VERHANDLUNGSSCHRIFT - Lasberg

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3. Gemeindeverordnung, Behördenverfahren im Lauf des Jahres 2010, Grundeinlösung
4. Herstellung durch ASFINAG ab 2011
5. Benützung der Straße als Baustraße der ASFINAG für die Dauer der Bauzeit der S10 – anschließend
Übergabe an die Gemeinde bzw. Verhandlungen zur Übernahme als Landesstraße
Herr Lutz ersuchte darum, dass die Angelegenheit vorerst noch nicht mit dem Land (LHStv. Hiesl) besprochen
wird, weil dies in den Gremien der ASFINAG noch nicht abgesprochen ist.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Realisierung der Nordkammspange auf
der Grundlage der von der ASFINAG übermittelten Informationen zu fassen, die weiteren Schritte in die
Wege zu leiten und die Planung gemeinsam mit den betroffenen Grundbesitzern in die Wege zu leiten.
In der anschließenden Debatte befürwortet das Gemeinderatsmitglied Kainmüller die Realisierung der
lang geforderten Nordkammspange.
Das Gemeinderatsmitglied Bartenberger meint, dass man den Grunderwerb für die Bautrasse absichern
muss, damit nicht später ein Verkauf durch die ASFINAG erfolgen kann.
Dazu bemerkt der Vorsitzende, dass dies vor der Grundeinlöse auf jeden Fall geregelt werden muss.
Vizebürgermeister Stütz findet auch, dass man die Gunst der Stunde nützen muss und diese Verbindungsspange
schon seit Anbeginn der S10-Planung gefordert wurde. Ein Konsens mit den betroffenen Grundbesitzern
muss auf jeden Fall gefunden werden. Er dankt dem Vorsitzenden, welcher bereits Gespräche mit
den Betroffenen geführt hat und meint, dass noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit alle
hinter diesem Projekt stehen. Es handelt sich um ein riesiges Verkehrsprojekt, welches über die Parteigrenzen
hinweg betrieben werden soll. Gemeinsam mit den Grundbesitzern sollen die möglichen Varianten
geprüft werden. Wie das Behördenverfahren ausgeht, ist ohnehin nicht absehbar.
Das Gemeinderatsmitglied Winklehner erwähnt, dass anscheinend auch ein Radweg in diesem Gebiet geplant
ist, wo jedoch auch noch keine Detailplanung vorliegt.
Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass die Stadtgemeinde eigentlich eine moralische Verpflichtung auf
Zustimmung zu diesem Projekt hat, da sie um Realisierung der S10 auf Lasberger Gemeindegebiet gekämpft
und dies auch erreicht hat. Die Anliegen der Bewohner müssen auf jeden Fall ernst genommen
werden. Es gibt viele Gründe für die Errichtung der Nordspange. Diese kurze Verbindung vor allem für
die Gemeinde St. Oswald zur S10 würde eine Verkehrsentlastung im Ort Lasberg und vielen Ortschaften
entlang der Lasberger- und Walchshoferstraße bringen. Weiters wäre damit eine vorteilhafte regionale
Verbindung zwischen den Gemeinden Grünbach und St. Oswald zu schaffen womit auch das Inkoba-
Gebiet in Rainbach aus dem östlichen Bezirk gut erreichbar ist. Schließlich ist schon jetzt der Verkehr am
Güterweg Kellerbauer mit derzeit rund 800 Autos täglich unerträglich. Nach dem Bau der S10 würde die
Verkehrsfrequenz auf dieser Abkürzung wahrscheinlich noch höher.
Das Gemeinderatsmitglied Sandner meint, dass die Synergienutzung bzw. Baumaterial-Nutzung auch ein
wichtiges Argument ist. Das Land würde mit dieser Bautrasse 500.000,- Euro einsparen. Jahrelang wird
schon von diesem Projekt gesprochen und jetzt sollte man diese Chance nutzen und voll dahinter stehen.
Das Gemeinderatsmitglied Reindl bemerkt, dass dieses Projekt etwas überraschend an ihn herangetragen
wurde und er darüber keine genauen Informationen dazu hatte. Auch für die Grundbesitzer, mit Ausnahme
von Herrn Guttenbrunner, kam die Möglichkeit der Projektrealisierung nun etwas überraschend.
Der Vorsitzende stimmt zu, dass sich diese Möglichkeit sehr kurzfristig ergeben hat und er als Erstes alle
Grundbesitzer kontaktiert hat. Das gemeinsame Gespräch mit den Grundbesitzern fand gestern statt und
das Einvernehmen muss noch hergestellt werden. Er versteht, dass die Nordkammspange bei den betroffenen
Anrainern wegen der Verkehrserhöhung keine Begeisterung findet. Aber laut Prognosen wird der
Verkehr nicht übermäßig steigen und er ersucht um Solidarität und Verständnis, weil in diesem Bereich
keiner unmittelbar betroffen ist, wie etwa in Grub, Walchshof oder der Siedlung Am Berg der Fall ist.
Sollte sich das Verkehrsaufkommen am Güterweg Kellerbauer zudem noch erhöhen, muss dieser später
fast gesperrt werden und dann müssen die Verkehrsteilnehmer durch Freistadt oder durch Lasberg fahren.