BR2_2021-digital

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
2/2021
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47. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Landesparteitag
hat Wahl im Blick
CDU-Wahlkampf
in Bildern und Zahlen
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021

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SO WIRD
BERICHTET
IN DIESER AUSGABE...
DER PARTEITAG
DER BERLINER CDU
IM SPIEGEL DER
MEDIEN.
Nach der Kampfansage der Grünen kommt
der Konter der CDU“, konstatiert der Tagesspiegel.
Der mit einem Ergebnis von 92,7
gewählte Spitzenkandidat der Berliner CDU,
Kai Wegner, machte auch auf dem Parteitag
seinen Anspruch deutlich: „Ich will Regierender
Bürgermeister werden.“ Wegner, der
seit 2019 als Parteichef den Landesverband
hinter sich vereint hat, warf den Grünen
vor, immer noch eine Verbotspartei zu sein.
Die Morgenpost lenkt ihr Augenmerk auf
einen anderen Sachverhalt: „Die seit Jahrzehnten
in dieser Stadt regierende SPD spielt
in der Gedankenwelt der Berliner Christdemokraten
fast keine Rolle mehr.“ Wegner
schießt sich stattdessen auf die Grünen ein
– diese sei keine Volkspartei, sondern die
Partei der Moralstreber. Die Union präsentiere
sich optimistisch, geeint und gewillt,
diese Stadt zu regieren.
Die taz titelt „Alles ist drin“. Es war die Kulturstaatsministerin
Monika Grütters, die Kai
Wegner für die Spitzenkandidatur vorschlägt:
„Kai brennt für diese Stadt“. Die Union spürt
Aufwind.
Der rbb berichtet: Keine 100 Tage vor der
Wahl fühlt die CDU Rückenwind in den Umfragen.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den
Grünen zeichnet sich ab. Und die Berliner
Zeitung titelt: „Kai Wegner will Berlin regieren.“
Die Berlinerinnen und Berliner hätten
es verdient, besser regiert zu werden. Wegner
versprach den Bürgern einen besseren
Service der Stadt. Weitere Schwerpunkte
seiner Rede waren Sicherheit und Bildung.
Er werde die Polizei mit 1000 zusätzlichen
Stellen personell besser aufstellen und auch
technisch besser ausstatten.
BERLINER NEUSTART
Endlich wieder einmal in Präsenz tagte die CDU
Berlin auf ihrem 45. Landesparteitag. Wichtigste
Punkte waren: Wahl des Spitzenkandidaten und
des gesamten Vorstandes sowie der Beschluss
über das Wahlprogramm. Seite 4 und 5
KAMPAGNE KANN WAS.
Digital und in echt – wie ist die CDU Berlin
in dieser Wahl aufgestellt? Zahlen, Daten
und Fakten sowie ganz viel Hintergrund
über die Wahlkampagne der CDU erfahren
sie auf. Seite 6 und 7
SCHON WAHLKAMPF?
Warum standen schon CDU-Plakate? Weil es
ein Enteignungsvolksbegehren gab. Was Sie
zum aktuellen Stand über Enteignung oder
Mietendeckel wissen sollten steht auf Seite
10 und 11.
DAS HILFSWERK,
DAS HILFT.
Das Unionhilfswerk leistet seit bald 75 Jahren
in Berlin soziale Hilfe. Warum vielleicht
auch Sie sich hier sozial engagieren sollten,
erfahren Sie auf den Seiten 12 und 13.
DER WIND
HAT GEDREHT.
Während es für die eine nach dem Höhenflug
abwärts geht, stellen die anderen einträchtig
das Wahlprogramm von CDU und CSU vor.
Lesen Sie mehr zur aktuellen Bundespolitik
auf Seite 14 und 15.
LIEBE LESERINNEN
UND LESER,
Warum CDU? Weil wir Berlin lieben. Weil es nicht egal
ist, wer unsere wunderbare Stadt regiert. Weil wir es
schlicht leid sind, dass hier einfachste Dinge nicht klappen,
während Milliarden für rot-rot-grüne Blütenträume
verpulvert werden. Weil wir mit unserem Regierungsprogramm
einen Plan beschlossen haben, wie Berlin wieder
funktionieren kann. Und mit Kai Wegner haben wir einen
Spitzenkandidaten, der lieber anpackt als um Probleme
herumzureden.
Berlin steht vor einer Richtungsentscheidung. Am 26.
September haben die Berlinerinnen und Berliner die
Wahl. Im Bund wie im Land geht es vor allem um die
Frage: Schwarz oder Grün. Wir oder die. Ich bin auf jeden
Fall für das „Wir“. Denn es geht ja nicht um mehr oder
weniger Klimaschutz. Da machen die Grünen der CDU
schon lange nichts mehr vor. Gerade in Berlin stehen
Florian Schmidt & Co. längst nicht mehr für Ökologie
und Umwelt. Die Grünen in dieser Stadt sind inzwischen
vor allem eine sozialistische Partei - mit Bio-Siegel!
Die Grünen, das ist nicht die nette Frau Jarasch. Die blinkt
mit freundlichem Lächeln mal hierhin und mal dorthin –
und hat am Ende genauso wenig zu melden in ihrer Partei
wie Frau Giffey in der SPD. Am Ende führen mit ihr alle
Wege nach Kreuzberg.
Die Kreuzberger Grünen haben das Sagen im Landesverband
und gemeinsam mit den Linken auch in der rot-rotgrünen
Koalition. Ihre Agenda ist knallhart: Hausbesetzungen
sind für sie ein „legitimes Mittel der Wohnungspolitik“,
die Massen-Enteignung von Wohnungen wird von ihnen
nach Kräften unterstützt, die Innenstadt soll für Autos
nur noch mit Passierschein offenstehen. Radikal statt
rational ist ihre Devise.
Grün oder Schwarz – das heißt: Kreuzberger Verhältnisse
für Berlin oder eine Politik, die die ganze Stadt im
Blick hat. Die auf Ausgleich und auf Anreize setzt, statt
auf radikale Methoden und auf Zwang. Unsere CDU will
einen Regierungsauftrag. Die Grünen wollen einen Erziehungsauftrag!
Darum geht es bei der Wahl.
„Lassen Sie uns Flagge zeigen
für den politischen Neustart, den
unsere Stadt verdient. “
Die jüngsten Umfragen geben der CDU Rückenwind – und
sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Weil jede Stimme
zählt, liegt der Erfolg an jedem von uns. Wahlkampf ist
ein Marathon – und ab der Zustellung der Wahlbenachrichtung
Anfang August ist jeder Tag ein Wahltag. Lassen
Sie uns also Flagge zeigen für den politischen Neustart,
den unsere Stadt verdient. Denn unser Berlin ist bereit
für mehr. Und mehr geht nur gemeinsam.
Mit herzlichem Gruß
Stefan Evers
Generalsekretär der CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021 BERLINER RUNDSCHAU 2/2021

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DAS PROGRAMM
DER CDU BERLIN:
BERLIN BRAUCHT
EINEN NEUSTART
„Wir oder die“ – so fasste es CDU-Landeschef Kai Wegner zusammen. Am 26.
September gehe es um die Frage, ob Berlin von „grünen Moralstrebern“ oder mit
einer pragmatischen, vernunftbegabten Politik gestaltet werde, die alle in den
Blick nimmt. Berlin sei bereit für eine bessere Regierung.
Die Wiedersehensfreude im Saal war deutlich
spürbar. Genau 99 Tage vor der Berlinwahl
2021 kamen die 314 Delegierten des Landesparteitages
der CDU Berlin erstmals seit Beginn
der Corona-Pandemie persönlich zusammen. Das
Parteitagsmotto eine Ansage: „Unser Berlin. Mehr
geht nur gemeinsam.“
Schon bei der Eröffnung schwor CDU-Generalsekretär
Stefan Evers den Parteitag ein. „Am Beispiel
Friedrichshain-Kreuzberg sieht man, was es
bedeutet, wenn Berlin grün regiert wird!“, rief er
den Delegierten zu. „Wir wollen einen Regierungsauftrag,
die Grünen wollen einen Erziehungsauftrag!“
Monika Grütters, die Spitzenkandidatin der CDU
Berlin für die Bundestagswahl, schlug dann CDU-
Landeschef Kai Wegner als Spitzenkandidaten der
Christdemokraten für die Berlinwahl vor.
In seiner knapp einstündigen Rede rechnete Kai
Wegner hart mit dem rot-rot-grünen Senat ab. Auch
er machte gleich zu Beginn deutlich: „Es geht doch
bei der Berlinwahl nicht um die Farbe des Rathauses,
es geht um gute, pragmatische Politik. Es geht
um Berlin. Wir sorgen dafür, dass unsere Stadt
wieder funktioniert.“
Für seine Rede bekam Kai Wegner anhaltenden
Applaus und Standing Ovations der begeisterten
Anwesenden. In der anschließenden geheimen Wahl,
die erstmalig auch digital durchgeführt wurde, erhielt
Kai Wegner 92,7% der Stimmen.
Sodann stand die Debatte über den Berlin-Plan auf
dem Programm. Seit letztem Jahr hatten Gremien
der CDU Berlin dazu intensiv beraten. Seit April
fragte die Partei auch die Berlinerinnen und Berliner
in einer breiten Kampagne nach ihren Ideen. Und
auch CDU-Chef Kai Wegner sammelte auf seiner
Bereit für mehr-Tour in den Bezirken etliche Anregungen.
Ein Berlin-Beirat unter der Leitung von
Ole von Beust hatte fünf Leitthesen formuliert, die
den Anspruch der CDU für eine Politik für Berlin
auf den Punkt bringen. So entstand ein 135-Seitenstarker
Entwurf, den Programmchef Stefan Evers
dem Parteitag vorstellte.
Dass es der CDU ernst ist, Berlin voranzubringen,
zeigt sich auch an den mehr als 20 Seiten Änderungs-
und Ergänzungsanträgen, die der Programmkommission
am Tag des Parteitages vorlagen. Am
Ende wurde der Berlin-Plan einstimmig bei wenigen
Enthaltungen vom Parteitag beschlossen.
Ebenfalls von großer Geschlossenheit geprägt war
die Neuwahl des Landesvorstands, die turnusmäßig
anstand. CDU-Landeschef Kai Wegner wurde mit 91,2%
wiedergewählt und auch Generalsekretär Stefan
Evers erhielt mit 92,5% der Stimmen eine überragende
Zustimmung des Parteitages. Auch die übrigen Mitglieder
des bisherigen Präsidiums wurden wiedergewählt:
Als Stellv. Landesvorsitzende wurden Frank
Balzer, Falko Liecke, Manja Schreiner und Cerstin
Richter-Kotowski bestätigt. Jan-Marco Luczak führt
weiterhin als Schatzmeister die Kasse, Ottilie Klein ist
erneut zur Mitgliederbeauftragten gewählt worden.
Am Ende des Parteitages stellte Kai Wegner zutreffend
fest: „Wir haben das beste Programm, wir
haben das beste Team und wir sagen, was wir machen.
Und das unterscheidet uns von den Regierungsparteien.
Wir werden durch ehrliche Arbeit
überzeugen. Berlin ist bereit für mehr.“
BILDUNG: Vorschule wiedereinführen, Schulnoten
beibehalten und Kopfnoten einführen, landeseigenes
Unternehmen für Schulbau einrichten, Sanierungsbudget
für Schulen, Breitbandanschlüsse für alle Schulen,
Lehrkräfte verbeamten, Einsatz von Quereinsteigern
begrenzen, berufliche Bildung und duales Studium
stärken
SICHERHEIT, RECHT & ORDNUNG: 1.000 zusätzliche
Polizisten, Ausstattungsoffensive für die Polizei,
Polizeigesetz schaffen, Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes,
Bodycams und Taser für Polizisten,
Innovationsoffensive für Feuerwehr, Videoschutz an
kriminalitätsbelasteten Orten und Messerverbotszonen,
Verfassungsschutz stärken, 100 weitere Mülldetektive,
Blitzprogramm für 1.000 zusätzliche Mülleimer
WIRTSCHAFT & ARBEIT: „Krisen-Check“ für Förderprogramme,
lückenloses Glasfasernetz bis 2028,
starkes Stadtwerk, reduzierter Umsatzsteuersatz von
7 Prozent für Gastronomie & Hotels, Klimaschutz wird
zum Jobmotor für Berlin („Klimawohlstand“), Fachkräfteoffensive
starten, Bekämpfung von Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit
MOBILITÄT: 365-Euro-Ticket einführen, S- und
U-Bahn-Ausbau (z.B. S5, S75 und S21 als „City-S-
Bahn“ sowie U2, U3 und U8), mehr als 10.000 neue
P&R-Parkplätze schaffen, Ausweitung der Tarifzone
B, Fahrradschnellwege und Fahrradstraßen schaffen,
Investitionsoffensive beim Straßenbau, Schlaglochreparatur
innerhalb von 24 Stunden, keine City-Maut,
Weiterbau der A100 zur Entlastung der Innenstadt,
50.000 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos bis 2026
BAUEN UND WOHNEN: 300.000 neue Wohnungen
bis 2035 bauen, Hochhausplan erarbeiten und Dachgeschossausbau
erleichtern, „Berliner Mietergeld“
einführen, Regelungen zum Mieterschutz durchsetzen,
Taskforce „Entbürokratisierung“ einsetzen, Spekulation
mit Grundstücken eindämmen, Verzicht auf Grunderwerbssteuer
bis 300.000 Euro bei erstem selbstgenutztem
Wohneigentum, Berliner Mietkauf einführen
FUNKTIONIERENDE VERWALTUNG: Termine
beim Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen, zentrales
digitales Bürgeramt einrichten, vollständige Digitalisierung
der Verwaltung – „elektronische“ Behördengänge
rund um die Uhr ermöglichen, Personalentwicklungskonzept
für Verwaltung und Öffentlichen Dienst, Beamtenbesoldung
schrittweise an Bundesniveau angleichen,
Direktwahl der Bezirksbürgermeister einführen
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BEWEGTBILD BEWEGT
Die Kampagne der CDU Berlin hat einen klaren
digitalen Schwerpunkt. Und dabei geht es nicht
nur um Text und Bild in den Sozialen Medien, sondern
sehr prägnant auch und verstärkt um Video.
Hier eine Auswahl, falls Sie die Clips auf Facebook
oder im Livestream verpasst haben sollten. Gern
aber auch, weil so flott, zum Wiedersehen.
ZUHÖREN. DISKUTIEREN. ÜBERZEUGEN.
SO WAHL-KÄMPFT MAN UNTER CORONA
Die Pandemie stellt auch an den Wahlkampf besondere Herausforderungen.
Wie erreichen die engagierten CDU-Mitglieder die Menschen, wenn zu
Hause bleiben und Abstand halten angesagt ist? Mit diesen und vielen
anderen Fragen beschäftigen sich die Wahlkampfzentralen aller Parteien
in Deutschland.
Schon früh haben Kai Wegner und Stefan Evers
entschieden, dass die CDU Berlin sich für das
Superwahl 2021 eine eigene Wahlkampfzentrale
in der Landesgeschäftsstelle einrichtet. Seit Januar
wird von dort geplant, vernetzt, gestaltet und in
die Tasten gehauen. Corona hat die Digitalisierung
des Wahlkampfes zwangsweise vorangetrieben.
Über diverse Videoformate kommen nun Kai Wegner
und Stefan Evers mit der Welt in Kontakt. Im eigens
eingerichteten TV-Studio sind professionelle Diskussionsformate
mit wechselnden Hintergründen
möglich.
Die Wahlkampfzentrale steht den 102 Kandidatinnen
und Kandidaten für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus
und für die Bezirksbürgermeisterposten
seitdem als Servicestelle zur Verfügung. Von hier
wird auch der Online-Wahlkampf gestaltet. Neben
klassischen Beiträgen auf Facebook, Twitter, Youtube
und auch LinkedIn werden die Botschaften der CDU
Berlin auch über den Messengerdienst Telegram
verbreitet.
Dabei setzt die CDU Berlin einen besonderen
Schwerpunkt auf Videos. Zwei Videografen kümmern
sich in der Wahlkampfzentrale darum, Kai Wegner
auch über bewegte Bilder und kurze Statements näher
zu bringen. So kann man Kai Wegner auf seinen
Touren durch Berlin begleiten, miterleben, wen er
trifft, was die Menschen in anderen Ecken unserer
Stadt bewegt.
Der Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern
steht dabei auch digital im Fokus – und das kommt
an: Es wird auch im Internet fleißig diskutiert. Mehr
als 1,5 Millionen Menschen in Berlin sind seit Beginn
der Wahlkampagne mindestens einmal im Internet
auf unterschiedlichsten Plattformen mit Inhalten
der Berliner CDU in Berührung gekommen. Die CDU
sucht den Austausch, sie will mit guten Argumenten
überzeugen.
Der Austausch ist wichtig – digital und immer mehr
wieder analog. Mit sinkenden Inzidenzwerten und
der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen kehrt
nun langsam auch der Straßenwahlkampf zurück.
Mit mehr als 80.000 Postkarten hat die CDU die
Berlinerinnen und Berliner eingeladen, das Wahlprogramm
der CDU Berlin mitzugestalten. Generalsekretär
Stefan Evers: „Wir meinen es ernst: Wir
wollen wissen, was Berlin bewegt. Wir wollen jeder
und jedem den Kontakt zur CDU so einfach wie
möglich machen. Wir wollen zuhören, diskutieren
und überzeugen. Und am 26. September gewinnen.“
Der Programmprozess „Mach Deine Idee zu unserem
Programm“ (siehe Video, 1:07 min) bestand aus
einer Online-Plattform, aus E-Mails, Wurfsendungen
und aus vielen Gesprächen, die unter anderem bei
der Bereit-für-mehr-Tour (siehe Video; 1:12 min)
von Kai Wegner geführt wurden.
All das mündete in einem Präsenzparteitag,
auf dem nicht nur das Programm einstimmig beschlossen
wurde. Nach einem Kandidatenvideo
(siehe Video; 2:00 min) und einer beeindruckenden
Rede (siehe Video; 52:14 min) wurde Kai Wegner
nun auch offiziell zum Spitzenkandidaten seiner
CDU Berlin gewählt; im Übrigen auch der gesamte
Landesvorstand. Ein emotionaler und gelungener
Parteitag (siehe Video; 1:26 min) nach so langer
Corona-Abstinenz.
WAHLKAMPF-ZAHLENWERK
39 KIEZKAMPAGNEN-MOTIVE
139,15 GB GRAFIKDATEIEN
ÜBER 40.000 BEITRAGSINTERAKTIONEN PRO MONAT
834 GB VIDEOROHMATERIAL
ÜBER 1.450.000 ERREICHTE BERLINERINNEN UND BERLINER
ÜBER DIE SOCIAL MEDIA KANÄLE DER CDU BERLIN
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
VERGLÜHENDER (GENDER-) STERN
Sollten Sie Gendersterne nicht
mögen, sind Sie damit nicht
allein. Über alle Altersgruppen
und alle politischen Lager hinweg
lehnt dies eine zum Teil übergroße
Mehrheit ab, nur etwa ein Viertel
aller befürwortet das Gendern.
Wie infratest dimap ermittelt hat,
sank die Zustimmung sogar innerhalb
eines Jahres um 9 Prozent.
Die CDU Berlin hat im Wahlprogramm
beschlossen, dass „das
Gendern an Berliner Hochschulen
nicht als Bewertungskriterium
für Studien- und Prüfungsleistungen
herangezogen werden darf.
Vorgaben zur Verwendung der
Gendersprache in den Studienoder
Prüfungsordnungen sind
unzulässig.“
ÜBER 540 MAL
WIRD IM WAHLPROGRAMM
DER BERLINER GRÜNEN
GEGENDERT.
Auszug von Seite 46.
A PROPOS FUSSBALL
Die Freude über die beiden Berliner Erstligisten hält in Berlin
hoffentlich noch lange an. In die Zukunft gerichtet ist auch
das Bestreben von Hertha BSC, ein neues Stadion zu bauen.
Die CDU Berlin unterstützt nun im Wahlprogramm diese Forderung.
Die CDU stellt fest: „Wir stehen an der Seite von Hertha
BSC“. Die Partei hebt aber hervor, dass „durch eine neue
Spielstätte von Hertha BSC keine Nachteile und insbesondere
kein Flächenverlust bzw. keine Nutzungsbeschränkungen für
andere Sportarten und Sportvereine entstehen dürfen.“
TOP
FRÜHER VOGEL CDU –
WARUM DIESE
WAHLPLAKATE
LEGAL SIND
„Früher Vogel CDU – Warum
diese Wahlplakate legal sind“
hieß der Artikel der BZ. Vorher
war der Aufschrei aber wie immer
laut und groß. Auf hundert
XXL-Plakaten in der Stadt wirbt
die CDU Berlin dafür, Mietern
wirklich zu helfen und warnt vor
dem Enteignungsvolksbegehren,
das die Vergesellschaftung großer
Berliner Wohnungskonzerne
fordert. Darf die CDU das? Ja
- das Berliner Straßengesetz
lässt derartige Meinungsäußerungen
während laufender
Volksbegehren ausdrücklich zu.
R2G UND DIE
RIGAERSTRASSE
Bürgerkrieg statt Brandschutzprüfung. So jedenfalls passierte es
im Juni in der Rigaerstraße.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion Berlin stellt klar: „Bei der Gewalteskalation in der Rigaer
Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf
Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten.
Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden.
Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir
schnelle Genesung.“ Dregger betont, dass SPD, Grüne und Linke für
diese Entwicklung maßgeblich Mitverantwortung tragen. Das grüne
Bezirksamt hat die Brandschutzbegehung fünf Jahre lang torpediert.
Dregger: „Dass nach diesen erschreckenden Gewaltausbrüchen insbesondere
Grüne und Linke weiter schweigen, kann nur als Signal
falscher Solidarisierung mit den Straftätern gedeutet werden.“ Wir
fragen: Ist es vor diesem Hintergrund eine Chiffre an die Szene oder
wie muss man das grüne Wahlprogramm verstehen? „Wir schließen
dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in
die eigenen Hände nehmen, wenn sie sich sozialen und ökologischen
Kriterien verpflichtet fühlen (Seite 73).“
MISSION:
SCHWARZES RATHAUS
Corona-bedingt als einzige Vereinigung
hat bisher die Junge
Union einen neuen Landesvorstand
gewählt. Neuer Vorsitzender ist Alexander
Meyer. Er betont: „Nach der
Landeskonferenz und dem Wettbewerb
um die besten Ideen, Köpfe und
die Ausrichtung der Jungen Union
Berlin in der Zukunft, starten wir
in eine neue Phase. Zusammenhalt,
Ehrlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit
sind die Werte, die den JU-Landesverband prägen werden.“ Die
Union brauche dringend tragende Konzepte, um junge Menschen
nicht kampflos dem politischen Gegner zu überlassen und sie
einzubeziehen. Der JU-Chef sieht in Fragen der Repräsentation
durch junge Menschen in Gremien und Mandaten ein massives
Defizit, das verstärkt angegangen werden müsse. Meyer: „Wir
alle freuen uns auf unsere „Mission: Schwarzes Rathaus“ und
unterstützen die Kampagne der CDU Berlin mit größter Motivation
und Tatkraft.
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FLOP
DOPPELT
VERLORENES
ANSEHEN
Das jüngste Gutachten der
Freien Universität stellt fest:
Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin
für die Abgeordnetenhauswahl,
hat ihren Doktor
erschummelt. An Ansehen verloren
hat aber nicht nur sie. Wieso
kam die Universität in einem ersten
Gutachten zu einem anderen
Ergebnis und dauerte die Aufklärung
zweieinhalb Jahre? Der
Verlust eines einzelnen akademischen
Grades kann Berlin allerdings
leichter verkraften, als
den Verlust wissenschaftlicher
Reputation der gesamten Uni. in
culligentem eum simil imolupt ataqui
cor alia que dolore voluptat rate

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MIETERN WIRKLICH HELFEN!
Ja, ist denn schon Wahlkampf?“, fragten sich viele als sie den
CDU-Vorsitzenden auf großen Werbe-Tafeln in der Stadt sahen.
Nein, aber ein Volksbegehren, welches Ende Juni abgeschlossen
wurde.
der Stadt fiel daher innerhalb eines Jahres um 19
Prozent. Auf ein einzelnes Wohnungsangebot bewarben
sich infolge dessen durchschnittlich 137
Menschen. Sinkende Neubauzahlen und eine Abnahme
der Mietwohnungen in der Stadt, bei einer
prognostizierten weiteren Zunahme der Einwohner,
hätten nach Auslaufen des Mietendeckels in fünf
Jahren eine dramatische Explosion der Mietkosten
zur Folge. Der Umzug in eine neue Wohnung
wäre schon vorher auf Grund des fehlenden Angebots
unmöglich. Fassungslos werden lässt einen
der Umstand, dass die Linke und die Grünen nach
dem Mietendeckel-Fiasko nun das Volksbegehren
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützen.
Rechtlich verstößt ein derartiger, juristisch
„Vergesellschaftung“ genannter Eingriff gegen die
Berliner Landesverfassung. Eine auch hier zügige
verfassungsrechtliche Beerdigung des Projekts ist
abzusehen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies den
Grünen und der Linken nicht bekannt ist. Es entsteht
so der Eindruck, den Koalitionären ist nicht
an einer Lösung des Problems, sondern an der
Gewinnung von Wählern gelegen. Die SPD geführte
Finanzverwaltung schätzt die Kosten der von den
Enteignungsbefürwortern angestrebten Vergesellschaftung
auf bis zu 36 Milliarden Euro – für keine
einzige neue Wohnung.
Mietendeckel auf den Punkt erklärt. Und die Sonderkampagne
gegen das Enteignungsvolksbegehren.
Beides kusz und knapp im Video:
HILFT!
Berlin ist eine Mieterstadt. Von den rund
zwei Millionen Wohnungen in der Stadt
werden 1,6 Millionen vermietet. Nur 14 Prozent
der Berliner wohnen im Eigentum. Dabei
ergab eine Untersuchung im vergangenen Jahr,
dass der Beratungsbedarf bei den Mieterinnen
und Mietern wächst. Mit dem Scheitern
des verfassungswidrigen Mietendeckels und
den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
dürfte der Bedarf weiter angewachsen
sein. Dr. Ersin Nas, Rechtsanwalt
Das Thema Wohnen bewegt die Menschen in
Berlin, aber nicht erst seit dem Enteignungs-
Volksbegehren. Der Berliner Mietendeckel sorgte
und sorgt für ähnliche Aufregung. Und die CDU
Berlin ist sich sicher – weder Deckel und schon
gar nicht Enteignung helfen bei der Sorge um zu
hohe Mieten.
Bei einer Umfrage im Mai dieses Jahres haben
die Berlinerinnen und Berliner Mieten und Wohnen
als das mit Abstand wichtigste Thema in der
Stadt benannt. Was sind die Ursachen für diese
Einschätzung? Es lohnt ein Blick zurück. In den
letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung Berlins
um über 300.000 Einwohner gewachsen. Ein diesem
Bevölkerungswachstum angemessener Wohnungsneubau
blieb aus. Stattdessen sank unter
Rot-Rot-Grün in den letzten vier Jahren sogar die
Zahl der erteilten Baugenehmigungen kontinuierlich.
Entsprechend einer aktuellen Studie fehlen
inzwischen rund 80.000 Wohnungen in der Stadt.
Der Wohnungsmangel erschwert nicht nur die
Suche nach einer neuen Wohnung, sondern ließ
entsprechend dem Grundsatz von Angebot und
Nachfrage auch die Mieten steigen.
Um die Mietsteigerungen zu begrenzen, verabschiedete
Rot-Rot-Grün im Februar vergangenen
Jahres den sogenannten Mietendeckel. Dabei setzte
sich der Senat über die Einschätzung zahlreicher
Juristen sowie eines selbst in Auftrag gegebenen
Rechtsgutachtens, welche den Mietendeckel als
verfassungswidrig einstuften, hinweg. Im März
dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht
das Gesetz schließlich wie zu erwarten
für verfassungswidrig. Die Folgen für den Berliner
Mietmarkt während der Geltungsdauer des Deckels
waren allerdings verheerend. Wie süßes Gift sorgte
er kurzfristig für ein Absinken der Mieten, ließ die
Ursachen des Problems aber weiter anwachsen.
Der Wohnungsneubau, zum ganz überwiegenden
Teil von Privaten gestemmt, brach deutlich ein.
Alleine die Deutsche Wohnen hat zwischenzeitlich
Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für
Neubau und energetische Sanierung zurückgestellt.
Zudem wandelten viele Vermieter, Mietwohnungen
lieber in Eigentum um, als gedeckelt zu vermieten.
Das bereits knappe Angebot an Mietwohnungen in
und Vorsitzender der Mieter Union, stellt dazu
fest: „In meinen Gesprächen mit Mieterinnen
und Mietern verspüre ich zur Zeit häufig große
Unsicherheit und Sorge. Dabei gibt es in
Deutschland ein starkes Mieterschutzrecht,
dessen Einzelheiten vielen Mietern allerdings
nicht bekannt ist. Hier möchten wir Berlinerinnen
und Berlinern, unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit, mit Rat zur Seite stehen.“
Dazu hat die Mieter Union auf Ihrer Homepage
die häufigsten mietrechtlichen Fragen zusammengetragen.
Dort finden Mieter z.B. Antworten
auf die Fragen, wie hoch die Mietkaution
sein darf, wann man seine Miete mindern kann
oder welche Schönheitsreparaturen der Mieter
vorzunehmen hat. Zusätzlich bietet die Mieter
Union in regelmäßigen Abständen individuelle
Beratungen durch versierte Mietrechtsanwälte
an. Sollten Sie Anregungen haben,
sich engagieren wollen oder eine individuelle
Mietrechtsberatung wünschen, schreiben Sie
der Mieter Union. Das Team der Mieter Union
erreichen Sie unter mieterunion@cdu.berlin.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021 BERLINER RUNDSCHAU 2/2021

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HELFEN, WO HILFE GEBRAUCHT WIRD –
NICHT NUR IN KRISENZEITEN
Am 26. Juni 1945 kam es zum Gründungsaufruf der Berliner CDU. Er enthielt
das „Notprogramm für Brot, Obdach und Arbeit“ und legte damit den Grundstein
für das UNIONHILFSWERK, für das sich unter anderem Dr. Walter Schreiber
und Peter Lorenz einsetzten. 2022 feiert es sein 75-jähriges Bestehen. Der
Generalsekretär der Hauptstadt-CDU, Stefan Evers (im Bild links), und der
Vorsitzende des Unionhilfswerk Landesverband Berlin e.V., Dr. Thomas Georgi
(im Bild rechts), sprechen über die gesellschaftlich wichtige und vielfältige
Arbeit des großen sozialen Trägers.
Corona hat gezeigt, wie bedeutend es ist, andere
Menschen zu unterstützen. Bedarf es für diese
Erkenntnis herausfordende Zeiten?
Stefan Evers: Die Corona-Zeit wirkt ja wie ein
Brennglas: Sie zeigt deutlich auf, was jetzt und
in Zukunft besonders gebraucht wird. Man muss
aber auch klar sagen: Die wichtige Arbeit des
UNIONHILFSWERK wird seit mehr als sieben Jahrzehnten
gebraucht.
Dr. Thomas Georgi: Darauf sind wir auch stolz.
Die Mitglieder des Landesverbandes, unsere Mitarbeitenden,
genauso wie unsere Ehrenamtlichen
und Freiwilligen, sind für Menschen in unterschiedlichen
Lebenslagen da. Sie betreuen und
fördern Jung und Alt, Menschen mit Einschränkungen,
mit Fluchterfahrung und Menschen, die
wohnungslos sind.
Jeder Mensch könnte also irgendwann in seinem
Leben mit dem UNIONHILFSWERK in Berührung
kommen?
Dr. Thomas Georgi: Richtig. Wir haben für jeden
Lebensabschnitt ein Angebot. Eltern wollen ihre
Kinder in einem Kindergarten oder ihre Angehörigen
in einer Pflegeeinrichtung unterbringen.
Das sind Beispiele, mit denen sicher jeder etwas
anfangen kann. Im UNIONHILFSWERK kann man
sich langfristig, aber auch zeitweise oder projektbezogen
engagieren.
Stefan Evers: Viele unserer jüngeren Mitglieder
kennen das UNIONHILFSWERK leider viel zu wenig.
Das wollen wir ändern. Unsere Wurzeln sind sich
in vielerlei Hinsicht ähnlich. Die Programmatik
der CDU vereint sowohl konservative und liberale
als auch christlich-soziale Standpunkte. Gerade
die sind auch das Fundament für die Arbeit des
UNIONHILFSWERK. Dessen Gründungsgeschichte
ist ja nicht zufällig eng mit der CDU verbunden.
Und wie sieht die Verbindung heute aus?
Stefan Evers: Viele Mitglieder der Berliner CDU
sind gleichzeitig auch Mitglied im Unionhilfswerk.
Dieses Engagement, diese Nähe zu den Menschen ist
unendlich wichtig. Nur so bekommen wir als Partei
ja hautnah mit, was in der Gesellschaft passiert.
Dr. Thomas Georgi: Die Mitgliedschaft im UNION-
HILFSWERK ist für Christdemokraten eine einfache
Möglichkeit, sich neben dem politischen
Engagement auch sozial zu engagieren. Mit einem
Landesverband und 17 Bezirksverbänden ist unser
Verein ähnlich aufgebaut wie die CDU Berlin.
Hinzu kommen drei Interessengemeinschaften,
die junge, benachteiligte Menschen, würdevolles
Altern bzw. die Arbeit in den Kindertagesstätten
fördern.
In diesem Jahr ist Berlin europäische Hauptstadt
der Freiwilligen. Werden die Freiwilligen genug
gewürdigt?
Dr. Thomas Georgi: Das UNIONHILFSWERK tut sehr
viel für seine Engagierten. Sie haben zum Beispiel
Ansprechpersonen vor Ort, erhalten regelmäßige
Fortbildungsangebote und erleben vielfältige Möglichkeiten
der Anerkennung, des Erfahrungs- und
Ideenaustausches. Vom Senat erhoffen wir uns vor
allem finanzierte Stellen, um die Freiwilligenarbeit
noch besser koordinieren zu können.
Stefan Evers: Die CDU Berlin unterstützt dieses Anliegen
voll und ganz. Wir brauchen solche Experten
auf allen Ebenen. Berlin wäre nicht möglich ohne
die Vielen, die sich Woche für Woche, Tag für Tag
in den Dienst der Allgemeinheit stellen und sich
ehrenamtlich engagieren. Sie prägen den Zusammenhalt
in unserer Stadt. Hierfür verdienen sie
Respekt, Wertschätzung und Dank – aber vor allem
unsere Unterstützung.
Das UNIONHILFSWERK wird nächstes Jahr 75 Jahre
alt. Was wünschen Sie dem großen sozialen Träger?
Stefan Evers: Wir wünschen dem UNIONHILFS-
WERK von ganzem Herzen, seine unglaubliche Erfolgsgeschichte
auch in den nächsten 75 Jahren
fortzusetzen. Und ich wünsche mir, dass es eine
gemeinsame Erfolgsgeschichte wird.
Dr. Thomas Georgi: Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Wir verstehen uns auch nach wie vor als das
gelebte „C“ der Berliner Union. Die CDU Berlin und
das UNIONHILFSWERK haben nicht nur gemeinsame
Wurzeln, sondern wir freuen uns auf eine
gemeinsame Zukunft zum Wohle der Berlinerinnen
und Berliner.
Die Fragen stellte Gina Schmelter
ZAHLEN UND
FAKTEN
Das Unionhilfswerk wurde 1946 von
christlich und sozial engagierten Frauen
und Männern um die Christdemokraten
Jakob Kaiser und Ernst Lemmer angesichts
von Not und Elend der Nachkriegszeit
in Berlin gegründet. 2004 wurde die
Unionhilfswerk-Förderstiftung gegründet,
die sich in ihrem Wirken auf die palliative
Geriatrie und Hospizarbeit sowie die
Mobilität von Menschen mit Behinderung
konzentriert. 2014 wurde die Stiftung
Unionhilfswerk Berlin gegründet, die das
Dach der sechs gemeinnützigen Gesellschaften
bildet. Sie alle stehen zusammen
mit 8 Gesellschaften für:
• 2022: 75-jähriges Bestehen
• 3.100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
• Auf Platz 34 der 200 größten
Arbeitgeber in Berlin
• 130 Einrichtungen, Dienste und
Projekte
• 5.500 Menschen, die betreut und
gefördert werden
• Landesverband Unionhilfswerk
Berlin e.V.
• 1.100 Vereinsmitglieder
• 900 freiwillig Engagierte
• 143.368 Stunden freiwilliger
Tätigkeit im Jahr 2020
Hier erfahren Sie mehr
darüber,
wo und wie auch Sie sich
engagieren können!
www.unionhilfswerk.de
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021 BERLINER RUNDSCHAU 2/2021

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DER WIND HAT SICH GEDREHT
CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm
beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CSU: Wir geben Sicherheit
und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das
zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, sagte der
CDU-Vorsitzende Armin Laschet. In neuer trauter Gemeinsamkeit ergänzt CSU-
Chef Markus Söder bei der Vorstellung des Programms mit einem Seitenhieb
auf die Konkurrenz, CDU und CSU seien „der Marktführer für Politik“.
Marktführer hier und Auslauf-Modell dort? Ob die
Konkurrenz dieser Tage sich schwarz ärgert oder
grün ist vor Neid, weiß man nicht genau, dass der
Annalena-Hype aber stark an den Schulz-Zug bei der
letzten Bundestagswahl erinnert, wird immer offensichtlicher.
Was war das bloß für eine La-Ola-Welle der
Zustimmung in den Medien, mit der die Nominierung
von Annalena Baerbock als neuer Kanzlerkandidatin
der Grünen gefeiert wurde. Ausgemachte Sache war
es auch für die meisten Kommentatoren, dass der
Kandidat der Union, Armin Laschet, kaum Chancen
haben dürfte – zu bieder, zu gewöhnlich, so das Urteil.
Tatsächlich rauschten die persönlichen Werte von
Baerbock binnen kürzester Zeit in lichte Höhen. Das
ist eine gefühlte Ewigkeit her. Dazwischen liegen nun
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, Fax: 030 - 32 69 04 -16;
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Bianca Battaglia, Ralf Jaksch, Janine Remme;
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei Vetters
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: Yves
Sucksdorff; Seite 3: bluejayphoto@iStock, Yves Sucksdorff ; Seite
eine Landtagswahl, dicke Patzer der Grünen und Fragen
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidatin.
In Erinnerung bleibt ein gemeinsames Interview der
Spitzenkandidatin mit ihrem Co-Vorsitzenden Habeck.
In gönnerhafter Weise beschied sie, dass der promovierte
Robert Habeck als früherer Landwirtschaftsminister
(und stellvertretender Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein) es bisher eher mit Kühen und
Schweinen zu tun gehabt hatte, währenddessen sie
selbst ja „vom Völkerrecht“ herkomme.
Das war nicht nur unverschämt – es legte denn
auch die Zündschnur für weiteres Ungemach. Nun
begannen sich Journalisten für den Lebenslauf der
grünen Heilsbringerin zu interessieren. Und siehe
da: mit der großen „Völkerrechtlerin“ ist es nicht
Seite 4: R. Powilleit, Yves Sucksdorff; Seite 5: Yves Sucksdorff; Seite 6:
Reitze; Seite 8:JU Berlin; Seite 9: ALU ; Seite 10: Yves Sucksdorff; Seite
11: Ersin Nas; Seite 12: G. Schmelter; Seite 13: Reitze; Seite 14: CDU/
Markus Schwarze; Seite 15: DAVIDSkrohnfoto; Seite 16: CDU Berlin
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.
weit her. Denn Völkerrechtlerin im wirklichen Sinne
ist sie nicht, publiziert hat sie dazu auch nicht. Und
Volljuristin im deutschen Sinne ist sie schon gar
nicht. Auch der restliche akademische Werdegang
liest sich bei genauer Betrachtung deutlich weniger
eindrucksvoll als zuvor. Dann interessierte sich der
FAZ-Journalist Philipp Plickert auch noch für die im
Lebenslauf aufgeführten Mitgliedschaften in allerlei
prestigeträchtigen Institutionen. Ergebnis: viel Schein,
deutlich weniger Sein. Eine Mitgliedschaft im Flüchtlingswerk
der Vereinten Nationen existierte schon
deshalb nicht, weil es Mitgliedschaften in dieser
Institution gar nicht gibt. Auch ist sie nicht Mitglied
beim German Marshall Funds. Und die Mitglieder
im Transatlantik Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung
ahnten bisher noch nicht, dass Frau Baerbock Mitglied
ihres Beirats sein soll.
Die Tageszeitung DIE WELT kommentierte: Es dränge
sich der Verdacht auf, dass diese Fehler eben nicht
das Ergebnis von Nachlässigkeiten seien, sondern
ein Versuch war, „auf beinahe jeder Stufe“ ihres
Weges aus sich „ein wenig mehr zu machen, als sie
jeweils war“.
Inzwischen ist ihr Lebenslauf mehrmals umgeschrieben
worden. Dass dann noch vergessen wurde,
Nebeneinkünfte aufzuführen – eine viele tausend
Euro große Petitesse. Dann kam der Wahltag in
Sachsen-Anhalt. Kommentatoren weissagten den
Untergang der CDU und den Triumph der Grünen.
Indes: Die CDU triumphierte, die Grünen stagnierten
auf niedrigem Niveau. Armin Laschets Position ist
unangefochten und Annalena Baerbock muss sich
inzwischen von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden
Katrin Göring-Eckardt in der „Berliner Runde“ verteidigen
lassen, dass auf die „einzige Frau im Rennen“
„draufgehauen“ werde. Das sei „absurd und unterirdisch“
und entmutige andere Frauen, überhaupt
in die Politik gehen zu wollen. Nicht überliefert ist,
was Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer
oder Ursula von der Leyen dazu sagen.
DAS PROGRAMM
FÜR STABILITÄT
UND ERNEUERUNG
Gemeinsam für ein
modernes Deutschland.
Deutschland kann sich auf die CDU verlassen.
Wir übernehmen Verantwortung und
haben bewiesen, dass wir große Krisen
meistern können. Wir können Deutschland
führen. Jetzt ist es Zeit, dass wir
Deutschland gemeinsam aus der Krise
führen und unser Land moderner machen.
Dafür steht unser Regierungsprogramm.
Dafür steht mit Armin Laschet. Er kann
Kanzler. Er hat die Erfahrung, die unser
Land gerade jetzt braucht.
Stöbern Sie in den Forderungen und Kapiteln
oder lesen das gesamte Programm:
Wachstum für Jobs und
Wohlstand.
Klimaschutz & Wachstum. Das
geht zusammen.
Mehr Zeit und Raum für
Familien.
Mit Spitzenforschung an die
Spitze.
Eine Verwaltung, die
funktioniert – und für Sie da ist.
Ein gutes Leben in jeder Lage.
Bauen für bezahlbares
Wohnen.
Sicher leben. Sicher sein.
Deutschland ist unsere Heimat
– Stadt und Land.
Interessen wahren, Werte
verteidigen.
Programmseite:
www.ein-guter-planfuer-deutschland.de
Programmdownload:
www.ein-guter-planfuer-deutschland.de/
programm/Beschluss+
Programm.pdf
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021

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CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin
AN DIE TÜREN
– FERTIG – LOS!
Wahlkampf mit
der Connect-App
Wie bereits zur Bundestagswahl 2017 wird auch
in diesem Jahr der Haustürwahlkampf maßgeblich
durch die Connect-App der CDU und Jungen
Union Deutschlands unterstützt.
Im historischen Superwahljahr, in dem die Parlamente
auf Bezirks-, Landes-, und Bundesebene neu
gewählt werden, müssen wir die Berlinerinnen und
Berlin noch stärker davon überzeugen, dass die
CDU nicht nur die richtigen Lösungen für unsere
großartige Stadt, sondern auch für Deutschland hat.
Um wieder gezielt unsere Wählerschaft zu mobilisieren,
werden wir auch dieses Mal einen digitalgestützten
Wahlkampf führen. Hierzu wollen wir in
die CDU-affinen Gebiete der einzelnen Wahlkreise
gehen und die Menschen dazu bewegen, am 26.
September ihre Kreuze bei der CDU zu machen. Die
App dient dabei als eine Art Navigationshilfe, für die
richtigen Gegenden.
Zusätzlich wird die Connect-App als Kommunikationskanal
für etwaige Aktionen in den Bezirken genutzt
und bietet gleichzeitig die Möglichkeit der Vernetzung
von Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen
untereinander. Ein moderner Wahlkampf gerade in
Pandemiezeiten bedeutet auch neuartige Ideen und
Konzepte für einen vielseitigen, zielgruppengerechten
und vor allem auch sicheren Wahlkampf einzusetzen.
Dazu werden etwa Beiträge und Kacheln zur
Verfügung gestellt, um diese in den Sozialen Medien
verbreiten zu können. Online Teilen wird damit zum
neuen Plakatieren! Und das mit nur wenigen Klicks.
Als kleinen Ansporn und kleinen Wettbewerb werden
am Schluss die landes- und bundesbesten Wahlkämpfer
und Wahlkämpferinnen mit einem Preis
ausgezeichnet. Wäre doch gelacht, wenn wir als
Berliner nicht unter die TOP 10 kämen.
Deshalb: App herunterladen, registrieren und von
Tür zu Tür laufen! Denn nur gemeinsam sind wir
#bereitfürmehr!
https://apps.apple.com/
de/app/cdu-connect-app/
id1195897692
https://play.google.com/
store/apps/details?id=de.
connect17.app&hl=de&gl=US
BERLINER RUNDSCHAU 2/2021