art. 260aAbs. 3 OR). Weil aber im Einzelfall der«erhebliche Mehrwert» schwierig zu beziffernist, sollten die Mietvertragsparteienvorab unbedingt festlegen, ob bzw. inwieweitdie Vermieterschaft eine Entschädigungfür den allfälligen Mehrwert schuldet. Ggf.empfiehlt es sich, bereits auch die Berechnungsmethodedes dannzumal entschädigungsberechtigtenMehrwerts zu bestimmen.In der Regel wird man sich dabei ander Lebensdauer der Anlage bzw. an derenZeitwert beim Auszug orientieren.Oftmals wird aber vereinbart, dass dereinstzwar keine Rückbaupflicht des Mieters besteht,jedoch die Einrichtung bei Beendigungdes Mietverhältnisses entschädigungslos insEigentum der Vermieterschaft übergeht. Einesolche Regelung ist allerdings nur gültig,wenn sie schriftlich und von beiden Parteienunterzeichnet ist. Vielfach findet sich einesolche Klausel bereits im Mietvertrag.Ladestation als wertvermehrendeInvestitionenSchliesslich kann der Vermieter die Kostenfür die Anlage und deren Installation auchselber übernehmen. Diesfalls handelt es sichum eine wertvermehrende Leistung desVermieters, welche ihn zur anteilsmässigenMietzinserhöhung gemäss Lebensdauer derEinrichtung berechtigt.In jedem Fall sind auch die Folgekostensolcher Installationen zu regeln. Gemeintsind primär der mit dem Betrieb der Ladestationenzusammenhängende Stromverbrauch,aber auch der Unterhalt der Anlage.Diese Kosten hat der Mieter zu tragen.Sie können in der Zusatzvereinbarung alsneue Nebenkosten ausgeschieden werden,alternativ kann der Stromverbrauch überden Stromzähler erfasst und dem Mieter20 GOURMET 4/5/21
direkt vom Elektrizitätswerk fakturiert werden.Was, wenn der Vermieternicht Alleineigentümer ist?Komplizierter wird die Frage, wenn dem Vermieternicht die ganze Liegenschaft zu Eigentumgehört, er also «bloss» Stockwerkeigentümeroder gar selber «nur» Mieter bzw. Untervermieterist. Im letzteren Fall muss der Haupt-Mieter die erforderliche Zustimmung seinesVermieters einholen.Ist der Vermieter selber Stockwerkeigentümer,dann befinden sich die Anlagen zumBetrieb der Parkierungsflächen in der Regel– massgebend ist das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft- im Gesamteigentumder Stockwerkeigentümer. Diesfallsliegt der Entscheid über die Installation vonLadestationen bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft.Hier stellen sich wiederum dieFragen: Wer bezahlt die Installationen? - Mussgleich die gesamte Hausanlage überprüftwerden? Denn die hauseigene Stromanlagekann schnell überlastet werden, sobald mehrerePartien in etwa zur gleichen Zeit – vornehmlichabends – mehrere Fahrzeuge dieLadestation nutzen, und überdies im ganzenHaus auch sonst mehr Strom verbraucht wirdals tagsüber.Bei Liegenschaften mit mehreren Partien,speziell mit Gewerbe, wird die Installationvon E-Ladestationen zur Herausforderungfür den Hausanschluss. Deshalb macht esSinn, sich frühzeitig kompetent z.B. über dieAnschaffung eines intelligenten Ladesystemsmit Lastenmanagement beraten zulassen. Denn mit sogenanntem «SmartCharging» ist man in der Lage, die anfallendenStromkosten individuell dem einzelnen Verbraucherzuzuordnen. Auf diese Weisekönnen die Ladekapazitäten geregelt undVerbrauchsspitzen gemildert werden.‚IT S DAMNGOODMehr zum ThemaGastroLegalDr. iur. Peter P. TheilerGerechtigkeitsgasse 238001 ZürichTel. 044 204 55 33info@gastrolegal.chwww.gastrolegal.chEinfach verdammt gut! Freu dich auf echten honigsüssen BBQ-Genussohne Konservierungsstoffe und anderen Schnickschnack.weitere Saucen: Touch o‘heat und Whiskey MapleProduct of USAErhältlich bei nationalen und regionalen LebensmittelgrossistenGeneralimporteur: Delico AG, Bahnhofstrasse 6, 9200 Gossau, www.delico.chGOURMET 4/5/21
Seite 1 und 2: gourmetOPENINGSFachmagazin für Hot
Seite 3 und 4: Die Zahlen sinken. 1269 Preise gese
Seite 5: EDITORIAL«Im Sommer schaltet sich
Seite 8 und 9: InhaltFood & Beverage50Openings56Po
Seite 10 und 11: IN EIGENER SACHENeuer Webauftritt:w
Seite 12 und 13: Partner der SchweizerKochnationalma
Seite 14 und 15: INTERVIEW«Wir sind der Meinung, da
Seite 16 und 17: INTERVIEWIm Moment kann sich dieBar
Seite 18 und 19: INTERVIEWDie Komplettanbieterin Bar
Seite 22 und 23: FINGERFOOD INNOVATIONHEMP BITESab s
Seite 24 und 25: CHEFSACHEDie Nachfolge mit Profis r
Seite 26 und 27: FOOD LOVESKIKKOMANWarum sich so vie
Seite 28 und 29: Das Bio-Sortimentzum Profipreistran
Seite 30 und 31: NEWS & TRENDSSchönwald:Crèmefarbe
Seite 32 und 33: NEWS & TRENDSHugentobler AG:Cool to
Seite 34 und 35: NEWS & TRENDSDigitale Hausmesse 202
Seite 36 und 37: NEWS & TRENDSElectrolux Professiona
Seite 38 und 39: NEWS & TRENDSHilcona AG:Veganer Wur
Seite 40 und 41: Megatrend Take-Away -Stolperfallen
Seite 42 und 43: INTERIOR DESIGNDas neue HAPTIK-Mate
Seite 44 und 45: INTERIOR DESIGNAuf einer Fläche vo
Seite 46 und 47: INTERIOR DESIGNiEine erfahrene Part
Seite 48 und 49: INTERIOR DESIGNIn den neu erstellte
Seite 50 und 51: FOOD & BEVERAGETransgourmetlanciert
Seite 52 und 53: FOOD & BEVERAGEGustOvo:Eiprodukte a
Seite 54 und 55: Die neue GAS-Wok Generation mit 33
Seite 56 und 57: OPENINGSDas Restaurant Des Alpes, I
Seite 58 und 59: OPENINGSRomantik Hôtel de l’Ours
Seite 60 und 61: Der Frische-Kickmit fantastischer R
Seite 62 und 63: PEOPLESV Group:Yvonne Wicki Macus
Seite 64 und 65: PEOPLEDas Team von Eventmakers AG:S
Seite 66 und 67: PORTRÄTDer Standort Grenchen der H
Seite 68 und 69: PORTRÄTIn Grenchen hat dieHeer AG
Seite 70 und 71:
EinfachVERRÜHRERISCH!Unser Schweiz
Seite 72 und 73:
Wird Culina an der nächsten Igeho
Seite 74 und 75:
BERNDORF LUZERN AG:GESAMTANBIETER F
Seite 76 und 77:
VALENTINE FABRIQUE S.A.:DIE REFEREN
Seite 78 und 79:
GOURMET SHOPPING-GUIDEAddimat AG, N
Seite 80 und 81:
GOURMET SHOPPING-GUIDEHugentobler S
Seite 82:
DIGESTIFVERLAG GOURMETPostfach 3160
Alle anzeigen

GOURMET 4/5/21

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?