VERHANDLUNGSSCHRIFT - Lasberg

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Die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer vom 13.11.2009 besagt, dass
die Neuwidmung von Betriebsbaugrund im Ausmaß von rund 3.700 m² südlich des Feuerwehrhauses eindeutig
im öffentlichen Interesse gelegen ist, weil „…die gesamte technische Infrastruktur (Strom,
Verkehrserschließung, Wasser, Kanal) bereits vorhanden ist und es sich um eine günstige Lage
entlang eines leistungsfähigen Verkehrsträgers (Lasberger Landesstraße) handelt. Von Seiten
des Ortsplaners ist die Stärkung der heimischen Wirtschaftsbetriebe, die Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes
durch Neusiedlung von klein- und mittelständigen Betrieben positiv anzusehen.
Da im derzeit rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 der Bereich des Umwidmungsantrages
mit Grenzen der baulichen Entwicklung für überwiegend betriebliche Nutzung
(MB) definiert worden ist, ist eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes MB – Widmung
in B-Widmung erforderlich.
Das nordöstlich gelegene bebaute Wohngebiet hat einen Abstand von rund 70 m zum neu zu
widmenden Betriebsbaugebiet. Von Seiten der Ortsplanung ist dieser Abstand als unbedenklich
und als ausreichend zu betrachten, da ein Puffer durch das bestehende Feuerwehrgebäude und
die Landesstraße besteht.
Die gewünschte Umwidmung in Betriebsbaugebiet muss über die bestehende Aus- bzw. Zufahrt
bei der Feuerwehr erschlossen werden. Von Seiten der Ortsplanung handelt es sich hierbei um
eine sinnvolle Erweiterung, die bereits in einem Gestaltungskonzept angedacht wurde.
Der Berichterstatter ergänzt, dass der Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages vor Abschluss des Änderungsverfahrens
mit Herrn Haghofer erforderlich ist, für welchen auch die Zustimmung der Gemeinde
betreffend die Gewerbeart des am Grundkauf interessierten Betriebes notwendig ist. Die diesbezügliche
Formulierung ist von der Gemeinde in den nächsten Wochen auszuarbeiten und muss vor Abschluss des
Flächenwidmungsplanverfahrens vom Gemeinderat beschlossen werden. Außerdem muss vom bereits
vorgemerkten interessierten Betrieb Kainmüller ein Betriebskonzept vorgelegt werden.
Weiters wird festgestellt, dass
- diese Änderung den Planungszielen und dem Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 mit der geringfügigen
Änderung nicht widerspricht,
- Interessen Dritter nicht verletzt werden.
Der Berichterstatter stellt den Antrag, dem Ansuchen des Herrn Haghofer Rudolf, um Änderung des
FWP-Nr. 2 bzw. Änderung ÖEK 1, Nr. 06, stattzugeben und die Einleitung des Änderungsverfahrens wie
vom Bauausschuss empfohlen, zu beschließen.
In der Debatte bemerkt das Gemeindevorstandsmitglied Binder, dass er die betreffende Fläche persönlich
besichtigt und dabei festgestellt hat, diese in einem Graben liegt. In seiner Fraktion gab es Bedenken zu
dieser Änderung des Entwicklungskonzeptes. Er würde auch die anschließenden Grundflächen samt Erschließung
durch eine Straße mitbehandeln. In späterer Folge ist eine ordnungsgemäße Erschließung eher
schwierig zu erreichen. Auf jeden Fall muss dieses Betriebsbaugebiet abgegrenzt werden und er stellt daher
einen Antrag dahingehend, dass die an die Haghofer-Gründe östlich anschließenden Grundstücke mit
der Widmung MB versehen werden sollen.
Der Vorsitzende erwähnt dazu, dass im Bauausschuss nur die Widmung der Haghofer-Gründe auf B vorgeschlagen
wurde. Es wurde aber um Prüfung der Widmungsart der anschließenden Grundstücke ersucht.
Eine Widmung auf MB ist in diesem Bereich ohnehin immer möglich, ob auch die Widmung Betriebsbaugebeit
möglich ist, muss erst geprüft werden. Der Ortsplaner wird sich daher damit befassen und dies
wird sodann wieder im Bauausschuss beraten.
Vizebürgermeister Stütz zeigt Unverständnis zu diesem Antrag, da im Bauausschuss nur die Widmung der
Haghofer-Gründe behandelt wurde. Er findet, dass man genügend MB-Gebiete im Flächenwidmugnsplan
hat und ein Handelsbetrieb sichtbar bei der Straße angesiedelt gehört. In der Betriebstypenverordnung sind
jene Betriebe aufgelistet, die für B-Zonen und MB-Zonen geeignet sind. Die Erweiterung des Betriebsbaugebietes
war im Entwicklungskonzept schon vorgesehen. Die Gemeinde sollte sich nicht schon Vorhinein
bei der Widmung einschränken. Er kann daher diesem Antrag nicht folgen.