VERHANDLUNGSSCHRIFT - Lasberg

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Zaussinger Bau GmbH.m., 4273 Unterweißenbach Nr. 161 460.500,00
Teerag-Asdag, 4021 Linz, Pummererstraße 17 472.600,87
Die Angebote wurden von Ziviling. Eitler geprüft und es wurden keine Fehler festgestellt. Die Unterlagen
wurden an die Landesregierung weitergeleitet, das Prüfungsergebnis der Landesregierung und die endgültige
Zustimmung zur Auftragsvergabe liegen jedoch noch nicht vor. Zivilingenieur Eitler schlägt vor, die
Arbeiten an die billigstbietende Firma Baumeister Karl Fürholzer Ges.m.b.H., 4341 Arbing, gemäß Angebot
vom 24.11.2009 mit einer Nettoangebotssumme von € 363.951,80 zu vergeben. Das Ergebnis der
Ausschreibung stimmt mit der Kostenschätzung überein.
Der Berichterstatter stellt den Antrag, das Ergebnis der Ausschreibung der Erd- und Baumeisterarbeiten
wie vorgetragen zur Kenntnis zu nehmen und die Vergabe an den Billigstbieter Baumeister Karl Fürholzer
Ges.m.b.H., 4341 Arbing, vorbehaltlich der Genehmigung der Landesregierung zu vergeben.
Abstimmung: Ohne Wortmeldung wird durch Erheben der Hand der Antrag einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Verkehrsangelegenheiten:
Erlassung eines allgemeinen Fahrverbotes für die Hagelgasse zwischen
den Liegenschaften Freudenthaler und Pumberger auf Dauer
im Sinne der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.11.2009 und
Antragstellung an die Verkehrsbehörde
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet das Gemeinderatsmitglied Manzenreiter, dass der Arbeitskreis
Verkehr und Ortsbild am 16. Juni 2003 bereits über die Sperre der Hagelgasse zwischen den Häusern
Freudenthaler und Pumberger beraten hat und den Vorschlag gemacht hat, diese nach der Verkehrsfreigabe
der Umfahrung Lasberg dauerhaft für den PKW-Verkehr zu sperren. Das Beratungsergebnis wurde in
der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2003 behandelt und es wurde beschlossen, dass die Sperre der Hagelgasse
für den PKW-Verkehr nach Fertigstellung der Umfahrung verordnet bzw. bei der BH beantragt
werden soll.
Die Impulsgruppe Verkehr und Ortsbild hat in der Beratung am 28.11.2006 noch einmal darüber ausführlich
diskutiert und vorgeschlagen, dass ein Fahrverbot für die Dauer der Wintermonate bei Schneelage und
Eisglätte festgelegt wird und ein dauerhaftes Fahrverbot nach Fertigstellung der Umfahrungsstraße verordnet
werden soll. Daraufhin hat der Gemeinderat in der Sitzung 14.12.2006 den Bürgermeister ermächtigt
bzw. beauftragt, dieses Fahrverbot in den Wintermonaten zu erlassen. Der Vorsitzende hat die entsprechende
Verordnung dann im Jänner 2007 für die Wintermonate auch erlassen.
Nachdem nun die Entlastungsstraße für den Verkehr freigegeben ist und die Bewohner der Siedlungsgebiete
Am Kopenberg und Lindenfeld nicht mehr durch den Ort in Richtung Freistadt fahren müssen, kann
der zweimal gefasste Beschluss nun auch umgesetzt werden. Nachdem diese Maßnahme bisher etwas umstritten
war, sollte vor Beantragung der dauerhaften Sperre der Hagelgasse für den motorisierten Verkehr
bei der BH Freistadt die Zustimmung des Gemeinderates bzw. des Ausschusses eingeholt werden.